- Es summiert sich. Sie müssen die gesamten 540 Millionen € nehmen. Dann haben Sie schon eine ganze Menge Zinsersparnis.
Das ist das, worauf ich gewartet habe, nämlich dass in dem Falle, wo wir sagen, hier könnte man sparen, die Vorwürfe nicht fehlen. Die Vorwürfe fehlen auch da nicht, wo wir uns nach wie vor für eine globale Minderausgabe aussprechen. Das bringt uns selbst den Vorwurf der Verschwendung. Wie gesagt, es ist eindeutig, 1 % bleibt.
Zum anderen muss ich sagen, es gab in der vergangenen Legislaturperiode einen Beschluss - im Frühjahr 2010 sollte es sogar einen Nachtragshaushalt geben -, nach dem die globale Minderausgabe, weil sie so hoch war, sogar untertitelt und den Ressorts zugewiesen werden sollte. Das war einmal ein eindeutiger Beschluss. Über den hat sich der Finanzminister rigoros hinweggesetzt und hat gesagt, das gilt für ihn nicht.
Das ist auch nicht vergessen. Insofern kann man auch gucken, dass so viel übrig bleibt. Denn wenn Sie in den Haushaltsberatungen sind, stellen Sie immer wieder fest, dass die Ressorts sagen, auch für das Jahr 2011 ist nicht alles abgeflossen, weil es eine Bewirtschaftung des Haushaltes gab und sie im Prinzip bis November damit leben mussten, dass es eine Haushaltsperre gibt und dass es die in einigen Bereichen nach wie vor noch gibt. Sie ist überhaupt nicht aufgehoben worden, diese Bewirtschaftungsbeschränkung. Insofern bleibt so viel übrig, dass noch mehr in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung gehen kann.
Ich komme nun noch einmal zu dem, was immer noch nicht im Nachtragshaushalt steht, was wir zwar eingefordert hatten und was bei der Beratung des Doppelhaushaltes eine Rolle spielt. Das sind die 45 Stellen, die sich die Landesregierung genehmigt hat und die zum großen Teil schon besetzt sind. Es hätte zur Haushaltwahrheit und -klarheit gehört, sie jetzt mit in den Nachtragshaushalt einzubringen.
In der Begründung für die Stellen hat der Finanzminister zwar darauf verwiesen, dass diese Stellen im Zusammenhang mit der Umverteilung der Geschäftsbereiche notwendig geworden wären. Aber nach wie vor steht die Frage - und wir erleben das auch bei den Haushaltsberatungen -, war diese Umverteilung der Geschäftsbereiche wirklich notwendig? Wie gesagt, wir können über manches diskutieren, aber hier hatten wir zumindest eine ordentliche Vertitelung im Sinne der Haushaltwahrheit und -klarheit gewünscht.
Grundsätzlich ist das Herangehen des Kultusministeriums unter Duldung des Finanzministeriums an diesen Nachtragshaushalt zu kritisieren. Aber dazu komme ich ausführlich unter dem nächsten Tagesordnungspunkt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, dass Sie uns das vorwerfen, wozu Sie selbst nicht in der Lage sind. Wie gesagt,
der Nachtragshaushalt 2011 ist absolut kein Sparhaushalt. Er hätte aber ein Beweis dafür werden können, sicher unter unserem Protest an mancher Stelle, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen wirklich sparen wollen.
Der Abbau der Nettoneuverschuldung mit mindestens 120 Millionen € zusätzlich ist möglich, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Statt 305 Millionen € Nettoneuverschuldung wären möglicherweise dann 150 Millionen € möglich gewesen. Und wenn Sie auch bei den Zinsen ganz straff rechnen, könnte man sich einer Null nähern und damit etwas Luft für die nächsten Jahre haben.
Doch wie heißt es in jüngsten Pressemitteilungen aus dem Finanzministerium bei der Übergabe von Geldern für den Straßenbau oder aus den Bedarfszuweisungen: Haushalte in Ordnung bringen! Vor dieser Aufgabe stehen Land und Kommunen gleichermaßen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute noch eine Chance, damit zu beginnen. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! - Danke.
(Beifall bei der LINKEN - Minister Herr Bul- lerjahn: Das werden wir heute Nachmittag im FAG gleich einmal testen!)
