Protocol of the Session on April 26, 2013

unfallatlas zeigt. Mit diesem drittletzten Platz können wir uns nicht zufrieden geben.

Die Altersgruppe der Kinder weist aufgrund der körperlichen und geistigen Entwicklung der Kinder spezifische Besonderheiten auf, die sich in besonderer Weise auf deren Unfallbeteiligung und auf die damit verbundenen Folgen auswirken.

Auch die Art ihrer Verkehrsbeteiligung weicht von der in anderen Altersgruppen deutlich ab. Kinder nehmen als Fußgänger und Radfahrer besonders ungeschützt aktiv am Straßenverkehr teil. Darüber hinaus nehmen sie als Mitfahrer im Pkw oder Bus passiv am Straßenverkehr teil. In Abhängigkeit von ihrem Alter differieren zudem die Art der Verkehrsteilnahme von Kindern und somit auch die Art ihrer Beteiligung am Verkehrsunfallgeschehen.

Kinder in einem Alter von bis zu sechs Jahren nehmen vorzugsweise als Fußgänger oder als Mitfahrer auf einem Fahrrad unter Begleitung von Erwachsenen am Straßenverkehr teil. Ab einem Alter von sechs Jahren steigt mit dem Grad der Selbständigkeit der Kinder auch der Grad ihrer eigenständigen Verkehrsteilnahme. Die Verkehrsteilnahme als Radfahrer rückt verstärkt in den Vordergrund.

Bereits hieran wird deutlich, dass die statistische Betrachtung von Kinderunfällen in dem Gesamtspektrum der Kinder in einem Alter von bis zu 15 Jahren für eine vertiefte Analyse nicht ausreicht.

Aufgrund der Besonderheit ihrer zumeist ungeschützten Teilnahme am Straßenverkehr als Fußgänger oder Fahrradfahrer, als sogenannte schwächere Verkehrsteilnehmer, profitieren Kinder zum Beispiel nur eingeschränkt von der fortschreitenden Entwicklung der Fahrzeugtechnik, um Verletzungen zu minimieren.

Bei der Verkehrsunfallbeteiligung von Kindern ist in dem Zeitraum von 2006 bis 2012 keine der allgemeinen Unfallentwicklung vergleichbare Tendenz festzustellen. Sind im Jahr 2008 636 Unfälle unter Beteiligung von Kindern registriert worden, so waren es im Jahr 2012 immer noch 600.

Von den 164 schwer verletzten Kindern im Jahr 2012 sind 40 als Mitfahrer im Pkw zu Schaden gekommen. Insbesondere unter dem Aspekt der Verfügbarkeit moderner, jeweils an das Kind angepasster Rückhalteeinrichtungen muss die Betroffenheit von Kindern bei Verkehrsunfällen als Mitfahrer im Pkw besonders kritisch betrachtet werden; so ist die Anzahl der bei Verkehrsunfällen als Mitfahrer im Pkw leicht verletzten Kinder ist in den Jahren von 2006 bis 2012 von 272 auf 299 gestiegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise an dieser Stelle exemplarisch auf präventive

Aspekte wie den jährlichen Mal- und Zeichenwettbewerb für Kinder im Grundschulalter, der sich insbesondere dem sicheren Schulweg widmet, auf die Unterstützung der Fahrradprüfungen in den Grundschulen und auf die vielfältigen Aktionen zum Schuljahresbeginn.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts stellt seit einigen Jahren jährlich 310 000 € für konkrete Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit im Land bereit, die durch die Landesverkehrswacht und durch die örtlichen Verkehrswachten umgesetzt werden.

Vieles im Bereich der Verkehrssicherheit kann und muss auch über ehrenamtliche Arbeit geleistet werden. Mobilitäts- und Verkehrserziehung ist eine übergreifende bildungs- und erziehungspolitische Aufgabe der Schulen und eine Pflichtaufgabe der Landkreise und Kommunen. Herr Erdmenger, Sie haben darauf bereits hingewiesen.

Die örtlichen Verkehrswachten und Jugendverkehrsschulen in Sachsen-Anhalt leisten eine hervorragende Arbeit, für die ich mich an dieser Stelle ebenso wie für die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer ausdrücklich bedanken möchte.

(Zustimmung bei allen Fraktionen)

Mit den Mitteln des Landes konnten im Jahr 2012 unter anderem folgende Veranstaltungen durchgeführt werden: 247 Fahrradturniere mit 15 560 Teilnehmern und 157 landesweite Veranstaltungen zum Projekt „Mobile Verkehrserziehung in Kindertagesstätten“. 950 Schulklassen mit rund 15 000 Schülern der Klassen 1 bis 10 konnten im Rahmen der schulischen Mobilitätserziehung in stationären und mobilen Jugendverkehrsschulen unterwiesen werden. Des Weiteren bereitet die Landesverkehrswacht das Projekt „Schulwegbegleiter“ vor.

