Obwohl die Stadt zum Unesco-Welterbe gehört, sind damit keine zusätzlichen finanziellen Förderungen verknüpft. Sachsen-Anhalt dürfte nach der Negativbilanz, die uns die neu gewählte Regierung präsentierte, auch nicht in der Lage sein, zusätzliche Mittel für solch eine Repräsentationsveranstaltung bereitzustellen. Die Suche nach finanzkräftigen Sponsoren hat zwar begonnen, aber noch keine Ergebnisse gebracht.
Obwohl die Zeit zur Vorbereitung inzwischen mehr als knapp wird, schlagen wir auch im Interesse Quedlinburgs vor, den Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu überweisen. In diesem Rahmen müsste es eine Anhörung zu dem Plan der Veranstaltung geben, um gemeinsam nach Finanzierungsquellen zu suchen. Erst dann kann sachkundig entschieden werden. Quedlinburg kann mit einem Flop nur verlieren und auch Sachsen-Anhalt sollte sich keinen leisten.
Frau Präsidentin! Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag natürlich zu. - Ich verzichte auf einen Redebeitrag.
Danke schön. - Da allgemein der Wunsch nach Überweisung des Antrages in die beiden genannten Ausschüsse signalisiert wurde, stimmen wir gleich ab.
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist die Drs. 4/68 zur federführenden Beratung an den Europaausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen worden.
Anschluss Sachsen-Anhalts an den Antrag der BLänder im Bundesrat für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Rücknahme der Erhöhungsstufe der ökologischen Steuerreform“
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Dr. Köck. Von der Landesregierung wurde signalisiert, dass der Finanzminister Herr Paqué sprechen möchte. Möchten Sie gleich nach der Einbringungsrede sprechen?
- Das können Sie sich noch überlegen. - Die Fraktionen sprechen in folgender Reihenfolge: FDP, SPD, CDU und PDS. Herr Abgeordneter Dr. Köck, Sie haben das Wort.
Keine Sorge, ich habe nur ein Blatt dabei. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sowohl die heftigen Debatten, die in den letzten Jahren bei der Einführung jeder neuen Stufe der Ökosteuer in diesem Landtag geführt worden sind, als auch der Eingang des Schreibens des Landtagspräsidenten unter dem Datum 3. Juli 2002 hinsichtlich des beabsichtigten Verhaltens der Landesregierung im Bundesrat beim Thema der Ökosteuerreform waren Beweggründe, diesen Antrag zu formulieren.
Wie wir inzwischen festgestellt haben, hatte die Landesregierung nicht erst am 24. Juni 2002 den Beschluss gefasst, wie es aus dem Schreiben hervorging, sondern war der Gesetzesinitiative bereits wenige Tage vorher, nämlich am 21. Juni 2002, im Bundesrat beigetreten. Dieser Schritt war bereits vollzogen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wird demnächst dem Bundestag zugeleitet werden. Demnächst heißt: erst nach der Bundestagswahl.
Insofern scheint der Antrag unabhängig von der Frage der Kompetenzverteilung und der Bindungswirkung für das Stimmverhalten des Landes im Bundesrat bereits gegenstandslos geworden zu sein.
Da das Land und die Kommunen jedoch, wie wir es in der Aktuellen Debatte über den Schienenpersonennahverkehr heute Vormittag beispielhaft gesehen haben, im positiven wie im negativen Sinne von der Ökosteuer betroffen sind, reicht aus unserer Sicht das alleinige Stoppen der nächsten Stufe der Ökosteuer nicht aus.
Ich teile nahezu alle Ihre Kritikpunkte bezüglich dieser Ökosteuer. Aber prinzipiell sind wir als PDS - darin unterscheiden uns unsere Positionen deutlich - durchaus für Ökosteuern. Aber diese müssen eine Lenkungswirkung hin zu geringerem Umweltverbrauch bewirken. Dieser Problematik müssten sich auch die CDU- und die FDP-Fraktion stellen.
Deshalb lautet unser Vorschlag, dieses Thema in aller Ruhe im Umweltausschuss zu besprechen. - Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe die Rede des Finanzministers in Anbetracht der späten Stunde zu Protokoll.
