Deswegen bin ich dafür dankbar, dass wir auch mit der Unterstützung des Landtages von SachsenAnhalt in einem armen Land mit Haushaltsproblemen seit 2002 mit 500 Millionen € eine gewaltige Kraftanstrengung bei den Investitionen in den
Außerdem bedanke ich mich bei unserem Finanzminister Jens Bullerjahn dafür, dass wir im aktuellen Haushaltsplan und im Entwurf für das Jahr 2014 mit mehr als 40 Millionen € mehr Mittel für den Hochwasserschutz verfügbar haben, als im Durchschnitt der letzten Jahre ausgegeben wurde.
Die Landesregierung wird den Betroffenen der Flut umfassend Hilfe zukommen lassen, und zwar mithilfe des Bundes und mithilfe der EU. Das gilt für Hauseigentümer und für Mieter. das gilt für Kommunen und Unternehmen.
Hauseigentümer können Mittel in Höhe von bis zu 2 000 € für entstandene Flutschäden erhalten. Gleiches gilt für Haushalte. Gewerbliche Unternehmen haben die Möglichkeit eine Hilfe von bis zu 50 000 €, bei Existenzgefährdung von bis zu 100 000 € zu bekommen.
Bei der Fluthilfe nach der Flut muss unser besonderes Augenmerk der Landwirtschaft gelten. Viele Betriebe werden keine Ernteerlöse haben. Ich freue mich, dass es möglich war, eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 5 000 € auszureichen. Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, den Betrieben weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen.
Tief beeindruckt hat mich die Solidarität innerhalb der Landwirtschaft. Vor allem bei der Evakuierung von Tieren und der Verbringung von Tieren an andere Standorte wurde Enormes geleistet. Vielen Dank den landwirtschaftlichen Betrieben, die ihren Berufskollegen in dieser schwierigen Situation so engagiert geholfen haben.
Sie alle haben sicherlich die Bilder aus Fischbeck und Scharlibbe in der Altmark vor Augen, wo Rinder- und Schweinehalter bis zuletzt auf ihrer Insel ausgeharrt haben, um ihren Tieren das Überleben zu sichern. Für diese Bauern ist ihr Beruf wirklich Berufung. Diesen Menschen spreche ich ausdrücklich meinen Dank und meinen Respekt aus.
Meine Damen und Herren! Die Erfahrung lehrt uns: Nach der Flut ist vor der der Flut. Deshalb werden wir dieses Ereignis gründlich und umfassend aufarbeiten. Mit Blick auf den Hochwasserschutz müssen wir klar darüber reden, welchen Stellenwert Hochwasserpolitik in Sachsen-Anhalt in Zukunft haben wird. Wir sollen und müssen uns fragen: Muss der Stellenwert des Themas Hochwasserschutz angesichts der offenbar in immer kürze
Ich warne bei der Beurteilung der Ausgaben für Hochwasserschutz auch vor Vergleichen mit anderen Ländern mit dem Maßstab der Anzahl der Einwohner.
Die Flussdichte, Deichlängen, die Anzahl wasserwirtschaftlicher Anlagen, Hochwasserrisiken und letztlich Naturkatastrophen sind bevölkerungsunabhängig. Es macht keinen Sinn, die Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen und die Gefahrenabwehr an Einwohnerwerten festzumachen.
Im Jahr 2010 hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt dem Kabinett eine Hochwasserschutzkonzeption 2020 vorgelegt. Ich lege angesichts der Diskussion in der Öffentlichkeit besonderen Wert auf die Feststellung, dass wir ein differenziertes Hochwasserschutzkonzept verfolgen.
Natürlich werden wir diese Konzeption im Ergebnis dieses Hochwassers auf den Prüfstand stellen. Das verlangt das Extremereignis. Wir haben aber seit 2002 nicht nur in den technischen Hochwasserschutz, sondern konsequent auf die drei Säulen Deichschutz, Retentionsraum und Hochwasservorsorge im Land gesetzt. Diesen Ansatz werden wir konsequent fortsetzen und ausbauen, meine Damen und Herren.
Wer behauptet, wir hätten 500 Millionen € nur in den Deichbau gesteckt, der ist falsch informiert, meine Damen und Herren. Wir haben mit dem Geld auch andere Maßnahmen durchgeführt und zum Beispiel das Vorhaben in Lödderitz, das sehr viel Geld kostet, aus anderen Quellen finanziert.
Von großem Nutzen war auch bei dieser Flut wieder die Hochwasserschutzanlage Quitzöbel mit den Havelpoldern, die wir gemeinsam mit dem Nachbarland Brandenburg und dem zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt sowie in Abstimmung mit den Unterliegern steuern. Polder in einem Umfang von etwa 4 000 ha sind in der Lage, eine nachhaltige Elbscheitelkappung von bis zu 40 cm herbeizuführen.
- Es sind mehr als 15 %, Herr Weihrich. Im Übrigen, Herr Weihrich, mir fiel eines bei Ihrer Rede ein: Ich habe die Dörfer Fischbeck, Breitenhagen, Schönhausen genannt. Ich gebe Ihnen eine gute
Empfehlung für die nächsten Tage: Fahren Sie in diese Dörfer! Halten Sie Ihre Rede in diesen Dörfern und warten Sie die Reaktion der Einwohner ab.
