Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag soll der Landesentwicklungsplan in der Weise geändert werden, dass die Nordverlängerungen der BAB 14 und der BAB 71 als Bundesautobahn in den fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan Aufnahme finden.
Im Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 1999 haben es SPD und PDS aufgrund unterschiedlicher Auffassungen vermieden, die Autobahn auch als solche klar zu benennen. Es war bisher nur von „Bundesfernstraßen“ und von „Nord-Süd-Verbindung“ die Rede.
Mit der raumordnerischen Kennzeichnung als Autobahnen soll die Ernsthaftigkeit des Anliegens verdeutlicht und beiden Projekten mehr Nachdruck verliehen werden. Dies ist der grundsätzliche Wille der Fraktionen der FDP und der CDU und mit der Ergänzung bzw. Änderung des Antrages - dies freut uns sehr - auch der Wille der SPD.
Mit der Einbringung des Antrages durch Kollegen Schröder ist bereits eine ausführliche Begründung des Anliegens vonseiten der Koalitionsfraktionen erfolgt. Ich bitte letztendlich im Namen der FDP-Fraktion um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Antrag ist nicht bloß ein kleiner Stockfehler, wie es jetzt dargestellt wird, sondern deckt Ihr Grundverhältnis zur Raumordnung auf. Das Gesetz über den Landesentwicklungsplan ist für Sie offensichtlich ein Gesetz zweiter Klasse, wie die Verbindlichkeit raumordnerischer Festlegungen insgesamt.
Diese Geringschätzung zieht sich durch alle politischen Ebenen - vom Bundestag bis zum letzten Gemeinderat. Zahlreiche Klauseln in allen Gesetzen ermöglichen Kompromisse, Abwägungen und das Wegwägen von Belangen der Raumordnung und der Umwelt. Von Zeit zu Zeit steht man immer wieder einmal vor einem Scherbenhaufen, vergießt Krokodilstränen, die in dem Moment sogar echt sind, und macht weiter wie bisher.
Verwiesen sei auf die Suburbanisierung und die damit verbundenen Folgeprobleme. Trotzdem wurden vor wenigen Tagen im Saalkreis erneut weitere Wohnungsbau
standorte genehmigt. Oder nehmen Sie die aktuellen Hochwasserschäden. Die Fluten haben die faulen Kompromisse, die im Abwägungsprozess bei der Bauleitplanung gemacht worden sind, gnadenlos freigespült.
Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht noch einmal die Meinung der PDS zur A 14 ausbreiten. Ich will nur noch sagen: Wir haben nicht nein gesagt, sondern wir haben eine Alternative angeboten.
Ich möchte aber doch die Gelegenheit nutzen, weil es auch Herr Schröder gemacht hat, ganz kurz auf die Problematik des Ausbaus von Saale und Elbe einzugehen. Herr Minister Rehberger, die in Ihrer Pressemitteilung benannten zehn Schiffe à 1 000 t, die können schon heute fahren - sowohl auf der Saale als auch auf der Elbe.
- Selbstverständlich. - Entscheidend sind aber insgesamt doch nicht die zur Verladung avisierten Mengen, die immer ins Feld geführt werden, sondern letztlich die Transportkosten und die Transportpreise für den Transport dieser Mengen. Diese bilden sich nun einmal über den gesamten Bereich des Verkehrsgütermarktes und im Speziellen über die gesamten Flusstransportwege und die gesamte Transportflotte.
Wenn man es betriebswirtschaftlich rechnet - auf diesen Weg wollen Sie ja nicht, Herr Rehberger; ich habe schon bei einem Forum einmal versucht, Sie auf diesen Weg zu bringen -, wenn Sie präzise ermitteln, wie viel Tonnen ein Binnenschiffer auf Saale und Elbe fahren muss, um in die schwarzen Zahlen zu kommen, dann reicht das, was mit dem Elbausbau beabsichtigt ist, nicht aus. Das heißt also, selbst wenn Sie den Ausbau realisieren, wird kein Binnenschiffer dort auf Dauer fahren können.
