Die Frage ist relativ einfach. Frau Budde, Sie haben die Interpretation des Verkehrsministers zu dem einen bestimmten Satz im Koalitionsvertrag zum Saale-Seitenkanal gehört. Ich habe eine ganz einfache Frage: Stimmen Sie seiner Interpretation zu?
Ich bin immer wieder erstaunt, wenn bei der Frage, ob ein Seitenkanal gebaut wird oder nicht, davon gesprochen wird, dass dort die Natur erhalten bleiben muss. Ich möchte Sie ganz persönlich fragen: Sind Sie schon einmal über dieses Gelände geflogen? Wenn nicht, dann sollten Sie sich das einmal antun; denn dann sehen Sie, dass es dort nichts Natürliches mehr gibt. Alles, was es dort gibt, ist von Menschen geschaffen worden.
So wie die Läufe jetzt liegen, wurden sie von Menschen geschaffen. Natur sieht anders aus. Man kann es aber von oben erkennen. Von daher lässt sich einfach nachvollziehen, wie viel Menschen schon gemacht haben. Sie sollten sich von dieser Attitüde, dass wir die Natur so lassen müssen, wie sie war, gleich verabschieden. Wenn der Rhein noch so aussehen würde, wie er ursprünglich ausgesehen hat, dann wäre NRW heute vermutlich ein ganz armes Land.
Drübergeflogen bin ich nicht. Damit könnte ich die Frage beantwortet haben. Aber ich würde gern dazu sagen, dass ich das nicht gesagt habe, Herr Bönisch. Ich habe gesagt, dass wir uns in der heutigen Zeit wirklich auch persönlich die Zeit gönnen müssen. Sie können ja zu einer anderen Entscheidung kommen als ich. Das ist so. Unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Auffassungen, auch bei uns in der Fraktion. Herr Felke würde die Frage zum Beispiel ganz anders beantworten.
Aber man muss es sich, finde ich jedenfalls, unter der Bedingung, welche Eingriffe heute in die Natur vorgenommen werden können, auch gönnen dürfen, das einmal neu zu bewerten und zu fragen: Will ich diese zusätzlichen Veränderungen jetzt auch noch? Mich hat sehr aufmerksam gemacht, dass der Herr Verkehrsminister immer vom Ausbau der Elbe gesprochen hat, und das - das kann ich Ihnen deutlich sagen - steht nicht im Koalitionsvertrag. Darin stehen Unterhaltungsmaßnahmen und es wird keinen Millimeter Abweichung davon geben.
Frau Budde, ich habe eine kurze Nachfrage. Vielleicht habe ich es nur nicht richtig verstanden, wie die Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb der SPD-Fraktion funktionieren. Sie haben gesagt, Sie hätten Ihre Entscheidung für heute abgesprochen. Sie als Fraktionsvorsitzende haben eine ziemlich engagierte Rede bzw. eine stark von Bedenken getragene Rede gegen den Saalekanal vorgetragen.
Dennoch haben Sie angekündigt, es sei abgesprochen, dass Ihre Fraktion trotzdem den Antrag ablehnen werde.
- Ja, ich kenne das. - Das ist keine Ausrede, sondern das ist eine Tatsache und das kennen Sie als GRÜNE in anderen Ländern inzwischen auch. Sie müssen sich auch diesen laufenden Planungsverfahren stellen, ob Ihnen das gefällt oder nicht gefällt. In diesem Fall sind wir eben in dem Planungsverfahren für den Saale-Seitenkanal.
Deshalb steht aus gutem Grund in dieser Koalitionsvereinbarung etwas anderes als in der vergangenen Koalitionsvereinbarung. In dieser Koalitionsvereinbarung steht, dass wir vom Bund eine zügige Entscheidung erwarten, weil dieser in der Tat am Ruder ist. Und wenn diese Entscheidung gefällt ist, dann werden wir möglicherweise auch nicht mehr viel dafür oder dagegen tun können, je nachdem, wie die Positionen sind. Diese sind im Landtag ja sehr unterschiedlich verteilt. Aber wir haben diese Entscheidung jetzt erst einmal abzuwarten.
Ich möchte, dass dieser Schwebezustand in Sachsen-Anhalt jetzt endlich aufhört, in dem wir uns gegenseitig die Keulen auf die Köpfe schlagen mit den Argumenten, die schon hunderttausendmal ausgetauscht worden sind. Es sollte vermieden werden, dass der Bund das missbraucht, um möglicherweise die eine oder andere Beschlusslage im Landtag herbeizuführen und damit dann seine eigene Entscheidung zu begründen. Der Bund ist in der Pflicht, er hat jetzt zu entscheiden und dann sind wir dran. Aber zum jetzigen Zeitpunkt eben nicht.
Das ist meine Begründung. Deshalb werden wir genauso, wie wir den FDP-Antrag abgelehnt haben, heute auch Ihren Antrag ablehnen.
sich dahin gehend geäußert, dass ideologische Bekenntnisse von Volksparteien schwer zu bekommen sind. Sie haben im Dezember 2010 einen Parteitagsbeschluss gefasst, nach dem Sie als Partei den Saalekanal ablehnen. Ich frage Sie: Was für eine Art von Bekenntnis war das?
Das war eine Mehrheitsfindung, die sich über Jahre in der SPD entwickelt hat. Daher sieht der Koalitionsvertrag heute auch so aus, wie er aussieht, und nicht mehr wie in der letzten Legislaturperiode. Aber dieses Bekenntnis hier und heute während eines laufenden Planungsverfahrens hätte eine andere Qualität, als wenn sich eine Partei politisch mit einer Mehrheitsfindung festlegt.
Vielen Dank, Frau Budde. - Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende der CDU die Möglichkeit zu einer Intervention.
Ich habe die Anfrage an Herrn Erdmenger - die Antwort nehme ich mit Respekt zur Kenntnis - deshalb gestellt, um hier im Hohen Hause zunächst klarzustellen, dass man in der Debatte unterscheiden muss zwischen der Positionierung zu dem Projekt Saale-Seitenkanal und der Positionsbestimmung zu Bundeswasserstraßen in Gänze.
Aus der Antwort von Herrn Erdmenger ging klar hervor, dass man zwar in Zeiten einer rot-grünen Bundesregierung die Rechtsgrundlagen auf der Bundesebene für ein solches Projekt geschaffen hat, dass man nunmehr aber nicht nur den SaaleSeitenkanal ablehnt, sondern sich auch für eine Abstufung der Bundeswasserstraße, für eine Renaturierung ohne Schifffahrt ausspricht.
Das Zweite, das ich sagen will: Herr Gallert hat die Interpretationsunterschiede des Koalitionsvertrages damit begründet, dass es einen entscheidenden Satz gibt. Diese Aussage ist falsch. Ich möchte aus dem Koalitionsvertrag zitieren: