Skeptisch sind wir jedoch bei den von Ihnen geplanten Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach § 78b bis g SGB VIII. Ja, in den Hilfen zur Erziehung, in der Eingliederungshilfe und im Pflegebereich ist dies das gängige Modell der Finanzierung. Entgeltvereinbarungen sind aber eine komplexe und komplizierte Materie. Glauben Sie, dass alle Tageseinrichtungen und insbesondere auch die Tagespflegepersonen die notwendigen Ressourcen und das notwendige Know-how für derlei Verhandlungen mitbringen?
betreuung integrierbar ist oder nicht. Die von Ihnen mit Artikel 3 angedachte Verlagerung der Zuständigkeit für die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung auf die örtlichen Träger lehnt Die LINKE ab. Magdeburg hat die einmalige Leistung gerade gekürzt. Dies dürfte einen Ausblick auf die Zukunft der laufenden Leistungen geben, sollte die örtliche Ebene zuständig sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, es ist schön, dass sich bei CDU, SPD und der LINKEN ein gemeinsames Ziel erkennen lässt, nämlich die Rückkehr zu einem zehnstündigen Ganztagsanspruch für alle Kinder. Sie teilen diesen Konsens nicht, sondern halten mit Ihrem AchtStunden-Vorschlag weiterhin an der strukturellen Benachteiligung von Kindern arbeitsuchender Eltern fest. Wieso, das müssen Sie erklären - unser Verständnis von Chancengleichheit sieht jedenfalls anders aus -, zumal Sie mit Ihrem Vorschlag rein gar nichts am derzeitigen bürokratischen Verwaltungsaufwand für Einrichtungsträger, Jugendämter und Gemeinden ändern.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Überweisung unseres Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Bildung, für Finanzen und für Inneres. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Hohmann. - Den Gesetzentwurf der Landesregierung bringt jetzt der Minister Herr Bischoff ein. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner unter dem Titel „Sachsen-Anhalt geht seinen Weg“ darauf verständigt, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Tageseinrichtung haben sollen.
Der zweite zentrale Punkt ist die finanzielle Entlastung von Mehr-Kind-Familien bei den Elternbeiträgen. Dies setzen wir heute um.
Ich habe vor einem Jahr noch Stimmen gehört, die gesagt haben: Da sind wir einmal gespannt, ob die das hinkriegen bzw. ob die das gleich am Anfang hinkriegen; vielleicht schaffen sie es ja am Ende. - Ich bin sowohl den Koalitionspartnern als auch allen anderen Partnern - ich hatte ja alle eingeladen - dankbar dafür, dass sie den Weg mitgegangen sind. Das war manchmal kein einfacher Weg.
Da ist auch noch vieles an Wünschen offen. Ich beanspruche auch nicht, dass der Entwurf der Landesregierung das letztendlich Mögliche ist. Da wird es noch viele Diskussionen geben. Aber zumindest ist das, was ich seit einem Jahr mit Dialogveranstaltungen, mit Expertenrunden und mit den Runden im Hause, auch mit dem Bündnis in die Gänge zu bringen versucht habe, so weit umgesetzt, dass ich sagen kann: Das ist für die Kinder im Land etwas Wichtiges.
Eine Sache möchte ich trotzdem einmal klären. Das ist mir ein Bedürfnis, weil ich glaube, das wird immer mal wiederholt. Im Jahr 2002 - ich möchte jetzt nicht für die damalige Regierungskonstellation reden - stand zumindest im Vordergrund, dass eingespart werden sollte. Das war der Punkt. Der damalige Minister Kley hatte die Maßgabe, 30 bis 40 Millionen € einzusparen. Da stand als Vorschlag im Raum, das erste Krippenjahr oder eventuell das zweite zu streichen.
Um das zu verhindern, ist dann von Teilen, auch von der SPD, aber bei Weitem nicht von allen, ein Kompromiss geboren und die Frage aufgeworfen worden, ob man denen, die zu Hause sind, die keine Arbeit haben, zumuten kann, die Kinder zu betreuen. Ich lege so viel Wert auf das Wort „betreuen“, weil ich das damals mitgemacht habe und auch die Diskussion gut kenne. Wir haben über Betreuung geredet. Wir hatten damals noch die Diskussion - ich sage einmal ein bisschen überspitzt -: Können Frauen, die lieb zu ihren Kindern sind, diese nicht auch betreuen? - Über frühkindliche Bildung, so wie wir es jetzt kennen, auch über „Bildung elementar“ haben wir viel weniger geredet.