Denn, Herr Weihrich, wir haben seit 2002 engagiert zusätzliche Retentionsflächen geschaffen: an der Saale bei Vesta 15 ha, an der Elbe bei Roßlau 140 ha. Wir arbeiten an Projekten dieser Art weiter.
Wir haben 14 weitere Deichrückverlegungsmaßnahmen in Planung. In der Umsetzung befinden sich im Lödderitzer Forst die Deichrückverlegungen bei Aken und bei Raguhn und Möst. Für die Maßnahme in Sandau-Ost liegt seit Anfang Februar der Planfeststellungsbeschluss vor. Mit dem Bau wird im Jahr 2014 begonnen werden. Nach der Realisierung der Maßnahmen werden wir fast 2 700 ha Retentionsfläche zurückbekommen haben, davon allein ca. 1 800 ha an der Elbe.
Meine Damen und Herren! Meines Wissens hat kein Land ein solch ambitioniertes Programm wie Sachsen-Anhalt in diesen Fragen.
Ich sage aber auch: Wir wären gern weiter. Aber schon aus Verfahrensgründen ist es leichter, einen Deich zu erhöhen, als einen Polder anzulegen. Das muss man wissen, wenn man über diese Fragen spricht.
Wir müssen nicht nur über Polder und Retentionsflächen sprechen. Zur Wahrheit gehört auch: Die vordringliche und erste Aufgabe nach der Flut ist es, die gebrochenen und beschädigten Deiche zu schließen, um für die nächsten Monate wiederum Hochwasserschutz zu gewährleisten.
Zudem sind die technischen Anlagen in Ordnung zu bringen. Wir brauchen überall auch Deichverteidigungswege. Was wir nicht brauchen, sind Bäume auf dem Deich, meine Damen und Herren. Im Vordeichland können Bäume wichtige Funktionen übernehmen, aber nicht auf und am Deich.
Die Umsetzung dieses differenzierten Konzeptes kostet freilich auch Geld. Wir hatten im Jahr 2010 definiert, dass bis 2020 ein finanzieller Bedarf von 676 Millionen € besteht. Schon vor dem jetzigen Hochwasser hat sich gezeigt, dass dieses Konzept sehr ambitioniert war, dass wir Schwierigkeiten haben, die Mittel aufzubringen, und dafür länger benötigen.
Ich befürchte auch, dass wir in ähnlicher Größenordnung wie 2002 Schäden an unseren Anlagen zu beklagen haben werden. Die Schäden lagen
damals in einer Größenordnung von etwa 220 Millionen €. Wir reden hier über eine gewaltige Summe, die wir nicht allein stemmen können. Ich bin deshalb froh, dass wir die bisherigen Maßnahmen mit Unterstützung der Europäischen Union und des Bundes realisieren konnten. Wir brauchen diese Hilfe auch in Zukunft.
Ausdrücklich begrüße ich in diesem Zusammenhang das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Fluthilfefonds. Föderalismus bedeutet auch Solidarität. Von den 8 Milliarden €, die für den Fonds vorgesehen sind, übernimmt der Bund für Schäden an bundeseigener Infrastruktur allein Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden €.
Mein ausdrücklicher Dank gilt unserem Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff und unserem Finanzminister Herrn Bullerjahn, die sich für die Interessen unseres Landes eingesetzt und die sich durchgesetzt haben, meine Damen und Herren.
Ich bin unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür, dass er zur Stunde in Brüssel weilt, um mit den Spitzen der Europäischen Union über Möglichkeiten des verstärkten Engagements der EU, insbesondere in Fragen des Hochwasserschutzes, zu verhandeln. Ich gratuliere Dr. Haseloff zu seinem bisherigen Verhandlungsergebnis. 50 Millionen € aus dem Solidaritätsfonds der EU helfen uns entscheidend weiter, meine Damen und Herren.
Ich würde mir wünschen, dass ich in Ihrer aller Namen spreche, wenn ich Dr. Haseloff, unserem Ministerpräsidenten, für die weiteren Verhandlungen, die er heute zum Wohle unseres Landes führt, viel, viel Erfolg wünsche.
Wir werden Geld brauchen und wir werden Personal brauchen. Ich erlaube mir den Hinweis, dass der Landeshochwasserbetrieb heute bereits erheblich weniger Mitarbeiter für Hochwasserschutzfragen verfügbar hat als nach der Flut 2002.
Meine Damen und Herren! Unsere Gedanken sind in diesen Tagen vor allem auch bei den Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben, die ihre Häuser zerstört wiederfinden, die neu anfangen müssen. Liebgewordene Erinnerungsstücke und Erbstücke in den Sperrmüll entsorgen zu müssen fällt schwer.
Es geht auch um die Existenz vieler Betriebe. Wir haben es aber 2002 geschafft, den Betroffenen zu helfen sowie Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist auch im Jahr 2013 unsere Aufgabe.
Wir werden als Land helfen, und der Bund und die EU werden helfen. Gemeinsam werden wir die Infrastruktur wieder aufbauen. Gemeinsam haben wir die Folgen der Flut von 2002 bewältigt. Gemeinsam werden wir das auch im Jahr 2013 schaffen, meine Damen und Herren.