Ich glaube, das Paket, das wir diesbezüglich entwickelt haben, kann sich in Gänze mit den von Ihnen gemachten Vorschlägen gut verbinden. Damit können wir letztlich eine Regelung erreichen, die tatsächlich das wahr macht, was auch die Koalitionsfraktionen anstreben, nämlich die Orientierung an der Besoldungsgruppe R 1 bei gleichzeitiger Reform der Alterversorgung, sodass auch dabei das Niveau der Besoldungsgruppe R 1 gewährleistet ist. - Herzlichen Dank.
Danke. - Herr Striegel, ich bitte Sie jetzt in aller Höflichkeit, das, was Sie im Nachgang gemacht haben, nicht ständig zu wiederholen. Das ist nicht strittig gewesen und das haben wir Ihnen nie vorgeworfen.
Es ging um etwas anderes. Ausgehend von dem, was Ihre Vorsitzende gesagt hat, war unter uns drei Fraktionen klar - ich sage das deutlich, weil sich ansonsten Legenden bilden -, dass Sie die Empfehlung der Diätenkommission, und nicht die der CDU-Fraktion oder der SPD-Fraktion, und die des Präsidenten, die Erhöhung in einem Zug zu realisieren, unterstützt haben.
Dann mussten wir erfahren, und zwar ohne weitere Kommunikation, dass Sie davon abrücken. Nur das habe ich zum Vorwurf gemacht. Das andere können Sie sonst wo geschrieben haben; das mag sein. Aber darum ging es, und an dieser Stelle sind Sie wortbrüchig geworden. Das will ich unterstreichen und das stimmt auch.
Herr Striegel, ich will nicht auf Ihren Populismusvorwurf eingehen. Ich möchte nachfragen, ob ich es wirklich richtig verstanden habe.
Es ist also so: In Ihrem Wahlprogramm haben Sie formuliert, dass Sie an der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten etwas ändern wollen. Dann waren Sie der Meinung, dass Sie das landesgesetzlich aber nicht dürften. Erst dann haben Sie vom GBD erfahren, dass das doch möglich sei. Habe ich Sie darin richtig verstanden?
Die Reihenfolge ist in etwa richtig. Wir haben darüber diskutiert, wie man das juristisch fassen kann. Klar ist, dass wir eine originäre Einzahlung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung nur dann organisieren können, wenn wir bundesrechtlich Änderungen herbeiführen. Ich glaube, das ist in diesem Haus unstrittig.
Wir haben aber einen zweiten Hebel. Natürlich können wir versuchen, möglichst nah an eine solche Regelung heranzukommen, und können das Niveau der Altersversorgung zumindest an dem Niveau von Richterinnen und Richtern orientieren. Das ist landesgesetzlich möglich. Wer sich an Richterinnen und Richtern messen lassen will, der muss sich auch in Fragen der Altersversorgung an ihnen messen lassen.
Die Antwort wurde gegeben. Danke sehr, Herr Striegel, für die Einbringung des Gesetzentwurfes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Wir kommen zur verbundenen Debatte zu beiden Gesetzentwürfen. Als erster Debattenredner wird Herr Dr. Thiel für die Fraktion DIE LINKE sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre wünschenswert, dass Debatten im Landtag immer eine solche öffentliche Aufmerksamkeit finden wie bei diesem Gesetzentwurf. Das haben wir uns oft gewünscht. Vielleicht ist die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, die wir heute behandeln, etwas darauf abgestimmt. Wir haben uns Problemen zugewandt, die unmittelbar einer entsprechenden Lösung bedürfen. Dann wären die Debatten, die momentan über das Abgeordnetengesetz und seine Änderungen geführt werden, auch etwas anders.
Ich glaube, die vielfach geäußerte Kritik richtet sich weniger auf das Einkommen der Abgeordneten. Vielmehr richtet sie sich auf das wahrgenommene Ergebnis, das wir als Politik liefern. Ich glaube, das ist der eigentliche Punkt, der die Bürgerinnen und Bürger bewegt.
Bei dieser Frage gibt es oftmals Unterschiede zwischen der Politik auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Aus unserer Sicht - das möchte ich in dieser Debatte ausdrücklich betonen - sind die Existenz von freien und geheimen Wahlen, von politischem Pluralismus und des Mehrheitsprinzips wertvolle demokratische Erfahrungen, die wir gesammelt haben. In diesem Zusammenhang ist durchaus die Frage erlaubt: Wie viel ist uns Demokratie wert? Was darf sie uns kosten?
Die anderen Argumente kennen Sie alle: Parlamente sind „Quatschbuden“. Abgeordnete machen sowieso nichts, nur ihre eigenen Dinge. - Auf solche Argumentationsketten sollten wir uns in der Debatte nicht einlassen.
Deswegen ist nach unserer Auffassung vor allem das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Politik immer wieder neu zu schaffen. Das ist die Verantwortung, die jeder von uns zu tragen hat. Diese Aufgabe kann man dem Parlament nicht abnehmen. Man muss versuchen, durch die eigene Tätigkeit Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu finden.
