Jetzt komme ich zu dem, was nicht im Haushalt steht. Das sind rund 80 Millionen €, die SachsenAnhalt nach der Mai-Steuerschätzung 2012 weniger erhält.
Bereits bei den Haushaltsberatungen 2012/2013 gab es eine lange Debatte im Zusammenhang mit der November-Steuerschätzung über die vom Land veranschlagten Steuereinnahmen. Die Landesregierung hatte eine eigene Steuerschätzung vorgenommen und sich die Einnahmen erheblich schöngeredet. Es gab dann eine leichte Korrektur nach unten, aber auch eine Zuschätzung bei der Umsatzsteuer in Höhe von 90 Millionen €. Das haben wir bereits damals kritisiert.
Mit der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Jahr 2012 Mindereinnahmen in Höhe von ca. 80 Millionen €. Das entspricht fast dem Betrag, der damals bereits zusätzlich eingestellt wurde. Diese 80 Millionen € sind allerdings nicht im Entwurf des Nachtragshaushalts veranschlagt. Die Landesregierung hat bereits im Rahmen der Einschätzung der Steuerschätzung angekündigt, dass sie dies nicht tun wird; denn, so die Landesregierung, die Mai-Steuerschätzung bestätige die im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmeerwartungen.
Na ja, auch ein Fehlbetrag von 80 Millionen € ist eine Einnahmeerwartung. Ich weiß nicht, wie hoch die Abweichungen eigentlich sein müssten, damit man sie, wenn man einen Nachtragshaushalt aufstellt, auch einarbeitet.
Es gibt wieder eine eigene Berechnung des Finanzministeriums, die ausgehend von der Bevölkerungsentwicklung Mindereinnahmen in Höhe von lediglich 48 Millionen € für das 2012 und in Höhe von 107 Millionen € für das Jahr 2013 vorsieht. Der Grund für diese eigene Berechnung des
Finanzministeriums ist die Annahme, dass das Statistische Landesamt den tatsächlichen Bevölkerungsrückgang in der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose überschätzt habe.
In der heutigen Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ - es stand auch gestern und vorgestern im Internet - steht, dass es im vergangenen Jahr eine geringe Abweichung nach oben gegeben habe. Diese sei jedoch den beiden Universitätsstädten Halle und Magdeburg zuzuordnen, weil dort mehr Studenten zugezogen sind und studiert haben als erwartet. Das ist zunächst erfreulich. Aber wenn sie nach dem Referendariat keine Stellen bekommen, sind sie wieder weg.
Insofern kann man festhalten: Glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast. Insofern verstehe ich es nicht ganz, dass man sich an dieser Stelle derart verweigert. Da die beiden letzten Steuerschätzungen ganz dicht beieinander lagen, ist man bei einer konservativen Berechnung der Steuereinnahmen auf der sicheren Seite. Wenn es dann am Jahresende doch Mehreinnahmen geben sollte, ergeben sich viele Verwendungszwecke, von der Schuldentilgung bis hin zur Finanzierung von Stark III.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns wird ja nach wie vor penetrant vorgeworfen, wir hätten nur Wünsche und würden nur Schulden machen. Aber wenn wir uns getraut hätten, einen Betrag von 80 Millionen € nicht im Entwurf eines Nachtragshauhaltes zu veranschlagen, dann hätten zumindest die Kollegen der CDU dermaßen auf den Barrikaden gestanden, dass wir uns fast nicht wiedergefunden hätten.
Es werden also Mindereinnahmen in Höhe von 80 Millionen € einfach nicht veranschlagt; es besteht kein haushaltsgesetzgeberischer Handlungsbedarf, nein, die Landesregierung drückt das einfach weg.
Na ja, wenn man das Minus einberechnet hätte, dann wäre die Veranschlagung der Mittel in Höhe von 32 Millionen € für die Kommunen und in Höhe von 32 Millionen € für Stark III nur mit Kürzungen in anderen Bereichen möglich gewesen. Insofern ist und bleibt es Geschwafel - es tut mir leid -, wenn der Finanzminister von Haushaltskonsolidierung redet.
Auch der vorliegende Entwurf des Nachtragshaushalts kündet nicht von einem Sparhaushalt. Die Mehreinnahmen, die es möglicherweise geben könnte, falls die Steuerschätzung des Finanzministers zutrifft und auch noch die wirtschaftliche Entwicklung mitmacht - im Augenblick sieht es mit
dem Wachstum eher verhalten aus -, werden gebraucht, um die Mehrausgaben zu finanzieren, zumindest für das Jahr 2012. Aber vielleicht bringt uns Stark III auch den notwendigen Schub in der Wirtschaftsentwicklung, da es wie ein kleines Konjunkturpaket wirken könnte.