Das ist der Kardinalpunkt. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Grenzen, die uns Elbe und Saale setzen, mit einer Schifffahrt verbinden, die dort noch stattfinden kann. Das ist das eigentlich Kreative und nicht „Weiterausbau“ zu sagen; denn das Geld, das wir in den Ausbau stecken würden, würde letztlich durch die Entwicklung auf dem Verkehrsgütermarkt zu immer größeren Schiffen, die auf Rhein und Donau fahren, immer wieder zunichte gemacht. - Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Köck. - Für die CDU-Fraktion hat noch einmal der Abgeordnete Herr Schröder das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen und auf die Rede von Herrn Köck nicht noch einmal en détail eingehen. Vielleicht nur zur Richtigstellung: Herr Doege, dieser Antrag von beiden Fraktionen, von CDU und FDP, entstand nicht auf Zuruf. Die Aussagen von Herrn Köck im Ausschuss haben Sie richtig zitiert. Sie wurden natürlich auch von uns überprüft, und das Ergebnis war, dass er damit nicht Recht hatte, dass er falsch lag.
Es kursieren kartografisch verschiedene Varianten, es ist als gestrichelte Linie eingezeichnet. Die Aussage im
Die eigentliche Motivation war und bleibt das, was ich am Anfang gesagt habe: Wenn der Kampf um wichtige, von uns allen - außer der PDS - gewollte Infrastrukturprojekte unter erschwerten Bedingungen möglich sein soll, müssen wir klar Stellung beziehen, in unserer eigenen Entwicklungsplanung Farbe bekennen, Autobahnen auch als solche klar benennen und damit die Ernsthaftigkeit unseres Kampfes mit unterstreichen. Das war die eigentliche Motivation.
Herr Doege, auch Sie wissen, zwischen Bundesfernstraße und Autobahn gibt es einen winzigen Unterschied: Unter Bundesfernstraßen kann man eben mehr subsumieren. Die B 6 n wird auch als Bundesfernstraße bezeichnet etc. Wenn Sie also die Klarstellung heute mit uns mitmachen, zeigt das Lernfähigkeit und ist zu begrüßen.
Die Alternativvorschläge der PDS sind bekannt, Herr Köck, aber sie sollten aus meiner Sicht keine Chance haben. - Vielen Dank.
Danke, Herr Schröder. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir treten ein in das Abstimmungsverfahren.
Ein Wunsch nach Ausschussüberweisung wurde nicht signalisiert. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde zurückgezogen. Damit stimmen wir über den Antrag von CDU und FDP in der Drs. 4/235 ab. Es wurde eine Änderung vorgenommen; ich möchte diese noch einmal vorlesen:
„Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, durch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans...“
Wir stimmen also über die Drs. 4/235 in dieser geänderten Fassung ab. Wer dieser Drucksache zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltungen der PDS und Zustimmung des Parlaments im Übrigen ist der Antrag angenommen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 18 erledigt.
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Ernst von der FDP. Nach der Einbringung wird der Minister für Bau und Verkehr das Wort ergreifen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der wichtigsten Anliegen der
FDP in Sachsen-Anhalt ist die Förderung von Investitionen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir haben gemeinsam mit der CDU schon kurz nach Übernahme der Regierungsverantwortung - unter anderem mit dem Ersten Investitionserleichterungsgesetz - die Voraussetzungen in dieser Hinsicht deutlich verbessert.
Ein außerordentlich wichtiges Projekt für das Land Sachsen-Anhalt ist der geplante Bau des Flughafens „Berlin International“ bei Stendal. Hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit eines weiteren Großflughafens in Deutschland ist zunächst festzustellen, dass für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowohl kontinentale als auch interkontinentale Luftverkehrsverbindungen von besonderer Bedeutung sind. Trotz zeitweiser Rückgänge ist davon auszugehen, dass das Wachstum des Luftverkehrs langfristig weiter zunehmen wird. Die bestehenden Flughäfen mit Drehkreuzfunktion Frankfurt am Main und München werden daher langfristig nicht ausreichen. Somit ist ein weiterer Flughafen dieser Größenordnung erforderlich.
