Ich habe dieses Zitat benutzt, um noch einmal deutlich zu machen, über welchen Hintergrund wir reden, denn es ist nach den Analysen der Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler notwendig, dass die CO2-Emissionen auch in Deutschland dramatisch sinken. Sie müssen auf etwa 2 t pro Kopf im Jahr sinken. Heute stehen wir in SachsenAnhalt bei 11,5 t pro Kopf im Jahr. In Deutschland sind wir im Schnitt bei 10 t pro Kopf im Jahr.
20 % dieser CO2-Emissionen gehen auf den Verkehr zurück, und damit sind wir beim Thema. Denn Klimaschutz kann vor dem Verkehrssektor nicht
Halt machen. Klimaschutz geht gerade im Verkehrssektor nicht von heute auf morgen, sondern braucht einen langfristigen Wandel. Das heißt, unsere Infrastrukturen müssen entsprechend gebaut und angepasst werden. Da passt es einfach nicht ins Bild, eine Autobahn zu bauen, die mehr Autoverkehr erzeugen soll.
Denn wenn wir die Antworten der Landesregierung ernst nehmen, dann zeigt doch die Prognose der Landesregierung nichts anderes, als dass der Autoverkehr sich auf dieser Strecke verdoppeln bis verdreifachen soll. Das ist die Erwartung der Landesregierung. Eine Verdoppelung oder Verdreifachung des Verkehrs geht mit Klimaschutzzielen einfach nicht überein.
Jetzt kann man sich auf den Standpunkt stellen - ich gehe davon aus, dass wir das heute auch noch hören werden -: Ja, ja, beim Klimawandel sind wir uns einig, da muss man natürlich etwas tun. Aber das ist doch nur ein Argument, das man bei einer solchen Verkehrsinfrastruktur beachten muss. Es gibt noch weitere Argumente.
Das ist auch richtig. Deswegen haben wir uns in der Großen Anfrage mit den weiteren Argumenten auseinandergesetzt. Es ist klar: Eine Autobahn zu planen, zu finanzieren und zu bauen ist ein kompliziertes Vorhaben. Wer das bis heute nicht wusste, weiß es nach dem Lesen der Antwort auf die Große Anfrage.
Mit unserer Großen Anfrage haben wir ein Fundament geschaffen, um hier informiert diskutieren zu können, haben das verfügbare Wissen über die Autobahn zusammengetragen und haben übrigens nicht nur Fragen gestellt und der Landesregierung die Möglichkeit gegeben, auf Fragen zu antworten, sondern wir haben auch die Möglichkeit eröffnet, den uns bekannten Informationen und den Informationen, bei denen wir davon ausgehen, dass sie zutreffen, zu widersprechen. Das ist auch in einzelnen Punkten passiert, etwa wenn Zahlen bei der Finanzierung von uns falsch addiert wurden, wie es in einem Fall geschah. Aber in den wesentlichen Punkten ist das nicht passiert.
Bevor ich jetzt auf die Inhalte komme, möchte ich nicht vergessen, erst einmal ein Kompliment zu machen. Die Landesregierung hat diese Antwort im Laufe dessen, was sonst Sommerpause genannt wird, sehr zügig und sehr umfassend innerhalb der gesetzten Frist beantwortet
- und dies zum Teil sehr aussagekräftig. Auf die Punkte, bei denen die Antwort nicht so aussagekräftig ist, gehen wir noch ein, das ist klar. Aber ich möchte doch sagen: Es ist insgesamt eine hohe Qualität der Beantwortung der Anfrage. Das
Das erste Argument, das wir bei der Autobahn immer wieder hören, ist, dass uns die Autobahn doch eigentlich nicht so richtig etwas angeht, denn sie kostet das Land nichts und sie sei doch notwendig, weil der Verkehr so stark wächst. Gucken wir uns einmal dieses Argument an.
Richtig ist: Der Löwenanteil der Baukosten der Autobahn wird vom Bund bezahlt. In der Tat, da muss das Land fast nichts beisteuern. Aber es ist eben so, dass die Autobahn uns doch etwas kostet, weil sie natürlich andere sinnvolle Verkehrsprojekte in der zeitlichen Abfolge nach hinten drängt oder ganz unmöglich macht. Darüber werden wir unter dem nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal sprechen können.
Dazu kommt, dass die Unterhaltungskosten für die Bundesstraße, die dann Landesstraße wird, natürlich auf das Land zukommen. Wenn man spekuliert, wie viel es ist, wenn man die gültigen Bewertungsmaßstäbe heranzieht - wir haben abgefragt, ob die auch gelten -, dann stellt man fest, dass es etwa 2 Millionen € sind, die wir an Zusatzkosten Jahr für Jahr haben, weil das Land die Unterhaltungskosten der Bundesstraße, der B 189, übernimmt, die dann Landesstraße wird.
