Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe einmal davon aus, dass der herzliche Beifall in der Erwartung gespendet wurde, dass der Gewählte das Amt annimmt.
Herr Ministerpräsident, ich darf Ihnen herzlich im Namen des Hohen Hauses zur Wahl in ein so verantwortungsvolles und bedeutendes Amt in Sachsen-Anhalt gratulieren. Ich wünsche Ihnen für die Amtsführung und bei der Lösung der großen Probleme, die auf dem Tisch liegen, eine glückliche Hand, eine gute Mannschaft und stets den Erfolg, den wir und das Land brauchen. Gottes Segen!
Nach Artikel 66 der Landesverfassung hat der Ministerpräsident vor der Amtsübernahme einen Eid vor dem Landtag zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, ich bitte alle im Saal Anwesenden, sich dazu von den Plätzen zu erheben. - Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, zu mir zu kommen und den Amtseid abzulegen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Nochmals herzlichen Glückwunsch. Auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung! - Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt die Möglichkeit, das Wort an das Hohe Haus zu richten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag von SachsenAnhalt! Es ist eine große Ehre und Freude für mich, heute von Ihnen mehrheitlich gewählt worden zu sein.
Es ist für mich auch eine große Ehre, in der Reihe der Ministerpräsidenten seit 1990 zu stehen und damit Verantwortung für dieses Land Sachsen-An
halt übernehmen zu dürfen mit einer Landesregierung, die noch berufen und vereidigt werden muss, die aber gemeinsam mit Ihnen, verehrte Landtagsabgeordnete, gute Politik für das Land SachsenAnhalt machen möchte.
Seit 1990 gab es mehrere Legislaturperioden. Jede Legislaturperiode konnte Ihre eigenen Akzente setzen. Seit der glücklichen Wiedervereinigung ist es gelungen, dieses Land Sachsen-Anhalt Schritt für Schritt aufzubauen und einer guten Zukunft zuzuführen. Wir wissen uns in dieser Reihe stehend. Wir wissen, dass wir auch nach uns Generationen haben werden, die in diesem Land gut leben wollen, die aufgrund einer nachhaltigen Politik eine gute Zukunft haben wollen und die das, was wir in den fünf Jahren anvertraut bekommen, gut erledigt sehen möchten.
Ich denke, mit dem Koalitionsvertrag, den wir abgeschlossen haben, haben wir dafür eine sehr gute Grundlage gelegt. Wir haben die wesentlichen Weichenstellungen, die für die nächsten fünf Jahre anstehen, formuliert. Ich verspreche hiermit, gemeinsam mit dem neuen Kabinett und mit Ihnen als Landtag zu versuchen, diese Punkte gut umzusetzen und dafür zu sorgen, dass wir gute Ergebnisse am Ende dieser Legislaturperiode vorlegen können.
Wir wissen, wie es um die Politik steht, dass sie sehr kritisch gesehen wird, gerade auch in den neuen Ländern, und dass die positiven Dinge, die wir mit der Wende herbeiführen konnten, oftmals nicht mehr ausreichend wertgeschätzt werden oder nicht mehr als Schatz gesehen werden.
Das ist kein Vorwurf zum Beispiel an Nichtwähler. Ganz im Gegenteil, das ist eine Herausforderung an uns zu überlegen, was wir besser machen müssen. Was haben wir gegebenenfalls in der Vergangenheit falsch gemacht und wo müssen wir ansetzen, damit diese Demokratie als ein hohes Gut verstanden wird und diese Demokratie weiter wachsen und stabil bleiben kann, damit es auch zukünftig gelingen wird, in diesem Landtag Extremisten, vor allen Dingen Rechtsextremisten draußen zu lassen und damit eine demokratische Kultur zu sichern, die es ermöglicht, dass parlamentarisch gut gearbeitet werden kann und dass wir auch mit einem guten Image als Land SachsenAnhalt unter den 16 Bundesländern wahrgenommen werden.
Ich glaube, das wird uns in diesen fünf Jahren gelingen. Ich bin mir auch sicher, dass wir unsere eigenen Akzente setzen können.
Der Wähler hat bei der letzten Landtagswahl bewusst eine Konstellation bestätigt und uns damit ins Stammbuch geschrieben, dass eine Dynamik, die notwendig ist, auch im weiteren Prozess der Vollendung der deutschen Einheit am besten auf einer stabilen Grundlage funktioniert. Diese stabile Grundlage haben wir in den letzten Jahren weiter legen können.
Ich danke ausdrücklich meinen bisherigen Kollegen im Kabinett, dass wir dieses gut hinbekommen haben. Ich danke an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dem bisherigen Chef des Kabinetts, meinem direkten Vorgänger Wolfgang Böhmer, für seine hervorragende Leistung, auf der wir aufsetzen können, auf der wir aufbauen können.
Dieses Land ist ein wunderschönes Land. Ich bin hier vor 57 Jahren geboren worden. Es ist meine Heimat und nach der Wende ist es für viele auch eine neue Heimat geworden. Das ist auch gut so.
Diese Heimat Sachsen-Anhalt hat eine Differenziertheit, die so kaum ein anderes Bundesland aufweist. Das führt auch dazu, dass es keine einheitliche landsmannschaftliche Identität gibt. Aber es ist ein Schatz für uns zu wissen, dass es in diesem Land unterschiedliche Landsmannschaften - so möchte ich es einmal bezeichnen - gibt. Angefangen von der Altmark über die Preußen, Herr Gallert, über Magdeburg als unsere Landeshauptstadt und Kleinod hier mitten in der Börde, aber auch Anhalt, das demnächst 800 Jahre alt wird, bis nach Kursachsen hinunter, bis in den Bereich des Mansfelder Landes, das schon fast in den thüringischen Bereich hineingeht, dass dieses Land so viele Traditionen einbringt und wir als Sachsen-Anhalt eben kein kurzlebiges und erst seit einigen Jahren oder Jahrzehnten existentes Bundesland mit Bindestich sind, sondern dass wir das Kernland unserer deutschen Nation darstellen. Hier ist Deutschland vor über 1 000 Jahren geboren worden.
Wir können uns heute stolz auf diese Tradition berufen, dass wir die positiven Teile unserer deutschen Geschichte nicht nur bewahren und weiterentwickeln müssen, sondern auch weitergeben sollen und vielen, vielen Menschen anbieten können, die außerhalb unseres Bundeslandes, aber auch weltweit leben. Ich denke diesbezüglich nicht nur an die Zeit der unmittelbaren Gründung unseres Vaterlandes vor über 1 000 Jahren, sondern auch an die Reformationszeit, an die Aufklärung, an die klassische Moderne und auch an das, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erleben konnten. Das ist ein Reichtum.
Ich glaube, dass wir große Aufgaben vor uns haben, dieses Land weiterzuentwickeln. Es wird wirtschaftlich weiterzuentwickeln sein, weil wir es nur über Arbeitsplätze schaffen werden, der jungen und neuen Generation eine Zukunft zu geben und auch junge Menschen wieder zurückzuholen. Es müssen gut bezahlte Arbeitsplätze sein. Deswegen benötigen wir eine wirtschaftliche Dynamik, die auch sehr stark von der Wissenschaft geprägt ist.
Deswegen sind auch bestimmte Konstellationen in unserem Koalitionsvertrag darauf angelegt, dass wir eine forschende Wirtschaft haben werden, dass wir eine Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft haben werden, um genau diese innova
tiven Arbeitsplätze zu schaffen, die wir dringend benötigen. Damit ist weiterhin der Grund gelegt für eine Generation, die auf Nachhaltigkeit in ihrem politischen Ansatz setzt. In dieser Richtung ist auch das Stichwort Energiewende zu nennen bzw. auch all das, was wir uns vornehmen müssen, damit wir an dieser Stelle, an dieser strategischen volkswirtschaftlichen Position weiterkommen.
Ich werde mir persönlich vornehmen, den Kontakt zu den Menschen, wie ich ihn in den letzten neun Jahren pflegen und entwickeln konnte, auch weiterhin wahrzunehmen und diesen Kontakt auch zu intensivieren. Ich werde in den nächsten Jahren versuchen, in allen Verwaltungsgemeinschaften persönlich Bürgersprechstunden abzuhalten, um den direkten Kontakt zu den Sorgen und Nöten der Menschen zu bekommen. Ich versuche auch, so viele Schulen wie möglich zu besuchen, weil dort die Generation nachwächst, die wir benötigen, um positiv in die Zukunft zu sehen.
Ich weiß, es gibt viele Probleme. Ich werte das Ergebnis der heutigen Wahl so, dass ich mir darüber im Klaren bin, dass theoretisch mehr Stimmen aus der Koalition möglich gewesen wären. Aber es ist ein eindeutiges Ergebnis, das ich gern im Sinne der Annahme der Wahl zur Kenntnis genommen habe.
Darauf können wir gemeinsam, Frau Budde, und die Mitglieder der beiden Fraktionen - der neue Fraktionsvorsitzende bei uns wird noch zu wählen sein - aufbauen. Wir werden es schaffen, diejenigen, die noch unsicher sind, ob das, was wir im Koalitionsvertrag formuliert haben, auch realistisch umsetzbar ist, davon zu überzeugen, dass wir einen guten Weg der Mitte gefunden haben.
Dieses Land hat eine breite strukturelle Mehrheit in der Mitte. Dieses Land und die Menschen in diesem Lande möchten aus dieser Mitte heraus mit entsprechenden Positionen regiert werden. Dabei geht es ganz klar darum, dass man Kompromisse finden muss und dass man Kompromisse nicht bei jedem Thema in der Mitte finden kann, sondern dass man bestimmte Themen dem einen Koalitionspartner zuordnet und mit ihm marschiert und das umgekehrt in spiegelbildlicher Form auf der anderen Seite ebenfalls erwarten kann.
