Wir haben auch dafür gesorgt, dass zum Beispiel die Verkehrswacht in den Kindereinrichtungen diese ehrenamtliche Tätigkeit anbietet und bereits dort anfängt -; denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr; das ist ein altes Sprichwort -, die Kleinsten für das Thema sensibilisiert.
Ich finde es schön, wenn man die Ehrenamtlichkeit lobt. Sie ist in diesem Land elementar. Wir dürfen nur eines nicht vergessen - das möchte ich an dieser Stelle auch sagen -: Die Verkehrswacht benötigt für einige Projekte auch ein bisschen Geld. An dieser Stelle wird sie etwas stiefmütterlich behandelt. Selbst wenn die Leute ehrenamtlich arbeiten, verursacht manches von dem, was sie tun, Kosten. Manche Projekte sind einfach nicht ausfinanziert. Das ist ein Problem und darüber sollten wir, wenn wir schon darüber reden, auch im Ausschuss reden.
Es ist auch richtig, wie mein Vorredner sagte, dass einige Entscheidungsmöglichkeiten in der Stadt vorhanden sind. Deswegen nutzen wir auch die Möglichkeit und bieten den Kindereinrichtungen - dies wird durch die Verkehrswacht oder wen auch immer begleitet - an, mit den Kindern, die alsbald in die Schule wechseln, zum Beispiel den Schulweg abzulaufen, damit sie ihren zukünftigen Schulweg schon einmal kennenlernen.
Die Frage, wie kommt ein Kind zukünftig zur Schule, interessiert sicherlich auch die Eltern. Selbstverständlich begleiten die Eltern diesen Weg am Anfang sehr intensiv. Gleichwohl ist das Erfahren und Erleben für die Kinder die beste Schule. Darin gebe ich meinem Vorredner wiederum Recht.
Bei aller ganzheitlichen Betrachtung von Infrastruktur und allen Dingen, die dabei eine Rolle spielen, muss man die Frage stellen: Woher kommt das Verhalten eines Kindes? - Es hat es irgendwo gesehen. Es hat es beobachtet und gesehen, dass es funktioniert. Das ist schlecht.
Deshalb müssen sich alle Verkehrsteilnehmer ihrer Vorbildwirkung bewusst sein. Dies betrifft vor allen Dingen diejenigen, die entweder erwachsen sind oder sogar, wie beispielsweise Autofahrer, geschult sind. Sie müssen sich bewusst sein, dass das, was sie den Kindern vorleben, was wir ihnen eigentlich alle vorleben, ganz entscheidend für das ist, was unsere Kinder am Ende im Verkehr umsetzen.
Ich muss leider kritisch sagen, dass der Alternativantrag eigentlich mehr oder weniger der bekannten Dreigliedrigkeit folgt, die wir von Alternativanträgen häufig kennen. Man begrüßt eine bestimmte Entwicklung, stellt Dinge fest, wie in Punkt 2 des Antrages, die nicht beschlossen werden müssen, denn sie stehen bereits im Unfallatlas, und die Landesregierung ist gebeten zu berichten.
Dazu muss ich sagen, wir als LINKE sind an dieser Stelle dann doch mehr bei den GRÜNEN. Gleichwohl muss ich sagen, dass die Beschlüsse - das fällt mir immer wieder auf - eigentlich mehr eine Begründung sind, aber das macht nichts. Die Intention ist die richtige und die teilen wir.
Deswegen halten wir diesen Änderungsantrag oder Alternativantrag, wie auch immer man den nennt, nicht wirklich für eine Alternative. Wir teilen den Ansatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diesem Antrag werden wir zustimmen.
Sollte es dazu kommen, dass wir darüber im Ausschuss beraten, machen wir das auch. Inhaltlich sind wir an dieser Stelle im Konsens mit den GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. - Jetzt spricht für die Fraktion der CDU der Kollege Herr Scheurell. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hoffmann, was haben Sie gegen die Dreigliedrigkeit einzuwenden? Ich finde, unser Kollege, der sehr geehrte Herr Holger Hövelmann, hat das sehr gut gemacht. Er hat auch dafür geworben - für diesen Fakt werde auch ich jetzt werben -, unserem Alternativantrag zuzustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheit im Straßenverkehr, übrigens nicht nur für Kinder, sondern für alle Verkehrsteilnehmer, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft überhaupt. Das wird in unserem Land genauso gelebt wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Bereits im Haushaltsplan 2012/2013 hat diese Koalition Geld des Steuerzahlers prioritär ausgegeben, um landesweite Initiativen für mehr Sicherheit in Schulbussen zu unterstützen. Ich kann mich
Dieses Bundesland ist wahrlich ein Musterschüler in der Schülerbeförderung. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem die Schülerbeförderung für die Familien kostenfrei gestaltet ist. Mein Cousin in Hessen muss vom ersten Schuljahr an die Schulbusbenutzung bezahlen. Glauben Sie mir, auch dort sind weite Wege zurückzulegen, und dies ist dort nicht billig.
