Letztendlich wurde in Kapitel 54 20 ein Drei-Sterne-Haushaltsvermerk aufgenommen, der die Zustimmung des Ausschusses für Finanzen nach der fachlichen Befassung und Empfehlung des Zeitweiligen Ausschusses „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das zugehörige Wassermanagement“ bei Maßnahmen über 500 000 € festschreibt.
Den mit dem Nachtragshaushalt vorliegenden Änderungen in Einzelplan 15 und beim Sondervermögen wurde mehrheitlich zugestimmt. Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE dazu wurden abgelehnt.
In der Diskussion zum Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft - gab es eine Diskussion über die Jahresabschlüsse und die Gewinnzuführungen beim Landesforstbetrieb, über die geplante Zuschusserhöhung beim Landeszentrum Wald und beim Landgestüt. Der Einzelplan 09 wurde angenommen. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE dazu wurde mehrheitlich abgelehnt.
Auch zu Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales - wurde eine Diskussion geführt, die aber letztlich nicht zu Änderungen führte.
Grundsätzliche Diskussionen und Änderungen gab es bezüglich Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Die Änderungen finden Sie in der Beschlussempfehlung. Vom Fachausschuss waren zunächst Änderungen beantragt worden, die aus dem Gesamthaushalt finanziert werden sollten. Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss trugen das aber nicht mit und baten um Refinanzierung aus dem Haushalt des Kul
Diskussionen gab es dann im Wesentlichen nur zu Kapitel 07 76 - Stiftungen. Dazu gab es Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Koalitionsfraktionen und eine Beschlussempfehlung mit Änderungsvorschlägen des Fachausschusses. Im Mittelpunkt der Debatte standen aufgrund der Zuschüsse und deren Begründung die Stiftung Moritzburg und die Stiftung Kloster Michaelstein einschließlich ihrer Baumaßnahmen.
Auch die nun eingebrachte Gegenfinanzierung war heiß umstritten, da in einigen Punkten Titel aus dem Kapitel 07 03 - Reformationsjubiläum - gekürzt wurden, die vor einigen Wochen erst vom Finanzausschuss freigegeben worden waren. Dies konnte aber letztendlich nicht bis zum Ende geklärt werden. Den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE wurden abgelehnt.
Zu Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - gab es fünf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und mehrere Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. Es gab erneut eine lebhafte Diskussion um die Kommunalfinanzen. Es ging unter anderem um die Frage der Bedarfszuweisungen an einzelne Gemeinden, die in dem Fall, dass die Hochzeitsprämie genehmigt wird, auf diese umgebucht werden sollen. In der Erwartung einer Bewilligung des Parlaments wurden bereits Bewilligungsbescheide ausgesprochen und über den Ausgleichsstock Gelder ausgezahlt. Sowohl von der Opposition als auch vom Landesrechnungshof wurde das Fehlen von nachvollziehbaren Kriterien beklagt.
Der Staatssekretär wies nachdrücklich darauf hin, dass von den diskutierten 30 Millionen € noch nichts bewilligt worden sei. Trotzdem habe eine Reihe von Gemeinden Bewilligungen bekommen, die zunächst aus den Bedarfszuweisungen gezahlt würden.
Die Koalitionsfraktionen beantragten bei Kapitel 13 12 eine Zuweisung an die Gemeinden, die freiwillig einen Zusammenschluss eingingen, in Höhe von 25 Millionen €. Das wurde mehrheitlich angenommen. Die Fraktion DIE LINKE beantragte die komplette Streichung, um durch die Absenkung der Nettoneuverschuldung mehr Luft in den kommenden Jahren zu haben. Das wurde abgelehnt.
Außerdem wurde für das Haushaltsjahr 2011 eine Zuführung zum Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von 20 Millionen € beschlossen. Die insgesamt von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen wurden mehrheitlich angenommen.
ge. Es wurde aber doch eine sehr grundsätzliche Diskussion über die Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung mit einem Volumen von 1,5 Milliarden € geführt. Sowohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch der Landesrechnungshof hatten dazu sehr kritische Nachfragen, unter anderem zur Neuausschreibung des Vertrages zum Elektronetz Nord.
Auch zu Einzelplan 19 - Informationstechnologie und Kommunikationstechnik (ITK) - lagen verschiedene Änderungsanträge vor. Die Koalitionsfraktionen übernahmen die Änderungen in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr nicht, da sie nicht gegenfinanziert waren. Es gibt lediglich eine Änderung in der Beschlussempfehlung, die Kapitel 19 07 betrifft. Es handelt sich dort um eine Beraterleistung. Diese war bei Titel 812 66 falsch ausgewiesen.
Die Artikel 1 und 2 des vorliegenden Gesetzentwurfes der Landesregierung wurden zum Teil inhaltlich, zum Teil redaktionell geändert. Der Ausschuss beschloss die vorliegende Beschlussempfehlung mit 8 : 5 : 0 Stimmen.
