Dazu möchte ich ein Zitat anführen: Dies ist das klassische Dilemma einer Branche, deren Absatz allein durch Subventionierungen angeschoben wurde. Jetzt muss die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte verbessert werden, um sich am freien Markt aufstellen zu können.
Diesem Zitat kann man im Hinblick auf den Flughafen nicht mehr viel hinzufügen. Dumm ist nur, dass dieses Zitat von Ihrem Kollegen Ulrich Thomas stammt und sich ausgerechnet auf die Solarindustrie bezogen hat, also auf den einzigen Bereich, in dem wir Subventionen in Deutschland festgelegt haben, deren Abbau per Gesetz bereits vorgeschrieben ist. Aber Sie liefern keinen Anhaltspunkt dafür, wann Sie mit der ständigen Subventionierung dieses Flughafens aufhören wollen.
Ich sage Ihnen Folgendes: Der Flughafen muss nicht nur lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, sondern wir müssen bei diesem Flughafen endlich mit dem Umweltdumping aufhören, das wir dadurch betreiben, dass dies einer der ganz wenigen Flughäfen in Europa ist, an dem derart uneingeschränkt Nachtflüge zugelassen sind. Vielmehr müssen wir zusehen, dass wir diesen Flughafen auf eine saubere Entwicklung bringen, die für alle Menschen in der Region vorteilhaft ist.
Zum Abschluss möchte ich Sie auffordern: Führen Sie einmal eine wirtschaftspolitische Diskussion! Schreiben Sie nicht so krude Anträge! Und retten Sie, was zu retten ist, indem Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. Wir werden eine Einzelabstimmung zu den Anträgen beantragen, sodass Sie zumindest den ersten Punkten unseres Antrages, denen Sie sicherlich beipflichten, auch uneingeschränkt zustimmen können. - Vielen Dank.
Kollege Erdmenger, bei der Diskussion über die Kosten eines Ausbaus der B 189 wird die Sache auch nicht dadurch wahrer, dass man immer wieder etwas Falsches wiederholt. Sie müssen zugeben, dass der Vergleich zur B 181a hinkt, weil über die freie Strecke Richtung Egeln ein vierstreifiger Ausbau etwas anderes ist als der Bau durch eine schwierige Topografie.
Mich ärgert aber vielmehr die folgende Tatsache: Wenn Sie die Gesamtkosten betrachten, dann müssen Sie den Bürgern in der Altmark auch erklären, dass für die Planung eines vierstreifigen Ausbaus der B 189 überhaupt keine Vorsorge getroffen ist. Hierfür ist keine Grundlage im Bundesverkehrswegeplan geschaffen worden. Wir reden über Zeithorizonte, bei denen ein Baubeginn im Jahr 2020 realistisch ist, wenn wir überhaupt noch Geld für eine solche Maßnahme hätten.
Außerdem müssen Sie die verlorengegangenen Planungskosten für die A 14 nennen; denn dieses Projekt wollen Sie alternativ nicht. Sie müssen den Bau eines nachgeordneten Verkehrsnetzes für die langsameren Fahrzeuge hinzufügen; das gehört nämlich dazu. Diese Funktion wird nach dem Bau der A 14 die B 189 übernehmen.
Des Weiteren müssen Sie sagen, dass der Ausbau einer Bundesstraße unter laufendem Verkehr allein zulasten der Bürger geht. An dieser Stelle erhöhen sich die Unfallrisiken massiv. Die Leute verbringen mehr Zeit auf der Straße als mit ihrer Familie und verfahren über weite Strecken und lange Umleitungen das Geld, das sie ansonsten für die Erholung und kleinteilige Dinge verkonsumieren könnten. Das alles gehört zur Wahrheit.
Es ist konsequent zu sagen, Sie wollen nicht die A 14. Aber zu behaupten, der Ausbau der B 189 sei eine Alternative, ist schlichtweg falsch. Damit streuen Sie den Menschen in der Altmark Sand in die Augen. Ich bitte Sie um die Fairness, das auch so ehrlich zu sagen und dies in der Komplexität zu betrachten, wie es das Thema verdient hat.
zählung aller möglichen Hindernisse. Es ist schade, dass Sie dem Verkehrsministerium nicht zutrauen, damit umzugehen. Offenbar war in den 90er-Jahren mehr Flexibilität vorhanden, als wir es geschafft haben, anstatt der Nordharzautobahn die B 6n zu bauen. Damals war es möglich, eine Bundesstraße zu bauen.
