Wir haben verschiedene Bereiche zu zentralisieren, zum Beispiel das Beschaffungsmanagement, was sich auch auf die Stellenfragen auswirken wird. Wir haben jetzt das Personalmanagementsystem „Promis“, mit dem wir sämtliche Stellen aus einer Hand bewirtschaften können.
Ich glaube schon, dass wir trotz dieser Unterscheidung - die Staatskanzlei ist generell verantwortlich, vor allen Dingen in Bezug auf die Aus- und Weiterbildung insbesondere für Führungskräfte; wir für den Rest - zeigen können, dass die Landesregierung zusammenarbeitet. Ich glaube, man hat letztens bei den Tarifergebnissen gemerkt: Das MF verhandelt zwar, aber die gesamte Regierung steht in der Verpflichtung.
Ich glaube, das wird heute nicht die letzte Beratung sein. Ich schaue auf das, was in Ihren Überlegungen neu ist. Bei all dem anderen müssen wir die Haushaltsberatungen abwarten; denn vieles von dem, was Sie jetzt angesprochen haben, ist bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes auch schon erwähnt worden. - Schönen Dank.
Herr Minister, stimmen Sie mit mir darin überein, dass nicht wir in das Personalentwicklungskonzept 2011 hineingeschrieben haben, dass die 440 nicht ausgelasteten Neueinstellungen noch im Jahr 2012 vorgenommen werden können? Stimmen Sie mit mir darin überein, dass Sie genau das hineingeschrieben und auch im Kabinett so beschlossen haben, was natürlich bei 440 Stellen richtig Geld kostet?
Zweite Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass für den Gesamtprozess zur Vorlage eines Personalmanagementkonzeptes, so wie jetzt der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen aussieht, im zweiten Quartal 2013 die Staatskanzlei federführend ist?
(Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Nein, um Gottes willen! - Herr Gallert, DIE LINKE: Jetzt über- schätzt du dich aber! - Unruhe)
- Das war jetzt eine Vorlage. - Erstens ist es richtig, dass der Zeitpunkt stimmt. Zweitens werden wir das vorlegen. Aber drittens werden wir versuchen, es so zu machen, wie Sie es von uns erwarten.
Es wird eine Mischung aus einer rein quantitativen Betrachtung und einer besseren qualitativen Ausarbeitung, und zwar mit dem Personalkörper, den wir haben. So verstehe ich Sie wie auch die Vertreter der Koalition, mit denen ich vorher gesprochen habe. Sie sagen: Ihr seid die Antwort darauf schuldig, wie diese Strukturen in Zukunft aussehen sollen. Diese Antwort werden wir geben. Trotzdem wird das MF dabei federführend sein. Das tut mir leid.
Es ist so, wie es ist. Aber ich glaube, wir haben bisher mit der Staatskanzlei gut zusammengearbeitet. Das werden wir auch beibehalten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Bevor wir fortfahren, darf ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler und, ich glaube, auch Lehrerinnen und Lehrer der Christophorusschule Droyßig begrüßen.
Wir treten jetzt in eine Fünfminutendebatte ein. Die Fraktionen sprechen in der Reihenfolge CDU, GRÜNE, SPD und DIE LINKE.
Das Zeitgeschenk von sechs Minuten und elf Sekunden, welches der Minister vorbereitet hat, muss nicht aufgeschnürt werden.
managementkonzept zu überführen bzw. es entsprechend zu qualifizieren, ist auch aus unserer Sicht eine berechtigte Forderung, über die hier aber nicht erstmalig diskutiert wird. Darin sind wir uns sicherlich einig.
Die Fraktion DIE LINKE greift eine Forderung der Enquetekommission auf, welche dort - das betone ich im Hohen Hause - einstimmig gefasst worden ist.
Das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung vom 13. September 2011 enthält unter Punkt I.2 eine klare Aussage zur Einführung eines Personalmanagementkonzepts. Ich möchte nicht den ganzen Absatz, aber einen Teil davon zitieren:
„Dieses verlangt einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung aller für die Entwicklung der Beschäftigten des Landes relevanten Faktoren. Um diesem Ansatz künftig stärker Rechnung zu tragen, soll das Personalentwicklungskonzept mit der kommenden Fortschreibung in Richtung zu einem Personalmanagementkonzept weiterentwickelt werden.“
Nun könnte man aufgrund dieser Aussagen zu dem Schluss kommen, dass sich damit der Antrag der LINKEN erübrigt hat, da die Landesregierung und auch das Landesparlament offensichtlich die gleiche Intention verfolgen.
Die Bekundung der Absicht allein reicht aber aus meiner Sicht nicht aus. Wir alle in diesem Hohen Hause haben entsprechende andere Erfahrungen machen müssen. Deshalb ist es berechtigt, dass die Forderung aufgestellt wird, eine entsprechend klare zeitliche Eingrenzung vorzunehmen. Wir als Parlamentarier sollten den Mut haben, hierbei ergebnisorientiert vorzugehen.
Zu dem Anspruch, das Personalmanagementkonzept bereits im Jahr 2013 vorzulegen und das derzeitige Personalentwicklungskonzept ressortspezifisch in den Einzelplänen und auch im Haushaltsbegleitgesetz während der derzeitigen Beratungen zum Doppelhaushalt einzubringen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das wäre sehr schön gewesen, aber das wird wahrscheinlich aus zeitlichen Gründen jetzt zu einem Schnellschuss werden.