Alle Prognosen zur Verkehrsentwicklung gehen von einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen aus. Die Aufgabe der Verkehrssicherheitsarbeit besteht darin, darauf hinzuwirken, dass ein Mehr an Mobilität nicht zu einem Mehr an Risiko für unsere Kinder im Verkehr führt und nicht mehr Kinder im Verkehr zu Schaden kommen. Daher gilt es, vorhandene Gefährdungspotenziale zu identifizieren und gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr zu entwickeln und umzusetzen.

Herr Erdmenger, Sie haben einige Maßnahmen genannt. Ich denke, es wäre gut, wenn wir uns im Ausschuss im Rahmen der Selbstbefassung oder nach einer Überweisung über dieses Problem verständigen könnten. Gemeinsam kann man viele Dinge anders entwickeln, als wenn wir als Ministerium allein nachdenken. Wir wissen das. Wir brauchen Ihre Hilfe. Wir brauchen die Unterstützung der Straßenverkehrsbehörden, und wir brauchen die Unterstützung derjenigen, die sich ehrenamtlich an der Schulung von Verkehrsteilnehmern be

teiligen. Ich denke, das sollten wir gemeinsam tun. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU)

Danke schön, Herr Minister. - Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Als Erster spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Hövelmann. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieses Thema ist sicherlich eines, das uns über Parteigrenzen und Fraktionsgrenzen hinweg einen wird, das Engagement für weniger Unfälle in unserem Land.

Insbesondere dann, wenn Kinder von Verkehrsunfällen betroffenen sind, muss dies uns allen zu denken geben und muss uns alle ermahnen, ermuntern und ermutigen, weiter daran zu arbeiten, dass es weniger wird.

Dennoch gibt es Unterschiede in der Herangehensweise. Herr Erdmenger, so Recht Sie mit der Aussage haben - ich darf Sie zitieren -, dass jede Autofahrt weniger eine potenzielle Gefahr weniger sei, so weltfremd ist sie auch. Sie haben das am Ende relativiert, indem Sie gesagt haben, auch in Zukunft werde das Auto ein wesentlicher Verkehrsträger in unserem Lande bleiben.

(Zustimmung von Herrn Scheurell, CDU)

Das wird es bei den Entfernungen, die zurückzulegen sind, und bei den Wegen, die Menschen, egal aus welchem Grund, zurücklegen müssen, auch bleiben müssen. An vielen Stellen wird es keine Alternative zur individuellen Bewegungsmöglichkeit mit dem Pkw geben. Deshalb sei dies an den Anfang gesetzt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Minister Webel hat bereits darauf hingewiesen. Sie sind weder physisch noch aufgrund ihrer psychischen Entwicklungssituation in der Lage, sich im Straßenverkehr wie Erwachsene zu verhalten.

Sie können nicht alles erkennen. Sie können es nicht sehen, weil sie kleiner sind und an vielen Stellen, auch durch Hindernisse im Alltag, dabei gehindert sind, das Verkehrsgeschehen in einem ausreichenden Maße wahrzunehmen. Zudem sind sie natürlich auch abgelenkt. Sie sind viel schneller abgelenkt, als uns das manchmal lieb ist.

Dennoch haben wir, so finde ich, mit Blick auf die Verkehrssicherheit in den zurückliegenden Jahren auch in Sachsen-Anhalt eine Menge erreicht und müssen an der Stelle weiter arbeiten.

Unsere Verkehrswachten, die Polizei in unserem Lande und auch die Partner im Bereich Verkehrs

sicherheit leisten Enormes in diesem Lande, egal ob in Kitas oder in Schulen. Dies sollten wir in einer solchen Diskussion anerkennen.

(Zustimmung von Herrn Felke, SPD)

Verkehrsregulierende Maßnahmen sind auch weiterhin notwendig. An vielen Stellen sind Maßnahmen ergriffen worden. An dieser Stelle ist ein Unterschied zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu erkennen.

Wenn Sie sagen, dass eine verstärkte Ausweisung von Tempo-30-Zonen innerhalb von Ortschaften und von Tempo-70-Zonen außerhalb von Ortschaften, sofern kein Rad- und Fußweg vorhanden ist, wünschenswert wäre, so will ich fragen, an welchen Stellen im Lande Sachsen-Anhalt, an denen sich heute eine Schule befindet, es keine Tempo-30-Zone gibt.

Ich glaube, mittlerweile sind sie in unserem Lande beinahe flächendeckend vorhanden. Dies ist auch der Situation vor Ort geschuldet; denn diese Dinge sind von den Verantwortlichen, sowohl von den kommunalen Verantwortlichen als auch von Schulen gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde, mit dem Straßenbaulastträger und mit den Eltern umgesetzt worden.

