Das kann ich Ihnen alles sagen. Das können Sie in Ihrer Arbeitsgruppe genauso gut erfahren. Die war dort mit dabei.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich noch Folgendes bekanntgeben: Wir haben heute Morgen zu Beginn der Sitzung auch über das Thema der Fragestunde und der Möglichkeit der Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung gesprochen.
Bei der Fragestunde legen die Abgeordneten zu Recht Wert darauf, dass der entsprechende Fachminister die Fragen und gegebenenfalls auch Nachfragen sachkundig beantwortet.
Aus gegebenem Anlass schlage ich vor - das ist mit den parlamentarischen Geschäftsführern in der Kürze so weit auch besprochen worden -, dass wir unmittelbar nach dem jetzigen Tagesordnungspunkt die Fragestunde vorziehen und danach in die Mittagspause eintreten, weil ansonsten zum Beispiel die Anwesenheit von Herrn Minister Stahlknecht nicht mehr gewährleistet ist.
Ich sage das nur, damit sich alle darauf einrichten können. Ansonsten empfehle ich nochmals einen Blick auf die Uhr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gesehen habe, habe ich mich erst einmal gefreut. Ich habe mich gefreut und dachte: Wir haben jetzt einen Antrag der Regierungskoalition zur Wirtschaftspolitik. Spannend.
Jetzt haben wir schon gesehen, dass nicht die Wirtschaftsministerin, sondern der Verkehrsminister gesprochen hat. Zudem geht es in dem Antrag überhaupt nicht um Wirtschaftspolitik; denn wenn es um die Wirtschaftspolitik gegangen wäre, Herr Scheurell, dann hätten Sie die von Ihnen zitierte Studie wahrscheinlich einmal ganz gelesen;
denn in der von Ihnen zitierten Studie „Wachstumsperspektiven und wirtschaftspolitische Handlungsoptionen für Sachsen-Anhalt im Jahr 2010“, die für das Wirtschaftsministerium erstellt und durch die Investitionsbank bezahlt wurde, müssen Sie lange suchen, bis sie überhaupt etwas zur Verkehrsinfrastruktur finden.
Sie finden auf der Seite 29 unter dem Punkt „Sonstige Wachstumsfaktoren“ einen Unterpunkt, in dem unter anderem steht: Weitere Verbesserungen in diesem Bereich sollten auch nicht überbewertet werden. Hinzu kommt, dass es gerade aufgrund der demografisch bedingt dünnen Besiedlung in weiten Teilen Sachsen-Anhalts nicht gerechtfertigt erscheint, uneingeschränkt den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu forcieren.
Ich komme zum Fazit. Wenn wir uns einmal angucken, was die Autoren mit Blick auf die Wirtschaftspolitik wirklich wichtig finden und was sie herausgefunden haben, dann finden wir einen Satz, der das zentral herausstellt. Darin heißt es: Die Analyse der wachstumsrelevanten Rahmenbedingungen im Land hat gezeigt, dass die künftige Versorgung der Wirtschaft mit qualifizierten Fachkräften das wohl größte Problem darstellt.
Deswegen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der SPD, sage Ich Ihnen: So leichtfertig können Sie mit den Begriffen Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik nicht
Also reden wir eben über Infrastruktur. Wir haben schon festgestellt, dass die Infrastruktur bei Ihnen in erster Linie aus Straßen besteht. Dann kommt noch ein bisschen andere Verkehrsinfrastruktur. Erst andere müssen Sie auf die Idee bringen, dass weitere Bereiche wie zum Beispiel die IT-Infrastruktur auch dazu gehören.
(Herr Schröder, CDU: Das ist doch nicht wahr! - Herr Borgwardt, CDU: Das haben wir getan, als Sie zehn Jahre lang nicht hier wa- ren!)
Dann reden wir doch über die Verkehrsinfrastruktur, wenn es das ist, was Sie besonders interessiert. Diesbezüglich finden wir in dem Antrag zu der zentralen Frage nichts, nämlich der zentralen Frage: Was müssen wir denn überhaupt optimieren? Was sind denn die Ziele der Optimierung, die wir in der Verkehrsinfrastruktur brauchen?
Ich sage Ihnen: Die vorrangigen Ziele, die wir in Sachsen-Anhalt haben, sind, dass wir mehr für den Straßenerhalt tun müssen, dass wir mehr für den Lärmschutz tun müssen und dass wir mehr für die Verkehrssicherheit tun müssen. Das sind doch die zentralen Herausforderungen, die wir haben.
