Herr Czeke, gerade der letzte Satz: Ich gehöre zu denen, die konfirmiert sind und auch zu DDR-Zeiten die Bibel gelesen haben. Also vorsichtig mit solchen Äußerungen und dem Versuch, mir das Gebot beizubringen, das heißt: Du sollst nicht töten. Da fällt mir noch ganz etwas anderes ein, wenn ich die zehn Gebote lese. - Aber das einmal beiseite, denke ich, weil wir uns auch kollegial kennen.
Ich habe mich nur deshalb gemeldet, und deshalb die Frage: Das Kabinett wird immer wieder tagen, auch wenn der Dienstag zufälligerweise auf den 11. November fällt. Deshalb werden wir nicht Tagesordnung ändern, weil es um die Sache geht. Ich habe die herzliche Bitte und hoffe, dass wir darin übereinstimmen, dass nicht die Diskussion in die Richtung geführt wird, dass wir uns mit diesem ernsthaften Thema am 11. November beschäftigt haben.
Herr Kollege, darauf können Sie sich verlassen. Die Ernsthaftigkeit habe ich damit auch bestätigt. Dass das mit dem 11. November garantiert kein Karnevalsscherz ist, zeigt auch der Antrag, in dem wir mit der Geschichte sehr ernsthaft umgehen und nicht mit Menschenleben spielen und jetzt einmal wieder die militärische Nutzung hineinmogeln.
Falls ich Ihnen erwidern darf: Ich bin zwar nur katholisch gefirmt, aber die ich kenne die Gebote tatsächlich auch.
Herr Czeke, wir haben alle so ganz nebenbei etwas zur Kenntnis genommen, bei dem wir, glaube ich, eigentlich nachdenklich werden müssten. Wenn es stimmt, dass die Liegenschaft in Hillersleben an eine Privatperson veräußert wurde, wäre es dann in einer Zeit, in der sich die Bundeswehr Gedanken macht über die Ausdehnung im südlichen Teil, nicht vielleicht notwendig, darüber nachzudenken, ob das eventuell ein Fall für den Bundesrechnungshof sein könnte?
Die Frage ist, wer es verkauft hat. War es die Bundeswehr, der Bund selbst oder die BVVG? Das ist durchaus zu hinterfragen. Diesbezüglich gebe ich Ihnen garantiert Recht. Es entzieht sich aber meiner Kenntnis. Ich gehe davon, dass wir das auch hinterfragen werden.
Alle Kollegen kann ich einladen: Am 7. Dezember 2003 ist der 125. Friedensweg in die Colbitz-Letzlinger Heide. Herr Kosmehl, ganz besonders lade ich Sie dazu ein. Wir können gemeinsam durch Feld, Wald und Flur in der Heide streifen. Ich zeige Ihnen dort einmal ein paar Ecken, sage ich einmal, die wir regelmäßig am ersten Sonntag im Monat begehen.
Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Überweisung der beiden Anträge in den Ausschuss für Inneres ab. Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Nun stimmen wir ab über den Antrag der PDS-Fraktion Drs. 4/1155. Wer stimmt zu? - Das sind die PDS-Fraktion und weite Teile der SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Folglich können wir nun über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/1183 ab
stimmen. Wer stimmt zu? - Das sind die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Das sind die beiden anderen Fraktionen. Damit ist der Alternativantrag mehrheitlich beschlossen worden. Tagesordnungspunkt 26 ist beendet.
Begleitkonzepte zur Biotechnologieoffensive für die Sicherheits- und Begleitforschung, die Risikofolgenabschätzung sowie die Öffentlichkeitsarbeit
Meine Damen und Herren! Ich versuche, das wirklich kurz zu machen. Unser Antrag liegt vor. Es ist auch ein aktueller Anlass, warum wir praktisch außerplanmäßig, so als Zwischenintervention, die Thematik noch einmal aufrufen wollen und müssen. Unsere Gründe sind dem Antrag zu entnehmen. Ich will nicht aus dem Nähkästchen plaudern, aber was im Vorfeld und hinter den Kulissen dieser als Medienspektakel angelegten Unterzeichnung bisher abgelaufen ist, ist das krasse Gegenteil einer Öffentlichkeitsinitiative.
