dass bestimmte Einsparmöglichkeiten genutzt werden, um zum Beispiel die Nettokreditaufnahme noch abzusenken
in dem Sinne, dass Sie sachlich und korrekt bei dem, was der Abfluss hergibt - das sei auch noch einmal unterstellt -, nicht die Möglichkeit genutzt haben - ausdrücklich Dank dafür an alle -, die Ausgaben noch einmal auszuweiten, sondern dass Sie versucht haben, die Eckdaten des Nachtragshaushaltes zu verbessern.
Das geschah übrigens auch im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt, den wir parallel beraten. Das ist das, was den Pensionsfonds ausmacht und was bei den Verrechnungen mit dem FAG für den Wirkungskreis 2012 dann die Chance gab - das beraten wir ja gerade parallel -, zusätzliche Mittel für die Kommunen bereitzustellen. Das ist also alles geschehen.
Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, weil ich die Kritik der Vorsitzenden dazu nicht ganz verstehe. Diese Fragen der Vernässung, diese Wasserfragen sind jetzt aktuell.
Jetzt! Es gibt viele, die draußen herumreisen, auch Abgeordnete, die darauf hinweisen, dass wir in dieser Hinsicht etwas tun müssen. Man kann dazu wieder formal Kritik üben und fragen, ob das über eine Fondslösung geschehen muss. Ich habe hier offen zugegeben, dass ich mich derzeit nicht in der Lage sehe, einfach mal 30, 40 Millionen € hinzulegen. Das habe ich auch deshalb getan, weil dieselben Abgeordneten oft genug sagen: Bitte, dann komme ich heute Nachmittag beim FAG darauf.
Die armen Kommunen, die ohne zusätzliche Gelder kaum noch überleben würden, und die investiven Mittel, die für die wirtschaftliche Entwicklung ganz wichtig sind, das alles soll trotzdem bleiben. Und ich finde es immer sehr charmant, dass mich dieselben Abgeordneten dann auffordern, ich solle endlich sparen. All das passt irgendwie nicht zusammen.
Deswegen halte ich es nach wie vor für richtig - Kollege Aeikens hat das, so glaube ich, sehr gut dargestellt -, dass wir jetzt mit dieser Fondslösung versuchen, alles zu optimieren, indem wir die Projekte, über die gerade diskutiert wird und von denen wir nicht genau wissen, in welchem Jahr sie umgesetzt werden können, mit einem solchen Fonds begleiten.
Projekte, deren Volumen 500 000 € übersteigt, im Fachausschuss beraten werden muss, bevor der Finanzausschuss die Mittel entsperrt. Der Fachausschuss muss gemeinsam mit dem MLU darüber beraten, ob diese Maßnahmen im Kontext dessen, was Aufgabe des Fonds ist, vernünftig umgesetzt werden können. All das ist richtig.
Ich finde es auch schwierig, dass man sich am Nachmittag für die Kommunen stark macht und dann bei dieser sogenannten Hochzeitsprämie Kritik übt. Es mag sein, dass es nicht diejenigen Gemeinden betrifft, die sich in dem eigenen Wirkungskreis befinden. Ich bin davon, Gott sei Dank, frei. Ich habe an der unterschiedlichen Tonalität durchaus gemerkt, dass es die einen gut und die anderen schlecht fanden.
- Ich weiß gar nicht, warum Sie dort drüben so unruhig sind. Sie waren im Ausschuss gar nicht dabei.
- Es ist doch gut, dass Sie mich immer so kritisch begleiten. - Trotzdem ist es richtig. Der Ausschuss hat das jetzt festgelegt. Ich glaube, wir alle werden sehen, dass dies bei den Kommunen, die hohe Fehlbeträge haben, zu sinnvollen Effekten führt. Ob ich es nun so herum mache oder ob ich es am Ende über die Bedarfszuweisungen im Verhältnis 1 : 1 mache - es dient ein und demselben Ziel.
