Deshalb ist es auch Bestandteil unseres gemeinsamen Antrages, dass wir erneut deutlich machen, dass wir keine Lang-Lkws auf den Straßen Sachsen-Anhalts wollen, weder als Versuch noch als Regel.
Gestatten Sie mir, abschließend Folgendes zu sagen: Wir brauchen nicht die Sanierung von Straßen s t a t t des Neubaus von Straßen, sondern wir brauchen die Sanierung und die Ertüchtigung unseres Infrastruktursystems, um die Substanz zu erhalten. Genauso brauchen wir an den Stellen, an denen wir Lücken haben, an denen wir Nachholbedarf haben und an denen wir die Notwendigkeit haben, auch Straßen neu zu errichten, den Neubau von Straßen in diesem Lande.
In diesem Sinne darf ich Sie herzlich um Ihre Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen bitten. - Vielen Dank.
Herr Hövelmann, eine kurze Vorbemerkung. Sie sagten: Es ist erwartungsgemäß eingetreten, dass sich die CDU mit den Infrastrukturvorstellungen der GRÜNEN hier auseinandersetzt. Ich habe noch einmal kurz darauf geschaut. Der Antrag ist schon von Ihnen beiden. Es ist so, dass die SPD ihn mit unterschrieben hat.
Aber ich habe in dem Kontext noch eine Frage. Ich will es einfach einmal wissen; man hört sehr viele verschiedene Dinge von der SPD.
Zu diesem Verkehrswegeplan 2003, der auch in der Begründung noch einmal angeführt worden ist, gehört meines Wissens auch der Saale-Seitenkanal mit dazu. Da ich so viele unterschiedliche Dinge von der SPD dazu höre, würde ich gern wissen: Ist dieser Antrag so gemeint, dass auch die SPD als Teil der Koalition unabdingbar vom Bund verlangt, dass dieser Saale-Seitenkanal gebaut werden soll?
Erstens. Sie werden wahrgenommen haben, dass ich, anders als der Kollege Scheurell, mich zwar zum gleichen Antrag, nämlich unserem gemeinsamen Antrag, geäußert habe, mich aber weniger mit der Infrastrukturpolitik einer bestimmten Partei, sondern mit den Herausforderungen des Landes Sachsen-Anhalt in infrastrukturellen Fragen auseinandergesetzt habe. Ich glaube, das ist auch der Schwerpunkt, den man an dieser Stelle setzen muss.
Es war ja klar, dass diese Frage zum Saale-Seitenkanal kommt. Ich will noch einmal deutlich sagen - auch das darf man an dieser Stelle tun -: Wir führen manches Mal Debatten, die nicht nur überflüssig, sondern auch sinnlos sind, weil sie das Problem nicht lösen.
Wir haben eine ganz klare Situation. Der Bund muss entscheiden, wie er mit dem Teil, der im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist, weiter umgeht, ob er ihn realisiert oder nicht realisiert. Er hat dazu bestimmte Dinge in Auftrag gegeben - ein Gutachten; er wird die Wirtschaftlichkeit berechnen - und wird dann entscheiden, ob diese Infrastrukturmaßnahme realisiert werden wird. Dann lassen Sie uns doch einmal schauen, was der Bund entscheidet.
Jahr 2003 für den Bundesverkehrswegeplan entschieden und wir haben uns auch an dieser Stelle dazu bekannt. Aber wir sind überhaupt nicht in der Situation, dass wir im Landtag - die einzelnen Fraktionen oder Parteien - zu diesen Fragen jetzt Stellung zu beziehen haben. Vielmehr ist der Bundesverkehrsminister in der Pflicht, die Entscheidung zu treffen.
Herr Hövelmann, man kann natürlich, um aus dem Konflikt herauszukommen, genau diese Position beziehen. Völlig in Ordnung. Nur dann sage ich: Die gleiche Position können Sie mit gleicher Vehemenz zu allen anderen Projekten, die im Zuständigkeitsbereich des Bundes lagen, nämlich zu allen Bundesautobahnen, beziehen. Dann ist die ganze Debatte völlig sinnlos gewesen.
Herr Hövelmann, ich habe die Frage schon vor einiger Zeit dem Finanzminister gestellt. - Wenn der Kanal oder die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen für Sachsen-Anhalt so wichtig sind und der Bund entscheidet sich dagegen, wären Sie dann bereit, diese Maßnahmen mit Landsmitteln durchzuführen, falls der Bund sich dagegen entscheidet?
Man muss aber einen Satz mehr dazu sagen, weil ich glaube, dass man mit den Mitteln, die wir im Landeshaushalt haben, verantwortlich umgehen muss. Es gibt eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, eine klare Zuständigkeitsverteilung und eine klare Kostenverteilung. Ich kann nicht einsehen, dass wir als Land eine Maßnahme finanzieren sollen, für die der Bund in der Verantwortung ist und die er in jedem anderen Bundesland aufgrund des rechtlichen Rahmens auch hätte erbringen müssen und erbringen muss,
wenn denn die Entscheidung so kommt. Deshalb ist das Land Sachsen-Anhalt jedenfalls nicht mit Mitteln aus dem Landeshaushalt in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb kann man nur klar mit nein antworten.
Herr Hövelmann hat festgestellt, dass die Frage beantwortet ist. - Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Kollege Herr Hoffmann. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Debatte und der Richtung, die sie lange Zeit hatte, war ich geneigt zu sagen: Huch! Die LINKEN gibt es ja auch noch. Aber wir haben zumindest schon ein paar Mal gehört, dass wir auch einen Änderungsantrag haben.
