Karl-Heinz Daehre

Meine lieben Kollegen, ich denke, wir haben schon über unwichtigere Themen länger diskutiert als über dieses Thema. Deswegen hoffe ich, dass wir jetzt noch ein paar Minuten Geduld haben.

Herr Kollege Bullerjahn, habe ich es richtig verstanden, dass Sie soeben dem Hohen Hause erklärt haben, dass die SPD in den nächsten drei, vier Monaten gnädigerweise so weit sein wird und uns etwas vorlegen will?

Fünf Minuten zuvor haben Sie erklärt - -

- Bleiben Sie doch ganz ruhig. Es ist doch schade um den Adrenalinausstoß.

Ich möchte es nur zu meinem Verständnis noch einmal erklärt bekommen. Sie haben gesagt, dass Sie in den nächsten drei, vier Monaten etwas vorlegen. Dann wollen Sie uns treiben. Das können Sie alles machen. Wir sind bereit.

Aber das heißt mit anderen Worten: Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag eingebracht, von dem Sie selber sagen, dass er nicht so gemeint war; die SPD ist sich noch nicht einig. Sie sind erst in drei, vier Monaten so weit. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten 1999 Ihr Ding verabschiedet; dann hätten wir heute schon wieder etwas Neues machen müssen. Jetzt sagen Sie: Sie haben noch nichts.

Deshalb stelle ich noch einmal klipp und klar die Frage: Ist die SPD-Landtagsfraktion für die Großkreise oder ist sie für das, was vom Landkreistag beschlossen worden ist, also für das, wofür die Landräte stehen? Wo steht die SPD-Landtagsfraktion?

Werte Kollegin Budde, ich weiß, dass die Möglichkeit besteht, dass Sie noch einmal antworten. Deshalb gebe ich Ihnen die Chance noch einmal. Aber die konkrete Frage: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie mit Enthaltung stimmen.

Dazu muss ich einmal sagen: Das ist nun gar keine Verantwortung. Entweder ich bin dafür oder dagegen, gerade bei einer kritischen Frage.

Enthaltung ist natürlich die Situation nach dem Motto: Ich lasse mir alle Türen offen. Ich gehe mit Ihnen mit, dass wir auch über das eine oder andere wirklich noch ethisch diskutieren müssen. Auch wenn Sie mit einem Vorschlag kommen, bei dem Sie sagen: Jawohl, wir sind dafür, aber bei den einen oder anderen Punkten - - Aber Enthaltung - dazu muss ich sagen, liebe werte Frau Budde, wenn Sie das noch einmal begründen würden, warum Sie mit Enthaltung stimmen. Dazu hätte ich gern etwas gehört.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, ich würde von Ihnen gern einmal erfahren, wie viele Ausbildungsplätze die IG Metall in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt hat und wie viele Ausbildungsplätze sie vorhat, in diesem Jahr aus ihrem eigenen Bereich heraus zu schaffen. Vielleicht können Sie später die Zahl nachliefern, in welchem Umfang die Gewerkschaften in den letzten Jahren ausgebildet haben, damit deutlich wird, wie die Gewerkschaft selbst dazu steht.

Werte Kollegin Mittendorf, zunächst eines: Ich gehe davon aus, dass Sie nicht nur damals bei der Freigabe der Straße, als ein Vertreter der Bundeswehr gesprochen hat, Beifall gespendet haben, sondern dass Sie sich auch eindeutig zur Bundeswehr bekennen. Ich hoffe, dass Sie mir darin zustimmen.

Jetzt hätte ich gern die zweite Frage gestellt. Sie haben jetzt ca. zehn Minuten gesprochen, aber Sie haben immer nur Fragen gestellt. Nennen Sie mir bitte Ihre Vorstellungen, wie es sein soll.

Sie haben unter anderem den Landratswahlkampf angesprochen. Sagen Sie mir bitte einmal, in welche Richtung Sie wollen. Das ist genau das Problem. Sagen Sie mir eindeutig, in welche Richtung Sie wollen.

Herr Czeke, gerade der letzte Satz: Ich gehöre zu denen, die konfirmiert sind und auch zu DDR-Zeiten die Bibel gelesen haben. Also vorsichtig mit solchen Äußerungen und dem Versuch, mir das Gebot beizubringen, das heißt: Du sollst nicht töten. Da fällt mir noch ganz etwas anderes ein, wenn ich die zehn Gebote lese. - Aber das einmal beiseite, denke ich, weil wir uns auch kollegial kennen.

