Ich will an dieser Stelle für meine Fraktion unterstreichen - ich hoffe diesbezüglich auf Einigkeit im Hause -: Es war bisher im Ältestenrat verabredet, dass Regierungsmitglieder Fragen, die im Raum stehen - das kann man immer erst ersehen, wenn die Frage gestellt worden ist, nicht per Definition
Ich glaube, ich habe sehr ausführlich begründet, dass ich mich auf die ausführliche Diskussion in den Ausschüssen freue und der Meinung bin, dass man dieses Thema eben gerade nicht in einer Fünfminutendebatte vernünftig behandeln kann. Deswegen freue ich mich auch auf die Diskussion in den Ausschüssen. Ich glaube, das bringt viel mehr, als wenn wir hier jetzt Schaukämpfe machen. - Vielen Dank.
Nunmehr hat der Kollege mit dem richtigen Namen für das Thema das Wort, Herr Bergmann für die SPD. Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Professor Wolff, ich möchte Ihnen ausdrücklich beistehen. Ich habe es auch so verstanden, dass Sie sich einer Diskussion hier nicht entziehen wollen, sondern aufgrund der Komplexität dieser Sache intensiv in den Ausschüssen reden wollen. Das finde ich richtig. Ich glaube auch, Herr Kollege Krause und Kollege Striegel, wir können manche Dinge nicht in wenigen Minuten klären. Damit sind wir aber auch schon am Ende der Gemeinsamkeiten. Das wollte ich nur vorwegschicken.
Ich will für die SPD-Fraktion klar und deutlich sagen: Wir hätten gern den fraktionsübergreifenden Antrag, der anfangs zugrunde lag, unterschrieben und mitgezeichnet, ohne Wenn und Aber.
Ich habe die Situation hier im Hause immer für gut befunden und fand es prima, wenn wir es über alle vier Fraktionen hinweg geschafft haben, dort, wo wir es für notwendig erachten haben und wo es richtig war, gemeinsame Anträge zu stellen.
Frau Kollegin Frederking, Sie haben auf die Gefahren und einige wissenschaftliche Grundlagen hingewiesen. Deswegen werde ich das nicht auch
Ich möchte unterstreichen - ich glaube, das haben wir über die Jahre hinweg auch alle erfahren -, dass sich CCS nicht zum Greening der Kraftwerke eignet.
Nichtsdestotrotz gibt es in der Industrie Prozesse, bei denen Kohlendioxid anfällt. Ich halte es für berechtigt, dass Wissenschaftler darüber nachdenken, wie sie das Problem lösen können. All das kann man tun.
Hierbei geht es aber darum, dass wir den Altmärkern, die es betrifft, gerecht werden und dass wir auch uns selbst treu bleiben, indem wir das ablehnen, was wir hier im Hohen Hause schon lange und meines Erachtens auch gemeinsam ablehnen.
Ich möchte das kurz erläutern. Herr Kollege Schröder, wir beide haben in der letzten Legislaturperiode als einfache Abgeordnete - du hast inzwischen richtig Karriere gemacht - innerhalb unserer Fraktionen zusammen den Landesentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Darin war auch ein Passus enthalten, der CCS betraf. Diesen haben wir, als die Beratungen in den letzten Zügen lagen - damals war André Schröder, so glaube ich, schon Staatssekretär -, herausgenommen. Allerdings ist die Speichermöglichkeit im Landesentwicklungsplan festgeschrieben worden, weil es auch Möglichkeiten geben muss, um zum Beispiel Biogas und ähnliche Dinge zu speichern.
- Ohne Bezug auf eine konkrete Technik, natürlich. - Wir wollten uns der Technologie insgesamt nicht verschließen. Das war auch richtig. Ich glaube, gelesen zu haben, dass dies von der Bürgerinitiative entsprechend gewürdigt worden ist.
Frau Wolff, ich kann mich aber auch daran erinnern, dass sich auch Ihr Vorgänger, der heutige Ministerpräsident, dazu geäußert hat. Ich habe das als eine klare Absage verstanden. Er hat damals gesagt: Wenn er im Kreistag von Salzwedel säße, dann hätte auch er die Petition gegen die CCSSpeicherung unterschrieben.
Herr Robra hat sich dann in der Presse zu seinen altmärkischen Wurzeln bekannt und sprach sich in dem Artikel auch gegen CCS aus. Für mich war klar und deutlich der Eindruck entstanden, dass die CDU hierbei voll und ganz mitgehen kann. Das hätte ich mir als Koalitionspartner auch gewünscht.
Auch Kollege Harms hat in den letzten Tagen sehr stark darum gekämpft, zu denjenigen zu gehören, die gegen die CCS-Speicherung sind. Damit hatte er ausnahmsweise einmal keinen Grund, einen
Aber ob das wirklich gut war, weiß ich nicht; denn wir mussten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann leider feststellen, dass die Mehrheit der Fraktion doch anders entschieden hat. Das müssen wir akzeptieren.
Uns bleibt deswegen heute nichts anderes übrig, als die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse zu beantragen; denn als Koalitionspartner haben wir uns dazu verpflichtet, gemeinsam abzustimmen. Ich habe unseren Standpunkt klar und deutlich artikuliert. Wir freuen uns auf die Diskussion und hoffen, dass sich in den Köpfen noch ein wenig bewegt.