Der Antrag, den Sie eingebracht haben, spiegelt ziemlich deutlich den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Sicht auf das Thema Verkehrspolitik wider. Während wir den Fokus mehr auf Erhalt und Sicherung der Funktionalität des Netzes legen, bestehen Sie ziemlich realitätsfern auf der unkritischen Umsetzung des zur Disposition stehenden Verkehrswegeplanes.
Wie realistisch ist diese Forderung angesichts des Schreibens aus dem Bundesministerium vom 12. März dieses Jahres, das an Herrn Felke gerichtet war, eigentlich noch? - Offensichtlich war dies Antwort auf das Schreiben unseres Ausschusses.
Ich sage einmal, schon wenn ich Ihre Überschrift nehme: Ihr Anspruch einer Optimierung kann doch nicht darin bestehen, dass wir tatsächlich ohne eine verkehrsträgerübergreifende Prüfung darauf bestehen, alles umsetzen zu wollen.
Unsere Prinzipien bestehen nach wie vor darin, Verkehrsoptimierung zu betreiben und, wenn es geht, auch Verkehrsvermeidung.
Deshalb ist Ihr Antrag aus unserer Sicht schlichtweg undifferenziert, eher plakativ, eigentlich ein Antrag für das Schaufenster.
Bezüglich Ihrer Reflektion auf wachsende Güter- und Personenverkehre bei Punkt 2 müssen wir Sie wohl auffordern, einmal zu erklären - nicht nur den Loburgern -, weshalb bei uns im Ländle der Trend zu Bahnstreckenabmeldungen existiert.
Was ich auch hinterfragenswert finde, ist Ihre Priorisierung von Drittmitteln. Es wäre interessant gewesen, einmal zu erfahren, was Sie wirklich meinen. Das grenzt sich allein schon dadurch ein, dass der Minister im Ausschuss gesagt hat: PPP - oder was auch immer für Varianten dabei infrage kämen. Das kommt bei uns aber nicht infrage.
Es dürfte für die meisten Kommunen auch schon ein Problem sein, ihre Kofinanzierungsanteile zu sichern. Da hätten wir schon noch einige Aufgaben zu bewältigen.
Was den Flughafen betrifft, den Sie im Punkt 3 Ihres Antrages ansprechen: Wir wollen die Bedeutung des Flughafens nicht kleinreden. Aber man darf nach unserer Sicht auf die Problematik die Lebensbedingungen der Menschen im Umfeld des Flughafens nicht vergessen. Dabei spielen nicht nur Arbeitsplätze eine Rolle, sondern auch der Lärmschutz. Wir würden schon gern wissen wollen, ob man gerade bei den Frachtfliegern nicht in der Lage wäre, auf lärmintensive Flugzeuge eher zu verzichten, sie quasi aus dem Verkehr zu ziehen. Es ist doch ganz klar benannt, welche das sind. Auch wäre einmal zu prüfen, welche der Nachtflüge wirklich zwingend nötig sind und ob es nicht möglich wäre, bei Optimierung dieser Nachtflüge größere Zeitkorridore ohne Fluglärm zu realisieren.
Genau aus den genannten Gründen, auch noch aus einigen anderen mehr, haben wir uns zu diesem Änderungsantrag entschlossen, der ja wenigstens vom Präsidium schon ab und zu einmal erwähnt worden ist. Aber es ist niemand darauf eingegangen.
Vielleicht haben Sie auch im Ausschuss unsere Zustimmung zu dem Brief an das Ministerium von Herrn Ramsauer etwas missverstanden; wir haben dem Brief zugestimmt.
Es ist aus unserer Sicht durchaus zu hinterfragen - man darf dem nicht einfach bedenkenlos zustimmen -, ob es sinnvoll ist, zum Beispiel den dritten Bauabschnitt der Ortsumfahrung in Wittenberg zu streichen, wenn man sich damit der Gefahr aussetzt, dass die Fördermittel für den ersten und zweiten Bauabschnitt eventuell zurückgezahlt werden müssten. Die Frage ist, bei welchen der geplanten Ortsumfahrungen das noch der Fall ist. Da sollte man genau hingucken. Es gibt sicherlich die eine oder andere Ortsumfahrung, die einen Zweck zu erfüllen hat. Es gibt aber auch viele, die die vorgegebenen Zwecke nicht erfüllen. Das ist statistisch nachgewiesen. Deshalb bin ich immer für solche Prüfungen.
Auch wäre es vielleicht noch interessant, dass wir einmal untersuchen - wenn es schon knappe Kassen und vielleicht die eine oder andere Einschränkung gibt -, welche Möglichkeiten bestehen, andere Projekte nachzunutzen, zum Beispiel das sogenannte Wittstocker Modell, bei dem man sich damit befasst hat, über innerörtlich bestehende Alternativen für Verkehrsentlastung und Umfahrungseffekte zu sorgen.
Bevor Sie eventuell Irritationen erleiden könnten, was unseren Punkt 2 betrifft, bei dem wir über alternative Verkehrswege reden. Wir reden natürlich nicht über eine Unterstützung des Saale-Seitenkanals. Unsere Priorität ist immer noch so, dass wir den Fluss nicht den Schiffen anpassen wollen, sondern, umgekehrt, die Schiffe dem Fluss. Das wäre wirklich einmal innovativ.