Ich glaube, dass wir damit heute einen guten Startschuss entsprechend den Möglichkeiten, die sich für diese Legislaturperiode ergeben können, gegeben haben.
Ich freue mich, dass ich in den nächsten Minuten die neuen Mitglieder der Landesregierung berufen, sie Ihnen vorstellen und sie zur Vereidigung gemeinsam mit Ihnen im Landtag erleben darf.
Ich bin zuversichtlich, dass mit Jens Bullerjahn und der Mannschaft der SPD, aber auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU eine gute Koalitionsarbeit unter meiner Leitung im Sinne eines
Abschließend noch eine persönliche Bemerkung. Wir sind als Politikerinnen und Politiker alle Menschen. Wir wissen, dass es harte Zeiten gibt, in der Politik Themen so zu vermitteln, dass man streitet, dass man nach Lösungen sucht, aber dass man immer auch die Stabilität eines Landes und der Demokratie in unserem Lande im Blick hat, dass wir also verantwortungsvoll damit umgehen müssen. Das ist oft auch ressourcenaufreibend und entsprechend verbrauchend.
Ich glaube, dass gerade die Zeiten des Wahlkampfes gezeigt haben, dass wir sehr viel physische und psychische Kraft benötigten, um all das zu bewältigen, was in regelmäßigen Abständen in einer parlamentarischen Demokratie notwendig ist und von uns auch verlangt wird.
Ich bin ausdrücklich dankbar dafür, dass wir gerade in den letzten Wochen eine politische Kultur in diesem Lande sicherstellen konnten, die exemplarisch auf ganz Deutschland wirken kann. Dieser Wahlkampf ist oftmals locker bewertet oder auch diskreditiert worden. Ich fand, es war ein guter Wahlkampf. Wir haben Positionen dargestellt. Wir haben uns aber nicht verletzt.
Ich freue mich deswegen, dass wir heute mit Blick auf die neue Legislaturperiode sagen können, dass ein gemeinsames Weiterarbeiten in der Koalition, aber auch mit der neuen und mit der bekannten Opposition gut möglich ist, weil menschlich durchaus der Respekt gewahrt wurde und auf dieser Basis politische Kultur weiter wachsen kann.
Wenn es in den nächsten fünf Jahren gelingt, dies den Menschen auch weiterhin zu vermitteln, dass wir in Sachsen-Anhalt streitbar, aber vernünftig und gut miteinander umgehen, dann ist es zum Vorteil dieses Landes, dann ist es aber auch zum Vorteil für alle die Bundesländer, die gegebenenfalls nicht diese Spielregeln bewahrt haben, wie wir das in den letzten Wochen und Monaten getan haben.
Ich danke ausdrücklich, vielleicht auch stellvertretend für Sie als Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, den Angehörigen, die uns auf dem politischen Weg begleitet haben und auch weiterhin begleiten müssen. Wir wissen, dass politisches Leben damit einhergeht, dass man viel Kraft und Zeit benötigt, um seine Aufgaben zu erfüllen, und dass gerade die eigene Frau und die eigene Familie auch in Ihrem Umfeld die Leidtragenden sind. Das wissen wir.
Deswegen haben wir großen Respekt davor, dass vor der politischen Aufgabe, vor der wir stehen, auch von den uns Anverwandten und uns nahe stehenden Menschen diese Verantwortung mit aufgebracht wird, damit politische Arbeit auch in Zukunft weiterhin möglich ist. Denn nur wenn wir
uns persönlich gestützt und auch gestärkt fühlen, können wir eine gute Arbeit zum Wohle dieses Landes Sachsen-Anhalt und der hier lebenden Menschen leisten.
Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre und wünsche den Menschen in Sachsen-Anhalt alles Gute und Gottes Segen. Herzlichen Dank!
Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste, unter denen ich ausdrücklich noch einmal Herrn Professor Spotka als Altpräsidenten begrüßen möchte und dem ich dafür danken möchte, dass er bei uns weilt. An dieser Stelle unterbreche ich die Landtagssitzung für 90 Minuten. Die Mitglieder des Ältestenrates treffen sich sogleich zu ihrer ersten Beratung im Raum des Ältestenrates A1 45.
Die Sitzung wird nach eineinhalb Stunden fortgesetzt. Wiederbeginn ist um 15.45 Uhr. Ich darf um Ihr pünktliches Erscheinen bitten.
Herr Vizepräsident! Liebe Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, an diesem so wichtigen Tage für das Haus und für das Land Sie alle nach der Pause wiederzusehen. Wir fahren nach der Unterbrechung mit Tagesordnungspunkt 13 fort.