Es stand am Anfang die Frage, Stark III um den Landesanteil zu ergänzen, dessen Höhe wir vorher nicht kannten. Deshalb glaube ich, Schwerpunkt ist vor allem die Unterstützung der Kommunen und der Wirtschaft. Es gab einiges noch während der Ausschussberatungen, was wir vorher nicht beeinflussen oder nicht ahnen konnten, wie zum Beispiel die zusätzlichen Mittel für die GA. Deshalb, glaube ich, ist der Schwerpunkt erkennbar.
Ja, ich bin froh, dass die Null steht - nicht nur beim Fußball, sondern auch beim Thema Neuverschuldung. Ich habe heute Morgen schon angedeutet, dass wir alles unternehmen werden, um so schnell
wie möglich in die Tilgung einzusteigen. Das ist unser Problem. Im Laufe der Zeit müssen wir die Anpassung der Strukturen regelmäßig im Haushalt abbilden.
Erstens. FAG. Ich konnte es vorher nicht titelgenau darstellen. Nunmehr ist die Möglichkeit vorhanden. Der Betrag und auch die Hintergründe sind heute schon mehrfach genannt worden: erstens Systemwechsel und zweitens der Inflationsausgleich, 91 Millionen € mehr gegenüber dem bisherigen Haushalt. Das ist eine ganz schöne Veränderung, aber ich denke, es ist gerechtfertigt, dass wir trotzdem bis an die Leistungsgrenze gegangen sind.
Das zweite Stichwort ist gefallen: Stark III. Damit kann Stark III jetzt umgesetzt werden. Die Förderbescheide können ausgereicht werden und wir können weiterhin daran arbeiten, dass Stark III fortentwickelt wird.
Drittens. Stark IV. Ähnlich wie bei Stark II erfolgte mitten in der Haushaltsberatung die Konzepterstellung. Wir haben haushaltsmäßig Möglichkeiten geschaffen, auch Mittel gesperrt - das ist völlig richtig -, um mit dem Finanz- und dem Innenausschuss das Projekt dann endgültig auf die Beine zu stellen. Aber es wäre nicht sinnvoll gewesen, in diesem Fall gar keine Vorsorge zu treffen.
Viertens. Hartz-IV-SoBEZ. Das habe ich heute früh auch angesprochen. Es gab im Vorfeld verschiedene Varianten. Ich denke, wir sind jetzt den Weg gegangen, dass die Kommunen noch in diesem Haushaltsjahr Geld verbuchen können, und zwar nicht auf dem Kreditweg, sondern als direktes Geld aus dem Landeshaushalt.
Ich glaube, den Teil Kommunales sollte man auch bei dem Thema Finanzausgleich, und zwar auch während der Ausschussberatung, ansprechen. Das ist nicht ganz nebenbei gelaufen, sondern es belastet den Landeshaushalt enorm. Es ist auch eine Ausgabe, die uns dauerhaft belasten wird. Deswegen erlaube ich mir, es auch an dieser Stelle einmal darzustellen.
Fünftens. Der Bereich der Wirtschaft, Wirtschaftsförderung. 7 Millionen € für die GA habe ich angesprochen. Daraus werden 14 Millionen €. Ich glaube, niemand hätte Verständnis dafür gehabt, noch dazu bei dem sehr positiven Antragstau von der Wirtschaft und von den Kommunen - diese haben auch etwas davon, denn es geht auch um die Infrastruktur -, wenn wir diese Millionen nicht gebunden hätten. Es wäre ein Zeichen gegenüber Berlin gewesen, dass wir Drittmittel in diesem Bereich vielleicht gar nicht mehr benötigten.
Sechstens. Wir haben auch das Thema Forschungsförderung - Fraunhofer - angesprochen. Damit wird sich sicherlich der Wirtschaftsaus
Siebentens. Wir haben auch das Thema Rahmenplan und - das sage ich ganz deutlich - auch das Thema Energieagentur angesprochen. Ich verstehe die Vorbehalte nicht, abgesehen davon, dass im Wirtschaftsausschuss auf eine Art diskutiert wurde, die ich sozusagen nur im Nachgang bewerten konnte.
