Schönen Dank, Herr Minister. Herr Minister, es gibt zwei Wortmeldungen. Ich vermute, es sind Fragen. Zuerst hat sich Frau Dr. Klein, dann hat sich Herr Gallert gemeldet. Frau Dr. Klein, bitte.
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, wir haben im Dezember 2010 eine ausführliche Evaluierung der Landesbetriebe Bau und Limsa im Finanzausschuss gehabt und hatten dort die Kabinettsvorlage, nach der alles so bleiben sollte, wie es ist. Insofern ist es ein sehr kurzfristiger, sagen wir einmal, Gedankenwechsel,
wenn wir im Dezember gesagt bekommen, es bleibt so, wie es ist, und im Zeitraum von Januar bis März wird im Prinzip schon anders gearbeitet. Das ist die erste Frage.
Zweitens. Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf, der morgen eingebracht wird, findet man auf Seite 25 die allgemeinen Bemerkungen zum Personal. Da gibt es die Titelgruppe 89, bei der die Beschäftigten der Landesbetriebe geführt werden. Da haben wir für das Jahr 2013 schon eine Absenkung um 1 821. Das stimmt ungefähr mit der Zahl der Beschäftigten des LBB überein. Also wenn ich hier schon ein Minus hineinschreibe, ist für Sie eigentlich gesetzt, dass die ab dem Jahr 2013 in einer Anstalt sind und nicht mehr im Haushalt geführt werden.
Es gab einen ausführlichen Fragenkatalog der Gewerkschaften. Wir haben einfach die Frage, ob es darauf schon Antworten gab.
Punkt 1. Frau Dr. Klein, dazu kenne ich Sie zu lange und schätze Sie auch. Politik ist immer ein dynamischer Prozess.
Ja. Natürlich haben wir am Ende des vorigen Jahres eine Bewertung vornehmen müssen aufgrund des Status quo.
Aber ich habe vorhin das PwC-Gutachten angesprochen. Karl-Heinz Daehre hatte das auch schon in der Tasche. Das war übrigens auch, glaube ich, bekannt. Darin wurden diese Hinweise schon gegeben.
Wir haben in unseren beiden Fraktionen natürlich schon offen darüber geredet - den Ausgang einer Wahl kann man Monate vorher nicht vorhersehen; das sieht man in Berlin und wo auch immer; das kann alles sehr wechselhaft sein -, wie sich jede Fraktion hinsichtlich der Frage aufstellen würde, ob wir da etwas machen müssen. Übrigens war dies auch der Grund dafür - das haben Sie selbst erlebt -, dass wir die Limsa und den LBB nach hinten geschoben haben.
Es gab, sagen wir einmal, zwei Tranchen der Bewertung. Die erste war, glaube ich, relativ unproblematisch.
Bitte kein Landesgestüt, jetzt nicht. Jetzt nicht das Landesgestüt. Das wird nicht dabei sein. Das kann ich Ihnen versprechen.
Aber es war klar und das haben wir auch, glaube ich, im Ausschuss offen angesprochen. Ich war, glaube ich, auch sehr offen in den Haushaltsberatungen und habe gesagt, dass das nicht so bleiben kann. Nur, ich werde mich nicht Wochen und Monate vor der Wahl, wenn ich nicht weiß, ob ich dem Landtag danach noch angehören werde, produzieren und sagen, das muss alles genau so und so werden. Meine Aufgabe - so habe ich Sie verstanden - war, sich vorzubereiten, wenn die Frage auf mich zukommt, einen Vorschlag zu erarbeiten und dann auch einen Vorschlag auf den Tisch zu legen.
Ich hoffe, dass ich jetzt nichts Falsches sage. Aber es ist so, dass ich die Anstalt zugrunde gelegt habe und dann Strukturveränderungen vorschlage.
- Anders herum, Frau Klein. Wenn es nicht so wird, dann wird es geändert. Das ist die Logik. Ich habe für die Landesregierung ein Gesetzespaket vorgelegt. Das muss in sich eine Logik haben. Ich werbe politisch für diese Anstalt und gehe davon aus,
dass sie kommt. Sie sagen, Bullerjahn, warten wir doch einmal ab. Wenn Sie mit mir gemeinsam eine andere Lösung finden, dann werden wir die Haushaltspläne und die Stellenpläne anpassen.
Punkt 3. Frau Dr. Klein, da muss ich sagen, das weiß ich jetzt nicht. Da mache ich mich schlau. Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts Genaues sagen.
Herr Gallert zieht seine Frage zurück. Dann kann der Minister sich setzen, und für die Fraktion DIE LINKE bringt jetzt Herr Henke den Antrag ein. Herr Henke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Wochen bevor das Kabinett den Gesetzentwurf verabschiedete, erarbeitete unsere Fraktion den vorliegenden Beschlussantrag, um erstens effiziente Arbeitsstrukturen in der Bau- und Immobilienverwaltung des Landes zu gewährleisten, zweitens die Kontrollrechte des Landtages zu sichern, drittens die Mitwirkungsrechte des Personalrates einzuhalten und viertens den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung den gebührenden Rang einzuräumen.
Das ist mit dem Gesetzentwurf der Regierung aus unserer Sicht nicht zwingend so gegeben, und deshalb werbe ich schon vorab um Zustimmung zu unserem Antrag, der hier eine sorgfältige Schrittfolge vorsieht.
Nach der Pressemeldung aus der Staatskanzlei vom 27. September verstolperte sich jemand; denn die Pressestelle des MF veröffentlichte am 28. September einen fast identischen Text. Verschämt und unkommentiert waren nun die Worte von - Zitat - „einer möglichen Anstaltslösung geplant nach einem Konzept in einem zweiten Schritt“ ergänzt. - Transparenz klingt anders.