Ich beantrage die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Umwelt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bergmann. - Als Nächste hat die Kollegin Frau Hunger von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CCS beschäftigt uns heute nicht zum ersten Mal; das wurde bereits gesagt. Es sind viele Meinungen immer wieder ausgetauscht worden. Die Standpunkte sind eigentlich relativ klar. Ich hoffe, dass die heutige Diskussion zu einem gewissen Abschluss führt.
Wir haben den vorliegenden Antrag gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt und ihn so formuliert, dass nach unserer Meinung alle Fraktionen zustimmen können.
Wir haben ihn bewusst jetzt gestellt, weil wir der Meinung sind, dass man die Regionen unterstützen muss; denn sie haben den Eindruck, dass sie hingehalten werden, dass ihre Entwicklungsperspektiven unklar bleiben. Sie brauchen mehr Klarheit, und zwar jetzt und nicht erst in zwei, drei, vier oder fünf Jahren.
Zum Inhalt und zum Aufbau des Antrages hat Frau Frederking einiges gesagt, auch zu den Gefährdungen, die darin angesprochen werden.
Nach der Verabschiedung des Speichergesetzes durch den Bundestag haben Sie beklagt, dass dort kein Gesetz verabschiedet werden konnte, das die Speicherung im gesamten Bundesgebiet von vornherein untersagt. Dazu muss ich sagen: Leider haben die GRÜNEN unserem Antrag, der genau das vorsah, dort nicht zugestimmt.
Wir haben jetzt, nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes, nur noch die Möglichkeit, mit einem Landesgesetz - darauf zielt der vorliegende Antrag - eigene Standpunkte herüberzubringen.
In den Abwägungsaspekten haben wir unsere Schwerpunkte ganz klar definiert. Wir wollen, dass das Gefahrenpotenzial, die konkurrierende Nutzung und die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft untersucht werden.
Ich möchte nicht auf die allgemeinen Gefährdungen eingehen, sondern auf einige andere Aspekte. Ich möchte mich an einigen Stellen auf die Bundestagsdrucksache 16/9896 - Technikfolgenabschätzung zur CO2-Verpressung - beziehen. Darin werden geeignete Speicherräume untersucht. Es wird festgestellt, dass dafür die leeren Erdgasspeicher in Sachsen-Anhalt infrage kommen. Das Potenzial wird allerdings gleich mit benannt: Das Potenzial in Sachsen-Anhalt reicht für die Lebensdauer eines durchschnittlichen Kraftwerks. Wenn das eine nachhaltige Lösung für die CO2-Speicherung sein soll, dann weiß ich nicht, was wirklich nachhaltig ist.
Sehen wir uns die ökonomischen Bedingungen an. Frau Frederking hat ziemlich deutlich gesagt: Der Aufwand zur CO2-Abtrennung im Kraftwerk wächst, damit sinkt der Wirkungsgrad oder der Kohleverbrauch steigt entsprechend. Auch an dieser Stelle sind wir also an der Grenze zur ökonomischen Unsinnigkeit.
Wenn wir uns die Frage des Klimaschutzes vor Augen führen, dann sagt diese Technikfolgenabschätzung auch, dass schon bei einer Leckagerate von nur 0,1 % - diese wäre aufgrund der geologischen Bedingungen in der Altmark, die Frau Frederking bereits angesprochen hat, durchaus möglich - so viel Emissionen allein aus den Speichern kommen würden, dass wir eigentlich gar keine anderen CO2-Emissionen mehr zulassen dürften, um das Klimaziel noch zu erreichen.
Das eigentliche Ziel, das wir mit der Speicherung von CO2 verfolgen, nämlich das Klima zu retten, verkehrt sich damit in sein Gegenteil. Das 15%Ziel der EU kann damit nicht erreicht werden. Man kann Klimaschutz nicht dadurch erreichen, dass man das Treibhausgas versteckt. Dies ist nur über die Senkung des CO2-Ausstoßes insgesamt, über das Energiesparen und über die Förderung des
Zu der Frage der Nutzungskonkurrenzen. Das ist für uns eine sehr, sehr wichtige Sache. Es geht um eine Perspektive für eine andere Nutzung als die als Kloake der Nation - so haben wir es in Anbetracht der Abfallbeseitigung und ähnlicher Dinge im Land schon mehrmals formuliert. Wir wollen, dass eine Perspektive für die Region geschaffen wird, die wirklich vorwärtsweisend ist. Das kann nur der Umgang mit erneuerbaren Energien sein.
Eine Entscheidung für CCS in diesen Gebieten wäre eine Entscheidung gegen Geothermie und gegen Speicher für erneuerbare Energien. Damit würde aus unserer Sicht eine falsche strategische Ausrichtung der Landesentwicklung vorgegeben. Uns geht es hierbei nicht um eine prinzipielle Ablehnung. Es geht uns um eine klare Entscheidung für eine andere Entwicklung in diesen Gebieten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Pressemitteilung von Herrn Thomas und Herrn Stadelmann eingehen, die uns eine Phantomdiskussion unterstellt hat. Niemand wolle irgendetwas bauen oder nicht bauen.