Der Antrag der PDS-Fraktion hat mich erstaunt. Meint die PDS ernsthaft, ich hätte keine Verwendung für die Einnahmen aus der dritten Stufe der Erhöhung der Ökosteuer? Sollte dies der Fall sein, hat sie den Sinn und Zweck meines Einsatzes für den Verzicht auf die nächste Stufe der Erhöhung verkannt.
Ich sehe meine Aufgabe in diesem Land unter anderem darin, die Wirtschaft und die Unternehmer in SachsenAnhalt zu unterstützen und zu stärken.
Ein Liter schwefelarmes Benzin wird heute mit einer Mineralölsteuer von 0,6238 € belastet. Auf einem Liter schwefelarmen Diesel lasten 0,4397 € Mineralölsteuer. Berücksichtigt man die zusätzliche Umsatzsteuerbelastung, beträgt die Steuerbelastung bei Benzin 0,7236 € je Liter und bei Diesel 0,51 € je Liter.
Lassen Sie mich das verdeutlichen: Das heißt, dass ca. 70 % des Abgabepreises für Benzin auf Steuern entfallen. Der Rest verteilt sich auf Rohölimportkosten, Produktions- und sonstige Kosten sowie Gewinn. In der EU ist der Steueranteil nur in Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien höher als in Deutschland.
Die Situation beim Strom ist vergleichbar. Hier beträgt die Steuerbelastung einer Megawattstunde unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer 20,764 €.
Ich bin in den letzten Wochen von Herrn Rogge, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik e. V., angeschrieben worden. Er führt aus, dass die Einführung der Ökosteuer, verbunden mit der Mineralölsteuererstattung in den westeuropäischen Nachbarstaaten, die Wettbewerbssituation der deutschen Speditionen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenzanbietern deutlich verschlechtert hat. Gegenüber Ländern wie Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Italien besteht bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein steuerbedingter Nachteil von 6 000 € bis 8 000 € pro Jahr und Fahrzeug.
Allein dieses Beispiel muss Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdeutlichen, dass sich die Ökosteuer nicht als ein Modell für Europa erwiesen hat, sondern zu einer einseitigen Belastung der deutschen Unternehmen führt. Die Energiepreise sind in den letzten Jahren auf ein Niveau gestiegen, das nicht vertretbar ist. Da Deutschland in besonderer Weise im Wettbewerb zu anderen Staaten innerhalb und außerhalb der EU steht, muss eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland vermieden werden. Im europäischen Vergleich waren die deutschen Strom- und Gaspreise schon vor der ökologischen Steuerreform ohnehin sehr hoch.
Die steuerlichen Entlastungen für bestimmte Wirtschaftszweige, namentlich für den Bereich des produzierenden Gewerbes, führen zwar zu einer Entlastung der betreffenden Betriebe, können die Mehrkosten jedoch nur unvollständig kompensieren. Die Abgrenzung der begünstigten Wirtschaftszweige erfolgt zum Beispiel nach kaum geeigneten Kriterien und entlastet andere Betriebe, die einen ähnlich hohen oder sogar höheren Energieverbrauch haben, nicht.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die zum 1. Januar 2003 vorgesehene weitere Erhöhung der Steuer auf Mineralöle und Strom die bestehenden Ungleichbehandlungen zwischen den unterschiedlichen energieintensiven Gewerbezweigen weiter verstärken wird und letztlich dazu führt, dass deutsche Unternehmen in zunehmendem Maße ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Argument vorbringen, das gerade für die Mitglieder der PDS-Fraktion von hoher Bedeutung sein sollte.
Durch die Rücknahme der letzten Stufe der ökologischen Steuerreform kann verhindert werden, dass sich die soziale Unausgewogenheit der Reform noch weiter verschärft. Die von der Bundesregierung immer wieder betonte Aufkommensneutralität bedeutet keinesfalls auch Belastungsneutralität, da vom Ausgleich durch die Senkung der Lohnnebenkosten nicht alle mit Umweltsteuern belasteten Personen profitieren. Zwar sind Berufspendler durch die Anhebung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entlastet worden, nicht hingegen zum Beispiel Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Auszubildende, Familienhaushalte mit geringem Einkommen, Selbständige und Rentner. Geringverdiener werden durch die hohen Energiesteuern voll belastet.