Ich habe mich nur deshalb gemeldet, und deshalb die Frage: Das Kabinett wird immer wieder tagen, auch wenn der Dienstag zufälligerweise auf den 11. November fällt. Deshalb werden wir nicht Tagesordnung ändern, weil es um die Sache geht. Ich habe die herzliche Bitte und hoffe, dass wir darin übereinstimmen, dass nicht die Diskussion in die Richtung geführt wird, dass wir uns mit diesem ernsthaften Thema am 11. November beschäftigt haben.

Hierbei ist Ernsthaftigkeit angesagt, und ich hoffe, dass wir darin übereinstimmen.

Frau Kollegin, zwei Fragen. Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass es einen Staatsvertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen gibt, der speziell die Raumordnung im Bereich Halle/Leipzig zum Inhalt hat? Zweitens. Wissen Sie, dass sich die entsprechende Arbeitsgruppe schon mit diesem Thema beschäftigt?

- Moment, Frau Kollegin, lassen Sie mich doch aussprechen. Ich sitze als Abgeordneter hier und deshalb stelle ich jetzt erst einmal die erste Frage.

Mir geht es darum, dass von diesem Landtag heute nicht ein falsches Signal ausgeht. Auch darüber sollten wir uns, denke ich, jetzt verständigen. Ich bin doch dafür, das Parlament einzubeziehen. Es geht doch gar nicht darum, dass das Parlament nicht will, sondern darum, dass wir einen Ausschuss finden, in dem über dieses Thema ausführlich gesprochen werden kann. Darüber könnten wir uns auch in diesem Ausschuss, der ressortübergreifend ist, unterhalten. Deshalb stelle ich die erste Frage: Ist Ihnen das bekannt? Und die zweite Frage: Wie stehen Sie dazu?

Frau Kollegin, als ich mich gemeldet habe, hatten Sie Ihren letzten Satz noch nicht gesagt. Trotzdem möchte ich Ihnen die Fragen stellen: Erstens. Stimmen wir darin überein, dass die Gelder zur Verfügung stehen und dass jeder Antragsteller seinen berechtigten Anspruch erfüllt bekommen soll?

Zweitens. Stimmen Sie mir auch darin zu, dass wir gerade bei größeren Beträgen die Pflicht haben, die Ansprüche genau zu kontrollieren? Allein das Bitterfelder Krankenhaus hat Hilfen in Höhe von 33 Millionen € beantragt, meine Damen und Herren. Angesichts dieses Betrages müssen wir schon einige Formulare ausfüllen. Auch bei der Beseitigung der Schäden an der kommunalen Infrastruktur handelt es sich um zweistellige Millionenbeträge.

Deshalb denke ich - ich hoffe, Sie stimmen mir zu -, dass wir uns durchaus die Mühe machen müssen, einige Formulare auszufüllen. Sie wissen als Finanzpolitikerin auch, dass wir die Ausgaben der öffentlichen Hand später gegenüber den Steuerzahlern rechtfertigen müssen. Stimmen Sie mir diesbezüglich zu?

Frau Fischer (Naumburg)(SPD):

Herr Daehre, ich stimme Ihnen zu, dass es gewisse Formalien geben muss. Ich hoffe, Sie stimmen mir auch zu, wenn ich sage, dass die Bürger erwarten, dass das Geld schnell kommt, und dass es immer noch Bürger gibt, die im Herbst 2002 ihren Antrag gestellt haben und die heute noch auf ihr Geld warten. Das ist nicht unbürokratisch.

Kollege Doege, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Ist zu erwarten, dass die SPD-Fraktion nicht nur die sechs Punkte aufschreibt, sondern mit einem eigenen Gesetzentwurf kommt?

Werte Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass die Kommunen entlang der Bundesstraße B 6 n bei der SPD-geführten Landesregierung beantragt hatten, dort touristische Hinweisschilder aufzustellen? Ich kann Ihnen das Ergebnis mitteilen. Die Anträge sind von der SPD-Regierung abgelehnt worden.

Ich lade Sie gern ein, die Vorgänge nachzuvollziehen, in denen die Anträge von Kommunen, touristische Hinweisschilder aufstellen zu dürfen, vom Verkehrsministerium des Landes Sachsen-Anhalt abgelehnt worden sind. Ich habe diese Entscheidungen so vorgefunden. Sie können sich aber darauf verlassen, dass es in Zukunft viele touristische Hinweisschilder geben wird. Meine Frage war: Ist Ihnen die Ablehnung der Anträge bekannt?

Unsere Standpunkte unterscheiden sich nicht gravierend. Aber Sie hätten sich im zuständigen Ministerium einmal erkundigen können. Aber ich lade Sie herzlich ein, die Beschilderung auf den Weg zu bringen. - Herzlichen Dank.

Ich möchte den Antrag stellen, dass es auch in den Ausschuss für Verkehr überwiesen wird.