Das ist eine Sache, die man wissen muss. Das stellt das FAG nicht infrage, aber wir haben dabei eine Art umgekehrt proportionale Verbundquote. Das heißt, je schlechter es läuft, desto mehr Geld müssen wir in die Hand nehmen, um die Kommunen auszufinanzieren.
Deswegen unser Appell auch mit Blick auf den Nachtragshaushalt: keine zusätzlichen Ausgabewünsche. Alles, was eventuell an Geld übrig ist, in Vorsorgeelemente, in Tilgung stecken. Wir bleiben der Linie treu. Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass auch meine Kollegin Frau Dr. Klein an dieser Stelle Handlungsbedarf sieht, was den Konsolidierungskurs der Landesregierung angeht.
Dass wir es ernst damit meinen, werden wir Ihnen in den Haushaltsberatungen gern zeigen. Ich freue mich darauf, dass wir das im Ausschuss wieder in gewohnt konstruktiver Weise diskutieren werden, federführend im Finanzausschuss und mitberatend in allen anderen ständigen Ausschüssen. - Mit Blick auf die vielen Tagesordnungspunkte möchte ich es dabei bewenden lassen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Barthel für Ihre Rede und die eingesparten zwölf Minuten und 40 Sekunden. - Jetzt begrüßen wir ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen „Conrad Tack“ aus Burg.
In der Debatte fahren wir fort, indem Kollege Erdmenger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erhält. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer sehr guten Nachricht zu diesem Nachtragshaushalt anfangen. In diesem Nachtragshaushalt ist keine Milliarde für einen neuen Nahverkehrsvertrag versteckt, oder ich habe sie nicht gefunden.
Kommen wir zu dem Nachtragshaushalt. Was ist denn dort drin? Die Regierung hat zusätzliches Geld. Das ist dargestellt worden. Es geht vor allen Dingen um EU-Mittel, die wir letztes Jahr nicht eingenommen haben, dafür dieses Jahr, die eingesetzt werden können. Sie tut zumindest zunächst einmal etwas Gutes damit. Das will ich ausdrücklich loben. Sie korrigiert Fehler aus dem letzten Jahr. Viele, auch wir, haben gesagt, dass es nicht so geht, dass Sie die SoBEZ-Zahlungen nicht in der Ausgleichsmasse bei den Kommunen berücksichtigen. Das wird jetzt korrigiert. Ich denke, das ist erst einmal ein sehr guter Schritt.
Was macht die Regierung mit dem weiteren Geld? Trägt sie dazu bei, dass wir mehr Vorsorgeelemente, mehr Nachhaltigkeit in den Haushalt einbeziehen? - Frau Dr. Klein hat es schon dargestellt. Ich brauche es nicht noch einmal so ausführlich darzustellen.
Nein, sie tut es nicht, sondern sie lässt das zentrale Risiko, nämlich die überschätzten Steuereinnahmen genauso darin stehen, wie sie im letzten Jahr darin standen, obwohl die Mai-Steuerschätzung diejenigen, die Zweifel daran hatten, jetzt bestätigt hat, und diejenigen, die gesagt haben, wartet einmal ab, da kommt mehr heraus, auf jeden Fall nicht bestätigt hat. Das ist sicher keine nachhaltige Haushaltsführung.
Nehmen Sie denn das Geld, um ein zentrales Reformvorhaben zu finanzieren? Da könnte man ja denken, da das Ziel ist, die Betreuungsquote beim KiFöG zu verbessern, dass Sie das Geld dafür einsetzen würden. Aber nein, da mussten wir heute lernen, dass die Regierung sich das KiFöG schöngerechnet hat, indem sie den Ganztags
anspruch zulasten der Erzieherinnen einführt, um dann hinterher eine Entlastung bei den Betreuungsverhältnissen einzuführen, und damit bei der Finanzierung in dem zu knappen Rahmen bleibt, der schon letztes Jahr eingestellt worden ist.
Dieses wichtige Vorhaben erhält keinen neuen Schub durch den Nachtragshaushalt. Ich muss sagen, das ist doch sehr bedauerlich.
