- Der flächendeckende Mindestlohn ist überfällig, lieber Herr Borgwardt. - Die im Thüringer Vorschlag vorgesehene Übergangsfrist von einem Jahr ist mehr als genug.
Wenn sich der Sinn des Alternativantrages beim Lesen nicht erschließt, dann kann man entweder auf die Presse rekurrieren - das möchte ich an dieser Stelle noch nicht tun - oder man kann die Debatte verfolgen. Die Debatte dazu fand ich bisher, ehrlich gesagt, noch nicht wirklich erhellend. Wenn man dem Ministerpräsidenten zugehört hat, dann vernahm man eher das Gegenteil einer Zustimmung zu der Thüringer Initiative.
hat auch nicht wirklich erhellend gesagt, wo denn die offensichtlich nicht so breite Deutungshoheit ihre Grenzen hat und was genau das Ziel des Alternativantrags ist.
Kurz und gut: Für mich war die bisherige Debatte ein Abbild des Schlingerkurses, den wir in den letzten Tagen in der Presse erlebt haben. Erst sagt der Ministerpräsident Haseloff am 12. September 2012, dass man die Bundesratsinitiative zu einem einheitlichen Mindestlohn ablehne.
Vermutlich hat es dann im Koalitionskarton gerappelt. Auf jeden Fall hören wir am 18. September 2012 von der Vorsitzenden der SPD-Fraktion Katrin Budde, dass der Thüringer Gesetzesvorschlag gut sei und dass wir damit - ich zitiere - „in Deutschland endlich zu einer verbindlichen Regelung für einen Mindestlohn kommen“. Das ist also eher positiv zu verstehen.
Gestern hielt es dann der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ulrich Thomas für nötig klarzustellen - ich zitiere -, „dass es in SachsenAnhalt auch in Zukunft keine arbeitsplatzvernichtenden Mindestlöhne gibt“.
(Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Hört, hört! - Zu- rufe von Herrn Schröder, CDU, und von Herrn Borgwardt, CDU)
Es wird keine arbeitsplatzvernichtenden Mindestlöhne in Deutschland geben; denn Mindestlöhne vernichten keine Arbeitsplätze.
Danke schön, Frau Kollegin Dalbert. - Wir können weitere Gäste bei uns im Haus begrüßen. Herzlich willkommen heiße ich Damen und Herren der Freiwilligenagentur Halle sowie Seniorinnen und Senioren des Kreisverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus dem Jerichower Land. Willkommen im Landtag!
Wir fahren in der Debatte fort mit einem Beitrag des Vorsitzenden der Fraktion der CDU, des Herrn Abgeordneten Schröder.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der international gebräuchlichen Definition ist der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich steigend, und zwar deutschlandweit. Das Statistische Bundesamt spricht von einem langfristigen Trend.
Ja, das monatliche Bruttodurchschnittsgehalt in Sachsen-Anhalt lag im letzten Jahr bei 2 300 €. Ja, das sind monatlich etwa 300 € mehr als im Jahr 2005. Aber auch hier ist das Leben teurer geworden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur jeder vierte Betrieb in Sachsen-Anhalt ist tarifgebunden.
Trotzdem stiegen die Bruttolöhne in dem Zeitraum von 2000 bis 2009 durchschnittlich sogar um fast 26 %.
erlaube ich mir einen Hinweis - es gibt verschiedene Gründe dafür; ich erlaube mir, ihn nur neutral anzusprechen -:
Während wir Beschäftigung aufgebaut und Arbeitslosigkeit abgebaut haben, ist in der Zeit, in der Sie im Tolerierungsbündnis waren, in der Sie Verantwortung getragen haben, die Gesamtzahl der Beschäftigungsverhältnisse um 19 % gesunken, und das bei einem geringeren Lohnniveau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Problem. Die Flächentarifbindung ist rückläufig. Frau Dalbert hat das Fünftel genannt; genau sind es nach der mir zur Verfügung stehenden Statistik 22,1 % der normalen Beschäftigungsverhältnisse, die sich in Sachsen-Anhalt im Niedriglohnbereich befinden. Das heißt, mehr als 120 000 Menschen arbeiten in Vollzeit, erhalten aber Niedriglöhne. Etwa 42 000 Vollzeitbeschäftigte in SachsenAnhalt, die jeden Tag einer Vollzeitarbeit nachgehen, erhalten ergänzende Sozialleistungen.
Ich sage auch, ich gehöre einer Partei an, die viel früher als Sie gesagt hat, dass Arbeit sich lohnen muss.
Das Gesagte lässt aus meiner Sicht zwei Rückschlüsse zu. Erstens. Es besteht politischer Handlungsbedarf, und zwar genau in den Bereichen, wo Lohndumping möglich ist. Zweitens. Eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse ist gemeinsam mit den Tarifpartnern möglich. Lohnfindung ist und bleibt Sache der Tarifpartner.
Ich bin kein Mitglied der Mittelstandsvereinigung, aber ich habe natürlich - ich bin schon etwas länger im Geschäft - viele Gespräche mit Wirtschaftsvertretern im Land geführt. Ich weiß, dass auch die
Ich weiß auch, dass die Wirtschaft weiß, dass es die ruinöse Lohnkonkurrenz ist, die die seriösen Mittelständler oft benachteiligt. Auch das ist klar.