Zu dem Thema Rente Ost und zu der Systematik: Wir alle wissen, dass es allein schon von der Systematik her nicht ganz so einfach ist, eine Rentenangleichung zwischen Ost und West vorzunehmen. Wenn wir aber die Renten in Ost und West nach den bestehenden Gesetzlichkeiten weiterlaufen lassen, dann wird das Rentensystem immer ungerechter. Das möchte ich an dieser Stelle etwas näher ausführen.
Wir haben mittlerweile diejenigen - der öffentliche Dienst gehört auch bald dazu -, die ein Einkommen in Höhe von 100 % West erhalten. Diese Leute bekommen eine höhere Rente als im Osten, weil das Rentenrecht so ist.
Dann haben wir diejenigen, die von Helmut Kohl - sage ich immer - in Rente geschickt worden sind, mit denen er damals die Wahlen gewonnen hat. Die haben ein recht gutes Rentenniveau.
Schließlich haben wir die Menschen, die in die Altersarmut hineinrutschen oder jetzt schon darunter leiden und deren Erwerbsbiografien von Arbeitslosigkeit und von Niedriglöhnen geprägt sind. Für diesen Personenkreis müssen wir etwas tun, damit er im Alter nicht arm ist.
Von daher wird die Ost-West-Angleichung ein Stück weit auch eine solidarische Aktion sein, die auch den Menschen im Westen vermittelt werden kann. Es gibt noch einiges zu tun. Wir werden das Thema weiter begleiten und werden wohl auch die Möglichkeit haben, darüber im Ausschuss zu reden. - Schönen Dank.
Herr Kollege Steppuhn, Sie bekommen noch mehr Zeit. Frau Dr. Klein möchte Sie gern noch etwas fragen.
- Ja, nach der Wahl. - Sie haben jetzt aber als Antwort auf die Frage von Herrn Schröder gesagt: Rente mit 67 erst dann, wenn die Älteren gut beschäftigt sind. Ist das die Zielstellung: Rente mit 67
Mit einer zunehmenden Beschäftigungsquote Älterer wird man natürlich auch über die Erhöhung des Renteneintrittsalters reden müssen. Ich sage Ihnen einmal meine persönliche Meinung, die sich im Rentenkonzept nicht wiederfindet: Das, was wir in Deutschland eigentlich brauchten, wären flexible Altersgrenzen, wie es sie schon überall in Europa gibt,
Vielen Dank allen Diskutanten. - Jetzt hat für die Fraktion DIE LINKE noch einmal Frau Dirlich das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Blüm damals seinen berühmten Satz von der sicheren Rente gesagt hat, galt dieser auch damals nur für die Bestandsrenten - leider.
Das Problem in der Rentendiskussion ist oft, dass sich diejenigen, die sich für das Thema interessieren, bereits im Rentenalter befinden und eigentlich nicht betroffen sind, und dass diejenigen, die betroffen sind, noch viel zu jung sind, um sich für das Thema zu interessieren. Dieses Problem stelle ich immer wieder fest, wenn ich mit Leuten rede. Das ist das Problem in der Rentendiskussion. Wir müssen darüber mit jüngeren Leuten diskutieren; denn diese sind davon betroffen. Es ist ein Problem der Zukunft.
Wenn die Ost- und die Westrenten miteinander verglichen werden, dann werden immer noch und immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen, weil nämlich nur die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung miteinander verglichen werden.
Im Westen sind nicht einmal 40 % der Rentner ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Im Osten sind es dagegen 98 %. Im Westen kommen die Beamtenpensionen, die Leistungen der Versorgungswerke der Ärzte oder der Rechtsanwälte und anderes mehr hinzu. All das geht nicht in die Berechnung ein. So wird der Eindruck erweckt, die Renten im Osten wären höher als im Westen. Das ist ein Witz! Entschuldigung.
Die Beibehaltung der Höherwertung ist ein interessantes und sehr schwieriges Thema. Der Abstand beträgt noch immer durchschnittlich 14 bis 16 %.
