Gleichzeitig belegen Sie die Masse der Beschäftigen mit starren Regelungen, wie wir es bei der Möglichkeit, Teilzeit zu beantragen, kennen, wo der Vorgesetzte zustimmen muss, dass jemand Teilzeit genehmigt bekommt, und es so ist, dass es, wenn jemand in Teilzeit geht, für diese Person eben keinen Ersatz gibt und deshalb alle Vorgesetzten mauern, wo sie nur können, und deshalb die Spielräume, die wir für Neueinstellungen brauchen, nicht entstehen.
Wenn man so vorgeht und sagt: Die einen gängeln wir und bei den anderen haben wir offenbar alle Möglichkeiten der Welt, auf unsere eigenen Personalrochaden Rücksicht zu nehmen und Stellen unbesetzt zu lassen, dann ist das aus meiner Sicht eine Geringschätzung der Beschäftigten in den Behörden.
Auf das Beispiel der Beförderung der Sekundarschullehrer will ich nicht noch einmal eingehen. Das ist auch ein gutes Beispiel.
Ich will aber noch ein Wort zu dem ersten Absatz in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE sagen. Denn diesbezüglich geht es mir auch so - das ist heute schon verschiedentlich dargestellt worden -: Ich habe das Gefühl, Sie träumen immer noch einen Traum, den ich nicht teilen kann, nämlich den Traum, dass man so viel Personal, wie man will, in einer Landesverwaltung beschäftigen kann und man nur fragen muss, wie viel Personal wollt ihr denn, oder sagen muss, so viel Personal hätten wir gern und so viel Personal könnte man beschäftigen.
So wird es nicht funktionieren, das wissen wir doch alle aus dem Alltag. Sie können nicht mit 10 € in eine Pizzeria gehen und sagen, ich bestelle mir erst einmal eine Suppe, Wein und noch eine Pizza, denn das habe ich schon immer so gemacht. Wenn Sie dann jemand fragt, wie viel Geld haben Sie denn zur Verfügung, dann sagen Sie: Ich muss erst einmal meine Bedürfnisse analysieren. Die Frage kann ich erst einmal nicht beantworten. Die Zeit dafür muss ich mir erst einmal nehmen.
Wenn dann der Hinweis kommt, aber andere kommen doch auch nur mit einer Pizza aus, sie kommen doch auch mit weniger aus, dann sagen Sie: Die sind ja auch anders aufgewachsen als wir; die haben ja andere Voraussetzungen.
So kann ich doch nicht herangehen. Es muss vielmehr beides zusammenkommen: die finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, und das, was wir an Bedürfnissen in den Behörden analysieren. Deshalb können wir diesem Punkt 1, erst einmal abzuwarten und dann zu entscheiden, nicht folgen.
Zurück zum Thema: Personalabbau ist auch aus unserer Sicht notwendig. Es ist aber auch notwendig, ernsthaft darüber nachzudenken, was Sie bezüglich der Motivation der Beschäftigten für Signale senden. Die Art und Weise, wie Sie mit dem Spitzenpersonal in der Landesregierung umgehen, ist aus meiner Sicht höchst kontraproduktiv. - Vielen Dank.
Herr Kollege Erdmenger, zunächst etwas vorangestellt. Manchmal überraschen Sie uns ja. In vielen Positionen teilen wir ausdrücklich Ihre Meinung.
Können Sie vielleicht nachvollziehen - Sie haben vorhin das Thema der sogenannten Spitzenämter oder Spitzenbeamten und der normalen Beamten aufgemacht -, dass es in der Natur der Sache liegt, dass die Spitzenämter immer wesentlich mehr beklagt sind als beispielsweise Stellen in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14? Genau das ist bei diesen Positionen der Fall. Wissen Sie das?
Es sind also nicht, wie Sie es genannt haben, sogenannte Unzulänglichkeiten der Regierungskoalition, sondern wir haben bezüglich der Stelle des Stasibeauftragten und allen anderen Dingen Konkurrentenklagen. - Das wissen Sie. Dann wäre es nett, wenn Sie es auch erwähnten und die Kritik nicht nur an den Koalitionsfraktionen festmachen würden.