Da sind übrigens auch die Hirnforscher und nicht nur die Pädagogen unterwegs gewesen, die sagen: Bildung ist so ungeheuer wichtig, dass sie schon im zweiten Monat beginnen muss. - Das heißt, dieser Aspekt hat an Bedeutung gewonnen, dass wir sagen: Ja, frühkindliche Bildung ist auch für die Kinder wichtig, die bisher nur einen Halbtagsanspruch haben. - Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie diesen Weg mitgehen und sagen: Alle Kinder haben einen Anspruch auf frühkindliche Bildung. Dies ist für uns durch die Rückkehr zum Ganztagsanspruch erst einmal gewährleistet.
Die Frage - um gleich zu den GRÜNEN zu kommen -, ob acht Stunden ausreichen oder nicht, wurde auch im letzten Jahr diskutiert. Ich habe davon Abstand genommen. Das kann im parlamentarischen Bereich durchaus noch diskutiert werden; denn es ist auch nicht so ganz unvernünftig. Aber, wie Frau Hohmann schon sagte, man hat weiterhin den bürokratischen Aufwand.
Hinter der Frage, ob acht Stunden ausreichen, steht ja die Befürchtung, dass die Eltern, die keine Arbeit haben, es ausnutzen könnten und für ihre
Kinder zehn Stunden Betreuung in Anspruch nehmen könnten; denn die zehn Stunden waren zu Recht für arbeitende Eltern wegen des Arbeitsweges vorgesehen.
Ich teile diese Befürchtung erst einmal nicht. Das habe ich vor 2002 nicht getan und das tue ich auch heute nicht. Wenn dieser Fall wirklich in Massen eintreten würde - wir wollen das Gesetz ja evaluieren -, dann müsste man das noch einmal ändern. Ich glaube es aber nicht. Sollte es Einzelfälle geben, in denen Eltern, die sonst zu Hause sind, ihre Kinder zehn Stunden in eine Betreuung schicken, dann sage ich: In den Fällen ist es vielleicht richtig, weil die Kinder dort dann einfach besser aufgehoben sind.
Also, wir müssen sehen, wie wir das regeln. Das muss im parlamentarischen Bereich noch einmal mit den Trägern und allen, die da Verantwortung tragen, beredet werden.
Das Zweite ist das Stufenmodell. Das Stufenmodell, das wir vorschlagen, ist tatsächlich den Finanzen geschuldet. Über das Stufenmodell ist damals auch beim Bündnis diskutiert worden, vielleicht auch bei den LINKEN, das habe ich einmal gehört. Zumindest ist es nicht völlig aus der Luft gegriffen.
Wir bleiben bei dem Stufenmodell, weil wir die Finanzmittel nicht sofort haben. Ich sage ganz deutlich: 52 Millionen €! Auf den Ganztagsanspruch entfällt ein Anteil von 12 Millionen €. 40 Millionen € geben wir nur für die Verbesserungen für die Erzieherinnen aus. Ich bin dem Finanzminister unheimlich dankbar dafür, dass er das im Laufe des Jahres mitgetragen hat.
Der einzige Unterschied besteht darin, dass wir nicht den Schlüssel verändern, sondern es den Einrichtungen selbst überlassen wollen, ob sie den Schlüssel verändern oder die Vor- und Nachbereitung großzügiger gestalten wollen, weil die Einrichtungen unterschiedliche Schwerpunkte haben, unterschiedliche Konzeptionen verfolgen und sich in unterschiedlichen Gegenden befinden.
Von daher kann ich es schwer verstehen, wenn einige sagen, das sei jetzt eine Verwahranstalt. Wir verbessern jetzt etwas, und ich glaube, 40 Millionen € sind eine große Summe. Ich habe großes Verständnis dafür, dass man noch mehr fordert. Wenn man 70, 80 oder 100 Millionen € hätte, dann könnte man natürlich mehr machen. Ich finde es aber schade, dass gesagt wird, das sei gar nichts, weil es eine Kraftanstrengung für das Land bedeutet, 40 Millionen € mehr zur Verfügung zu stellen.
Ich will noch einmal sagen, dass die Mittel obendrauf kommen. Was wir jetzt an Vor- und Nachbereitungszeit, an Leiterinnenstunden und an Zeit für die Sprachstandsfeststellung haben, das bleibt erhalten. Es wird nichts gekürzt oder verrechnet. Die Mittel kommen hinzu. Ob das zweieinhalb oder
fünf Stunden sein sollen - oder das, was die LINKE fordert -, kann man abwägen. Zumindest geht beides in die richtige Richtung.