Stattdessen kommen Sie, Herr Webel und Herr Scheurell, mit Ihrer alten Leier, wir würden nur renaturieren und die Kröten schützen wollen. Da ist auch etwas Richtiges dran. In der Tat schützen wir Kröten. Wir schützen 1,3 Milliarden Kröten bei der A 14 und 250 Millionen Kröten bei der A 143.
Schauen wir einmal in den Investitionsrahmenplan, der nicht ein Teufelswerk von irgendwelchen grünen Verschwörungszirkeln ist, sondern von Herrn Ramsauer aufgestellt wurde.
In diesem Investitionsrahmenplan für die nächsten fünf Jahre Straßenbau finden Sie für Sachsen-Anhalt erst einmal einen Betrag in Höhe von 160 Millionen € für laufende Vorhaben. Das ist ein relativ geringer Betrag.
Dann finden Sie einen Betrag in Höhe von 570 Millionen € für neue Vorhaben. Von diesen 570 Millionen € für neue Vorhaben sind gut 520 Millionen € für die A 14 und die A 143 vorgesehen worden.
Meine Damen und Herren, da wundern Sie sich, dass in diesem Rahmenplan kein Geld mehr für die Ortsumgehungen übrig geblieben ist?
Nein, Sie kommen auf eine ganz andere Idee. Sie kommen auf die Idee zu sagen: Ach, da fordern wir doch mehr Geld von Herrn Ramsauer.
Dazu muss man sagen: Schauen Sie sich die Zahlen einfach einmal an. In dem Investitionsrahmenplan steht, dass im Schnitt in Deutschland weniger als 250 € pro Kopf für Infrastruktur im Bereich Straße vorgesehen sind.
Für Sachsen-Anhalt sind es mehr als 300 €. Man kann also überhaupt nicht davon reden, dass wir irgendwie zu kurz gekommen oder nicht drangekommen wären und man jetzt einfach mehr fordern kann; vielmehr haben wir sogar - das wird Sie freuen, wenn man so möchte - einen Verhandlungserfolg erzielt.
Aber dann seien Sie doch so ehrlich und sagen, genau weil Sie diese Straßen nach vorn bringen, bekommen die Harzer ihre Ortsumgehungen nicht und genau deswegen kommt in Wittenberg auch so schnell keine Ortsumgehung.
Zu Wittenberg mache ich noch folgende Nebenbemerkung. Herr Scheurell, die Veranstaltung in der nächsten Woche ist gar nicht gegen die Nordumfahrung; vielmehr geht es um eine Bestandsaufnahme, um zu erfahren: Wo stehen wir denn und haben wir überhaupt eine Realisierungschance?
Sie wissen besser als ich, dass die Realisierungschance im Moment verdammt schlecht aussieht, und deswegen müssen wir auch über Alternativen reden.
Jetzt kommen wir zu dieser immer wieder geäußerten These, dass der Ausbau der B 189 in der Altmark, den wir fordern, teurer wäre als der Ausbau der A 14.
Ich meine, jeder mit gesundem Menschenverstand reibt sich die Augen und fragt sich, wie Sie auf diese Zahl gekommen sind. Wir wissen, wie Sie auf diese Zahl gekommen sind: Sie haben gerechnet, was passieren würde, wenn wir die Autobahn auf der bestehenden B 189 trassieren; diese wäre dann 11 km länger.
Dadurch kommen Sie darauf, dass sie natürlich teurer ist; denn wenn man die Autobahn 11 km länger baut, dann bezahlt man nach Adam Riese tatsächlich auch mehr Geld.
Aber schauen Sie sich lieber Folgendes an: War denn zum Beispiel die B 81 pro Kilometer teurer? - Wohl nicht. Denn die B 81 haben Sie in dem Standard ausgebaut, den wir vorgeschlagen haben. Deshalb schauen Sie sich ihre eigenen Zah
Ich komme zum letzten Punkt. Sie haben in Ihrem Antrag dankenswerterweise nicht nur den Aspekt des Straßenbaus angesprochen, sondern Sie reden auch über den Flughafen Leipzig/Halle.
Zum Flughafen Leipzig/Halle möchte ich zunächst einige Zahlen anführen: In den Flughafen Leipzig/ Halle sind nach den Angaben des Finanzministeriums 1,5 Milliarden € in den letzten 20 Jahren investiert worden. Davon sind 1,1 Milliarden € aus der öffentlichen Hand gekommen, etwa 200 Millionen € aus Sachsen-Anhalt.
Dazu möchte ich ein Zitat anführen: Dies ist das klassische Dilemma einer Branche, deren Absatz allein durch Subventionierungen angeschoben wurde. Jetzt muss die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte verbessert werden, um sich am freien Markt aufstellen zu können.