Vielen Dank für den Hinweis. Das ist ein wunderbarer Hinweis. Erstens ist es so, dass von den vier Positionen, die ich aufgezählt habe, nur eine beklagt ist.
Nein. Darüber können wir uns gern - - Ich bin eventuell über die Feinheiten der Landespolitik nicht informiert. Aber nach den Informationen, die mir vorliegen, ist eine Stelle beklagt.
Die andere Frage, die man sich stellen muss, ist doch aber: Warum werden denn diese Positionen in dem Maße beklagt? - Nach dem, was mir berichtet wird, ist es nicht überall so. Die Positionen werden vielmehr in dem Maße beklagt, weil in unserem Bundesland offenbar viele Bewerberinnen den Eindruck haben, dass diese Stellen nicht nach fachlichen Kriterien vergeben werden, sondern ausgemauschelt werden, und es deshalb hinterfragen. Deshalb halte ich diese Klagen eher für ein Indiz für das Problem als für eine Begründung dafür, dass Sie sagen, Sie könnten doch gar nichts dafür.
bezüglich der Personalentwicklung betrifft. Wir haben die übrigens alle sehr genau quantifiziert. Ich hoffe, Sie haben das auch gelesen, worüber Sie jetzt in unsere Richtung gesprochen haben.
Wir haben uns sehr wohl über das Spannungsverhältnis zwischen der Aufgabenerledigung auf der einen Seite und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und übrigens auch den Personen, die das machen können, auf der anderen Seite Gedanken gemacht. Ich habe solche Konzepte von Ihnen noch nicht gesehen. Da müssen wir einmal gucken. Wenn ich sie übersehen haben sollte, dann geben Sie sie mir bitte.
Ich sage nur eines: Das, was Sie uns vorwerfen, sollten Sie einmal intern in Ihrer Fraktion kommunizieren. Das, was zum Beispiel Frau Dalbert an Qualitätskriterien für Schule, zum Teil auch für Kindertagesstätten artikuliert, ist mit der Position, die Sie eben zur Personalentwicklung artikuliert haben, überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen. Das regt uns langsam auf. Das ist nämlich nicht nur Ihr Problem.
Das Problem besteht nämlich darin, wenn es um die Zahlen bei der Personalentwicklung geht zu sagen, Benchmark nach unten, nach unten, nach unten, und wenn es um die Sache geht, mangelnde Qualität zu beklagen. Auch Sie werden an den Punkt kommen, an dem Sie diesem Widerspruch nicht mehr ausweichen können. Dann werden wir Sie stellen.
Danke, Herr Gallert, für den Hinweis. Sie können mir glauben, dass ich mit meiner Fraktionsvorsitzenden und allen Fraktionsmitgliedern in sehr engem Kontakt stehe. Ich glaube, es wird hier in diesem Haus niemanden geben, der nicht sieht, dass es ein Spannungsfeld zwischen dem gibt, was man an Personalumfang und auch an Qualität gern hätte, und dem, was man sich leisten kann. Dass es dieses Spannungsfeld gibt, ist doch klar.
Die Frage ist nur, macht man es sich leicht und löst es nur in der einen Richtung auf und sagt, wir haben vor allen Dingen die Bedürfnisse derjenigen zu vertreten, die mehr Personal wollen, oder hält man es aus, und zwar auch in der konkreten Diskussion. Ich denke, dass wir das tun. Sie können es gern prüfen und werden feststellen, dass wir es tatsächlich tun.
Herr Erdmenger, der Kollege Felke würde Ihnen gern noch eine Frage stellen. - Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Erdmenger, Sie sind Mitglied im Finanzausschuss und auch öfter im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zugegen. Ich frage Sie einmal als Mitglied des Finanzausschusses: Können Sie bestätigen, dass Sie als Mitglied dieses Ausschusses ein Schreiben vom Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr bekommen haben, in dem es darum geht zu schauen, auf welchem Wege die besoldungsrechtliche Frage, was den Chef der Landesstraßenbaubehörde angeht, am schnellsten umgesetzt werden kann?
