In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Pressemitteilung von Herrn Thomas und Herrn Stadelmann eingehen, die uns eine Phantomdiskussion unterstellt hat. Niemand wolle irgendetwas bauen oder nicht bauen.
Mir ist bisher kein offizielles Dokument bekannt, das diese Absichten dauerhaft ausschließt. Es mag sein, dass jetzt jemand gesagt hat, es passiere nichts, aber es gibt kein Dokument, das besagt, dass es nicht getan werden könnte.
- Aber der Antrag kann morgen kommen. - Unser Antrag in Bezug auf eine Aktivität der Landesregierung und ein daraus resultierendes Gesetz könnte ein Baustein dafür sein, dass wir klare Prämissen für diese Gegenden haben.
Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, die Landesregierung werde keine Entscheidung gegen eine Mehrzahl von Bewohnern, beispielsweise in der Altmark, treffen.
(Ministerin Frau Prof. Dr. Wolff: Nach ein- gehender Diskussion, habe ich gesagt! - Herr Gallert, DIE LINKE: Wir diskutieren seit zwei Jahren sehr eingehend!)
Wenn das so ist, dann frage ich Sie: Warum können Sie nicht einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen und unserem Antrag heute zustimmen?
schaftsminister sowie die im Amt befindliche Wirtschaftsministerin: Halten Sie nicht nur Ihre Sonntagsreden in der Altmark! Schütteln Sie den Mehltau, den Sie über die Altmark legen wollen, ab, und schließen Sie sich unserem Antrag an. - Danke schön.
- Dann bin ich einer Fehlinformation aufgesessen. Es spricht jetzt Herr Scharf. Bitte schön, Herr Scharf. - Bevor der Herr Kollege das Wort ergreift, dürfen wir gemeinsam Damen und Herren der Sozialakademie Sangerhausen begrüßen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Kohlendioxid gibt es kein Leben. Der Schluck Wasser mit Kohlendioxid hat mir, so denke ich, gut getan. Aber zu viel CO2 kann tödlich sein. Erinnert sei an einen natürlichen CO2-Ausbruch im Jahr 1986 in Kamerun, der 1 700 Menschen das Leben kostete. Damit ist nicht zu spaßen.
Ferner ist CO2 ein sogenanntes Klimagas, das für die Erwärmung der Erdatmosphäre mitverantwortlich ist. Auch wenn es über die Klimasensitivität durchaus Streit gibt, ist diese Tatsache vom Grunde her unbestritten.
Wir werden, meine Damen und Herren, in den nächsten Jahrzehnten weltweit weiterhin erhebliche Mengen CO2 erzeugen. Eine sogenannte Dekarbonisierung der Volkswirtschaft wird weltweit nicht stattfinden und sie wird auch in Deutschland nicht stattfinden. Sie wäre übrigens in erheblichen Teilen mit einer Deindustrialisierung mit all ihren fatalen Folgen gleichzusetzen.
Die großen CO2-Emittenten sind prozessbedingt zu zwei Dritteln die Energiewirtschaft und zu einem Drittel die Stahl- und Zementindustrie sowie die Petrochemie. All diese Industrien benötigen Lösungen, wie mit dem unvermeidbar entstehenden CO2 umzugehen ist.
International betrachtet stellt diese Aufgabe eine große Herausforderung, aber zugleich eine große Chance für neue Märkte dar; denn große Länder wie Australien, China und Indien, die sehr stark von Kohle abhängig sind, werden ihre Industriepolitik auch in Zukunft auf diese Kohle ausrichten. Es ist nicht zu erwarten, dass sie ihre Strategie mittelfristig ändern werden.
Deutschland, meine Damen und Herren, muss sich wieder einmal entscheiden, ob es vorzeitig und unbedacht sich abzeichnende Hochtechnologien ignoriert bzw. aus diesen aussteigt,
ob es wieder einmal die Konsequenzen einer industriepolitischen Neuentwicklung nicht wahrnehmen will.
Die Sicherung der Energieversorgung ist allein wegen der zwei Drittel eine herausragende Aufgabe. Der Einsatz von CCS ist nicht nur eine Frage der Machbarkeit, sondern auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit.
Wir müssen uns überlegen, meine Damen und Herren, welchen Energiemix wir in der Zukunft haben wollen. Erinnert sei an die Strompreisdiskussion, die wir in diesem Landtag auch führen. Die Abtrennung von CO2 ist momentan in der Tat noch sehr energieintensiv und daher teuer, aber auch hierfür bieten sich neue Entwicklungspotenziale an, die hoffen lassen, dass diese Industrie kostengünstiger werden kann.
Die Frage nach dem Aufwand wird gerne gegen CCS ins Feld geführt. Aber dass jede Tonne vermiedenes CO2 auch bei anderen Technologien Geld kostet, das wird von Vertretern der Wind- und der Solarkraft und von Gegnern von CCS nur selten ins Feld geführt.
Photovoltaik, meine Damen und Herren, ist viel teurer als CCS, aber an dieser Stelle vermisse ich oft eine sachliche Diskussion.