Abschließend möchte ich mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für ihre Mitarbeit und Geduld bedanken. Wir hatten, wie ich schon sagte, nur eine Ausschusssitzung, in der wir aufgrund des Zeitdrucks aber in höchster Konzentration gearbeitet haben; denn die anderen drei Sitzungen in dieser Woche standen den Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 zur Verfügung.
Danken möchte ich den Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums, der anderen Ministerien, dem Präsidenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs, die uns in der Sitzung mit Hinweisen und Erklärungen zur Seite standen. Des Weiteren möchte ich dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, insbesondere Herrn Vogt, danken. Mein besonderer Dank gilt auch der Ausschusssekretärin Frau Kahl für die Vor- und Nachbereitung der Sitzung. Des Weiteren möchte ich mich im Namen des Ausschusses ganz ausdrücklich bei der Landtagsverwaltung bedanken, die es ermöglichte, dass wir ein Vorabprotokoll erhielten. Das hat die Berichterstattung erleichtert und wird auch die nachfolgende Diskussion sicherlich erleichtern. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor wir in die Debatte eintreten, möchte ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Dr.-Hermann-Gymnasiums Schönebeck und der Sekun
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hat eine Redezeit von insgesamt 90 Minuten nach Struktur E vereinbart. Diese verteilt sich wie folgt: CDU 25 Minuten, GRÜNE sechs Minuten, SPD 16 Minuten, DIE LINKE 18 Minuten, die Landesregierung 25 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wie ich die 25 Minuten Redezeit füllen soll.
- Ich glaube aber, dass Sie damit leben können, wenn ich unter der vollen Redezeit bleibe, vor allem weil unsere sehr geschätzte Ausschussvorsitzende das schon sehr umfänglich dargelegt hat. Ich beziehe mich stichpunktartig nur noch auf wenige Aspekte, die ich noch beisteuern möchte.
Der Ausgangspunkt der Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2011 war, dass sich einige Positionen verändert haben. Ich hatte schon beim letzten Mal gesagt: Es hätte aus meiner Sicht nicht unbedingt eines Nachtragshaushaltes 2011 bedurft, weil wir in den Beratungen über den Doppelhaushalt 2012/2013 und dessen Umstrukturierung waren. Aber es gab - das ist nicht noch einmal ausdrücklich angesprochen worden - eben bestimmte Änderungen.
Zunächst einmal gab es aufgrund falscher Berechnungen bei den Sonder- und Zusatzrenten des Bundes den Auftrag, diesbezüglich im Haushalt noch einmal Vorsorge zu treffen.
Des Weiteren hatten wir - das ist übrigens etwas, das ich mit Kay Barthel von der Fraktion der CDU besprochen habe - diese Frage, ob man nun die GMA einsammeln soll oder ob man auf den Bodensatz warten soll. Das ist im Prinzip eine doppelte Beantwortung ein und desselben Sachverhaltes.
Ich hätte es mir auch einfacher machen können. Das, was der Rechnungshof immer will, nämlich dass eine GMA von Anfang an vertitelt wird, habe ich aber ausdrücklich verneint. Da sind wir unterschiedlicher Auffassung. Denn - das weiß Herr Barthel auch - es ist ein Unterschied, ob ich von vornherein sage, dort gebe ich weniger aus, oder ob ich abwarte und dann schaue, was am Ende nicht abfließt. Deswegen muss er sich nicht grämen mit seinen ohnehin schon nur noch wenigen Haaren, dass das von uns jetzt so gemacht wurde.
dass wir Ende des Jahres alles einsammeln, was nicht gebraucht wird. Ob wir einiges davon im investiven Bereich übertragen, wird man sehen.
Ich glaube, wir hatten, was die Eckdaten betrifft, trotzdem eine positive Grundausrichtung. Ich möchte das nur kurz ansprechen.
Aber Ausgangspunkt - es ist mir wichtig, das hier noch einmal so deutlich zu sagen - waren bestimmte Sachverhalte, die es, ich sage es mal so, vernünftig erscheinen ließen, nicht mit fünf, sechs, sieben Üpls in die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss zu gehen, sondern insgesamt, mit einer Gesamtbetrachtung, auch eine geordnete parlamentarische Bewertung vorzunehmen.
Dazu sage auch ich noch einmal ausdrücklich all denen Dank, die Sie gerade aufgezählt haben. Ich will Sie ausdrücklich mit einschließen. Das können Sie nicht selbst machen. Wir kennen uns ja nun auch schon einige Jahre. Sie sind - wenn ich das so sagen darf - so eine Mischung aus Mutter des Ausschusses und - das finde ich an Ihnen so grandios - finanzpolitischer Sprecherin ihrer Fraktion. Wie Sie das in einer Person immer wieder miteinander vereinen, finde ich sehr gut und charmant.
Ich habe manchmal den Eindruck, damit meinen Sie eher Ihre eigene Fraktion als den gesamten Ausschuss.
Nur, ich wäre Ihnen dankbar - das ist sozusagen der Punkt, den ich ansprechen wollte -, wenn Sie die Regierungsfraktionen dabei nicht gänzlich vergessen; denn es sind am Ende die Anträge der Regierungsfraktionen, die das immer umsetzen müssen.