Ich gebe auch zu - das sage ich jetzt ganz individuell -, wenn ich mir vorstelle, der Idee zu folgen und auf überörtlichen Straßen, an Ortsverbindungsstraßen, egal ob es Landes- oder Bundesstraßen sind, mit fehlendem Geh- und Radweg, 70 km/h zu fahren, dann stelle ich mir lieber nicht vor, wie es ist, beispielsweise jeden Morgen von Zerbst nach Magdeburg zu fahren und am Nachmittag wieder zurück. Das Land wäre beinahe flächendeckend mit einer Tempo-70-Zone versehen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies eine Lösung ist, die mehr Sicherheit bringt oder die an der Stelle einen Vorteil für unser Land bringt.

(Zustimmung von Herrn Scheurell, CDU)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie uns die Dinge, die wir im Lande haben, an der Stelle kritisch betrachten. Lassen Sie uns darüber nachdenken, an welchen Stellen wir besser werden können.

Ich will eine Stelle ganz deutlich benennen, an der wir, so glaube ich, besser werden können und, wie ich finde, auch besser werden müssen. Sie betrifft die Frage, wie wir Kinder sichern, wenn sie am Straßenverkehr teilnehmen, insbesondere wie wir sie in Pkws sichern.

Minister Webel hat mit Blick auf Kinder in Pkws auf die Zahlen hingewiesen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Wenn Sie an Schulen vorbeifahren und sehen, was dort frühmorgens oder mittags los ist, dann kommt einem wirklich das Grausen, wenn man sieht, wie Eltern sich verhalten, wie sie selbst

die Straßen zuparken, zuhalten und sich verhalten, als hätten nur sie ein Kind und die anderen Kinder wären nicht da und würden im Straßenverkehr keinen Gefährdungen ausgesetzt sein. Oft sieht man, dass Kinder ganz schnell in die aufgemachte Beifahrertür springen, den Ranzen hineinwerfen, sich hinsetzen, sich nicht anschnallen, und dann geht es schon wieder weiter.

Mit Blick auf die Frage, wie wir das Bewusstsein für die Risiken im Straßenverkehr, gerade für die Kinder, weiterentwickeln, ist eine Menge Arbeit zu leisten. Aufklärung und Prävention müssen durch alle gemeinsam, nämlich durch das Land gemeinsam mit den Kommunen, mit den Schulen, mit der Polizei, mit den Eltern und nicht zu vergessen - das ist anfangs eindeutig gesagt worden - mit den Kindern umgesetzt werden. Kinder sind an der Stelle nicht nur Subjekte, sondern sie sind auch Partner im Bereich des Verkehrs und im Bereich der Verkehrserziehung. Ich glaube, sie sind auch bereit, ganz viele Informationen aufzunehmen.

Lassen Sie uns darüber gemeinsam im Ausschuss diskutieren. Ich werbe für den Alternativantrag der Koalition. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Kollege Hoffmann. Wir hoffen, dass sein Beitrag nicht wieder von Musik untermalt wird.

Gegen Musik ist prinzipiell nichts einzuwenden, wenn sie gut ist. Der Geschmack ist unterschiedlich.

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich will keine Statistik quälen. Das Zahlenmaterial, das vorgetragen worden ist, war schon sehr vielfältig. In Deutschland ist die Zahl der tödlichen Unfälle von Kindern im Vergleich zwischen den Jahren 2010 und 2011 zwar um 17 % gesunken, aber die Gesamtzahl der unter 15-jährigen Unfallopfer ist um 7 % gestiegen. Insofern stellt sich die Frage, ob Punkt 1 des Alternativantrages in die richtige Richtung zielt.

Ein bisschen ärgere ich mich, Herr Erdmenger, und zwar darüber, dass Sie alles in einen Topf geworfen haben. Wenn ich mir diesen Kinderunfallatlas ansehe, dann sehe ich, dass zum Beispiel die Stadt Dessau-Rosslau an einigen Stellen weiter vorne auftaucht als der Rest. Gerade im Vergleich mit den Städten Magdeburg und Halle - Halle sowieso - sind wir - das ist in der Statistik nachzulesen - besser.

Nun könnte man sich fragen: Warum? - Holger Hövelmann hat gesagt, es gebe an vielen Schulen

und Einrichtungen unseres Landes tatsächlich Tempo-30-Zonen. An Stellen, an denen der Autofahrer dies nicht zur Kenntnis nehmen will, haben wir sogar die Möglichkeiten genutzt, Tafeln aufzustellen, die dem Autofahrer anzeigen, dass er zu schnell ist.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass zum Beispiel die Verkehrswacht in den Kindereinrichtungen diese ehrenamtliche Tätigkeit anbietet und bereits dort anfängt -; denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr; das ist ein altes Sprichwort -, die Kleinsten für das Thema sensibilisiert.