Das nehme ich mit großer Freude zur Kenntnis. - Frau Abgeordnete Nadine Hampel, nehmen Sie die Wahl an?
Da die beiden Anwesenden neben mir nunmehr zu Schriftführern gewählt worden sind, bitte ich sie, mich auch für den Rest des heutigen Tages weiterhin bei der Sitzungsleitung zu unterstützen. - Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle nunmehr ausdrücklich fest, dass sich der Landtag der sechsten Wahlperiode konstituiert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Artikel 71 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt endet die Amtszeit der Mitglieder der Landesregierung mit dem Zusammentritt des neuen Landtages. Der Zusammentritt des neuen Landtages ist im Sinne des Artikels 45 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung mit der Konstituierung des neu gewählten Landtages geschehen. Es ist daher eine neue Landesregierung zu bilden. Bis zur Bildung einer neuen Landesregierung ist die alte Regierung - auch das bestimmt die Landesverfassung - verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist beantragt worden, bereits in der konstituierenden Sitzung des Landtages die Wahl des Ministerprä
Nach Artikel 65 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereint.
Die Fraktionen der CDU und der SPD haben in der Drs. 6/8 Herrn Abgeordneten Dr. Reiner Haseloff für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Damit liegt ein Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt vor. Ich frage: Gibt es weitere Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Gewählt wird nach Artikel 65 Abs. 1 der Landesverfassung in geheimer Abstimmung. Dazu darf ich Ihnen zunächst erläutern, wie der Wahlzettel aussieht. Auf dem Wahlzettel steht als Wahlvorschlag, den Abgeordneten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu wählen. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja oder mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten.
Bitte achten Sie darauf, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass kein Zweifel an der Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen kann. Wenn ein Stimmzettel beschädigt, in irgendeiner Weise verändert ist oder Zusätze enthält bzw. mehr als ein Kreuz bei den Möglichkeiten der Abstimmung enthalten ist, dann ist dieser Stimmzettel ungültig. Verwenden Sie bitte den Stift, der in der Wahlkabine liegt.
Wie bei den vorangegangenen Wahlhandlungen werden weitere Schriftführer benötigt. Schriftführerin Frau Nadine Hampel führt in bewährter Weise die Wählerliste. Schriftführer Herr Kay Barthel führt wieder die Aufsicht darüber, dass immer nur ein Abgeordneter zur Wahlkabine geht. Schriftführerin Frau Henriette Quade übernimmt wieder die Aufsicht an der Wahlurne.
Ich darf Sie bitten, in geübter Praxis bis zum Aufruf Ihres Namens auf dem Platz zu bleiben und nach der Abgabe der Stimme gleich wieder Platz zu nehmen.
Ich bitte nun die genannten Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen. Die Kollegin Henriette Quade bitte ich wieder, sich zunächst davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist, und dies dem Hohen Hause mitzuteilen.
Die Urne ist leer. - Ich bitte die Abgeordnete Frau Franziska Latta, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Der Abgeordnete Herr Jan Wagner gibt die Stimmzettel aus. Ich bitte um den Namensaufruf.
Der Namensaufruf ist beendet. Ich bitte nun, die drei am Wahlverfahren beteiligten Schriftführer Herrn Abgeordneten Kay Bartel, Frau Abgeordnete Henriette Quade und Frau Abgeordnete Nadine Hampel nacheinander abzustimmen. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand, Frau Latta, Herr Wagner und Herr Gürth.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage nun, ob noch ein Mitglied im Hause ist, das nicht zur Wahl aufgerufen worden ist. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführer, die Auszählung der Stimmzettel vorzunehmen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung für etwa neun Minuten.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt bekannt. Wie ich eingangs erläuterte, ist zum Ministerpräsidenten gewählt, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereint. Das heißt, bei der gesetzlichen Zahl von 105 Abgeordneten müssen mindestens 53 gültige Stimmen für den Wahlvorschlag abgegeben worden sein.
Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurden 104 Stimmen abgegeben. Davon gültige Stimmen: 104. Ungültige Stimmen: keine. Für den Wahlvorschlag stimmten 57 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 46 Abgeordnete. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit hat der Landtag von Sachsen-Anhalt Herrn Dr. Reiner Haseloff mit der erforderlichen Mehrheit der Mitglieder des Landtages zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe einmal davon aus, dass der herzliche Beifall in der Erwartung gespendet wurde, dass der Gewählte das Amt annimmt.