Dann kommt der Genehmigungsprozess. Er ist ein riesiger Kraftakt. Da haben wir gefragt, welcher Aufwand da betrieben wurde, was es das Land gekostet hat. Das kann das Land nicht beziffern. Das ist ganz erstaunlich, weil auch Einrichtungen dabei sind, die eigentlich nach Kosten-LeistungsRechnung arbeiten, jedoch ihren Aufwand hier nicht beziffern können. Na gut, das müssen wir hinnehmen. Allein 25 Behörden als Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.
Dann kommt aber der größte Block, das sind die Planungs- und die Bauüberwachungskosten; Baudurchführungskosten heißen sie dann. Da sagt die Landesregierung auch: Hier kennen wir die Antwort nicht. Wir wissen nicht, was uns das kostet. Wir wissen auch nicht, wie viel Personal da eingesetzt wurde. - Auch das ist sehr erstaunlich; denn die damalige Landesstraßenbaubehörde war nach eigenen Aussagen die erste, die die KostenLeistungs-Rechnung eingeführt hat. Das steht auch so im Haushaltsplan. Aber so genau scheint diese dann doch nicht zu sein, dass man das sagen könnte.
Der einzige Anhaltspunkt, den wir bekommen, sind die Kostenerstattungszusagen, die gegenüber der Deges - der Autobahnplanungsbehörde des Bundes, die im Zuge der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit geschaffen wurde - gemacht werden. Die
bekommt für Planungsleistungen an einzelnen Autobahnabschnitten 3,1 Millionen € und für die Baudurchführung an anderen Abschnitten oder sich überlagernden Abschnitten noch einmal 20 Millionen €.
Wenn wir diese Kosten hochrechnen und sagen: „Na gut, da, wo die Deges die Aufgaben übernimmt, so viel wird‘s das Land wohl auch an den Stellen kosten, wo es das selbst übernimmt“, dann kommen wir auf Gesamtkosten von etwa 80 Millionen €, die das Land für die Autobahn hat. 30 % der Baukosten werden nach gegenwärtigem Stand erstattet. Das sind etwa 25 Millionen €. Also: 50 Millionen € kostet diese Autobahn das Land, und die fehlen an anderer Stelle.
Dann gibt es das Argument, der Verkehr mache es doch notwendig. Richtig ist: Der Verkehr auf Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt ist in den letzten Jahren im Schnitt um 1,2 % pro Jahr zurückgegangen. Auf der B 189, kann man sagen, gibt es eher konstante Verkehrsverhältnisse. Das ist die Bundesstraße, die parallel zur Autobahn führt. Es lässt sich nicht belegen, dass wir da einen Verkehrszuwachs hätten, der durch die Autobahn aufgefangen werden müsste. Dennoch besagt die Prognose, dass 20 000 Fahrzeuge mehr auf dieser Relation fahren, und sie besagt, dass etwa 60 % davon Fernverkehr - also über 50 km Fahrstrecke - sind.
Die Prognose bezieht sich dabei auf eine Arbeitsgrundlage, die mit einem Ölpreis von 40 US-Dollar pro Barrel rechnet. Darüber können die meisten nur noch lächeln. Im Jahr 2011 hatten wir im Schnitt einen Ölpreis von 110 US-Dollar pro Barrel. Das ist die Entwicklung, die wir bei den Transportkosten haben. Die Energiekosten haben wir an anderer Stelle hier schon einmal diskutiert. Es gibt einen dramatischen Anstieg bei den fossilen Energien, aber die Prognose ficht das nicht an. Sie geht einfach davon aus, dass es so weitergeht wie bisher.
Es gibt ein Gutachten des BUND, das besagt: Die Ergebnisse der Prognose sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Selbst mit den Zahlen der Bundesprognose, wenn Sie das umrechnen, kommen Sie auf 26 000 Fahrzeuge maximal gegenüber 39 000 Fahrzeugen, die die Landesregierung prognostiziert, und sie besagt, dass die A 39, die parallel gebaut werden soll, bei der Prognose nicht beachtet wurde.
Deswegen haben wir bei der Landesregierung nachgefragt, ob die A 39 bei dieser Prognose beachtet wurde. Da sagt die Landesregierung: Ja, ja, haben wir. Das ist ganz automatisch drin.
fließt denn nach eurer Prognose auf der A 39? - Da gibt die Landesregierung die schöne Antwort: Angaben zur Verkehrsbelegung der A 39 liegen in der Zuständigkeit der Landesregierung Niedersachsen. - Das ist mal ein überzeugendes Argument! Vielen Dank! Da wissen wir ganz genau, wie Sie die A 39 beachtet haben.