Das ist eine Testfrage. Es fällt mir in der Tat gerade schwer, mich daran zu erinnern, welcher Weg letztlich gegangen wurde, weil beide im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr diskutiert worden sind. Bezüglich dessen, was letztlich im Finanzausschuss angekommen ist, bin ich mir jetzt nicht mehr sicher. Aber ich kann auf jeden Fall bestätigen: Die Nachricht, dass das entsprechend verankert werden soll, ist bei uns im Finanzausschuss angekommen. Sie ist auch im Verkehrsausschuss diskutiert worden.
Dass es aber ein Vorgehen ist, das eine gewisse Merkwürdigkeit hat, zu sagen, wir bringen es im Schulgesetz unter, ist in allen Ausschusssitzungen sehr offen kritisiert worden. In diesem Sinne stimmt der Vorwurf nicht, das sei nur in den Medien kritisiert worden. Das ist in den Ausschüssen genau thematisiert worden.
Vielen Dank, Herr Kollege Erdmenger. - Für die Fraktion der SPD spricht die Kollegin Niestädt. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Überschrift bzw. die Aufforderung „Personalpolitik realistisch, objektiv und transparent gestalten“ ist für mich - das muss ich ehrlich sagen - schlichtweg eine Provokation. Was machen wir denn seit Jahren mit der Landesverwaltung?
Wo sind denn weitere Personalreduzierungsvorschläge oder weitere Personalreduzierungskonzepte, wie Sie unter Punkt 1 Ihres Antrages unterstellen?
In den Personalentwicklungskonzepten werden doch seit dem Jahr 2007 sowohl das Personal als auch die Neueinstellungen transparent dargestellt. Die Zahl 19 Beschäftigte je 1 000 Einwohner steht seit Beginn an und bleibt auch in dieser Legislaturperiode bestehen. Die Zahl 18 Beschäftigte erhält
man, wenn wir die Hochschulen herausrechnen. Das hat der Finanzminister ausführlich erklärt. Dies ändert aber nichts an den Zahlen im PEK.
Die im Abschlussbericht der Enquete-Kommission der fünften Wahlperiode festgelegten Aufgabenkritiken zur Umsetzung dieser Stellenziele werden aktuell durch die Ressorts durchgeführt. Wir haben uns in der fünften Wahlperiode in der EnqueteKommission und in allen Ressorts ausführlich und in allen Einzelheiten mit dem Personalentwicklungskonzept für alle befasst.
Jetzt legt der Finanzminister - das ist vielleicht etwas, was Sie nicht verstehen - noch einen Personalsachstandsbericht vor, der lediglich das letzte Personalentwicklungskonzept aus dem Jahr 2011 in strukturelle und demografische Überhänge aufteilt. Das wird von Ihnen als nicht genügend transparent gemaßregelt.
Die Zahlen und Fakten aus dem im November 2011 beschlossenen PEK sind nicht geändert worden. Lediglich die Hochschulen wurden, wie schon gesagt - das ist in den meisten anderen Bundesländern auch so -, herausgerechnet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zudem fordern Sie auf der einen Seite mehr Objektivität, aber auf der anderen Seite ist, wenn wir die Ländervergleiche darstellen und sehen, wo wir Überhänge bzw. noch zu viel Personal haben, Ihr Wunsch nach Objektivität plötzlich vorbei und es muss mehr Personal eingestellt werden.
Das Ganze soll auch noch realistisch dargestellt werden. Jetzt frage ich Sie: Was ist realistischer als die im Personalentwicklungskonzept und auch in diesem Sachstandsbericht dargestellten Altersabgänge?
Wie kann man dies noch transparenter darstellen, als die Neueinstellungen auf der Grundlage der bis 2020 zu erreichenden Zielzahl 19 Stellen pro 1 000 Einwohner und ohne Hochschulen 18 Stellen aufzuführen?