Herr Geschäftsführer, nach erneuter Auszählung der anwesenden Abgeordneten sind wir jetzt beschlussfähig.
Dann können wir jetzt über die Überweisung des von Herrn Minister Stahlknecht kurz und bündig eingebrachten Gesetzentwurfes abstimmen.
Ich gehe davon, dass er an den Finanzausschuss überwiesen wird. Gibt es weitere Überweisungswünsche? - Herr Borgwardt, bitte.
Herr Präsident, der Gesetzentwurf sollte logischerweise, da es um Finanzen geht, zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen werden. So habe ich das vonseiten der Koalitionsfraktionen vernommen. Wenn wir etwas anderes wollen, dann können wir es auch anders machen.
Jetzt frage ich, ob alle Anwesenden auch zuhören. - Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Europaausschuss zu überweisen. - Dr. Thiel.
Traditionsgemäß gehört dieses Thema auch in den Innenausschuss. Deswegen beantragen wir die Überweisung an den Innenausschuss.
der federführende Ausschuss sein soll. Wir sind uns darin einig, dass er in die Ausschüsse für Finanzen, für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und für Inneres überwiesen werden soll.
Wer beantragt die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in einen anderen als den bereits genannten Ausschuss? Oder stimmen alle dieser bereits beantragten Überweisung zu?
Ich wiederhole das. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Kollege Thiel die Überweisung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss beantragt hat.
(Minister Herr Stahlknecht: Nein! - Frau Bud- de, SPD: Minister haben keine Wunschopti- on! - Heiterkeit - Unruhe)
Das heißt aber noch nicht, dass wir es auch tun. Ich habe es nur zur Kenntnis genommen. Ich habe vorhin beantragt, dass der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und zur Mitberatung an den Finanzausschuss
Mir erschließt sich noch immer nicht so richtig, warum die Federführung beim Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien liegen soll.
(Herr Grünert, DIE LINKE: Glücksspiel war schon immer Innen! - Zuruf: Nein, also Auf- sicht, aber sonst nicht!)
Wir stimmen als Erstes über die Ausschüsse ab, in die der Gesetzentwurf überwiesen werden soll, und dann darüber, welcher Ausschuss die Federführung übernehmen soll.
Jetzt frage ich, ob der Gesetzentwurf in den Innenausschuss überwiesen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichnen. - Das sind große Teile des Hauses. Wer ist dagegen? - Das sind ganz kleine Teile. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind mittlere Teile. Damit ist der Gesetzentwurf in den Innenausschuss überwiesen worden.
Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichnen. - Das sind fraktionsübergreifend große Teile. Wer ist dagegen? - Kleine Teile. Wer enthält sich der Stimme? - Noch kleinere Teile. Somit ist der Gesetzentwurf auch in den Europaausschuss überwiesen worden.
Wer dafür ist, dass der Gesetzentwurf in den Finanzausschuss überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die große Mehrheit, deshalb frage ich nicht nach Gegenstimmen und Enthaltungen.
Jetzt müssen wir uns auf die Federführung einigen. Nach meinem Verständnis wäre der Finanzausschuss federführend, aber es gibt einen anderen Antrag.
Herr Präsident, es gibt zwei Anträge, einmal hinsichtlich der Federführung beim Innenausschuss und einmal hinsichtlich der Federführung beim Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Darüber sollten wir abstimmen.
Ich nehme das zur Kenntnis. - Jetzt haben Herr Striegel und der Herr Minister um das Wort gebeten. Zuerst der Minister - der darf immer sprechen -, dann der Herr Geschäftsführer.
Ich werde mich mit der gebotenen Zurückhaltung einmischen. Da das Finanzministerium diese Verhandlungen führt - ich gehe gern in den Europaausschuss oder sonst wohin; ich komme auch gern wieder einmal in den Ältestenrat -, sollte der Gesetzentwurf nicht zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden; denn es gibt bei dem Thema eine klare Gewaltenteilung.
Es gibt die Aufsicht, diese obliegt dem Innenministerium, und dieses kontrolliert faktisch auch uns hinsichtlich der Umsetzung, damit wir nicht nur über das Geld reden. Insofern überweist man den Gesetzentwurf entweder an den Finanzausschuss oder, wenn man es unbedingt will, an den Europaausschuss. Ich komme auch gern dorthin.
Aber eine Überweisung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss wäre systematisch einfach falsch.
Ich nehme zur Kenntnis, dass der Minister zu parlamentsrechtlichen Dingen Stellung nimmt. Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Ja, es gehört in den Finanzausschuss. Insofern beantrage ich die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss.
Wir haben über die Ausschüsse beschlossen, jetzt beschließen wir über die Federführung. Es gibt drei Anträge bezüglich der Federführung. Ich rufe sie in der Reihenfolge, in der sie gestellt worden sind, auf.
Der erste Antrag kam vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, dieser hat die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung an den Europaausschuss beantragt. Wer ist dafür? - Das ist sehr überschaubar. Wer ist dagegen? - Das ist eine große Mehrheit. Wer enthält sich der Stimme? - Wenige. Die Federführung wurde somit nicht dem Europaausschuss übertragen.
Dr. Thiel hat die Überweisung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss beantragt. Wer ist dafür? - Das ist im Wesentlichen die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist alles, was hier Mitte und rechts ist.
- Das war nur optisch und nicht politisch gemeint. - Wer dafür ist, dass der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind Teile der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Andere Teile mehrerer Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen worden.
Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
Einbringer ist der Minister für Landesentwicklung und Verkehr Herr Webel. Bitte schön, Herr Minister.