Dann habe ich davon gesprochen, dass die beiden Betroffenen das ähnlich sehen. Ich betone, dass dies das Zitat war.
Ich würde jetzt noch eine Zwischenintervention zulassen, bevor wir in der Debatte fortfahren. Frau Fraktionsvorsitzende Dalbert, bitte.
Ich möchte an dieser Stelle nur etwas betonen, weil Sie eben Ihre Intervention an mich gerichtet haben und aus der Entschließung, die wir hier gemeinsam verabschiedet haben, zitiert haben. Das ist für mich der zentrale Punkt. In der Entschließung steht - das bezieht sich auf den Zeitpunkt, zu dem das geschrieben wurde -, dass es schwer ist, die Rechte dort zu verwirklichen, und dass wir um eine rechtsstaatliche Lösung ringen müssen. Die Frage ist, wie dieses Ringen aussieht. Darin steht aber nicht: Es ist ausgeschlossen, dass die beiden Männer in Insel leben.
Das ist, glaube ich, der zentrale Punkt: Wir müssen um eine rechtsstaatliche Lösung ringen. Die Entwicklung im letzten Monat hat mir gezeigt, dass es keine Lösung außerhalb von Insel gibt.
Sie wissen genauso gut wie wir, dass es im Rahmen der Initiativen von Kirche und Landesregierung, über die wir nicht glücklich sind - das will ich an dieser Stelle nicht wiederholen -, die Bemühung gab, alternative Lebensorte für die beiden Männer zu finden. Wir sehen, dass das ungeheuer schwierig ist, sodass das, was Sie hier als Vision malen, auch an anderen Orten für diese Menschen nicht zu verwirklichen ist.
Wenn wir den Rechtsstaat verteidigen wollen, dann haben wir keine andere Chance, als ihn genau dort, nämlich in Insel, zu verteidigen.
Danke schön. - Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich als weitere Gäste Damen und Herren des Europäischen Bildungswerks Magdeburg auf der Besuchertribüne begrüßen. Willkommen im Hause!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Lautesten wurde Recht gegeben - so lautete der Vorwurf, als wir beim letzten Mal hier debattiert haben, als die beiden Männer sich per Unterschrift bereit erklärt hatten zu gehen.
Gleichzeitig muss man feststellen, dass trotz unserer Entschließung bis heute der Ruf nach einem Machtwort der Politik nicht verstummt ist, und zwar überall: Sie solle es lösen, sonst lasse sie die Bürger im Stich.
Ich muss ehrlich sagen, für mich hört sich das an wie: Bringt sie weg, oder bringt sie dazu, dass sie weggehen!
Die Landesregierung, die Ministerinnen und Minister, die Staatssekretäre und der Ministerpräsident haben die Verfassung verteidigt. Sie haben deutlich gesagt: Achtet das Recht auch dieser beiden Männer! Sie sind frei. Sie haben eine freie Entscheidung. Es gibt keinen Zwang.
Das reicht aber offensichtlich nicht aus. Das reicht auch in der öffentlichen Debatte nicht aus. Man wird immer weiter gedrängt und bekommt parallel dazu die weitere Aufforderung: Politik, tu etwas! Mach was!
Die Politik hat etwas getan. Der Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung verabschiedet. Die Landesregierung, wir alle haben immer wieder die demokratischen Rechte erklärt. Wir haben dafür geworben, sie zu respektieren.
mir, das zu sagen -, einschließlich der öffentlichen Debatte, ist ein Stück weit eine unehrliche Debatte. Ich will auch sagen, wie ich das meine.
Es gibt immer wieder die Aufforderung an uns: Wahrt die Rechte! Gleichzeitig - ich wiederhole mich - wird mehr oder weniger offen eine Lösung gefordert, mit der diese Rechte eben nicht gewahrt werden. Denn über die andere Lösung wird nicht geschrieben, nicht geredet.
Ich glaube, die Bevölkerung von Insel kann die Aufgabe nicht delegieren. Aber sie kann sie auch nicht mehr allein lösen. Dafür ist die Situation viel zu schwierig. Daher steht heute die Frage im Raum: Hätte mehr professionelle Hilfe, mehr professionelle Moderation ein anderes Ergebnis gebracht?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich weiß es nicht. Aber nach dem, was bisher stattgefunden hat, sage ich persönlich: Wir haben die Situation offensichtlich alle falsch eingeschätzt, auch ich. Ganz sicher hätte es mehr professionelle Moderation gebraucht. Daher sollten wir hier nicht um Worte klauben, sondern sollten diesen Fehler einfach zugeben.
Die Debatte ist heute. Zu dem Agieren des Bürgermeisters ist bereits alles gesagt worden. Ich glaube auch, er war bisher Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Ich habe die Debatte heute als ein Stück der gemeinsamen Hilflosigkeit empfunden: Wie bekommen wir jetzt noch eine rechtstaatliche Lösung hin?
Unter uns gibt es dann auch Schuldzuweisungen - jeder schiebt die Verantwortung ein Stück weg -, manchmal laut, manchmal leise. Vielleicht ist es wirklich die einzige Möglichkeit, dass wir den Fehler einräumen und sagen: Wir brauchen jetzt - es ist nie zu spät - mehr professionelle Moderation. Politik allein reicht als Moderator offensichtlich nicht aus.
Eine professionelle Moderation, ein Gespräch durch Menschen, die das beherrschen, brauchen wir in Insel ganz sicher, egal ob es eine Lösung gibt, bei der die Männer dort bleiben oder bei der sie gehen. Die Wunde in dem Ort wird in jedem Fall bleiben.
Wenn die Aktuelle Debatte heute das Ergebnis hat zu sagen: Wir haben möglicherweise einen Fehler gemacht, es gab viele Fehleinschätzungen, vielleicht auch viele Unterschätzungen, aber ab heute muss man es mit einem professionellen Gespräch versuchen. Wir alle wissen nicht, ob das, was wir unter einer rechtsstaatlichen Lösung verstehen,
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN - Zustimmung von Herrn Schröder, CDU, und von Herrn Kolze, CDU)
Vielen Dank, Frau Kollegin Budde. Damit ist der Tagesordnungspunkt 24 für heute abgeschlossen. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.
Der Präsident hat 14.28 Uhr gesagt. Es ist 14.28 Uhr. Ich rufe deshalb jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Wir führen jetzt die Fragestunde gemäß § 45 unserer Geschäftsordnung durch. Es liegen drei Kleine Anfragen vor. Als erste Fragestellerin rufe ich Frau Cornelia Lüddemann vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Ihre Frage 1 richtet sich auf das Thema Arbeitsaufnahme des neu gegründeten Frauenbeirats. Bitte schön.
Jetzt schaue ich erst einmal, wen Sie etwas fragen. Frauenbeirat - Herr Staatsminister Robra ist da. Zweifelsohne. Sie dürfen fragen. Er wird antworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Arbeitsaufnahme des neu gegründeten Frauenbeirates der Landesregierung.
2. Wie soll die angekündigte Einbeziehung des Landtages erfolgen und insgesamt die Arbeit des Beirates transparent gemacht werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung darf ich die Fragen wie folgt beantworten.