Dass wir nicht auf einen Landeselternbeirat, sondern auf die Kreisebene Bezug nehmen, liegt daran, dass die Kinderbetreuung etwas anderes ist als die Schule. Die Schule wird vom Kultusministerium landesweit organisiert. Daher macht es Sinn, eine Landeselternvertretung einzurichten. Der örtliche Träger der Jugendhilfe ist aber die kommunale Ebene, der Landkreis. Deshalb haben wir es erst einmal auf dieser Ebene belassen. Diese Frage ist aber weiter offen.
Zu den Fragen der Transparenz und Vereinfachung. Wir haben darüber lange diskutiert. Das kann man auch noch alles verändern. Es ist aber ein Umstand, dass es, wenn man etwas vereinfacht, manchmal nicht transparent genug ist, und wenn man etwas transparent macht, dann ist es manchmal nicht einfach.
Das war bei der Frage, ob wir die Finanzierung an den Personalkosten festmachen oder mit Pauschalen rechnen, ebenso. Es wäre sicherlich transparenter gewesen, es an den Personalkosten festzumachen, aber einfacher sind Pauschalen. Wir schlagen Pauschalen getrennt nach Kindergarten, Krippe und Hort vor. Das hat Auswirkungen auf die Verteilung der Finanzmittel. Ich glaube, dass es damit gerechter ist.
Ich gehe davon aus, dass die Träger in Zukunft gezwungen sein werden, ihre Beschäftigten nah am Tarif des öffentlichen Diensts zu bezahlen, weil es schon jetzt einen Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern gibt. Sie können es sich eigentlich nicht leisten, das auf Dauer nicht zu machen.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte: Das ganze Verfahren in diesem Jahr hat mir die Augen dafür geöffnet, was die Erzieherinnen wollen. Ich würde das immer wieder machen. Wir nehmen das ein Stück weit mit auf. Ich habe aber nie gesagt, das werde ich im Verhältnis 1 : 1 umsetzen. Wenn wir alles umsetzen würden, was gefordert worden ist, dann wären wir bei 180 Millionen €.
Wenn die Bertelsmann-Stiftung behauptet, dass Sachsen-Anhalt den schlechtesten Betreuungsschlüssel habe und dass alle neuen Länder so schlecht seien, dann müsste allen im Haus klar sein, woran das liegt. Ich sage das immer wieder und werde es auch noch hundertmal sagen. Die Bertelsmann-Stiftung hat gesagt - ich hatte die am Tisch -, sie habe nicht zwischen einem Ganztags- und einem Halbtagsanspruch unterschieden.
Wir wissen, dass im Westen nicht einmal 40 % einen Ganztagsanspruch haben. Wenn ich nur eine Betreuung von 8 Uhr bis 12 Uhr organisiere, also mittags zumache, dann kann ich mir mit demselben Geld natürlich einen bombigen Betreuungs
schlüssel vorstellen. Man muss immer die Relationen sehen. Das hat Bertelsmann nicht getan; das haben sie auch zugegeben. Sie haben auch nur telefonische Interviews durchgeführt. Die Behauptung, Sachsen-Anhalt habe den schlechtesten Betreuungsschlüssel und für alle neuen Länder würde gelten, dass sie einen schlechten Betreuungsschlüssel aufwiesen, ist aber so fest in der Welt verwurzelt, dass sie ständig richtiggestellt werden muss.
Die Erzieherinnen leisten natürlich unheimlich viel. Sie leisten mehr Arbeit, als wir uns vorstellen können. Ich habe das mitbekommen. Sie begleiten nicht nur die Kinder unter der Überschrift „Bildung elementar“, wobei ich Frau Professor Dr. Dalbert Recht gebe, dass wir uns viel stärker damit befassen müssen, was darunter inhaltlich geschieht.
Sie haben auch viel mit den Eltern zu tun. Die Eltern, auch die Eltern aus den sozial schwachen Familien kommen noch dorthin. Zu den Elternabenden in der Schule gehen sie dann später kaum noch. Die Erzieherinnen leisten Beratungsarbeit und darüber hinaus auch teilweise viel für den Ort. Das ist eine soziale Aufgabe, die man nicht hoch genug schätzen kann. Von daher stelle ich mich immer vor die Erzieherinnen, auch wenn die Forderungen, die im Raum stehen, in ihrer Gesamtheit von den finanziellen Möglichkeiten her schwer zu realisieren sind.
