Herr Erdmenger, es geht mir jetzt nicht um die Parität. Ich habe den Eindruck, dass man sich das Thema lieber für den Wahlkampf aufheben möchte. Sei‘s drum.
schauen; denn aus der Perspektive der Unternehmen kann diese Umstellung möglicherweise wieder mehr Ärger bringen als alles andere. Deswegen muss man sich das erst einmal anschauen.
Dazu sage ich: Dann sind wir mit unserer Position doch schon so weit. Denn die Unternehmerverbände selbst und gerade die Handwerksbetriebe, die davon betroffen sind, haben das ja gefordert. Ich glaube schon, dass die IHK und die Handwerkskammern in der Lage sind, mit ihren Mitgliedsunternehmen dazu in Kontakt zu treten und sie zu fragen: Wollt ihr das, ja oder nein? Offensichtlich wollen sie es.
Wenn sie einschätzen, dass ihnen das wirklich etwas bringt, dann - das ist unsere Position - sollte man es machen. Ich würde jetzt nicht an der IHK und der Handwerkskammer herumkritteln im Sinne von: Ihr wisst ja gar nicht, was für eure Leute gut ist. Insofern habe ich Ihre Argumentation nicht verstanden. Die Position kommt nicht so sehr aus der CDU-Fraktion - dann hätten wir sie auch gar nicht so gut gefunden -, sondern sie kommt aus der Handwerkskammer und aus den Industrie- und Handelskammern. Das ist sozusagen eine Selbsteinschätzung.
Danke für den Hinweis, Herr Gallert. So wäre es mir auch gegangen. Im nächsten Schritt fragt man dann aber auch bei seinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern nach: Seht ihr das eigentlich auch so? Kommen bei euch die gleichen Signale an? Genau dann bekommen Sie unterschiedliche Signale.
Deswegen ist es richtig, an dieser Stelle noch einmal nachzufragen und den Weg zu gehen, den die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben. - Vielen Dank.
- Okay. - Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen jetzt über den Antrag und über den Änderungsantrag ab. Eine Überweisung ist der Natur der Sache nach nicht beantragt worden. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer stimmt diesem zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist da
Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 6/2005 ab. Dazu gab es den Hinweis, dass auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales eingebunden werden soll. Allerdings gibt es hierbei keine Federführung; denn der Antrag wird nicht überwiesen. Der Absatz vor der Begründung würde dann heißen: Über die Ergebnisse dieser Anhörung und über die Bewertung der Landesregierung ist zeitnah im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu berichten.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist das so beschlossen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 3.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich heute früh den Erklärungen unseres Ministerpräsidenten richtig zugehört habe, dann muss ich feststellen, dass dabei ein bemerkenswerter Satz fiel: Was machen wir in der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden?
Dieser Satz ist deshalb bemerkenswert, weil die Koalition noch in der letzten Landtagssitzung versucht hatte, uns weiszumachen, dass das Jahr 2012 eine Erfolgsgeschichte in der Wirtschaftsförderung für das Land Sachsen-Anhalt gewesen sei. Schon damals hatten wir erklärt, dass die Fakten eigentlich eine andere Sprache sprechen.
Wie zur Bestätigung kam in den darauffolgenden Wochen eine Meldung nach der anderen, die uns veranlassten, den Ministerpräsidenten aufzufordern, eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung abzugeben. Er sollte sich angesichts der Fakten selbst dazu in der Pflicht sehen, dem Landtag und der Öffentlichkeit Auskunft über seine Analyse der Situation, vor allem aber auch zu künftigen wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen der Landesregierung zu geben. Doch aus der Staatskanzlei kam über längere Zeit
nur ein beredtes Schweigen und dann der politische Paukenschlag: die Entlassung der zuständigen Ressortchefin.
Es gibt eine Menge Trennendes zwischen den politischen Auffassungen unserer Fraktion und den Positionen von Frau Professor Wolff. Trotzdem haben wir zu ihr ein Verhältnis, das durch Achtung und Respekt geprägt ist. Sie hat im Bereich der Wirtschaftspolitik versucht, einen konsequenten Innovationskurs einzuschlagen. Dieser war und ist notwendig; er hat ihr allerdings wenige Freunde, dafür aber viele Kritiker eingebracht.
Meine Damen und Herren der Koalition, lassen Sie mich raten, welcher Satz unseres Antrags bei Ihnen wohl den größten Widerspruch hervorgerufen hat. Ich vermute, es war folgender Satz:
„Der Landtag stellt fest, dass die bisherige Ausrichtung der Standort- und Ansiedlungspolitik der Landesregierung kaum entscheidende Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gegeben hat.“
Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wo hat die Landespolitik tatsächlich einen realen Einfluss auf wirtschaftliche Entwicklungen? Dieser Frage sollte man sich durchaus ernsthaft widmen, um eben auch die Erwartungshaltungen an die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten nicht zu hoch zu hängen.
Selbstverständlich bestimmen Gesetze und Verordnungen die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung, mehr aber eigentlich nicht. Direkte Fördermittel - darüber haben wir in der letzten Landtagssitzung ausführlich diskutiert - machen eben nur einen geringen Anteil der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aus. Und das ist auch gut so.
