Wir haben das gemacht, um zu gewährleisten, dass niemand entlassen werden muss. Aber wir wussten, dass die Schülerzahl schneller sinken wird, als wir die entsprechenden Lehrerstellen abbauen können. Wir haben es zu verantworten, dass wir dieses kleinteilige Netz hier über Jahre etabliert haben.
Es war für jeden absehbar, was am Ende bei der Unterrichtsversorgung herauskommen wird. Es soll sich deshalb hier niemand hinstellen und behaupten, dass er nicht dabei war.
Ich war mit in dieser Runde, die gemeinsam mit der GEW Sachsen-Anhalt schon damals angemahnt hat: Wenn sich in der Zwischenzeit nicht irgendwann einmal etwas ändert, werden wir eines der Länder mit den ältesten Lehrern sein, werden wir Teilzeit und anderes nutzen müssen.
Das Bundesland Sachsen hat es anders gemacht. Sachsen kann heute Einstellungskorridore fahren, weil sie es damals richtig gemacht haben. Auch das will keiner von Ihnen wissen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zu- ruf: Was ist denn das? - Zurufe von der LIN- KEN - Frau Feußner, CDU: Das ist doch Quatsch!)
Frau Paschke hat in ihrer Rede bereits den Brief erwähnt, zu dem der Umweltminister in der letzten Sitzung des Umweltausschusses mitgeteilt hat, dass er existiert.
Können Sie mir sagen, ob bereits eine Antwort dazu vorliegt, und können Sie vielleicht auch skizzieren, was Sie ihm geantwortet haben?
Das kann ich jetzt nicht. Das weiß ich nicht. Das kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen. Dazu muss ich mich schlau machen. Das werde ich gern tun.
Natürlich mache ich das. Das wird ja herauszufinden sein. Danach bekommen Sie Bescheid, völlig klar.
Herr Minister, Sie freuen sich zu Recht über eine breite und konstruktive Unterstützung Ihrer Arbeit in diesem Landtag.
Das Personalentwicklungskonzept stellt alle Bereiche der Landesbediensteten vor große Herausforderungen. Stimmen Sie mir darin zu, dass die massiven Investitionen in den Bereich IT-Strukturen
Herr Finanzminister, bei der Frage nach der Anerkenntnis der Realitäten habe ich gerade ein Bild vor meinem geistigen Auge, wenn es um die Schulnetzplanung geht. Auf diesem Bild erscheint der Spitzenkandidat der SPD vor einem Plakat mit dem Schriftzug: „Wir streichen nicht eine Schule“.
Ich habe noch eine andere Frage. Ich kann mich an eine Debatte mit Lehrern im unmittelbaren Vorfeld des Wahltermins erinnern. Damals sind alle Fraktionen gefragt worden, ob sie sich eine Ausweitung der Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern vorstellen können. Ich war der Einzige, der ja gesagt hat. Alle anderen Vertreter haben gesagt: definitiv nein. Ich habe gesagt: unter der Bedingung, dass man den Lehrern ein zusätzliches Entgelt bezahlt.
Jetzt habe ich von Ihnen in der Antwort auf die Frage des Kollegen Höhn gehört, dass eine der Stellschrauben, die bewegt werden soll, die Arbeitszeit sein soll.
Vielleicht sagen Sie: Herr Gallert, das haben Sie falsch verstanden. Wenn es aber so ist, sagen Sie mir bitte, um welche Überlegungen es sich handelt bzw. bis wann diese öffentlich werden.
Zu dem Plakat: Ich gehörte zu denjenigen, auch in der letzten Wahlperiode, die mit Blick auf die Strukturveränderungen nichts verschwiegen haben. Ich war selbst davon betroffen, nämlich bei dem Thema Finanzamtsstrukturreform. Ich weiß, wie schwierig es gerade für Bedienstete ist, neben solchen Strukturveränderungen einen Job zu machen. Trotzdem ist es geleistet worden.
Gerade der Bereich IT, Herr Harms, ist einer der Bereiche, der wahrscheinlich in der Zukunft noch viel mehr Effekte, gerade für die Finanzverwaltung, bieten wird als bisher.
Ich war meiner Partei in Bezug auf das in Rede stehende Plakat dankbar, dass sie es trotz dieser möglichen falschen Auslegung unterstützt hat. Uns allen war klar, dass wir Schulstandorte werden verändern müssen. Aber diejenigen, die dauerhaft Bestand haben, werden von uns top modernisiert. Das habe ich immer gesagt. Ich habe die Kollegen von der CDU nie verstanden, warum sie das nicht gemacht haben.
ist sie im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm und im Rahmen der letzten Förderperiode der EU aufgegriffen worden.
Es ist aus meiner Sicht der falsche Weg, diese Idee über pädagogische Programme umzusetzen; denn wer ein pädagogisches Programm gut oder schlecht finden will, der muss wahrscheinlich den Stein der Weisen finden, weil nichts kritischer diskutiert wird als die Bildungspolitik. Das erleben wir hier seit 20 Jahren. Deswegen gab es auch diese Schwierigkeiten beim Mittelabfluss.
Die Idee, mit öffentlichen Mitteln Bildungseinrichtungen hochwertig zu sanieren, hat der Wirtschaft geholfen und sie hilft Energiekosten zu sparen. Wir haben Top-Einrichtungen mittlerweile. Das hilft zuallererst den Kindern. Wir schaffen eine angemessene Umgebung für die Kinder. Für sie machen wir nämlich Schule und nicht zuallererst für die Lehrerinnen und Lehrer.
Die Arbeitsbedingungen - das habe ich in Eisleben erlebt - haben sich in den Einrichtungen, die komplett saniert wurden, insbesondere für die Pädagoginnen und Pädagogen maßgeblich verbessert.
Man muss sich allerdings sicher sein, dass diese Schulen nicht in sechs Jahren wieder geschlossen werden. Diese Debatte haben wir nach der Wende geführt und uns damals entschlossen, dies zu einem der Schwerpunkte zu machen. Ich weiß, was ich damals gesagt habe.
Zu dem anderen Punkt. Sachsen-Anhalt ist aufgrund der Finanzkrise ins Schleudern gekommen. Wir dachten damals, wir können viel eher in die Tilgung einsteigen und wir können viel eher von dem Wachstum profitieren. Die Finanzkrise hat uns gezwungen, in den Jahren 2010 und 2011
neue Schulden aufzunehmen. Andere Länder, wie Mecklenburg-Vorpommern - dort regieren die LINKEN -, haben einen Sparkurs gefahren, der beachtenswert war. Das verdrängen Sie alles.
Leider müssen wir jetzt auch beim Personal diesen Ansatz, den wir über Jahre hinweg entwickelt haben, fortsetzen. Wir werden gemeinsam als Kabinett am 19. März 2013 über die Kabinettsvorlage zur Entwicklung der Eckwerte und der mittelfristigen Finanzplanung diskutieren. In diesem Zusammenhang werden wir auch darüber diskutieren, ob die Erhöhung der Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern für uns politisch vorstellbar ist und bei den Eckwerten, die ich dann vorlegen muss, unterstellt werden kann. Bis dahin ist die Diskussion offen.
Mit Blick auf die Frage von Herrn Höhn: Es ist im Kabinett auch darüber gesprochen worden, welche Möglichkeiten es für uns gibt, außerhalb des PEK Dinge zu verändern. Das ist kein Geheimnis. Ob wir es machen werden, werden Sie im März, wenn die Kabinettsvorlage öffentlich diskutiert wird, sehen.