Noch einmal herzlichen Dank für die Begleitung, für die Unterstützung und auch für die kritischen Anmerkungen in dem ganzen Prozess. Ich wünsche dem Parlament - bin ja auch mit dabei -, dass wir den Gesetzentwurf gut über die Runden bringen und möglichst noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, von dem die Kinder im Land langfristig einen großen Vorteil haben, und zwar so rechtzeitig, dass sich die Träger darauf einrichten können. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt zwei Anfragen. - Bevor diese gestellt werden, möchte ich aber ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Braunsbedra begrüßen. Herzlich willkommen!
Zwei Anmerkungen. Erstens. Herr Minister, Sie haben gesagt, wir brauchten die Stufenlösung, weil wir nicht das Geld hätten. Wissen Sie, das Problem besteht doch darin, dass es sich um eine po
litische Festlegung handelt, die mit der realen Kassenlage nichts zu tun hat. Wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung des Landes angucken, dann können wir eine klare Linie erkennen: je weiter der Planungszeitraum voranschreitet, desto weniger Geld steht zur Verfügung. Das ist auch klar, wegen des Auslaufens des Solidarpakts. Deswegen sagen wir, eine Stufenlösung, mit geringeren finanziellen Belastungen anzufangen und die Belastungen dann zu steigern, wenn wir weniger Geld haben, ist alles andere als logisch. Deswegen lehnen wir die Stufenlösung ab.
Zweitens zu der Geschichte Bertelsmann-Stiftung und der Ausstattung der Kita-Plätze. Man kann sich über die Bertelsmann-Stiftung aufregen. Der Kollege Deubel, der wiederum vom Kollegen Finanzminister beauftragt worden ist, Finanzierungsströme zu analysieren, hat im Endeffekt aber genau das Gleiche herausgefunden. Er hat herausgefunden, dass die finanziellen Aufwendungen pro Kita-Platz, die bei uns geleistet werden, im Verhältnis zur Bundesrepublik mit die geringsten sind. Insofern kann man nicht einfach darüber hinweggehen.
Ich kann zu dem Deubel-Gutachten nur sagen, dass ich erstaunt gewesen bin zu lesen, dass die kommunale Ebene mehr als die Hälfte ihrer Mittel für Kinder ausgibt, nicht allein für die frühkindliche Bildung, sondern für vieles andere mehr. Aber dass Deubel eine Aussage über den Betreuungsschlüssel gemacht hätte, das wäre mir neu. Zumindest hat er die Kosten für Kinder pro Kopf miteinander verglichen. Darin spielen aber Kosten für Spielplätze und vieles andere mehr mit hinein. - So viel zu der zweiten Frage.
Zu der ersten Frage: Das war ein Aushandlungsprozess, ganz einfach. Darüber wurde diskutiert. Bei uns gab es auch Stimmen - das kann man offen sagen -, das Gesetz lieber gleich zu machen und noch früher in Kraft treten zu lassen, weil niemand wisse, was in ein paar Jahren sei. Ich bin aber froh, dass wir das Gesetz überhaupt bekommen. Es war immer eine Frage, wie viel Finanzmittel zur Verfügung stehen. Das war ein Gewaltakt.
Ich gehe davon aus, wenn das Gesetz so beschlossen wird, wie es die Landesregierung vorgelegt hat, dass es auch so erfolgt. Für das erste Jahr waren nur Mittel in Höhe von 10 Millionen € vorgesehen, weil es nur um vier Monate geht. Von daher hat es gleich Einschränkungen gegeben.
Ich sage noch einmal: Die Stufenlösung haben auch andere mit in Betracht gezogen. Von daher bin ich nicht so weit davon entfernt. Mir gibt die
Debatte die Gelegenheit zu sagen: Der Gesetzentwurf der Fraktion der LINKEN geht aber in vielen Dingen in die richtige Richtung. Als ich den Gesetzentwurf erst vor einigen Tagen richtig gelesen habe, habe ich gemerkt, dass es sich zu 80 % um den Entwurf handelt, den wir vor sechs Wochen in das Kabinett eingebracht haben. Das ist aber auch nicht schlecht. Warum soll man nichts von dem übernehmen, bei dem wir alle dabei sind?
In manchen Dingen unterscheidet er sich von unserem Gesetzentwurf. Das hängt mit der Anhörung zusammen, die wir durchgeführt haben. Wir haben 24 Institutionen angeschrieben und diese haben auch alle geantwortet. Wir haben vieles übernommen, was den ersten Entwurf verändert hat. Das kann man nachlesen. Darauf möchte ich nicht im Einzelnen eingehen.