Dass wir dies generell kritisch sehen, halte ich für falsch. Es gibt in allen Ländern in der einen oder anderen Form eine solche Agentur. Wir werden nachweisen - es gibt morgen eine Kleine Anfrage dazu -, dass das, was politisch gefordert wird, erstens auch einzuhalten ist und zweitens dann, wenn es eine Energieagentur gibt, eine sinnvolle Unterstützung in diesem Bereich für Kommunen, Betriebe, Bürgerinnen und Bürger erfolgt, gerade weil das Thema Energiepolitik heutzutage von allen bearbeitet wird. Hierfür sind die Voraussetzungen geschaffen worden, aber es wird sicherlich noch einige Zeit vergehen, die wir für die Diskussion brauchen.
Achtens. Wir haben Mehrbedarfe von den Ressorts. Entweder sind sie in den Ressorts selbst erwirtschaftet worden oder zusammen mit den Koalitionsfraktionen über die Ressortgrenzen hinweg ausgestattet worden. Das brauche ich nicht noch einmal aufzuzählen, das hat die Vorsitzende insgesamt gemacht. Es waren zum Teil politische Sachen, die gewollt waren oder sozusagen den rechtlichen Erfordernissen folgten, weil in Berlin entweder ein Gesetz geändert worden war oder sich im Laufe des Vollzugs Mehrbedarfe ergeben haben.
Deswegen glaube ich, dass das mit den zwei Schwerpunkten vernünftig ist. Ich möchte es ergänzen. Das Top-down-Verfahren bei den Eckwerten hat sich, obwohl manchmal belächelt, am Ende bestätigt. Es lässt sich einiges nacharbeiten. Ich werde in den nächsten Monaten dem Kabinett und dem Parlament dazu noch einige weitergehende Vorschläge unterbreiten.
Wen dies interessiert, der sollte sich einmal mit der österreichischen Schuldenbremse und der Ausgabenbremse beschäftigen. Das ist eine sehr spannende Entwicklung. Das Parlament dort hat es übrigens aus voller Überzeugung zugelassen, dass die Landesregierung nur noch 70 Globalbudgets hat. Das bedeutet, dass man dann nicht mehr darüber reden kann, ob die Reisekostenabrechnung des jeweiligen Ressorts zu hoch oder zu niedrig ist. Man beschäftigt sich vielmehr mit politischen, strategischen, langfristigen Entwicklungslinien. Dann wird es spannend.
Dann hat man die Übertragung von Mitteln nicht hauptgruppenscharf, sondern über die Hauptgruppen hinweg. Die Ressorts fangen dann an, mit die
sem Geld anders umzugehen, als es bisher der Fall ist. Das ist keine Theorie. Es gibt einige sehr fortschrittliche Länder, die eine sehr nachhaltige Finanzpolitik aufgebaut haben, übrigens Koalitionen wie Oppositionen in den jeweiligen Ländern.
Deswegen werde ich das Top-down-Verfahren weiterentwickeln. Ich werbe immer wieder auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, dass dieses Top-down-Verfahren und die Eckwerte die gesamte Landesregierung einschließen.
Insofern: Die Zielrichtung bleibt: In die Tilgung einsteigen, die Ausgabensteigerung begrenzen - das wird automatisch schon durch die Einnahmenentwicklung der Fall sein.
Wir haben - das ist heute Morgen schon einmal erwähnt worden - mehrere große Gesetzeswerke in der parlamentarischen Beratung oder stehen davor: Kinderbetreuung, Schule, Haushalt - das haben wir gemacht -, FAG - das ist jetzt dran.
Ich sage ganz klar - ich denke, das ist abgesprochen und es ist auch Teil der Koalitionsvereinbarung -: Ein weiteres so großes Projekt wird es nicht geben. Es gibt natürlich das Rettungsdienstgesetz und andere, aber die haben nicht einen solchen finanziellen Umfang wie die Gesetze, die ich eben gerade erwähnt habe. Insofern wird der Schwerpunkt - das ist ganz klar - auf die Personalentwicklung, die Kulturausgaben und Ähnliches, auf die Sanierung zu legen sein.