In der Tat wird zusätzliches Geld ausgegeben: für Stark III. Stark III ist von der Intention her ein sehr gutes Programm, keine Frage. Auch in der Ausführung ist es nicht grundsätzlich schlecht. Es ist, ich will nicht sagen, schlecht ausgeführt, aber mit einem erheblichen Schönheitsfehler behaftet, nämlich mit dem erheblichen Schönheitsfehler, dass es extrem überfinanziert ist.
Es ist eine Förderung von bis zu 70 % der Ausgaben für die energetische Sanierung vorgesehen. An dieser Stelle muss ich mich wiederholen: Wenn Sie heute ein Wohngebäude sanieren, dann werden von der Bundesregierung bis zu 20 % der Ausgaben für die energetische Sanierung gefördert, und nicht 70 %, wie es die Landesregierung plant. Das ist sehr großzügig finanziert.
Hinzu kommt, dass für die Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel für die Sanierung von Sanitärräumen - man könnte auch sagen, für Klos und Waschbecken - in den Haushaltsplan eingestellt werden, damit auch diese großzügig finanziert werden kann. An dieser Stelle frage ich mich: Ist das wirklich so dringend, dass wir es in unserem Land zur Priorität machen müssen?
Wichtiger ist der bessere Personalschlüssel, den wir in den Krippen brauchen. Wichtiger ist die bessere Personalausstattung auch in anderen Bereichen. Ich glaube, dass an dieser Stelle fälschlicherweise eine Priorität gesetzt wird, und zwar bei dem Lieblingsprojekt des Finanzministers, statt bei dem, was wir in den Kitas im ganzen Land eigentlich dringend benötigen.
Abgesehen davon, dass man sich die Frage stellen kann, ob es in unserem Bundesland wirklich die richtige Herangehensweise ist, sich in einem solchen Förderprogramm so großzügig zu erweisen, dass die Betroffenen das Gefühl haben müssen: Mensch, der Staat hat scheinbar richtig Geld, wenn er das so finanzieren kann.
Dann muss man sich auch die Frage stellen: Erreichen Sie damit überhaupt Ihr Ziel? Ihr Ziel ist es, in der nächsten Förderperiode EU-Mittel in Höhe von 600 Millionen € für Stark III zu mobilisieren.
Wenn man die jetzige Förderquote zugrunde legt - uns liegen vonseiten der Regierung noch keine konkreten Zahlen vor; wir werden sie zu gegebener Zeit überprüfen - und das einmal hochrechnet, dann können Sie damit nur 40 % der Gebäude sanieren und eben nicht 100 %.
Auch das spricht dagegen, für die Sanierung eine Förderung im Umfang von 70 % der Ausgaben vorzusehen. Sie können an diesen Bereich durchaus mit einer geringeren Finanzierung herangehen.
Es gibt ein weiteres Argument. Wenn Sie die Sanierungsquote nicht erreichen, dann heißt das, Sie haben weniger gute Effekte für den Klimaschutz und Sie haben weniger Effekte für das lokale Handwerk. Denn der Hebelfaktor, den Sie mit den staatlichen Mitteln erreichen, ist damit extrem gering. Mit einer Förderung im Umfang von 70 % hebeln Sie nur weitere 30 %; mit jeder niedrigeren Förderquote würden Sie deutlich mehr hebeln und für deutlich mehr Beschäftigung im Handwerk sorgen. Man könnte das also deutlich besser ausfüllen.
Es gibt noch einige bekannte Details, über die wir im Ausschuss diskutieren müssen. Warum zum Beispiel braucht der Innenminister Mittel in Höhe von 100 000 €, um die Polizeistruktur noch einmal zu untersuchen? Warum zum Beispiel werden die Mittel für die Umweltbildung, die in den letzten Jahren nicht ausgegeben wurden, jetzt komplett gestrichen? Warum brauchen wir - damit sind wir doch wieder bei den Bahnverträgen - Mittel in Höhe von 117 Millionen € für neue Bahnverträge? In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage: Werden diese nun im Wettbewerb vergeben werden?