Die Landesregierung ist drauf und dran, dem Image des Landes als Biotechnologiestandort ernsthaft Schaden zuzufügen. In der öffentlichen Wahrnehmung verdichtet sich der Eindruck, dass das avisierte Anbauprogramm allein dazu dienen soll, einen Dammbruch für einen großflächigen Anbau gentechnisch veränderter Kulturpflanzen herbeizuführen. Durch die Unterschätzung der berechtigten Sorgen hat die Landesregierung diesen Eklat mit den berufsständischen Vertretungen der Landwirtschaft regelrecht provoziert.
Meine Damen und Herren! Am 29. Oktober 2003 hat die durchgeführte Anhörung zu Chancen und Risiken der grünen Gentechnologie deutliche Hinweise gegeben, wo die Sorgen und Nöte liegen, die es ernsthaft zu berücksichtigen gilt. Ich will nur Schlagworte nennen: Klärung der Haftungsfrage, Gewährleistung der Wahlfreiheit, Fragen der tatsächlichen Koexistenz verschiedener Anbauformen - ist das möglich oder nicht? -, Fragen eines Haftungsfonds sowie nach dem Aussehen eines anbaubegleitenden Monitorings.
Meine Damen und Herren! Hinsicht der Begleitforschung - das soll der letzte Punkt sein - ist festzustellen, dass uns der benachbarte Freistaat Sachsen wieder einmal voraus ist. Dort lief vor zwei Tagen die Frist einer öffentlichen Ausschreibung für Projekte in den Jahren 2004 und 2005 ab zu den Förderschwerpunkten gentechnologische Sicherheitsforschung, Biotechnologie in der Landwirtschaft und Pflanzenzucht.
Meine Damen und Herren! Wir fordern die Landesregierung hiermit zu einer deutlichen Kurskorrektur dahin gehend auf, die bestehenden Ungleichgewichte in der Berücksichtigung der in der Landtagsdebatte im Juli 2003 unstrittigen fünf Punkte der zwei unterschiedlichen Anträge zu beseitigten. In diesem Sinne bitten wir um eine direkte Abstimmung über unseren Antrag.
Vielen Dank, Herr Dr. Köck. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Rehberger. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich blicke auf die Uhr. Es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Von der Bedeutung her hätte er auch ganz vorn eingeordnet werden können.
Erstens ist die Biotechnologie mit Sicherheit eine der das 21. Jahrhundert prägenden Technologien. Zweitens sieht es bei aller Kritik, die Herr Köck eben anklingen ließ und auf die ich nicht im Einzelnen eingehen will, so aus, als würde eine Thematik, die bundesweit hoch kontrovers diskutiert wird, in diesem Hause eine ganz breite Mehrheit finden. Das ist, wie ich meine, ein sehr erfreulicher Sachverhalt.
Wenn die vielen mit transgenen Pflanzen arbeitenden Landwirte, Saatzüchter, Biologen und Genforscher aus den USA, aus Kanada, aus Brasilien, aus China und aus vielen anderen Ländern nach Deutschland schauen, dann reiben sie sich verduzt die Augen. 250 Millionen ha Ackerfläche werden inzwischen für transgene Pflanzen genutzt. Allein 60 Millionen ha sind im vergangenen Jahr zu den zuvor schon genutzten 190 Millionen ha hinzugekommen. Dagegen wird in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, von einigen ein Glaubenskrieg geführt. Der Versuch, auch nur in sehr bescheidenem Umfang transgene Pflanzen auszubringen, wird als „Teufelszeug“ diskriminiert.
Deswegen freue ich mich über den Antrag, den die PDS eingebracht hat, weil er in der Sache richtig ist. Er bejaht nämlich die Biotechnologieoffensive und trägt damit dazu bei, dass wir auf diesem Sektor in Sachsen-Anhalt durchaus eine Vorreiterrolle übernehmen können, so wie es sich die Landesregierung zusammen mit den Koalitionsfraktionen vorgenommen hat.