Wir werden die Beratungen zum Entwurf des Nachtragshaushalts mit einigen Änderungsanträgen begleiten. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Dr. Klein. - Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Herr Barthel. Bitte, Herr Barthel.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Klein, zwei Dinge muss man in Bezug auf den Fiskalpakt sagen. Wir als CDU-Fraktion teilen sehr wohl die Einschätzung, dass für jedwede Haushaltsberatung, die wir in Sachsen-Anhalt führen, die Frage, wie die Rahmenbedingungen insbesondere in Europa und die Risiken, die sich für uns daraus ergeben, zu veranschlagen sind, eine große Rolle spielen.
Insofern werde ich in einem Teil meiner Rede auch aufzeigen, an welchen Stellen wir momentan Handlungsbedarf sehen, warum wir - das wird niemanden überraschen - immer noch die Stärkung von Vorsorgeelementen für das Gebot der Stunde halten, und zwar derzeit noch viel mehr als sonst. Denn bestimmte Entwicklungen geben uns zu denken, was die Idee angeht, dass die EZB das Geld direkt an die Staaten gibt, die momentan in Bedrängnis sind.
Dazu muss man sagen, dass es eine gewisse Kausalität zwischen Ausfallrisiko und Zinshöhe gibt und dass man in der Regel die Geschäfte mit seinem Partner zu den Konditionen macht, die dafür sorgen, dass man nicht selber in kurzes Gras gerät.
Ich habe auch so meine Zweifel, dass der Reformdruck bei den Staaten noch besonders groß wäre, wenn jetzt plötzlich alle für 0,75 % Zinsen Darlehen ohne Ende bekämen. Ich halte das persönlich für keine gute Idee, am Ende eher für eine Gefahr für unsere Volkswirtschaft, weil wir als Nettozahler wieder mit im Boot sitzen.
Nun aber zu unserem Nachtragshaushalt. Zuerst die guten Nachrichten, zumindest aus der Sicht meiner Fraktion. Auch der geänderte Haushaltsplan sieht weiterhin für 2012 keine Nettokreditermächtigung vor und für 2013 den Einstieg in die Nettotilgung. Der Finanzminister hat bereits darauf hingewiesen. Es ist für uns ein ganz wichtiger finanzpolitischer Eckpfeiler, dass wir nur noch
Ich hatte so ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich geärgert haben, dass durch die EU-Einnahmen an bestimmten Stellen Ausgaben, die Sie der Sache nach begrüßen, wie zum Beispiel die Kompensationszahlungen für die Kommunen, nicht auf Kosten des ausgeglichenen Haushaltes möglich waren, sondern dass der immer noch so ist, wie wir uns das vorstellen. Insofern, meine ich, ist es gut, wenn das Finanzministerium darüber nachdenkt, wie man Geld so sinnvoll umschichtet, dass man a) bestimmte Handlungsschwerpunkte weiterhin bedienen kann und b) den ausgeglichenen Haushalt und die Spar- und Konsolidierungsziele nicht verlässt.
Die Einnahmekurve zeigt laut Mai-Steuerschätzung - das muss man erst einmal sagen - generell nach oben, wenn auch nicht so stark, wie das sicherlich in der Schätzung des Finanzministeriums erwartet worden ist. Was Sie nicht erwähnt haben, ist, dass für das Jahr 2013 33 Millionen € mehr prognostiziert sind. 10 Millionen € sind es entgegen unserer Einnahmeerwartung oder der November-Steuerschätzung in der Mai-Steuerschätzung.
Natürlich muss man über das verbleibende Defizit von 80 Millionen € reden. Dabei müssen wir beizeiten schauen, dass das nicht zu einer Neuverschuldung führt. Dass wir darüber nicht vollständig glücklich sind und hoffen, dass das am Ende gut ausgeht, ist kein Geheimnis. Momentan trifft eher das zu, was der Finanzminister sagte: Über Prognosen lässt sich trefflich streiten. Am Jahresende werden wir dabei sicherlich ein ganzes Stück schlauer sein.
