Wenn man das, was Sie als Landesregierung zur Schulentwicklungsplanung beschlossen haben, genauer betrachtet, dann stellt man fest, dass es zwei nennenswerte Eingriffe in das Schulnetz gibt.
Der eine Eingriff betrifft die kleinen Grundschulen; darauf ist hingewiesen worden. Infolgedessen werden nach der Einschätzung des Kultusministeriums 200 VZÄ eingespart.
Der zweite Eingriff betrifft die Förderschulen für Lernbehinderte. Davon ist ungefähr die Hälfte der Standorte betroffen. Einsparen können wir dadurch nicht wirklich viel, weil wir diese Arbeitsplätze ja in die Regelschulen überführen wollen. Das heißt, wir reden real über 200 Stellen.
Sie haben zwei Dinge beschlossen, nämlich 2 500 Lehrerstellen abzubauen und gleichzeitig das Schulnetz stabil zu halten - die 200 Stellen, die eingespart werden können, einmal ausgenommen.
Deswegen bleibt die Frage, die Sie als Landesregierung und nicht wir beantworten müssen, an welcher Stelle, an welcher Schule und mit welcher Maßnahme Sie die restlichen 2 000 Stellen abbilden wollen. Beide Beschlüsse sind nicht miteinander vereinbar, Herr Finanzminister.
Doch. Sie haben natürlich völlig Recht, Herr Höhn, das geht nicht im Selbstlauf. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass bei Zusammenlegungen die Träger für die neuen Strukturen verantwortlich sind. Ich war selbst einmal Fraktionschef in einem Kreistag und weiß deshalb, wie das funktioniert.
Es gibt mehrere Stellschrauben. Ich glaube, die wichtigste Stellschraube ist die, dass vor allem Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand eintreten werden, die sowieso schon in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sind. Das wird man im Schulsystem aber nicht bemerken.
Der Anteil der Lehrer, die jetzt aus der Freistellungsphase kommen, liegt bei 72 %. Das Verhältnis der aus dem aktiven Schuldienst ausscheiden
den Lehrer und der Lehrer in dieser Phase beträgt 28 % zu 72 %. Das verändert sich allmählich. Das Verhältnis wird einmal 56 % zu 44 % betragen. Das heißt, es werden immer mehr die Lehrerinnen und Lehrer aus dem Dienst ausscheiden, die an den Schulen bis zum wohlverdienten Ruhestand unterrichten.
Das war der erste Punkt. Warum das verschwiegen und negiert wird, weiß ich nicht. Es ist mein gutes Recht, das zu sagen: In den Schulen wird man nicht merken, dass diese Kolleginnen und Kollegen aufhören.
Zweiter Punkt. Wir werden über das Thema Lebensarbeitszeit generell reden. Dazu wird es auch von uns einen Vorschlag dazu geben, wie sich das Arbeitsvolumen vergrößern lässt.
Nächste Stellschraube - da werden wir sehen, was die Wirklichkeit bringt -: Ich glaube, dass die Schulstrukturen in einigen Jahren anders aussehen werden, weil die Dynamik bei den Schulveränderungen, bei den Zusammenlegungen von Schulen größer sein wird, als es bisher unterstellt wird. Das MK wird zu Recht darauf aufpassen, dass es nicht zu Risiken kommt, die es nicht tragen kann.
Ich weiß, dass viele Schulträger das Programm Stark III in Anspruch nehmen und akzeptieren, dass wir dabei mit einer Mindestanzahl von 80 bzw. 100 Schülern arbeiten.
Ich verstehe auch, dass Fraktionen bei dem Thema Bildung sagen: Sei bitte vorsichtig; das entscheidet man nicht am grünen Tisch; wir müssen abwarten, wie die Träger das machen.
Das ist sozusagen eine Doppelbewegung. Viele, die sagen, das könnte ich in einigen Jahren machen, werden von sich aus sagen, dann gehe ich doch gleich freiwillig auf diese größere Einheit.
Eine solche Diskussion habe ich zum Beispiel in meiner Verbandsgemeinde. Die sagen: Wenn ich jetzt eine neue Einrichtung bekomme, noch dazu unter Haushaltszwängen bin, dann werde ich doch nicht diese Tippeltappeltour machen.
Ein solches Angebot bekomme ich nie wieder. Dann schließe ich die Schulen, die ich nicht mehr brauche; das mache ich als Träger.
Natürlich rede ich dann auch über solche Sachen wie den Klassenteiler. Wenn wir einmal wegkommen von den etwa elf Komma und, was sehr gut ist und uns auch hilft, und nur auf das Mittel von
dann werden Sie natürlich eine andere Diskussion haben, auch bei der Frage der Verfügbarkeit von Arbeitsvolumen.
Über all diese Dinge - dafür werbe ich - müssen wir diskutieren. Wir können nicht sagen: Das geht nicht.
Das betrifft genauso andere Parameter. Ich glaube, wir müssen gemeinsam in den Blick nehmen, wie sich die Strukturen verändern
und was in zwei, drei oder vier Jahren wirklich nötig ist oder was sich vielleicht viel besser von allein entwickelt als das, was heute an die Wand gemalt wird. Das ist meine Grundhaltung. Sie wissen, das ist vom Volumen her überschaubar.
Herr Finanzminister, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wir im aktiven Dienst haben und wie viele in der passiven Phase sind, weiß ich. Es hilft uns nichts, wenn Sie uns das jedes Mal erzählen. Sie wissen, wie die Unterrichtsversorgung an den Schulen aktuell ist.
Wir haben an einzelnen Schulformen bereits eine Unterversorgung. Sie kennen die Zahl der chronisch kranken, dauerhaft erkrankten Lehrerinnen und Lehrer. All das ist in diesem Hohen Hause schon nachgefragt worden.
Wir als Fraktion haben in den Beratungen im Bildungsausschuss darauf bestanden - das ist bis heute nicht passiert und das haben Sie jetzt auch nicht gemacht -,
- Vorrechnen! - Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Ja, die Struktur passt sich dann schon so an, dann heißt das nichts anderes, als dass Sie sehr genau wissen, dass außer bei den kleinen Grundschulen weitere deutliche Eingriffe in das
Weil Sie bzw. der Kultusminister das nicht aussprechen wollen, schieben Sie diesen Schwarzen Peter den Schulträgern zu.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Ach was! - Zurufe von Herrn Lange, DIE LINKE, und von der Regierungsbank)
Das ist doch falsch. Weder der Kultusminister noch ich haben uns in dieser Diskussion bisher irgendwo verdrückt.
Ich sage Ihnen eines - dabei ist Stephan Dorgerloh völlig außen vor -: Ich finde es dreist, was die Fraktion DIE LINKE macht.
Wir hier haben damals, auch wenn sich Teile der CDU hinstellen und so tun, als wenn sie nichts damit zu tun gehabt hätten, mit der GEW SachsenAnhalt einen Tarifvertrag abgeschlossen,