Die Frage, was im Rahmen eines Begleitkonzeptes beim Anbau gentechnisch veränderter, natürlich genehmigter Pflanzen notwendig ist, werden wir kurzfristig klären. Sicherlich wird es ganz wichtig sein, insbesondere eine Risikofolgenabschätzung und eine gute Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen. Zu einer guten Öffentlichkeitsarbeit würde ein einmütiges Votum des Landtages einen wichtigen Beitrag leisten.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle darum bitten, dass Sie, meine Damen und Herren, diesen Antrag unterstützen. Ich glaube, er trägt dazu bei, dass wir mit unserem Kernanliegen im Lande vorankommen und Sachsen-Anhalt wirklich der Vorreiter wird. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor nicht allzu langer Zeit versucht, das Thema Bio- und Gentechnologie im Landtag sachlich und fair aufzugreifen, um es zu erörtern und zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu diesem Thema im Land
tag zu kommen. Wir haben einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU, wie ich meine, vorbildlich und sachlich mit allen Chancen und Risiken in einer ersten Debatte abzuwägen versucht. Es folgte eine Anhörung im Plenarsaal, die von mehreren Ausschüssen des Landtages vorbereitet wurde. Ich fand, es war eine äußerst interessante Anhörung und wir sind auf dem Weg, vielleicht sogar vorbildlich für andere Bundesländer, uns diesem Thema vor allem sachlich und konstruktiv zu nähern, um im Ergebnis zu einer gemeinsamen Position zu finden.
Da das Thema Risikofolgenabschätzung und Öffentlichkeitsarbeit eigentlich ein Kasus Knacksus ist, wobei es am meisten darauf ankommt, mit diesem Thema vernünftig umzugehen, ist es, glaube ich, selbstverständlich und muss nicht länger erläutert werden, dass dies bei dieser Thematik auch für die CDU-Fraktion ein Schwerpunkt ist.
Die Einbringung des vorliegenden PDS-Antrages war ein Stück weit mit Schärfe in Richtung Landesregierung versehen, die gar nicht notwendig war, weil der Kurs der Landesregierung, glaube ich, keiner Korrektur bedarf und weil auch die Landesregierung nicht nur das ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Monitoring als selbstverständlich in dem Leitprozess ansieht, sondern weil sie auch die Öffentlichkeitsarbeit und Risikofolgenabschätzung äußerst ernst nimmt.
Weil wir dem Anliegen des Antrages - nicht der Begründung, aber dem Anliegen - zustimmen, werden wir auch dem Antrag der PDS-Fraktion zustimmen, um auch weiterhin mit diesem Thema konstruktiv umzugehen. Ich hoffe, dass das faire und sachliche Klima hierzu aufrechterhalten bleibt und wir vielleicht im Frühjahr des nächsten Jahres zu einer gemeinsamen Position finden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für den schon im Vorfeld hergestellten breiten Konsens. Wir begrüßen das Anliegen der PDS, sich für ein Begleitkonzept und für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der geplanten Biotechnologieoffensive einzusetzen. Wir werden dieses Anliegen unterstützen.
Die Anhörung im Landtag hat ja verdeutlicht, dass gerade in diesem Bereich noch etwas zu tun ist. Auch das, was wir an Schriftstücken von den Landwirten für ökologischen Anbau noch zugesandt bekommen haben, hat gezeigt, dass es durchaus notwendig ist, ein entsprechendes Begleitkonzept zu erarbeiten und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.
Das scheint uns auch deshalb besonders wichtig, weil es letztlich der Verbraucher sein wird, der mit der entsprechenden Aufgeklärtheit und einer entsprechenden Begleitung darüber zu entscheiden hat, ob er diese gentechnisch veränderten Organismen annimmt oder nicht. Deshalb unsere Zustimmung zu dem Antrag und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.