Ein weiteres Argument, das immer wieder aufgeführt wird, lautet, die Autobahn sei für die wirtschaftliche Entwicklung notwendig. Hier sind wir in einem ganz starken Teil der Beantwortung der Großen Anfrage, denn hier wurde wirklich Arbeit investiert, wurden noch einmal Studien gewälzt und reflektiert. Ich habe das mit großem Interesse gelesen, habe mir die Studien auch noch einmal besorgt. Es gibt eine klare Ansage der Landesregierung in diesem Teil, die ich auch zitieren möchte. Da steht nämlich:
„Effiziente Verkehrsinfrastrukturen einschließlich Autobahnen sind ein wichtiger Standortfaktor unter mehreren.“
Einer unter mehreren. Es wäre schön, Herr Verkehrsminister, wenn Sie das in Ihrer Rhetorik berücksichtigen könnten. Wir werden es nachher in der Debatte erleben, dass effiziente Verkehrsinfrastrukturen also bestenfalls - nach Ansicht der Landesregierung - einer unter mehreren Standortfaktoren sind.
Es wird dann eine Untersuchung der Uni Halle zur A 38 aufgeführt, und die illustriert das auch ganz gut, denn sie ist der Autobahn auch wohlgesonnen. Aber diese Befragung von der Uni Halle zur A 38 zeigt auch viele Ergebnisse, die belegen, dass an der A 38 ziemlich wenig Euphorie bezüglich der dadurch vermutlich ausgelösten wirtschaftlichen Entwicklung herrscht.
Vonseiten der Mehrzahl der Gewerbegebiete, die auf diese Anfrage geantwortet haben, war zu hören, sie hätten sich ebenso gut auch ohne Autobahn etabliert. Nur zwei sagen von sich, sie hätten durch die Autobahn auf jeden Fall an Bedeutung gewonnen. Die anderen sagen bestenfalls, die Autobahn habe eventuell auch etwas geholfen. - Das ist doch eine interessante Antwort.
Aber ganz spannend ist der letzte Teil, nämlich die Frage: Wie können wir an den Arbeitslosenzahlen, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, ablesen, was uns die Autobahnprojekte der Vergangenheit alles Gutes gebracht haben? Da fragen wir nach dem absoluten Niveau der Autobahnkilometer, aber auch danach, wie sich etwas verändert hat, nachdem da neue Infrastrukturen gebaut wurden. Denn man kann argumentieren: Die Regionen, denen es traditionell schlecht ging und die es schwer hatten, werden jetzt natürlich nicht durch eine Autobahn
Aber in der Tat kann da die Landesregierung gar nichts belegen und sagt: Diese Idee, dass es da einen monokausalen Zusammenhang gibt, können wir so nicht teilen. - Richtig, können wir da nur sagen. Aber dann hören Sie auf, die Autobahn als Heilsbringerin für die lokale Wirtschaft zu behandeln und damit falsche Hoffnungen zu schüren! Fangen Sie an, sich auf die eigentlich wichtigen wirtschaftlichen Fragen zu konzentrieren, zum Beispiel auf die Fachkräftefrage.
Ein weiteres Argument, das gern angeführt wird, ist das unseres Verkehrsministers, der sagt: Diese Autobahn ist die grünste Autobahn Deutschlands.
Das hat so einen gewissen Humor. Ich freue mich auch schon darauf, wenn der Finanzminister uns offenbart, dass das Land die kuscheligsten Finanzbeamten Deutschlands habe, oder die Justizministerin sagt, wir hätten die freiesten Gefängnisse in Deutschland.
Sehr interessante Parallelen. Aber die bittere Wahrheit ist doch: Diese Aussage ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Die Autobahn schadet dem Klimaschutz eklatant. Die Autobahn verstärkt unsere Abhängigkeit vom billigen Öl.
Und die Autobahn schadet dem Naturschutz. Angesichts dessen zu behaupten, das sei eine grüne Autobahn, ist wirklich unglaublich.
Denn es ist ja so: Für den Naturschutz geleistete Ausgleichsmaßnahmen sind teuer. Aber sie werden doch nur deshalb notwendig, weil Bund und Länder mit aller Gewalt eine Autobahn durch eine Region mit 35 Schutzgebieten von europäischem Rang schlagen wollen. Nur deswegen kommen wir doch in die Situation, dass es Ausgleichsmaßnahmen geben muss, die natürlich ihren Preis haben.