Richtig ist, dass wir momentan eher das Gebot des vorsichtigen Kaufmannes für den richtigen Weg halten würden. Das Arbeiten mit Abschlägen ist sicherlich auch in der Zukunft, wenn es um die Aufstellung neuer Haushalte geht, eher der richtige Weg, weil die alleinige Bildung von Reserven und Vorsorgeelementen möglicherweise nicht das auffangen kann, was uns in der Zukunft noch erwartet. Das ist, wie gesagt, bei den Gelehrten hoch umstritten.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir unseren Nachtragshaushalt immer noch im Lichte einer Dauerkrise der Eurozone beraten. Nach unserem Verständnis von vorausschauender Finanzpolitik muss man dem Primat der Vorsorge folgen und auf die Risiken eingehen, die sich möglicherweise in der Zukunft auftun.
Richtig ist - dahinter steht auch meine Fraktion -: Die Dinge, wo wir politisch im Wort stehen, müssen wir realisieren. Wir haben zum einen über Stark III eine große Erwartungshaltung bei den Kommunen geweckt. Ich hatte den Hinweis unseres Fraktionsvorsitzenden so verstanden, Herr Mi
nister: Wir haben uns zu einem relativ frühen Zeitpunkt dazu positioniert, ohne zu wissen, ob der Scheck am Ende in voller Höhe gedeckt ist. Das müssen wir jetzt ausgleichen. Das machen wir auch dank zusätzlicher Mittel.
Man muss durchaus darüber reden, ob das nun ein geeignetes Verfahren ist, das wir in der Zukunft weiter praktizieren können. Ich habe es immer lieber, wenn wir vorher wissen, was Dinge kosten. Das war nicht unbedingt eine Kritik an Stark III, sondern nur am Verfahren. Dass das jetzt komplett ausfinanziert wird und die Kommunen darauf bauen können, dass ihre Anträge auch so bedient werden, wie sie gestellt wurden, ist grundsätzlich richtig und eine gute Sache, die wir unterstützen.
Zu dem zweiten großen Kostenblock muss man ehrlicherweise sagen, das hat uns etwas überrascht. Dass es eine Lösung geben muss, was die Kompensationszahlungen im Bereich der SoBEZ angeht, war uns völlig klar. Wir haben in der Tat lange darüber nachgedacht, ob wir dafür nicht eine Vorfinanzierungsvariante finden und das dann im nächsten Jahr verrechnen.
Dass die Kommunen die Mittel jetzt in voller Höhe als echtes Geld bekommen, ist mit Blick auf die FAG-Novelle strukturell und systematisch völlig konsequent. Damit hat sich unser Wunsch, dass man Vorsorgeelemente gegebenenfalls mit dem stärkt, was wir übrig haben, zunächst erledigt. Das muss man auch sagen. Aber dass wir aus der Nummer anders nicht herausgekommen wären, können wir auch nachvollziehen; wir werden das selbstverständlich unterstützen.
Ich glaube, für die kommunalen Spitzenverbände ist das wirklich eine echte Premiumvariante. Dabei müssen wir in Zukunft sicherlich darüber reden, ob wir dabei an der falschen Stelle zu schnell nachgeben. Dabei fällt mir insbesondere eine Sache ein - das will ich in diesem Zusammenhang noch einmal sagen -: Wir haben jetzt eine Situation, dass sich mit Blick auf die neue Förderperiode schon Gewitterwolken - muss man sagen - am Horizont bilden. Es ist in der Tat so, dass man damit rechnen muss, dass wir als Übergangsregion künftig nicht mehr die 3 Milliarden € bekommen, die wir noch in der vergangenen Förderperiode hatten, sondern dass das im Idealfall vielleicht 2 Milliarden € werden, im Worst Case werden das möglicherweise nur 1,5 Milliarden €.
Wir sind der festen Überzeugung, wir müssen langsam anfangen, darüber zu diskutieren, wie wir Förderprogramme grundsätzlich umsteuern und wie wir es schaffen, dass wir unsere in SachsenAnhalt - das sage ich auch - durchaus verwöhnten Zuwendungsempfänger langsam von hohen und fetten Förderquoten entwöhnen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir solch einen Abbaupfad brauchen, damit wir die Fallhöhe verringern. Denn Zeiten, in denen 75, 80 oder 87,5 %
Zuschuss möglich sind, werden relativ schnell vorbei sein. Das ist, glaube ich, so sicher wie das Amen in der Kirche. Schon in der nächsten Förderperiode werden wir nicht mehr darüber reden, welche Programme wir in welcher Höhe bedienen oder wie hoch es denn noch geht, sondern darüber, welche Programme wir möglicherweise abschalten und auf welche Dinge wir verzichten, um Schwerpunkte zu setzen. Dazu laufen auch Gespräche im Finanzministerium, was das Fördermittelcontrolling angeht.