So war auch zwischen den Fraktionen besprochen worden, dass wir in dieser Legislaturperiode einige grundsätzliche Fragen der Tätigkeit des Parlaments und der Abgeordneten aufwerfen wollen. Wir haben momentan nur einen Teil berührt. Wir haben darüber hinaus über ganz andere Fragen zu sprechen, nämlich über die Themen Geschäftsordnung, Zusammensetzung und Größe des Parlamentes in Verbindung mit einer Aufgabenkritik der Tätigkeit von Abgeordneten, wahlrechtliche Fragen und Ähnliches.
Ich konnte heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Freude lesen, dass sich auch die Koalitionsfraktionen zu der Frage der grundsätzlichen Parlamentsreform positiv geäußert haben.
Wir sind der Auffassung, dass mit dem vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen einige Überlegungen dieser Diskussion aufgegriffen wurden, andere hat die unabhängige Diätenkommission vorgetragen.
Dabei sind mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen rechtlich notwendige und weiterführende Überlegungen aufgenommen worden, unter anderem zur Höhe der Entschädigung. Es geht aber auch um Fragen der Klarstellung der Inanspruchnahme der Amtsausstattung, der taggenauen Regelung für die Inanspruchnahme von Leistungen - damit haben wir uns im vorigen Jahr intensiv beschäftigt -, der Unterstützung von Abgeordnetenkollegen mit Behinderungen, der Anerkennung von Erfahrungszeiten und um einiges anderes mehr.
Die entscheidende Frage, über die heute gesprochen werden soll, betrifft die Angemessenheit einer Entschädigung. Dabei ergibt sich für uns die Frage, woher die massive Kritik an den Einkünften kommt.
Oftmals ist es die Situation, die viele Bürger erleben müssen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Hartz IV, steigende Lebenshaltungskosten, Rentenerhöhung unterhalb der Inflationsrate und immer wieder die Unterschiede zwischen Ost und West.
Allerdings sind auch Einkommenssteigerungen zwischen 3 % und 5 % und die Ost-West-Angleichung im öffentlichen Dienst realisiert worden. Aber es gibt nach wie vor Stagnation in der Einkommensentwicklung bzw. reale Einkommensverluste. Es ist für uns eine der wichtigsten Feststellungen zu sagen: Dem Auseinanderklaffen der Einkommensentwicklung gilt es entgegenzuwirken.
Deshalb darf es Sie nicht verwundern, dass wir immer wieder das Thema Mindestlöhne ansprechen, um genau diesem Problem entgegenzuwirken.
Unser Vorschlag zur Höhe der Abgeordnetenentschädigung, lieber Herr Striegel, ist weder populistisch noch an den Haaren herbeigezogen.
Wir haben uns mit dem Vorschlag, den wir hier unterbreiten, an der Einkommensentwicklung der allgemeinen Arbeitseinkommen in den Jahren von 2005 bis 2010 orientiert.
- Der Bezugspunkt ist der, von dem aus wir starten. Mit unserem Vorschlag enden wir dann, um Legenden beiseite zu schieben, bei der Erfahrungsstufe 6 eines Richters und nicht bei der Erfahrungsstufe 8. Das sollten Sie einmal verinnerlichen.
Zu dem Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich feststellen, dass wir dazu divergierende Auffassungen haben, sowohl zur Höhe der Entschädigung als auch zum Thema Altersversorgung.
In der Debatte hat sich gezeigt, dass offenbar an der einen oder anderen Stelle noch einmal gerechnet werden muss in Bezug auf bestimmte Entwicklungen, Zahlen und Ansprüche.
zahlen kann. Das stimmt nicht. Ich selbst leiste freiwillige Beiträge für die gesetzliche Altersversorgung. Das ist kein Problem.
In diesem Zusammenhang geht es um etwas ganz anderes. Hierbei geht es darum, dass wir als LINKE immer wieder dazu auffordern - das werden im Ältestenrat bzw. während der zweiten Lesung auch tun -, dass wir endlich entschiedene Schritte machen, um zu erreichen, dass wir alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das ist der entscheidende Punkt.
Es sollte nicht darüber nachgedacht werden, wie das Beamtenrecht hier und da verfeinert werden kann. An dieser Stelle unterscheiden wir uns in unseren Auffassungen durchaus.
Ich hoffe, dass wir zur zweiten Lesung vielleicht doch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einbringen, um zu zeigen, dass wir diese Schritte entschiedener gehen wollen. Unsere Fraktion stimmt auf jeden Fall der Überweisung der Gesetzentwürfe in den Ältestenrat zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Entscheidung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist immer wieder eine schwere Entscheidung. Schließlich entscheiden wir - auch gegenüber der Öffentlichkeit - selbst über unser monatliches Einkommen. In der öffentlichen Debatte wird dies oft als Selbstbedienungsmentalität dargestellt.
Dabei hindert uns ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes daran, die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung in andere Hände zu geben. Das ist umso schwieriger in einer Situation, in der es großen Teilen der Bevölkerung nicht gut geht, wo Armutsrisiken steigen und für nicht wenige die Zukunftsperspektiven düster sind. Ich habe Verständnis dafür, dass deren Reaktionen oft sehr heftig ausfallen.