Der verehrte wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der Kollege Thomas, hat die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in seiner jüngsten Presseerklärung als - ich zitiere - „positiv und hoffnungsvoll“ bezeichnet. Und: In den zurückliegenden Jahren habe man im Lande die Arbeitslosigkeit fast halbiert. Allerdings habe SachsenAnhalt die Krise der Solarbranche besonders stark zu spüren bekommen. Das dürfe aber nicht dazu führen, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt insgesamt schlechtzureden, wie dies derzeit insbesondere meine Fraktion tun würde.
Lieber Kollege Thomas, ein sogenanntes Schlechtreden des Landes haben wir gar nicht nötig, weil die Fakten eigentlich eine sehr deutliche Sprache sprechen.
In der Pressemitteilung hieß es unter anderem: Sachsen-Anhalt hat sich zu einem attraktiven innovativen Zukunftsstandort entwickelt. Bei dem Thema Arbeitslosigkeit haben Sie noch einmal die Halbierung hervorgehoben.
An dieser Stelle können wir einen alten Streit aufmachen: Bedeutet eine gesunkene Arbeitslosenquote zugleich mehr Arbeit? Das können wir leider nicht bestätigen; denn trotz der gesunkenen Arbeitslosenquote ist die Erwerbstätigkeit in Sachsen-Anhalt nicht etwa gestiegen, sondern um rund 15 000 Erwerbstätige zurückgegangen. Damit ist Sachsen-Anhalt Spitze bei den ostdeutschen Flächenländern, allerdings im negativen Sinne. Neben uns hat nur Mecklenburg-Vorpommern eine solche negative Entwicklung von rund 3 700 Erwerbstätigen weniger aufzuweisen.
Wissen Sie, was eigentlich sehr verblüffend ist? - Wenn man die Entwicklung der Erwerbstätigkeit parallel zur Lohnentwicklung in den ostdeutschen Flächenländern betrachtet, dann stellt man fest, dass sich in den Ländern, in denen die Löhne durchweg am höchsten waren, wie in Brandenburg und in Sachsen, auch die Erwerbstätigkeit am besten entwickelt hat. Das ist eine interessante Tatsache.
Wenn uns die Kollegen der CDU-Fraktion erklären wollen, dass Sachsen-Anhalt mit der wirtschaftlichen Entwicklung an der Spitze der ostdeutschen Flächenländer stünde, dann ist das schlichtweg falsch. Denn Sachsen-Anhalt ist das einzige ostdeutsche Flächenland, das noch nicht wieder das wirtschaftliche Niveau des Jahres 2008 erreicht hat. Es liegt noch immer mit 1,2 % unter dem Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2008.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich allerdings auf das relative Wachstum im Jahr 2012 beziehen, in dem Sachsen-Anhalt ohne Herausrechnung der Inflation ein Wachstum von 2,6 % zu verzeichnen hatte, dann muss man auch dazu sagen, dass Mecklenburg-Vorpommern, welches hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung mit unserem Bundesland in etwa vergleichbar ist, ein Wachstum von 4 % zu verzeichnen hatte.
Vor allem muss man aber sagen, dass diese Zahlen nur eine kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung zeigen, und das noch nicht einmal verlässlich; denn das sind nur Hochrechnungen. Was wir von solchen Hochrechnungen und Zahlen zu halten haben, das konnten wir in den jüngsten Debatten feststellen. Aus einem Wachstum von 2,4 % im Jahr 2011 wurde auch schnell einmal eine Stagnation.
Schaut man sich den deutschlandweiten Trend weiter an, dann ist festzustellen, dass SachsenAnhalt gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern ein geringeres Wachstum hatte als die westlichen Bundesländer. Das heißt, die Schere beim Wirtschaftswachstum schließt sich nicht. Das ist ein alarmierendes Signal.
Natürlich könnten Sie versuchen zu frohlocken und sagen: Da haben wir dem vermeintlichen Verursacher des Problems beizeiten den Stuhl vor die Tür gesetzt. Aber Sie wissen auch, dass im Bereich der Wirtschaftspolitik langfristige Weichenstellungen erfolgen. Das heißt, die Fehlentwicklungen, die wir heutzutage zu verzeichnen haben, wurden schon früher eingeleitet. Damals hatten wir bekanntermaßen einen anderen Wirtschaftsminister.
Darüber hinaus sendet die Landesregierung mit den radikalen Kürzungsvorschlägen für den Ausbildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort ein fatales Signal aus. Wie sich das auf das Image des Landes auswirkt, zeigen die zahlreichen Wortmeldungen in den letzten Tagen. Ich möchte aus Höflichkeit darauf verzichten, hier FacebookMeldungen zu zitieren, die Sie auch in den Tageszeitungen in unserem Land nachlesen können.
Auch die Aussichten auf den künftigen Landeshaushalt mit den Eckwerten der Landesregierung vermitteln kein optimistisches Bild. Allerdings machen Fördermittel im Investitionsgeschehen unserer Wirtschaft tatsächlich nur einen geringen Teil aus. Die überwiegende Zahl unserer Unternehmen muss bereits heute ohne Fördermittel auskommen.
Für DIE LINKE bleibt es deshalb weiterhin richtig, dass mit Investitionen der öffentlichen Hand Rahmenbedingungen gesteckt werden, die einer möglichst großen Zahl von Unternehmen zugute kommen sollen, und dass damit weniger die Wettbewerbsvorteile für einzelne bestimmt werden.
Die Förderpolitik sollte tatsächlich weniger den Wettbewerbsvorteil für einzelne Unternehmen im Blick haben, sondern mehr zur Sicherung der Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalts insgesamt beitragen. Dafür ist auch ein Wechsel in der Förderpolitik notwendig.