Und in das LIV ist dieser Entwurf bis heute noch nicht eingestellt worden. Auch das ist ungewöhnlich.
Nach dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen hatte ich zunächst die Erwartung, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zurückgezogen wird. Erst eine sehr sorgfältige Prüfung ergab, dass es tatsächlich ein Alternativantrag zu unserem Antrag ist; denn erst einmal liest er sich unter inhaltlichen Aspekten genauso wie der Antrag der LINKEN. Ich weiß, dass unser Antrag bei den Koalitionären auf einige Sympathien gestoßen ist.
Nur, die letzte Konsequenz fehlt. Im Gegensatz zu unserem Antrag hat der Alternativantrag nicht den ausdrücklichen Ausschluss der Lösung Anstalt öffentlichen Rechts zum Gegenstand. Und damit ist er nach der Geschäftsordnung tatsächlich alternativ, aber eben inkonsequent.
Darum bleibe ich zunächst einmal beim Pressetext. Danach gäbe es einer aktuellen Analyse zufolge vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten. Ja, die Frage kam schon: Welcher Analyse zufolge? - Es gab in der fünften Wahlperiode die Enquetekommission. Danach wurden Aufgabendoppelungen bei Landesbetrieb Bau und Limsa reduziert und mögliche Synergien und Effizienzgewinne in einzelnen Bereichen angestrebt. Unter anderem unterstrich damals der Personalrat, dass der LBB in seiner derzeitigen Struktur befähigt sei, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen. Die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts stand nicht zur Debatte.
Frau Dr. Klein hat bereits darauf hingewiesen, dass vor weniger als einem Jahr im Finanzausschuss die Auswertung der Evaluation aller Landesbetriebe erfolgte. Hier muss ich dem Minister inhaltlich widersprechen. Bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Organisationsformänderung hatte die beauftragte externe Kanzlei PricewaterhouseCoopers für den LBB unter - wörtlich - „Beachtung von Zielen, Aufgaben und politischen Rahmenbedingungen“ die Form nach § 26 LHO auch mit Blick auf andere Bundesländer als geeignet angesehen.
Den möglichen Mehrwert eines Wechsels der Organisationsform zur Anstalt des öffentlichen Rechts hielt selbst PwC für - wörtlich - „überschaubar“. Die Außen- und Innenwirkung der Form eines Landesbetriebs sprach aus der Sicht der Arbeitsgruppenmitglieder des MLV für dessen Beibehaltung. Die Arbeitsgruppenmitglieder des MF teilten diese Ansicht und sahen in der Form der AöR kaum Vorteile.
Festgestellt wurden der im LBB erreichte Abbau von Verwaltungsebenen und verringerter Sachaufwand. Verbesserungsbedarf sah man unter anderem im Controlling. Die Auffassung der Landesregierung - auch darauf wies Frau Dr. Klein schon hin - fasste der vormalige Minister Herr Dr. Daehre bei der Erörterung der Prüfungsberichte noch im Dezember 2010 so zusammen:
Zweitens. Nach der Abarbeitung der Projekte aus den Konjunkturprogrammen sollte ab Mitte 2011 die Organisationsplanung beginnen.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier im Plenum schon mehrfach gehört, dass diese Landesregierung nicht dieselbe wie die in der fünften Wahlperiode ist. Welche neue Analyse gibt es nun? Wir als Mitglieder des Finanzausschusses haben erst aus dem Protokoll der IB-Verwaltungsratssitzung vom 5. Juli 2011 erfahren, dass die Hausspitzen der Fachressorts MF und MLV die Investitionsbank bereits im Januar 2011 mit der konzeptionellen Weiterentwicklung des Immobilienmanagements unter Einbeziehung des DeubelGutachtens beauftragt wurde. Transparenz gab es damals nicht.
Das Ganze geschah nur einen Monat nach der Beratung im Finanzausschuss, aus der zitiert wurde. Das Ganze geschah auch mit Geld der Investitionsbank, also mit Landesgeld, am Landtag vorbei, noch vor der Landtagswahl und im Verborgenen.
Demnach haben nicht näher bezeichnete Experten nach einem ebenfalls nur sehr vage umrissenen und unterlassenen Ausschreibungsverfahren ein Gutachten erstellt, das nunmehr die Fusion des Bereiches Hochbau des LBB mit den Aufgaben der Limsa als Anstalt des öffentlichen Rechts vorschlägt. Geht es nicht noch etwas geheimnisvoller?
Das Ganze war so konspirativ, dass der Personalrat des Landesbetriebes Bau erst im Mai 2011, also nach der Wahl, von diesen Plänen erfuhr und den erwähnten Fragenkatalog aufstellte. Wieder ist man an unsere Aktuelle Debatte vom September 2011 erinnert und fragt nach den Mitwirkungsrechten des Parlaments.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich damals unverständlich antwortete Minister Webel auf meine Frage im Fachausschuss im Juni 2011, dass ihm die Einzelheiten dieses Gutachtens nicht bekannt seien. Übrigens sind sie uns auch nicht bekannt. Nach der Lektüre der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 29. September 2011 verstand ich seine diplomatische Zurückhaltung deutlich besser und komme nicht umhin, unserem früheren Landrat Anerkennung für seinen Widerstand zu zollen, wenn auch vielleicht aus anderen Gründen. Denn wenn man bedenkt, dass bei Kapitel 14 01 in Hauptgruppe 4, also bei den Personalkosten des Ministeriums, gerade einmal 13 Millionen € eingestellt worden sind, in den Wirtschaftsplan zu Kapitel 14 13 jedoch das Siebeneinhalbfache für die Bediensteten des Landesbetriebes Bau, dann lässt das aufhorchen.