Es war nicht die Aufgabe dieses Nachtragshaushaltes, Strukturveränderungen voranzutreiben. Ich habe gelesen, dass viele, etwa im Theaterbereich, bei der Wirtschaft, in den Hochschulen - man kann fast alle Bereiche wieder aufzählen - meinen, das alles sei viel zu wenig. Ich kann immer nur darauf hinweisen, was ich seit Jahren erzähle: Es ist weniger Geld vorhanden und es wird weniger Geld zur Verfügung stehen. Über die Verteilung ist hier im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Es hilft aber niemandem, nur für sich allein, für seinen Bereich eine Besitzstandswahrung einzufordern und zu sagen: Der Rest ist mir egal. Sicherlich ist es keine Frage des Rasenmähers; deswegen gibt es das Parlament, deswegen gibt es verschiedene Gremien, in denen das weiter beraten wird. Aber das war nicht Aufgabe des Nachtragshaushaltes.
Deswegen blieb beim FAG bezüglich der Frage der Kosten gar nichts anderes übrig, als die Zuführung zur Rücklage zu kürzen. Jeder, der mir erzählt, in dieser kurzen Zeit hätte man die Mehrkosten einsparen sollen, der Erfahrung auf diesem Gebiet hat, soll mir einmal sagen, wie man das eigentlich bewerkstelligen will.
Für die Zukunft, als Nächstes: Ja, ich werde Sie in den nächsten Wochen mit der Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzepts konfrontieren.
Wir haben gerade den Personalsachstandsbericht auf der Grundlage neuer Zahlen aus Berlin in der Diskussion. Er wird zuerst dem Kabinett, dann auch dem Parlament zugeführt werden. Das wird uns gerade bei der Diskussion um die Lehrerausstattung und anderes umtreiben.
Auch diesbezüglich werbe ich, bevor man sich festlegt, dafür: Lassen Sie sich die Zahlen erst einmal auf der Zunge zergehen. Ich hoffe, dass Sie mitbekommen, inwieweit zum Beispiel PwC dargestellt hat, welche Länder unter dem Aspekt des Fiskalpakts und der Schuldenbremse aus heutiger Sicht überhaupt noch in der Lage sein werden, diese Schuldenbremse einzuhalten. Es wurden ja Länder genannt, die, um dieses zu erreichen, noch einiges vor sich haben. Dazu zählt auch Sachsen-Anhalt.
Ich glaube aber schon, dass der Nachtragshaushalt sich sehen lassen kann. Er erweitert die Möglichkeiten der Politik, ohne dass der Haushalt überspannt wird. Insofern sage ich noch einmal Dank für die Beratungen. Sie waren sachlich und nicht so grundsätzlich, dass man den Eindruck hatte, wir sind wieder beim Doppelhaushalt. Aber: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. - Schönen Dank.
Vielen Dank dafür, Herr Minister, dass Sie Ihr Versprechen eingehalten haben. Dafür dürfen Sie jetzt noch eine Frage des Kollegen Dr. Thiel beantworten - wenn Sie das denn wollen.
Herr Präsident, das ist keine Frage, sondern eine Kurzintervention. - Herr Minister, Sie haben angemerkt, dass die Energieagentur im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft kritisch betrachtet worden ist. Das möchte ich zurückweisen. Nicht die Energieagentur wurde kritisch betrachtet, sondern die zum damaligen Zeitpunkt vorhandene Konzeptionslosigkeit der Landesregierung zur Energieagentur. Aufgrund der Konzeptionslosigkeit haben wir uns erlaubt, heute einen Entschließungsantrag einzureichen, der dieses Versäumnis heilen soll.
Zweitens habe ich Sie gar nicht direkt angesprochen, sondern den Ausschuss gemeint. Ich habe aber Ihren Antrag gelesen. Insofern kann ich Ihnen folgen. Ich meine das auch ein bisschen im Hinblick auf die eigenen Strukturen. Wir werden - das ist völlig richtig; da sind wir uns auch einig - etwas auf den Tisch legen, was inhaltlich Hand und Fuß hat. Wir werden Strukturen vorschlagen, die dauerhaft sind. Aber wir werden zum Ende kommen. Darauf hat das Parlament - einschließlich der Ausschüsse - ein Recht. Sie hätten es falsch verstanden, wenn Sie der Meinung wären, ich hätte speziell Sie angeguckt und einen Vorwurf formuliert.