Vorsicht, Herr Minister, Sie eröffnen damit wieder die Debatte. - Vielen Dank, Frau Dr. Klein. - Ich darf mich bei allen Rednern herzlich bedanken. Sie haben sich alle am Zeiteinsparprogramm beteiligt. Damit ist die Debatte abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Das ist bekanntlich bei Haushaltsabstimmungen etwas umfänglicher als sonst. Deshalb lassen Sie uns vor der Mittagspause darauf die notwendige Konzentration verwenden.
Wir stimmen über die Einzelpläne einschließlich eventuell vorliegender Änderungsanträge, über den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung und über das Nachtragshaushaltsgesetz in seiner Gesamtheit ab.
Ich schlage vor, dass wir sowohl über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/658 als auch über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/666 jeweils in ihrer Gesamtheit abstimmen, weil dies das Verfahren maßgeblich vereinfacht und in der Sache nichts ändert. Ich höre von den Antragsstellern keinen Widerspruch.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/658 auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/666 auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden.
Ich komme nun zu den Einzelplänen. Ich rufe den Einzelplan 01 - Landtag von Sachsen-Anhalt - in der Fassung des Gesetzentwurfes in der Drs. 6/507 auf. Wer stimmt dem zu? - Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Das war eine Stimmenthaltung. Damit ist der Einzelplan 01 in der Fassung des Gesetzentwurfes beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 03 - Ministerium des Innern - in der Fassung des Gesetzentwurfes in der Drs. 6/507 auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 03 in der Fassung des Gesetzentwurfes beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - in der Fassung des Gesetzentwurfes in der Drs. 6/507 auf. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 04 in der Fassung des Gesetzentwurfes beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales - in der Fassung des Gesetzentwurfes auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es gab keine Gegenstimmen. Bei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Einzelplan 05 in der Fassung des Gesetzentwurfes beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung - in der Fassung des Gesetzentwurfes auf. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 06 in der Fassung des Gesetzentwurfes beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur - in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 6/640 auf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich
der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlussempfehlung beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - in der Fassung des Gesetzentwurfes auf. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 08 in der Fassung des Gesetzentwurfes beschlossen worden.
Zum Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft - in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 09 in der Fassung des Gesetzentwurfes beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz - in der Fassung des Gesetzentwurfes auf. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 11 in der Fassung des Gesetzentwurfes beschlossen worden.
Ich lasse über den Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 6/640 abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - in der Fassung des Gesetzentwurfes auf. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 14 in der Fassung des Gesetzentwurfes beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt - in der Fassung des Gesetzentwurfes auf. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 15 in der Fassung des Gesetzentwurfes beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 19 - Informationstechnologie und Kommunikationstechnik - in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 6/640 auf. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Fraktion
DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich lasse über den Einzelplan 20 - Hochbau - in der Fassung des Gesetzentwurfes abstimmen. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 20 in der Fassung des Gesetzentwurfes beschlossen worden.
Ich lasse über den Einzelplan 54 - Sondervermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ - in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 6/640 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wir stimmen nun über den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 6/640 ab.
Wir stimmen zunächst über die selbständigen Bestimmungen einschließlich der Anlagen ab. Erhebt sich Widerspruch, wenn wir die Abstimmung hierüber zusammenfassen? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die selbständigen Bestimmungen einschließlich der Anlagen angenommen worden.
Nun stimmen wir über die Artikelüberschriften ab. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Artikelüberschriften beschlossen worden.
Wir stimmen nun über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dem Nachtragshaushaltsgesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen worden.
Um sicherzugehen, würde ich noch die Abstimmung über die Gesetzesüberschrift durchführen. Sie lautet: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2010/2011 und des Gesetzes über das Sondervermögen „Altlastensanierung SachsenAnhalt“ (Nachtragshaushaltsgesetz 2011). Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜND
Meine Damen und Herren! Damit ist der Nachtragshaushalt beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 2 ist abgeschlossen. Ich unterbreche die Sitzung. Wir sehen uns um14.40 Uhr wieder.
Es ist nur einmal am Tag 14.40 Uhr, und jetzt ist es 14.41 Uhr. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 3. Ich sehe, dass einige Redner, die auf der Liste stehen, noch nicht hier sind. Aber das wird besser.