Die EU hat sich dieser Herausforderung gestellt und mit einer entsprechenden Richtlinie reagiert. Der Bundestag hat recht zögernd mit einem Gesetz nachgezogen. Wir sind nun als Land aufgerufen, von der schon mehrfach angesprochenen Länderklausel Gebrauch zu machen. Wir als CDU können uns wirklich gut vorstellen, dass die Landesregierung zu gegebener Zeit einen solchen Gesetzentwurf vorlegt. Die Ministerin hat aber gute Gründe aufgeführt, warum wir dies nicht überhastet und vorschnell tun können und auch gar nicht zu tun brauchen.
Wir müssen die Dreijahresfrist nicht vorzeitig anlaufen lassen. Es kann doch sein, dass wir sie noch für gründliche Untersuchungen nutzen müssen. Es ist auch nicht so, dass die CCS-Technologie per se nicht funktioniert, meine Damen und Herren. Es gibt Kohlendioxidlagerstätten, in denen sich bereits über viele Jahrtausende und Jahrmillionen hinweg zu fast 100 % CO2 befindet. Es wäre kein CO2 mehr darin, wenn sie nicht dicht wären, meine Damen und Herren. Es gibt sie also. Es gibt jedoch auch Gebiete mit bestimmten
Potenzielle Speicher müssen genau untersucht werden, um festzustellen, ob eine dauerhafte Speicherung dort funktioniert oder nicht. Wir müssen auch sorgfältig prüfen, ob es in der Umgebung von potenziellen Speichern Aufstiegsmöglichkeiten für CO2 gibt oder ob diese durch geologische Störungen oder Risse entstehen könnten oder ob dadurch das Wasser verdrängt werden kann. Wenn so etwas festgestellt wird, ist das ein absolutes Ausschlusskriterium für diese Gegend.
Meine Damen und Herren! Das erfährt man doch nicht durch einen politischen Antrag, das erfährt man nur durch Untersuchungen der geologischen Verhältnisse.
Wer sich weigert, die geologischen Verhältnisse zu untersuchen, der weigert sich auch ein Stück weit, die Wirklichkeit wahrzunehmen, meine Damen und Herren. Das sollte nicht die Politik der CDU sein und das sollte auch nicht Politik in diesem Hause sein.
Wir als CDU sind ganz klar dafür, dass in allen sich abzeichnenden sensiblen Bereichen, sei es aufgrund von wasserwirtschaftlichen Belangen oder aufgrund von Naturschutzbelangen, wo Vorsicht das oberste Gebot ist, vorsichtig agiert werden muss. Wir müssen dies aber untersuchen und können erst am Ende eine Entscheidung fällen, meine Damen und Herren. - Ich sehe, dass die Lampe aufleuchtet; ich möchte deshalb langsam zum Schluss kommen.
Herr Bergmann hat Gemeinsamkeiten vermisst. Ich möchte zum Schluss zu einer großen Gemeinsamkeit kommen. Ich denke, wenn wir gemeinsam eine Überweisung an den Ausschuss anstreben und über diese Fragen im Ausschuss ausführlich beraten, dann tun wir der Sache etwas Gutes. Dann werden wir uns vielleicht auch darüber einig, ob und gegebenenfalls wann der geeignete Zeitpunkt gekommen ist, die Landesregierung aufzufordern, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen.
Meine Damen und Herren! Heute muss diese Entscheidung nicht gefällt werden. Uns läuft nichts davon. Ich denke, es wäre ein falsches und fatales Zeichen, wenn von diesem Landtag wieder einmal ein Zeichen von Technologieverweigerung ausgehen würde. Das, meine Damen und Herren, darf nicht passieren. Das wäre für die Industriepolitik in Sachsen-Anhalt ein verheerendes Signal und hätte auch eine verheerende Wirkung nach außen. Das müssen wir uns nicht antun. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Scharf. - Es gibt, wenn ich es richtig gesehen habe, vier Fragesteller. Es beginnt Herr Erdmenger.
Herr Kollege, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie gerade argumentiert, wir brauchten diesen Beschluss nicht zu fassen, damit wir nicht die Dreijahresfrist vorzeitig anbrechen lassen, die wir für gründliche Untersuchungen benötigen, die dann die Grundlage von Entscheidungen sein können.
Ich möchte Sie fragen: Welche gründlichen Untersuchungen, die die Landesregierung gerade durchführt, und welche Aktivitäten, die wir jetzt sinnvollerweise abwarten sollten, bevor wir Ihrer Meinung nach eine Entscheidung treffen sollten, sind Ihnen denn bekannt?
Ich denke, wir werden uns im Landtag von der Landesregierung berichten lassen, welche Erkenntnisse schon vorliegen und welche noch einzuholen sind. Dafür sind Ausschusssitzungen doch da.
- Sie wissen schon alles, ja? Ich glaube den Antrag so gelesen zu haben. - Das machen wir im Ausschuss.
Herr Scharf, ich habe aufgrund Ihres Beitrages eine Frage zum Thema Energiepreise. Ich habe in den letzten Wochen immer wieder erlebt, dass wegen des EEG-Zuschlags zu den Strompreisen davon ausgegangen wird, dass erneuerbare Energien den Strom teuer machten. Sie wissen aber doch, dass das vor dem Hintergrund geschieht, dass jede Menge Uraltanlagen am Netz sind, die auf fossiler Basis Schäden an der Umwelt verursachen, die uns irgendwann noch Milliarden kosten werden. Diese werden beim Strompreis aber nicht berücksichtigt. Es dürfte eigentlich auf der Hand liegen, welches die günstigere Energie ist.