Ich sage Ihnen dazu Folgendes. Wir sprechen über eine 14. Schulgesetzänderung. Was ich hier vorn jetzt ausbaden muss, sind die gesamten Diskussionen und Diskrepanzen, die Sie alle seit Jahren, Monaten und Wochen mit sich herumtragen. Was Sie konkret angesprochen haben, füllt mehrere Seiten einer Protokollnotiz des Fachausschusses für Finanzen. Das können Sie alles, wenn Sie das interessiert, noch einmal nachlesen.
Also, es ist an einer anderen Stelle im Ausschuss entschieden worden. Wir haben das in einem Nachfolgegesetz technisch verankert. Die Diskussion ist an anderer Stelle geführt worden. Da ich Sie als Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen kennen- und schätzen gelernt habe, glaube ich, dass Sie sicherlich jedes Wort aus dem Gedächtnis kennen. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Kollege Güssau. - Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen. Ich bitte jetzt Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal um erhöhte Aufmerksamkeit.
Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. Jogi Löw würde jetzt sagen, höchste Konzentration, und darum bitte ich Sie. Ich will das gern erläutern.
Zum Abstimmungsverfahren. Uns liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses vor. Dazu liegen drei Änderungsanträge vor, der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1600, der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1609 und der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1611.
Die Fraktion DIE LINKE hat erklärt, dass sie Teile des Änderungsantrages in Drs. 6/1600, den § 5 b betreffend, in ihren Änderungsantrag Drs. 6/1609 übernehmen möchte. Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1611 hat wiederum zum Ziel, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1609 zu ändern. Wenn wir das jetzt durch Abstimmung klären ließen, hätten wir dies an neun Positionen im Abstimmungsverfahren über die Beschlussempfehlung einzuarbeiten.
Alternativ möchte ich Folgendes vorschlagen. Es gibt aber auch noch andere Varianten, die Sie noch vortragen könnten und über die wir abzustimmen hätten, wie wir es machen. Ich schlage vor, dass wir eingangs über die Anträge abstimmen. Ich würde zunächst über die Drs. 6/1611 abstimmen lassen. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ändern möchte. Dann würde ich über die anderen beiden Änderungsanträge abstimmen lassen, inhaltlich der Reihenfolge nach. Fänden die Anträge keine Mehrheit, würden wir über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Herr Präsident, nur dass Klarheit herrscht: Wir haben als Fraktion DIE LINKE unsere Zustimmung erklärt, den Änderungsantrag der GRÜNEN in Drs. 6/1611 zu übernehmen. Das ist Konsens. Wir hatten eigentlich erwartet, dass dann über die beiden Änderungsanträge abgestimmt wird. Wir haben den Änderungsantrag der GRÜNEN in Drs. 6/1600 nicht in unseren Änderungsantrag übernehmen können.
Das ist vom Kollegen Thiel korrekt dargestellt worden. Ich würde zusätzlich beantragen, bei Drs. 6/1609 über die Unterpunkte einzeln abzustimmen.
Wir haben zunächst abzustimmen über die Drs. 6/1611. Gehen alle mit dem Vorschlag mit, dass der Inhalt der Drs. 6/1611 inhaltlich übernommen wird und die Drs. 6/1609 ändert? - Gut. Dann wäre die Drs, 6/1611, wenn es keinen Widerspruch gibt - ich sehe Zustimmung bei den Initiatoren -, erledigt, weil der Inhalt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Drs. 6/1609 übernommen wurde. Einvernehmen, kein Widerspruch.
Dann haben wir noch zwei Änderungsanträge, den geänderten Änderungsantrag in Drs. 6/1609 und den Änderungsantrag in Drs. 6/1600. Zunächst wäre über den Änderungsantrag in Drs. 6/1609 abzustimmen. Danach würde ich über Drs. 6/1600 abstimmen lassen. Vom Inhalt her wäre das der weitergehende Antrag. Wer dafür ist, den Änderungsantrag in Gänze anzunehmen - -
Einzelabstimmung? - Dann würde ich jetzt über den Änderungsantrag in Drs. 6/1609 abstimmen lassen. Der Änderungsantrag gliedert sich in Nummern. Wer der Nr. 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Dann ist dieser Punkt abgelehnt worden.
Ich lasse über Nr. 2 in der gleichen Drucksache abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Dann ist dieser Punkt abgelehnt worden.
Ich lasse über Nr. 3 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Punkt abgelehnt worden.
Nr. 4. Wer stimmt dafür? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Es enthält sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Punkt abgelehnt worden.
Wir fahren fort mit Nr. 5. Wer stimmt dem zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Punkt abgelehnt worden.
Nr. 6. Wer stimmt dafür? - Die Oppositionsfraktionen. - Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Punkt abgelehnt worden.
Nr. 7 als letzter Punkt zu dieser Drucksache. Wer stimmt dafür? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Punkt abgelehnt worden.
Damit hat der veränderte Antrag in der Drs. 6/1609 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und ist abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drs. 6/1600. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Dann hat auch dieser Antrag in der Drs. 6/1600 nicht die erforderliche Mehrheit bekommen und ist abgelehnt worden.
Wir fahren fort im Abstimmungsverfahren. Wir stimmen nun über die selbständigen Bestimmungen unter Berücksichtigung des jeweils vorliegenden Änderungsantrages ab. Darüber haben wir schon entschieden, diese haben keine Mehrheit bekommen.
In Anwendung des § 32 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung haben wir die Möglichkeit, wie folgt zu verfahren. Wir stimmen jetzt ab über die selbständigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes in der Fassung der Beschlussempfehlung in seiner Gesamtheit. Können wir so verfahren? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist niemand. Die selbständigen Bestimmungen sind angenommen worden.
(Zuruf: Frau Feußner hat dagegen gestimmt! - Herr Scharf, CDU: Haben Sie das gese- hen? - Frau Feußner, CDU: Zwei Gegen- stimmen!)
Es gab zwei Gegenstimmen aus den Koalitionsfraktionen. Ich bitte, das für das Protokoll festzuhalten.
Ich lasse jetzt über die Gesetzesüberschrift mit dem Wortlaut „Gesetz zur Änderung schul-, besoldungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ abstimmen. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen und der Kollege Scharf. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei Abgeordnete enthalten sich der Stimme.
Ich lasse jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer dem Gesetz und der Gesetzesüberschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen und zwei Abgeordnete der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit hat das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung die erforderliche Mehrheit erhalten.
- Bitte? - Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir müssen noch über den Punkt II. der Beschlussempfehlung abstimmen, den Gesetzentwurf in der Drs. 6/1149 abzulehnen. Daher lasse ich jetzt hierüber abstimmen. Sie alle kennen die Beschlussempfehlung. Wer dem Teil der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das müssten die Koalitionsfraktionen sein.
Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Frau Kollegin Feußner enthält sich der Stimme. Damit ist auch dieser Teil der Beschlussempfehlung abgestimmt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Bevor wir mit der Einbringerin in die Beratung einsteigen, möchte ich einen Gast begrüßen. Wir haben hin und wieder Kolleginnen und Kollegen aus anderen Parlamenten zu Gast. Das Besondere heute ist, dass wir im Lande Luthers und derzeit in der Luther-Dekade einen unmittelbaren Verwandten und Nachfahren von Dr. Martin Luther, und