Wir wollen jedenfalls nach wie vor Braunkohle als einen der wichtigen Übergangsenergieträger in den nächsten Jahren behalten. Sie haben übrigens keinerlei Antworten auf die Frage, was es denn für einen Nutzen hätte, wenn wir der Abwanderung der energieintensiven Industrie in Sachsen-Anhalt in Nachbarländer zuschauten,
die für den Klimawandel dort genau die gleiche Produktion aufbauten, die wir hier gerade verdrängten. Klimapolitisch ist das ein absolutes Nullsummenspiel, aber für uns kostete es Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Eine solche Politik wür
(Beifall bei der CDU - Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE: Wovon reden Sie denn? Von wel- chen Industriebereichen reden Sie denn? Werden Sie konkret, Herr Leimbach!)
Klimaschutz gelingt nur auf verschiedenen Ebenen. Zusammen mit dem Klimawandel halten wir es für eine Chance zu positiven Veränderungen. Wir wollen nachhaltige Strukturen für die nächsten Generationen schaffen. Das ist unsere Verantwortung. Das kommt in unserem Antrag viel besser zum Ausdruck als in Ihrem.
Danke schön, Herr Kollege Leimbach. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Gallert. Möchten Sie diese beantworten?
Möglicherweise ist es eher eine Zwischenintervention. - Wissen Sie, Herr Leimbach, ich habe Ihnen wirklich die ganze Zeit genauestens zugehört. Ich fand Ihre Kritik an den GRÜNEN schon interessant, dass sozusagen zu wenige Inhalte rüberkommen würden und dass man sich nur an Formalien festhalten würde. Ich finde es allerdings wirklich beeindruckend - das muss ich wirklich einmal sagen -, wie Sie das nachher selbst in Ihrer gesamten Rede im herrlichsten Bürokratendeutsch durchgezogen haben.
Das war wirklich Phrasen-Bingo in allerbesten Varianten. Ich freue mich auf das Protokoll - ehrlich: Ich freue mich auf das Protokoll.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Herr Borgwardt, CDU: Wir haben nur auf die Fragen geantwortet, die gestellt wur- den! Mehr nicht!)
Ich habe bei Ihnen eine einzige inhaltliche Position zum Klimaschutz vernommen - eine einzige, mehr gab es nicht -: Sie wollen die Braunkohlever
Es stimmt. Wenn Sie unseren Entschließungsantrag gelesen hätten - ich vermute, dass Sie das nicht getan haben -, dann wüssten Sie, dass wir darin eine Reihe von konkreten Maßnahmen und Vorschlägen vorgesehen haben - wenn Sie das gelesen hätten.
Dass ich es vermeide, die Redezeit mit Wiederholungen dessen zu verbrauchen, was wir im Entschließungsantrag formuliert haben, das ist in Anbetracht der Schwäche des Antrags der Fraktion der GRÜNEN hoffentlich verzeihlich.
Wenn Sie behauptet haben, dass in meiner Rede sozusagen nur ein einziger konkreter Punkt vorgekommen sei, dann bedauere ich es, dass ich für Sie nicht auf die Fahrradständer eingegangen bin. Wenn das sozusagen der Maßstab Ihrer Konkretheit ist, Herr Gallert, dann muss ich zugeben, ich hätte mir eher die Zunge abgebissen, als das zu einem wichtigen Beispiel für Klimapolitik in Sachsen-Anhalt zu machen.
Danke schön, Herr Kollege Leimbach. - Zum Schluss der Debatte spricht noch einmal Abgeordnete Frau Professor Dr. Dalbert.
Genau. Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, fangen wir einmal mit etwas Positiven an. Alle Fraktionen und auch das Ministerium sind sich darin einig, dass wir den Klimaschutz vorantreiben müssen. Das ist immerhin schon einmal etwas Positives.
- Das haben Sie abgelehnt. - Es ist heute nicht unser Antrag, Energiespeicher in Sachsen-Anhalt voranzutreiben. Es ist heute nicht unser Antrag, Windenergie und Naturschutz auskömmlich miteinander voranzutreiben. All das sind Anträge, die wir bereits in diesen Landtag eingebracht haben.
Heute - das war vielleicht falsch -, haben wir mit unserer Großen Anfrage die Landesregierung ernst genommen. Das ist ja vielleicht ein Fehler. Das kann ja sein.
Das, was wir mit der Großen Anfrage gemacht haben, ist, wir haben die Schwerpunkte des Klimaschutzprogramms der Landesregierung abgefragt.
Ich will dann doch noch einmal auf die Fahrradabstellplätze kommen. Wissen Sie, ich weiß gar nicht, wenn ich ein Klimaschutzprogramm schreiben würde, ob das so eine wichtige Maßnahme wäre wie bei Ihnen. Bei Ihnen ist das immerhin Maßnahme 17, die Sie aufführen. Wenn Sie sie aber aufführen, dann möchte ich, dass Sie sagen, wie viel CO2 Sie damit einsparen können, wie Sie sie umgesetzt haben und was die Fortschritte und die Effekte für unser Klima sind.
Wissen Sie, Herr Minister Aeikens, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, naja, wir machen das alles ordentlich, also wir machen das jetzt nicht hier im November im Landtag, sondern im Dezember im Kabinett, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, da ich davon ausgehe, dass Sie uns wahrhaftige Antworten auf unsere Anfragen geben: Sie wissen einfach überhaupt nichts und in vier Wochen werden Sie auch nicht so viel mehr wissen. Das ist das Problem beim Klimaschutz Ihrer Landesregierung.
Ich bin Herrn Lüderitz sehr dankbar, weil ich glaube, Sie haben noch einmal sehr gut dargestellt, was die Intention unseres Entschließungsantrags ist. Wir nehmen das Klimaschutzprogramm der Landesregierung ernst und sagen, wenn Sie das zum Ausgangspunkt nehmen wollen für Klimaschutz in diesem Land, dann müssen Sie mit Ihren
Maßnahmen anders umgehen, dann müssen Sie sagen, was Sie mit den Maßnahmen erreichen wollen, und dann müssen Sie auch sagen, was die Zwischenschritte sind und in welchen Zeiträumen sie diese zurücklegen wollen. Das ist der Inhalt unseres Entschließungsantrages, dass Sie sozusagen endlich Butter bei die Fische tun.
Beim Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen möchte ich zumindest einmal positiv konstatieren, dass auch die Koalitionsfraktionen sozusagen in leisen Worten ein bisschen Kritik an der Landesregierung üben, wenn sie sagen, das muss forciert werden. Natürlich ist es richtig, dass Sie schreiben, dass es um effiziente CO2-Minderungen geht. Das habe ich hier auch ausführlich dargestellt, was die Effektivität und Effizienz von CO2-Minderungen betrifft.
Kritik haben wir natürlich an dem Punkt, an dem Sie sagen, das müsse nach ökonomischen Aspekten evaluiert werden. Ich würde sagen, nach ökonomischen Aspekten und nach den Aspekten der CO2-Emissionen, die Sie damit erreichen.