Herr Erdmenger, Sie versuchen wiederholt bei der Anfrage und auch in Ihrer Rede daran zu erinnern, dass die CDU ein Infrastrukturthema einbringt und es zu stark auf das Thema Straße bezieht.
Sie haben das Thema Internet angesprochen. Sind Sie vor dem Hintergrund, dass in den letzten vier Jahren in Sachsen-Anhalt wie in keinem der vorherigen Jahre einschließlich der Fördersumme ein Betrag von 31 Millionen € in den Breitbandausbau des ländlichen Raumes investiert wurde, dass wir im Regierungsentwurf zum Haushaltsplan 2012/ 2013 ein amtliches Liegenschafts- und Katasterinformationssystem mit einem Betrag von 4 Millionen €, also ein entsprechendes Fachverfahren im IT-Bereich, nachjustiert haben, dass wir auf schnelles Internet auch förderpolitisch setzen, mit mir einer Meinung, dass es dieser Belehrung nicht bedurft hätte?
Daran schließt sich die folgende Frage an: Wenn Sie Erreichbarkeitsdefizite im ländlichen Raum beim Thema schnelles Internet zu Recht thematisieren, warum lassen Sie dann bei dem Thema Erreichbarkeitsdefizite im Bereich des Straßenbaus dieses gleiche Argument nicht gelten? Warum schließen Ihrer Meinung nach schnelle Straßen und schnelles Internet einander aus?
Herr Schröder, vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich beziehe mich noch einmal auf die Summe, die in Sachsen-Anhalt von der öffentlichen Hand für schnelles Internet ausgegeben wurde. Ich möchte eine Zahl, die ich auch in meiner Rede genannt habe, dagegenstellen.
Für Straßenbauvorhaben in Sachsen-Anhalt sieht der Investitionsrahmenplan zurzeit über 700 Millionen € vor. Sie nennen mir 31 Millionen € für das schnelle Internet. Und das vor dem Hintergrund, dass Sie, wenn Sie in den Breitbandatlas der Bundesregierung schauen, die weißen Flecken bei der Internetversorgung auf unseren Landkarten nicht suchen müssen, sondern dass die weißen Flecken Sie anspringen.
Deswegen gibt es an dieser Stelle durchaus etwas zu kritisieren. Bei der Frage der Prioritäten im In
Das bedeutet, das Kind gleich mit dem Bade ausschütten zu wollen. In dem Fall, dass Sie die neuen Straßenbauvorhaben, die im Moment alles andere im Etat des Bundesverkehrswegeplans blockieren, nicht bekommen, zu sagen, dann wollen wir erst einmal gar keine Straßen, das ist wirklich unglaublich.
Wir haben ein sehr gutes Fernstraßennetz. Wir haben an einzelnen Punkten, vor allem vor dem Hintergrund des Lärmschutzes, Nachjustierungsbedarf. Dafür müssen wir auch Geld ausgeben. An dieser Stelle können wir uns auch die Hand reichen. Aber das können wir nur, wenn wir die notwendigen Verbesserungen nicht dadurch blockieren, dass wir an viel zu teuren und nicht bezahlbaren Projekten festhalten.
Vielen Dank, Herr Erdmenger. - Weitere Fragen sehe ich nicht. Deshalb spricht jetzt für die SPDFraktion der Kollege Hövelmann. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich erwartet habe, ist eingetreten, nämlich eine Generalabrechnung der CDU mit der Infrastrukturpolitik von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Insofern könnten wir die Debatte an dieser Stelle beenden.
Aber ich möchte noch einige inhaltliche Aspekte hinzufügen, wobei ich nicht weiß, ob ich die Erwartungshaltung, die der Kollege Scheurell an mich formuliert und adressiert hat, erfüllen kann und auch erfüllen will.