Am Ende bin ich der festen Überzeugung, dass es richtiger wäre, auf niedrigem Niveau und über Darlehensprogramme revolvierender Fonds weiter zu fördern. Darin ist das MLV schon Vorreiter im Bereich der Wohnungsbauförderung. Für die Verbände sind das momentan alles noch Unworte, wofür man keinen Applaus bekommt.
Aber denen zu erklären, dass möglicherweise in drei Jahren alle Programme auf null gefahren werden - von einem Jahr zum anderen -, weil wir an unseren Sparzielen festhalten, das wird ungleich schwieriger. Deswegen halten wir eine frühzeitige Diskussion über die Frage, wie wir uns künftig auch finanzpolitisch im Bereich der Förderung aufstellen, für geboten. Vielleicht bietet sich dazu Raum im Finanzausschuss.
Diese Diskussion sollte losgelöst von Stark III geführt werden, wie gesagt, das hat jetzt mit Stark III weniger zu tun. Das gilt generell für alle Förderprogramme. Das will ich ausdrücklich betonen. Das ist keine Sache, die wir darauf münzen. Stark III ist auch für diese Förderperiode erst einmal erledigt.
Ich will nur sagen, woher unser Pessimismus kommt, und will anhand der Kausalität, was in Europa passiert, wie sich das auf Sachsen-Anhalt auswirkt, zwei Beispiele bringen.
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass zum Beispiel Basel III ein reines Bankenthema sei. Basel III ist eine Folge der Bankenkrise, der Eurokrise und hat dazu geführt, dass man gerade die Anforderungen an Eigenkapitalquoten etc. bei den Banken verschärft hat. Wir haben es erlebt und mussten den Bürgschaftsrahmen um 500 Millionen € erweitern. Wir haben jetzt einen schönen Einnahmetitel. Ich freue mich, solange dieser nur benutzt wird und wir das Geld immer zurückbekommen und die Bürgschaft nicht fällig gestellt wird.
Aber Basel III bedeutet auch, es gibt dabei einen Punkt, die sogenannte Leverage Ratio. Das ist die Bilanzsummenbegrenzung der Banken. Das klingt erst einmal sehr technisch, aber was das in der Folge bedeutet kann, das haben wir beim Forum der Deutschen Bank gesagt bekommen. Darauf muss man sich nach unserer Einschätzung einstellen.
Bilanzsummenbegrenzung heißt, dass es ein Weg für die Banken wäre, zum Beispiel den Kreditrahmen zu verkleinern, dass man sich also von margenschwachen und risikoreichen Anlagegeschäften trennt und dass das Kreditvolumen, das am Markt verfügbar ist, in der Summe sinken wird.
Margenschwach sind in der Regel Kommunalkredite. Risikoreich sind nach dem Verständnis der Banken Unternehmensfinanzierungen. Wenn man das unter dem Strich saldiert, kann es durchaus heißen, dass es für Unternehmen und Kommunen schwieriger sein wird, am Kapitalmarkt an frisches Geld zu kommen. Möglicherweise geschieht das dann auch noch zu ungünstigeren Konditionen.
Wenn das so käme, passiert eines: Schlechtere Zinskonditionen gehen zulasten des Ertrages in den Unternehmen. Das schlägt auf das Steueraufkommen durch. Da ist sicherlich viel Orakelei dabei. Aber man darf das nicht verdrängen. Es ist ein Szenario, was momentan durchaus diskutiert wird.
Steuermindereinnahmen sind ja gerade für Sachsen-Anhalt und mit Blick auf das, was wir im FAG vorhaben, eine besondere Bedrohung. Systematisch völlig richtig, haben wir momentan ein FAG, das aufgabenangemessen ist und das eine Kausalität dahin gehend hat, dass die Einnahmeseite der Landkreise und der kommunalen Familie, wenn es beim Land gut läuft, mit steigt und das Land quasi aus der Verantwortung entlassen wird. Wenn es schlecht läuft und das Land sinkende Steuereinnahmen hat, muss es die Lücke bei der kommunalen Familie schließen.
Das ist eine Sache, die man wissen muss. Das stellt das FAG nicht infrage, aber wir haben dabei eine Art umgekehrt proportionale Verbundquote. Das heißt, je schlechter es läuft, desto mehr Geld müssen wir in die Hand nehmen, um die Kommunen auszufinanzieren.