Aus den vorgenannten Argumenten kann meines Erachtens nur der Schluss gezogen werden, dass ein Verzicht auf die nächste Stufe der Ökosteuer für eine Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland dringend notwendig ist. Die Frage der Einnahmenverwendung stellt sich hierbei gar nicht.
Danke. - Dann beginnen wir mit der Debatte. Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Kosmehl.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mich gern zum Sinn und Zweck der Ökosteuer geäußert. Ich habe das auch schriftlich getan. Ich hoffe, dass das möglichst viele lesen, und gebe meine Rede zu Protokoll.
Der Bundesrat hat in der 777. Sitzung am 21. Juni 2002 den Entwurf eines Gesetzes zur Rücknahme der Erhöhungsstufe 2003 bei der ökologischen Steuerreform beschlossen. Die Fraktion der FDP begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, dem Gesetzesantrag beizutreten und dem jetzt beschlossenen Entwurf zugestimmt zu haben.
Um das Ergebnis voranzustellen: Dem Antrag der PDSFraktion kann die Fraktion der FDP nicht folgen. Ich werde versuchen, in der gebotenen Kürze unsere Gründe in einigen wenigen Punkten darzulegen.
Erstens. Ihrem Antrag nach soll die Belastung durch die Ökosteuer nicht beseitigt werden. Mit der Forderung, die Einnahmen aus der Erhöhung 2003 zur Unterstützung des ÖPNV und/oder für Umweltprojekte zu verwenden, schließen auch Sie sich - teilweise - dem von der rotgrünen Bundesregierung von Beginn an geplanten Etikettenschwindel bei der Ökosteuer an. Die Ökosteuer hat mit Umweltschutz nichts zu tun. Sie ist weder ökonomisch noch ökologisch und sozialpolitisch vertretbar.
Aus ökonomischer Sicht lässt sich anmerken, dass mit den für energieintensive Unternehmen zugelassenen Befreiungen von der Ökosteuer wieder einmal der Mittelstand und das Handwerk benachteiligt werden.
Auch ökologisch kann ich in der Ökosteuer wenig Sinnvolles erblicken. Zum einen - hier ist der angesprochene Etikettenschwindel zu finden - dient die Ökosteuer nicht der Förderung des Umweltschutzes, sondern fast ausschließlich der Refinanzierung fehlender Beiträge in der Rentenkasse. Das verstehen SPD und Grüne unter Ökosteuer.
Die Vorgehensweise des Etikettenschwindels ist nicht einmalig bei Rot-Grün: Auch hinter der Erhöhung der Tabaksteuer verbirgt sich nicht etwa die Förderung des Gesundheitsschutzes, sondern die Finanzierung des Schily-II-Pakets zur Terrorismusbekämpfung.
Auf den Punkt gebracht gilt zu diesen Etiketten der Satz: Rasen für die Rente und Rauchen für die Sicherheit.
Zum anderen: Selbst wenn die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Förderung des Umweltschutzes herangezogen würden, wäre die Ökosteuer ökologisch wertlos; denn Sinn macht die Steuer nur, wenn mehr Bürger auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, also der Kraftstoffverbrauch gesenkt wird. Nach der Konzeption der Steuer wirkt diese aber nur, wenn mehr Menschen das Auto nutzen; nur durch mehr Abgabe von Kraftstoff steigen die Einnahmen aus der Ökosteuer.
Die Ökosteuer ist auch sozialpolitisch nicht vertretbar. Wenn der Staat von seinen Bürgern Mobilität verlangt - damit Sie mich richtig verstehen: Mobilität ist in unserer Gesellschaft und Zeit notwendig -, darf Mobilität nicht zur Abzocke von Bürgern benutzt werden. Die Politik hat mit 70 % Steueranteil die Zapfsäulen zum Dienstleister der Finanzverwalter gemacht. Natürlich sind die 70 % nicht allein der rot-grünen Bundesregierung zuzurechnen, doch hat das „sozial-ökologische“ Regierungsbündnis diese zweifelhafte, zu kritisierende Politik fortgeführt und mit dem bereits erwähnten Etikettenschwindel zu einer absurden Höhe getrieben.