Eingangs möchte ich ganz ernst Folgendes sagen: Wenn wir über die Frage der Zukunftsfähigkeit Ost- und Mitteldeutschlands reden, dann macht mir nicht nur die eine oder andere infrastrukturpolitische Position der einen oder anderen Partei Sorgen, sondern auch die eine oder andere Frage, die in Berlin diskutiert und vorentschieden wird.
Wenn ich an den Entwurf der Neuklassifizierung der Bundeswasserstraßen denke oder auch an den bereits angesprochenen Investitionsrahmenplan, der durch das Ramsauer-Ministerium erarbeitet wird, dann, meine ich, müssen wir alle gemein
sam aufpassen, dass der Osten dabei nicht abgehängt wird und dass die Investitionen künftig nicht nur im Westen stattfinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD steht für eine leistungsfähige Infrastruktur in diesem Land. Lebensadern für Menschen brauchen wir in diesem Land, nicht nur gegenwärtig, sondern auch in Zukunft. Wir brauchen diese Lebensadern für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Wir brauchen diese Lebensadern auch für ordentliche und faire Wettbewerbschancen für die Unternehmen unseres Landes und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Unternehmen arbeiten.
Deswegen ist es wichtig, dass wir alle Infrastruktur- und Verkehrsträger weiterhin entwickeln, egal ob es die Wasserstraßen sind, ob es das Schienennetz ist oder ob es das Straßennetz ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Straßenbau reden, dann reden wir auch über die Lebensqualität der Menschen in diesem Lande, dann reden wir über Gesundheitsschutz und dann reden wir auch über Lärmschutz, der dafür sorgt, dass Straßen, die den überregionalen Verkehr tragen sollen, nicht an den Wohn- oder Schlafzimmern der Menschen vorbeiführen, sondern in einer Entfernung verlaufen, die den Verkehrslärm reduziert.
Deshalb brauchen wir auch in Zukunft weiterhin Ortsumfahrungen und deshalb haben die Menschen in diesem Land auch einen Anspruch darauf, dass sich dieses Parlament für weitere Ortsumfahrungen engagiert.
Wir brauchen weiterhin auch Neubauprojekte, die unser Land voranbringen. Wir brauchen die Nordverlängerung der A 14, die A 143, die weitere Vollendung der B 6n und die bereits angesprochene B 190n. Diese Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir, damit sich dieses Land weiterhin positiv entwickeln kann.
Wenn wir über Infrastrukturmaßnahmen reden, dann reden wir auch über Geld. Dann reden wir aber auch darüber, an welchen Stellen sich Entwicklungsperspektiven abzeichnen. Angesicht der Aussage, die in den letzten Tagen insbesondere aus einem sehr großen und bevölkerungsreichen Bundesland kam, das hier auch schon Gegenstand der Debatte war, nicht mehr so viel Geld in den Osten fließen zu lassen, da man im Westen auch etwas braucht, würde ich den Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen und anderswo westwärts gern zurufen und sie darum bitten,
gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die infrastrukturellen Nachteile, egal an welcher Stelle in Deutschland sie sich ergeben, behoben werden.
Es sollte nicht darum gehen, dass die einen etwas auf Kosten der anderen schaffen, sondern lassen Sie uns das gemeinsam in Deutschland organisieren. Das geht. Es ging in der Vergangenheit, dass Nachteile ausgeglichen werden, und das muss auch in Zukunft gehen. Aber bitte nicht so, dass man sagt: Der Osten war lange genug dran, jetzt nur noch der Westen. Wir brauchen weiterhin die Solidarität Deutschlands, um diesen Nachholprozess erfolgreich zu organisieren und zu realisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Zukunft reden, dann reden wir auch darüber, wie wir künftig den Transport von Waren und Dienstleistungen in diesem Land organisieren. In diesem Zusammenhang möchte ich immer wieder einmal daran erinnern, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, auch die Verlagerung von Transportkapazitäten auf ökologisch vernünftigere und nachhaltigere Transportsysteme zu organisieren. Wir brauchen mehr Transport auf der Wasserstraße. Wir brauchen mehr Transport auf der Schiene.
Deshalb ist es auch Bestandteil unseres gemeinsamen Antrages, dass wir erneut deutlich machen, dass wir keine Lang-Lkws auf den Straßen Sachsen-Anhalts wollen, weder als Versuch noch als Regel.