Ich hätte dann schon Bedenken bezüglich der qualitativen Verwertbarkeit eines Personalmanagementkonzeptes bei einem solchen schnellen Nachschießen. Ich versuche an dieser Stelle, der Landesregierung etwas entgegenzukommen und ihr ausreichend Zeit zu geben, uns Abgeordneten ein qualifiziertes Papier vorzulegen.
Allerdings muss ich auch kritisieren, dass aufgrund der Empfehlungen der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes SachsenAnhalt“ in der letzten Legislaturperiode das Personalmanagementkonzept bereits dem Haushalts
Das ist nicht geschehen. Wir wollen deshalb auch mit unserem Alternativantrag dokumentieren: Wir fordern die Aufstellung zumindest für den nächsten Haushaltsplan ein und erwarten dann konkrete Vorschläge für dessen Umsetzung.
Es ist bedauerlich, dass sich unsere Koalition nicht auf eine Fortführung der Arbeit der Enquetekommission in einem Unterausschuss „Personalentwicklung“ verständigen konnte. Die Aufstellung eines qualitativen Personalmanagementkonzepts durch das Parlament inhaltlich wie qualitativ zu begleiten, ist aus meiner persönlichen Sicht angesichts des Aufgabenspektrums und auch aufgrund des zeitlichen Aufwandes des Finanzausschusses bei allem Bemühen, das wir sicherlich an den Tag legen, nur ganz schwer leistbar.
Was die unterschiedlichen Zuständigkeiten bezüglich Qualität und Quantität vonseiten der Landesregierung anbelangt - ich glaube, auch diesen Prozess werden wir sehr intensiv begleiten. Auch wir sehen das kritisch. Aber da jetzt sozusagen die generelle Aufsicht bzw. die generelle Verantwortung beim Finanzministerium liegt, werden wir sehen, was uns die Landesregierung vorlegt. Wir wollen nicht schon im Vorfeld Kritik üben. Aber wir sind darauf sehr gespannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Änderung der Geschäftsverteilung innerhalb der Landesregierung ist uns ein Abgleich zwischen dem Personalentwicklungskonzept und den Stellenplänen im Haushaltsplanentwurf für die Jahr 2012 und 2013 nicht möglich, da diese im Personalentwicklungskonzept leider noch nicht abgebildet sind. Das ist für uns als CDU-Fraktion zunächst eine Bedingung, um weitere seriöse Beratungen zur Fortentwicklung des Personalentwicklungskonzepts vornehmen zu können.
Hierbei geht es um Transparenz, die hergestellt werden muss, und darum, dass uns die geänderte Geschäftsverteilung innerhalb der Ministerien zumindest mittelfristig einen Stellenzuwachs beschert. So wie das jetzt aus dem Haushaltsplanentwurf herauszulesen ist, ist das für uns mit Blick auf unser gemeinsam angestrebtes Ziel, den Personalabbau, für uns nicht nachvollziehbar.
Das alles unterstützt das Anliegen, dass wir das Personalentwicklungskonzept weiterentwickeln müssen hin zu einem qualitativen und quantitativen Personalmanagementkonzept, in dem auch die Veränderungen bedarfsgerecht und vor allen Dingen für uns transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. - Vielen Dank.
Doppelten Dank, Frau Feußner, und zwar für Ihren Redebeitrag und für die Einhaltung der Zeit. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Kollege Herr Erdmenger das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind an einem Tagesordnungspunkt angekommen, wo wir zumindest im Vokabular große Einigkeit haben. Wenn es dann um die Details geht - ich denke, das hat der Redebeitrag von Frau Paschke sehr deutlich gemacht - wird es mindestens kompliziert, wenn nicht sogar kontrovers. Das ist das, was wir innerhalb des Konzeptes aushalten müssen.
Ich möchte an dieser Stelle eine generelle Position zu der Frage beziehen, wie es aus der Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Entwicklung beim Landespersonal weitergehen muss. Der Minister hat angesprochen, dass man sich die Frage stellen muss, ob man, wenn man qualitative Aspekte einbezieht, nichtsdestotrotz zu den quantitativen Zielen steht.
Ich kann für meine Fraktion sagen, wir sind wie der Finanzminister der Meinung: Unser Bundesland muss mit weniger Personal auskommen. Für uns steht eher die Frage, wie wir schneller weniger Personal haben können und wie wir auch diejenigen, die derzeit beschäftigt sind, daran beteiligen können. Uns schwebt dazu eine Arbeitszeitverkürzung bei den derzeit Beschäftigten vor. Dazu laufen auch gerade Tarifverhandlungen. Doch es gibt aus unserer Sicht noch weitere Spielräume, um Einsparungen vorzunehmen. Das ist tatsächlich der Weg, den wir gehen müssen, wenn wir es mit der Haushaltskonsolidierung, über die wir heute früh diskutiert haben, ernst meinen.
Das enthebt uns aber nicht der Pflicht, eine ganze Reihe von diesen qualitativen Fragen, wie sie angesprochen wurden, zu bearbeiten. Ich möchte eine hervorheben, auf die es, wie ich finde, im Moment die am wenigsten befriedigenden und am wenigsten schlüssigen Antworten gibt. Das ist die Frage: Wie stellen wir uns die Personalentwicklung in den Bereichen vor, wo wir schon heute wissen, dass wir nicht in dem erforderlichen Umfang qualifizierte Neueinstellungen vornehmen können, weil entsprechende Bewerber gar nicht ausgebildet werden?