Wir haben für Stark II eine VE ausgebracht. Das ist gut; denn Stark II wird als eine Säule der Begleitung der Kommunen sehr stark nachgefragt. Zudem haben wir die unabweisbaren Mehrbedarfe, wie Sozialhilfe, Versorgungslasten, beschlossen.
Ich halte es für vernünftig, dass der Ausschuss - dies liegt der Landesregierung als Strategie vor - die Sanierung des Haushaltes und gleichermaßen die Investitionen unterstützt bzw. dass wir uns gegenseitig anspornen, diesbezüglich nicht nachzulassen.
Ich denke, dass es gut war, die Einnahmeerwartung zu erhöhen. Ich habe nach der heftigen Debatte zu der Frage, ob ich mich mit Blick auf die Steuereinnahmen des Jahres 2011 - zu welchem Zeitpunkt auch immer - dem hätte annähern können, was im November passiert ist, schmunzelnd zur Kenntnis genommen, dass sich kein Mensch richtig darüber aufregt hat, dass wir in diesem Jahr bei der Einnahmeentwicklung mit 500 Millionen € über dem liegen, was die Steuerschätzung prognostiziert hat.
regen. Wenn es eine unterschiedliche kritische Bewertung ermöglicht, dann wird man das auch nutzen. Das ist okay und nachvollziehbar. Ich denke, es ist gut.
Wir haben mit den Mittel in Höhe von 20 Millionen € für den Pensionsfonds das Signal gesetzt, dass wir an der Strecke weiterarbeiten. Ich glaube, nachfolgende Generationen im Kabinett und im Parlament, aber auch diejenigen, die das Geld später als Pension bekommen, werden froh darüber sein, dass es diesbezüglich kein Wackeln gab - deswegen: Danke.
Die Kollegin Vorsitzende hat 20-mal erwähnt, dass der Staatssekretär anwesend war. Ich gebe den Dank weiter. Ich möchte nur zu meiner Ehrenrettung sagen - nicht dass jemand denkt, ich war schon im vorgezogenen Weihnachtsurlaub -, dass ich im Stabilitätsrat in Berlin saß und von dort unter anderem mitnehmen konnte, dass wir nicht mehr zu den Ländern gehören, die die gelbe Karte bekommen haben. Insofern ist es, so glaube ich, gut, wenn man zwei Staatssekretäre hat: Einer arbeitet operativ, der andere kann in Vertretung des Ministers in Berlin sitzen und der Minister muss im Ausschuss sitzen.
Was ist noch zu tun? - Das möchte ich an dieser Stelle einflechten. Heute wird der Nachtragshaushalt beschlossen. Wir werden schauen, dass wir das alles in den kommenden Wochen noch haushaltswirksam umsetzen können. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass wir bereits Kassenschluss hatten. Das heißt, dass wir noch umbuchen können, bis der endgültige Jahresabschluss vorliegt. Insofern war es gut und richtig.
Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass ich der Sprecherin und dem Sprecher der Regierungsfraktionen, Krimhild Niestädt und Kay Barthel, die das nämlich alles durchsteuern mit ihren Kollegen aus den Fraktionen, dankbar dafür bin, dass wir die Chance haben, diese Gelder jetzt noch auszugeben.
Parallel dazu beraten wir abschließend über den Haushaltsplanentwurf 2012/2013. Am Montag findet die schon häufig erwähnte Bereinigungssitzung statt. Ich glaube, sie wird weniger kompliziert, als es manche vielleicht denken.
Parallel dazu finden Beratungen mit der EU im Hinblick auf Stark III statt, um entsprechende Umschichtungen vornehmen zu können, weil sie wiederum wichtig sind für das, was nun im Haushaltsplan steht.
Heute Nachmittag reden wir über das Thema Immobilien und werden über das Thema FAG für das Haushaltsjahr 2012 heute Nachmittag abschließend beraten. Derzeit befinden wir uns in den Vorbereitungen für das FAG 2013.
nanzpolitik einreiht, die nicht allem gerecht werden kann; denn bei den Überlegungen können nicht jeweils zu 100 % die Vorgaben des Rechnungshofes, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Investitionstätigkeiten und die Sparanstrengungen berücksichtigt werden. Das ist das Spannungsfeld.