- Deswegen sage ich es doch. Wir tun etwas für die Sicherheit der Kinder und dafür, dass es sich alle leisten können. Dazu bekennt sich dieses Land trotz der Sparziele und trotz der Einspareffekte, die wir mit den Eckwerten erreichen müssen.
Wir haben erst in der letzten Legislaturperiode Leistungsgesetze weiter ausgeweitet, nämlich dass auch die Schüler der 11. und 12. Klassen nur 100 € anteilig für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs bezahlen müssen.
Die Koalition - denn das waren die gleichen Partner wie heute - und die Regierung haben gemeinsam gehandelt. Das muss ich sagen. Ich denke, dies werden Sie in Ihrer Erwiderung auf unsere Mitteilung anerkennen.
Teile der im November 2012 zusätzlich im Verkehrsetat des Bundes veranschlagten 750 Millionen € werden für den begleitenden Radwegebau verausgabt. Solche Entscheidungen treffen die CDU-geführte Bundesregierung und die Landesregierung vor dem Hintergrund eines in Deutschland insgesamt sehr positiven Trends in Sachen Verkehrssicherheit von Kindern.
Herr Erdmenger erwähnte schon, dass die Zahlen rückläufig sind. Herr Erdmenger, dies geschieht ohne eine Temporücknahme und ohne Fahrradständer an öffentlichen Gebäuden und Schulen. Sie müssen mir den Zusammenhang zwischen den Fahrradständern und der Verkehrssicherheit im Ausschuss erklären.
Richtig ist, dass wir mehr für die Sicherheit von Kindern, die bei Pkw-Unfällen verletzt werden und in Mitleidenschaft gezogen werden, tun müssen. Das ist vollkommen korrekt. Aber an dieser Stelle sind die Möglichkeiten der Gesellschaft begrenzt.
Es sind meistens Anverwandte und Eltern, die ihr kostbarstes Gut dann nicht dementsprechend so sichern, wie vielleicht manches Ladungsgut sonst gesichert wird. Denn, Herr Hövelmann hat richtigerweise gesagt, wenn man sich vor Schulen stellt und sieht, wie schnell die Kinder in die Autos
huschen, ohne sich anzuschnallen, vielleicht den Ranzen noch dem Rücken, also noch näher an der Frontscheibe, dann sind das alles Momente, die zum Überlegen anregen sollten.
Ich habe mir erspart, diese Zahlen jetzt zu wiederholen. Deswegen konnte ich ein bisschen mehr auf Ihre Statements eingehen. Ich werbe noch einmal dafür: Für uns ist entscheidend, dass die Landesregierung die Landesverkehrswacht mit 340 000 € jährlich unterstützt. Vor wenigen Tagen wurde dort in Erweiterung des Schulbusbegleitprojektes das Projekt „Sicherer Schulweg“ beschlossen.
Deshalb danke ich auch den Parlamentariern, die in der Landesverkehrswacht mitarbeiten. Denn es nützt nichts, immer nur Forderungen an andere aufzumachen und das Ehrenamt hochjubeln zu wollen und sich am Ende selbst in die Büsche zu schlagen.
Weitere Maßnahmen im Lichte der Ergebnisse des Kinderunfallatlasses sollten wir dann in unserem Ausschuss klären. Ich bitte Sie, wie es mein Kollege Holger Hövelmann tat, den sehr sinnvollen Antrag der GRÜNEN mitzuberaten, aber unserem Alternativantrag zuzustimmen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheurell. - Herr Erdmenger, Sie haben jetzt das Wort. - Entschuldigung. - Herr Scheurell, Herr Graner würde Sie gern etwas fragen. Herr Graner, bitte.
Ich musste gerade noch ein bisschen schmunzeln und wollte fragen, ob Sie den Dank an die Parlamentarier, die in der Landesverkehrswacht mit
arbeiten, auch auf diejenigen Parlamentarier ausdehnen könnten, die in den Kreisverkehrswachten mitarbeiten.
Also, sehr geehrter Herr Graner, der Dank aller Parlamentarier, die hier im Hause sitzen, und der Landesregierung gilt allen, die sich für die Verkehrssicherheit der Kinder und der gesamten Verkehrssicherheit in irgendeiner Weise einsetzen.