Man kann festhalten: Der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes enthält viele gute Ansätze, aber an mehreren Punkten setzt die Regierung die Prioritäten falsch. Wir werden uns gewohnt konstruktiv und kritisch an den Beratungen beteiligen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie hatten die kürzeste Redezeitvorgabe und haben sie so tapfer eingehalten, obwohl Sie ein ganzes Buch als Redemanuskript dabei hatten. Vielen Dank.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich ganz herzlich Damen und Herren aus Köthen, einer Stadt im 800-jährigen Anhalt, begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Frau Dr. Klein - wo ist sie jetzt? -, es fielen wieder einmal die Worte: kein Sparhaushalt, keine Konsolidierung.
Was heißt „konsolidieren“ eigentlich? - Aus meiner Sicht bedeutet das eigentlich nicht, sich kaputtzusparen. Vor diesem Hintergrund hat der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes für mich eine klare Botschaft: Wir tun die notwendigen Dinge für unser Land und konsolidieren trotzdem. Das sagt dieser Nachtragshaushaltsplan auch aus.
Es ist immer schwierig, als letzte Rednerin zu einem solchen Thema zu sprechen, aber ich denke, ich habe noch ein paar Informationen für Sie, die die anderen nicht angesprochen haben.
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Nachtragshaushaltsplans werden wir, wie von den Vorrednern bereits erwähnt, den letzten Baustein zum Start des Landesprogramms Stark III setzen. Wir beginnen mit der Sanierung der ersten Kindertageseinrichtungen und Schulen und damit werden Versprechen eingelöst.
Noch bei der Haushaltsaufstellung im Jahr 2011 sind wir davon ausgegangen, dass wir die gesamte Sanierung der Kindertageseinrichtungen und der Schulen mit EU-Mitteln realisieren können. Leider wurden wir dann von Brüssel eines Besseren belehrt. Über die energetische Sanierung hinaus kann mit dem EFRE-Programm nicht saniert werden.
Nun frage ich Sie: Sollen wir tatsächlich nur Außenwände dämmen und hässliche Flure und Toiletten unsaniert lassen, weil wir dafür von der EU kein Geld bekommen? Ich sage Ihnen deutlich - ich spreche damit für meine SPD-Fraktion -: Wenn wir ein solches Gebäude einmal anfassen, dann richtig, und dann wird auch komplett saniert.
Die Sanierung der Kindertageseinrichtungen und der Schulen hatte von Anfang an zwei Ziele. Ein Ziel ist die Senkung der Kosten für die Einrichtungen. Mit der energetischen Sanierung werden Einsparpotenziale bei den Heiz- und Stromkosten realisiert. Diese künftig eingesparten Kosten und eine günstige Finanzierung des Kommunalanteils über die Investitionsbank helfen dabei, den geringen Eigenanteil der Kommune von 25 % schnell abzutragen.
Der Erhöhung eines Kommunalanteils, wie von Ihnen, Herr Erdmenger, gerade noch einmal erwähnt, möchte ich an dieser Stelle eine klare Absage erteilen. Wir haben darüber schon im Finanzausschuss diskutiert, und wir sind der Mei
nung - das ist in der Tat so -, dass wir den Kommunen nicht höhere Eigenanteile auferlegen können. Eine höhere Verschuldung können wir nicht zulassen.
Wenn Sie sagen, dass bei den Trägern und den Kommunen die Meinung aufkomme, das Land habe viel Geld, was an dieser Stelle verpulvert werde, dann sage ich Ihnen: Sie sind nicht am Ohr der Kommunen und der Träger und der Bürgerinnen und Bürger. In anderen Debatten, wenn es beispielsweise um die Kommunalfinanzen geht, hört man immer etwas ganz anderes.
Des Weiteren wollen wir mit Stark III eine Verbesserung des Lernumfeldes erreichen. Bei einer energetischen Sanierung die Innenwände, von denen der Putz abbröckelt, nicht anzufassen, ist falsch und schafft auch kein gutes Lernumfeld.
Nun klingt das zunächst zwar etwas simpel, aber die Umgebung beeinflusst das Lernverhalten der Schülerinnen und Schüler viel stärker als gemeinhin angenommen. Fühlen sich die Kinder in ihrem Klassenzimmer wohl, dann steigert das ihre Motivation und ihre Leistungsbereitschaft.