Es gibt immer Optimierungsbedarf. Ich glaube, dies ist der Regierung wie auch dem Parlament als Ganzes im Nachtragshaushalt gelungen. Ich danke für die Arbeit und ich würde mich freuen, wenn das Ganze eine breite Unterstützung erfährt. - Schönen Dank.
Wir danken Ihnen, Herr Minister, unter anderem deshalb, weil Sie sich jetzt auch noch als Zeitsparminister profiliert haben.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich bin froh, dass ich nach den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche überhaupt noch Haare habe und dass mir nicht auch noch der Rest abhanden gekommen ist. Das waren keine einfachen Beratungen. Wir haben dort in der Tat einige sehr schwierige Entscheidungen treffen müssen.
Umso froher bin ich, dass uns heute in der Drs. 6/640 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2010/2011 und des Gesetzes über das Vermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ in der Drs. 6/507 vorliegt.
Ich möchte mich zunächst kurz den großen Blöcken im Nachtragshaushalt zuwenden und dann etwas ausführlicher auf den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen.
Natürlich kann man die finanzpolitische Ausrichtung eines Nachtragshaushaltes immer aus zwei Blickwinkeln betrachten, nämlich aus dem der regierungstragenden Koalition und dem der Opposition. Und so sehr oder so wenig ambitioniert ein solcher Gesetzentwurf auch sein mag, die Blickrichtungen werden immer entgegengesetzt sein.
Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede feststellen, dass man bei Steuermehreinnahmen von mehr als 500 Millionen € automatisch eine hohe Erwartungshaltung in Sachen Reduzierung der Neuverschuldung weckt. Wie immer bewegen sich
die Finanzpolitiker zwischen der Radikalposition, alles zur Absenkung der Neuverschuldung zu verwenden, und der lockenden Versuchung, alles für politisch durchaus wünschenswerte Extras auszugeben.
Auch wenn wir uns grundsätzlich darüber einig sind, dass hier die richtige Mischung wichtig ist, scheiden sich beim konkreten Mischungsverhältnis gelegentlich die Geister. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass wir uns innerhalb der Koalition schnell darin einig waren, die Steuermehreinnahmen aus der Novembersteuerschätzung für das Jahr 2011 ausschließlich für Konsolidierungs- und Vorsorgeelemente zu verwenden: 20 Millionen € für den Pensionsfonds und 30 Millionen € zur Absenkung der Neuverschuldung. Die Risikovorsorge und der Abbau der Neuverschuldung waren bereits in der ersten Lesung die finanzpolitischen Leitplanken meiner Fraktion.
Ja, Herr Minister, dass die 5 Millionen € der sogenannten Hochzeitsprämie entnommen wurden, um auch diese zur Reduzierung der Neuverschuldung zu verwenden, war ausdrücklich Wunsch meiner Fraktion.
Ich gebe auch gern zu, dass wir selbst für einen Teil der jetzt noch vorhandenen 25 Millionen € andere Alternativen gesehen hätten. Man darf nicht vergessen, dass wir auf der anderen Seite den Ausgleichsstock um 20 Millionen € reduziert haben und bedarfsbezogene Zuweisungen in die allgemeinen Zuweisungen umgeschichtet haben. Jetzt haben wir noch eine Parallelsparbüchse „Hochzeitsprämie“, die auch bedarfsbezogen ausgereicht wird. Ordnungspolitisch hätten wir das lieber in einem Topf gesehen. Insofern haben wir dazu unterschiedliche Auffassung gehabt, aber wir haben auch diesbezüglich einen Kompromiss gefunden.
Bereits bei der Einbringungsrede hatten wir die Notwendigkeit und Höhe dieser freiwilligen Leistung kritisch bewertet. Als allgemeine Zuweisung im FAG wäre dieses Geld beispielsweise nicht nur einigen wenigen, sondern der gesamten kommunalen Familie zugute gekommen und es wäre darüber hinaus kreisumlagewirksam gewesen.