Da für die Bundeshauptstadt Berlin und den gesamten norddeutschen Raum kein internationaler Großflughafen existiert, gibt es zwar bereits Bemühungen, den Standort Schönefeld zu erweitern, aber aufgrund der vielen planungs- und verfahrensrechtlichen Probleme ist ein in diesem Sinn positiver Abschluss mehr als ungewiss. Im Ergebnis ist nicht zu erwarten, dass der Flughafen BerlinSchönefeld den Planungen entsprechend ausgebaut wird.
Vor diesem Hintergrund stellt der Bau eines internationalen Großflughafens in Stendal eine außerordentlich wichtige Alternative und große Herausforderung dar. Für einen derartigen Flughafen in Stendal sprechen zahlreiche Gründe:
Ein erforderliches Raumordnungsverfahren ist bereits positiv abgeschlossen worden. Darüber hinaus ist für die Realisierung keine Umsiedlung von Orten notwendig. Aufgrund der geringen Siedlungsdichte wäre auch ein 24-Stunden-Betrieb des Flughafens unproblematisch.
Auch die Lage Stendals bietet für dieses Projekt einen Standortvorteil. Stendal liegt an der Hochgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn Hannover - Berlin. Damit wäre eine schnelle und kostengünstige Anbindung des Flughafens an beide Ballungsräume gewährleistet. Es werden 35 Minuten bis Berlin sein.
Die Anbindung an das Straßenverkehrsnetz ist heute zumindest teilweise gegeben. So ist die A 14 mit Anschluss an die A 2 in Richtung Berlin bis nördlich von Magdeburg fertig gestellt. Die Weiterführung nach Norden ist im Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt dargestellt. Außerdem bemüht sich das Land um die Aufnahme der Verlängerung der A 14 in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans, wie vorhin ausgeführt. Im Ergebnis stellen die fertig gestellten und die noch zu erstellenden Straßen eine optimale Anbindung des Flughafens an die Hauptstadtregion dar.
Ein weiterer Aspekt, der in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden darf, sind potenzielle Altlastenflächen. Derartige Flächen sind nach jetziger Kenntnis nur vereinzelt und nur kleinflächig vorhanden. Kostenaufwendige Sanierungsmaßnahmen sind deshalb nur vereinzelt notwendig.
Bei der Realisierung des Flughafens Stendal ist mit der Entstehung neuer Arbeitsplätze schon in der Bauphase zu rechnen. Nach Schätzungen der Betreiber
Bei 15 000 Arbeitsplätzen auf dem Flughafen selbst und Arbeitsplätzen in etwa der gleichen Anzahl im Einzugsbereich des Flughafens würde ein enormer Investitionsschub für die Altmark entstehen, von dem auch das Land Sachsen-Anhalt außerordentlich profitieren würde. Die zu erwartenden wirtschaftlichen Impulse sind gerade für mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe von sehr großer Bedeutung. Vor dem Hintergrund der vergleichsweise geringen Zahl derartiger Unternehmen im Lande würde sich eine spürbare Belebung insbesondere in der Altmark ergeben. Nicht zu vergessen ist auch die Schaffung von Ausbildungsplätzen in diesem strukturschwachen Gebiet.
Wir sollten uns auch, meine Damen und Herren, die politische Signalwirkung vergegenwärtigen, die von einem Bauvorhaben dieser Größe ausgeht. Damit würde ein deutliches Siegel dafür gesetzt werden, dass sich Investitionen in Sachsen-Anhalt lohnen. Es würde offenkundig werden: In diesem Land existiert ein Klima für neue Ansiedlungen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wir stellen nach wie vor einen Wegzug von Menschen dieses Landes in einem gravierenden Umfang in erster Linie aus beruflichen Gründen fest. Dieser Trend könnte sich zumindest für die unmittelbare und mittelbare Umgebung des Flughafens umkehren.
Meine Damen und Herren! Aufgrund der Vielzahl von Gründen für eine Ansiedlung sollten wir dem vorliegenden Antrag folgen. Er ist ein klares Siegel für neue Investitionen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Land Sachsen-Anhalt. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu. - Danke schön.