Ich weiß, dass es in den Reihen der Koalition unterschiedliche Sichtweisen gibt. Aber auch das ist nichts Neues. Auch damit werden wir vernünftig umgehen und das lösen. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Dr. Klein. Wenn ich es richtig verstanden habe, wollen Sie von Ihren 18 Minuten etwa 13 in Anspruch nehmen. Ist das richtig?
Danke. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt heute ein Nachtragshaushalt, der vor allem von einem kündet, nämlich von Aufwuchs und nicht vom Sparen. Sowohl in 2012 als auch in 2013 will die Landesregierung und damit die Koalition mehr ausgeben, als ursprünglich geplant war. Davon ist manches durchaus zu begrüßen, wie zum Beispiel der Aufwuchs bei den Kommunalfinanzen und auch der Aufwuchs im Bereich Forschung und Innovation. Anderes ist aber auch kritisch zu hinterfragen.
Sicher, der Haushalt ist ausgeglichen. Es werden keine neuen Schulden gemacht. Trotzdem steht die Einnahmenseite auf wackeligen Füßen. Sie ist untermauert mit dem Prinzip Hoffnung. Ich nehme nur ein Beispiel, um das zu verdeutlichen: Die Steuerschätzung vom Mai hat für das Jahr 2012 bei den Steuereinnahmen ein Minus von 80 Millionen € und für 2013 ein Plus von 30 Millionen € vorhergesehen. Die 30 Millionen € für das Jahr 2013 sind im Nachtragshaushalt verankert, das Minus von 80 Millionen € für 2012 nicht. Hier hofft der Finanzminister auf eine Punktlandung. Da kann ich nur sagen: Schauen wir mal.
Die Kürzung der geplanten Zuführung zur Steuerschwankungsreserve im Jahr 2013 um 55 Millionen € zeigt, dass es auf der Einnahmenseite sehr knapp wird. Statt der ursprünglich geplanten Absenkung des Gesamthaushalts um 100 Millionen € im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 haben wir jetzt nämlich einen Aufwuchs um 127 Millionen €. Das Geld muss erst einmal hereinkommen.
Auch der Aufwuchs bei den Verpflichtungsermächtigungen ist kritisch zu hinterfragen; denn damit wird der Spielraum für künftige Haushalte weiter eingeengt.
Völlig neu für uns war, verglichen mit der Diskussion der vergangenen Jahre um den Haushalt, dass die Koalition nur in Einzelfällen eine Refinanzierung ihrer Änderungsanträge vornahm. Meist erfolgte die Refinanzierung bestimmter Änderungen aus dem Gesamthaushalt. Insofern sahen auch wir uns nur im Einzelfall veranlasst, eine Refinanzierung vorzuschlagen, zumal wir uns mit unseren Änderungsanträgen zurückgehalten haben. Wir bringen diese aber zur heutigen Debatte nochmals ein, weil sie uns einfach wichtig sind.
Ich möchte zunächst auf den Änderungsantrag in der Drs. 6/1447 zum Einzelplan 13 eingehen. Das ist für die Fraktion DIE LINKE und auch für Sie, meine Damen und Herren, kein neues Thema. Es geht um die Einstellungskorridore, in diesem Fall nur um die für die Lehrkräfte. Kurz vor Beginn des Schuljahres schrillten landesweit die Alarmglocken: Es wird eng bei der Absicherung des Unterrichts. Für das nun begonnene Schuljahr konnte der Unterricht durch Umsetzungen noch abgesichert werden. Aber schon im Jahr 2013 kann es sehr eng werden; denn man braucht ungefähr - Frau Feußner ist jetzt leider nicht da; sie weiß es besser als ich - 105 % rechnerische Unterrichtsversorgung, um den Unterricht ordentlich abzusichern, damit auch Vertretungen im Krankheitsfall usw. möglich sind. Gegenwärtig sind wir bei 102 %.
Der Lehrermangel in Sachsen-Anhalt aber ist seit Jahren hausgemacht. Einsparungen beim Personal - ob nun bei Lehrerinnen und Lehrern oder bei Polizisten - sind seit Jahren die wichtigste Quelle der Einsparungen im Landeshaushalt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer so Politik macht, braucht sich nicht zu wundern, dass zwangsläufig ganze Ausbildungsjahrgänge von jungen Leuten, insbesondere auch von jungen Lehrern, in die anderen Bundesländer gehen,