Nun wird gesagt, es gebe im Osten Berufsgruppen, die längst bei 100 % lägen und eigentlich nicht mehr höher gewertet werden dürften. Aber, meine Damen und Herren, Sie erleben es auch, dass Menschen im Osten und im Westen trotz der gleichen Tätigkeit mit den gleichen Tätigkeitsmerkmalen unterschiedlich eingruppiert werden.
Deshalb kommen nach wie vor die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse zwischen Ost und West zustande. Das führt dazu, dass auch der Beamte im Osten, der längst 100 % Westgehalt erhält, noch immer eine weitaus geringere Pension zu erwarten hat als der gleiche Beamte im Westen, der das gleiche macht und auf dem gleichen Posten sitzt. Das ist das Problem, weshalb wir sagen, dass wir die Höherwertung noch ein Weilchen brauchen werden.
Zu dem Widerspruch zwischen Punkt 1 und Punkt 4 unseres Antrags. Punkt 4 bricht ein Stück aus dem System der gesetzlichen Rente aus. Wir wissen aber sehr wohl, dass es längst steuerfinanzierte Bestandteile der gesetzlichen Rentenversicherung gibt.
Wenn dann gesagt wird, es könne doch nicht sein, dass diejenigen, die gearbeitet haben, genau dasselbe haben wie diejenigen, die nicht gearbeitet haben - entschuldigen Sie bitte, Herr Rotter, das ist die aktuelle Situation.
Die aktuelle Situation ist die, dass Leute, die jahrzehntelang gearbeitet haben, auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind,
und zwar auf eine Grundsicherung, Herr Rotter, die sie auch bekommen hätten, wenn sie die ganzen Jahrzehnte zuhause geblieben wären. Nun frage ich Sie: Was ist an unserem Modell das Furchtbare?
Ich habe am Ende meiner Rede ausdrücklich gesagt, dass wir es mit Forderungen zum Erwerbseinkommen komplettieren müssen. Darin gebe ich Herrn Steppuhn völlig Recht. Das ist ganz wichtig.
Die Senkung der Beiträge - ein schönes Thema. Mein Kollege aus Köln hat einmal ausgerechnet, was das bringt - ich hatte nicht die Zeit dafür. Ein Dachdeckergeselle oder eine Dachdeckergesellin erhält nach zweijähriger Tätigkeit ein Tarifgehalt in Höhe von 2 700 € und spart durch die Senkung des Beitragssatzes 9,50 €. Das heißt, er oder sie kann sich eine Currywurst mit Pommes und zwei Mineralwasser leisten. Eine Kölner Frisörin muss
Hätte man die Möglichkeiten, die sich momentan durch die höheren Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, nicht besser nutzen sollen, um an ein paar Stellen nachzubessern und die Leistungen zu verbessern?
Zur Bürgerversicherung. Wir bleiben bei der Erwerbstätigenversicherung, weil wir sagen, dass die Rente einen Lohn- und Einkommensersatz darstellt. Sie brauchen Zinseinnahmen aus Vermögen nicht zu ersetzen. Sie müssen Mieteinnahmen nicht ersetzen; denn diese Einnahmen bleiben erhalten, wenn sie in den Ruhestand eintreten. Deshalb müssen diese Bestandteile ihres Einkommens nicht ersetzt werden. Die Rente ist Einkommensersatz - deshalb: Erwerbstätigenversicherung.
Die Rente erst mit 67 wirkt wie eine Rentenkürzung; denn die Leute sollen nicht länger arbeiten, meine Damen und Herren, sondern sie sollen später Rente bekommen. Das ist das eigentliche Problem.
Dann das Gewetter gegen die Erwerbsarmut - das höre ich von der SPD besonders gern. Dazu kann ich nur sagen: Wer hat’s erfunden?
Wer hat Hartz IV erfunden und die Menschen damit bereit dafür gemacht, jede Arbeit anzunehmen, und zwar für jeden Preis?
Ich hoffe, dass wir uns im Ausschuss auf ein paar Punkte werden einigen können, die wir vielleicht gemeinsam vertreten können. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. - Danke.
Vielen Dank. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Ich habe ausschließlich Überweisungswünsche gehört. - Das ist offensichtlich so.