nach sieben Monaten. Jetzt kommt der Teil Straße des Landesverkehrswegeplans in der Verantwortung des Landes. Dann kommt der Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung, den Sie dann hoffentlich unterstützen. Dann machen wir als Viertes den Teil Schiene und als Fünftes den Teil Wasserstraßen des Landesverkehrswegeplanes. Wenn wir das alles fertig haben - möglicherweise in den nächsten sechs Monaten oder Anfang nächsten Jahres -, dann haben wir für alle Verkehrsträger nach anderthalb Jahren CDU-FDP-Regierung einen Masterplan für den Mix des Verkehrs in Sachsen-Anhalt. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Landesregierung Neuland beschreitet, dann handelt sie zunächst. Wenn ihr die Opposition allerdings zu vorschnell dabei folgt, dann muss sie im Nebel stochern. Ihr Antrag ist der beste Ausdruck dafür. Sie reden über einen Landesverkehrswegeplan Teil Straße, den Sie zum
Meine Damen und Herren! Das erste Mal bekennt sich eine Landesregierung zur Planungssicherheit im Landesstraßenbau. Eine derart umfängliche Bedarfsanalyse und eine derart fundierte Finanzbedarfsermittlung hat es in Sachsen-Anhalt noch nicht gegeben. Das ist ein Wert an sich; denn immerhin gibt es mehr als 3 800 km Landesstraßen im Land. Das ist mehr als alle Bundesstraßen und Autobahnen in Sachsen-Anhalt zusammengenommen.
Eine berechtigte Frage, die sich bei diesem Landesverkehrswegeplan auftut, ist die nach einer finanziellen Untersetzung über die Jahresscheiben. Meine Damen und Herren! Herr Bullerjahn hat völlig Recht. Das ist natürlich nicht nur eine Angelegenheit zwischen dem Verkehrsminister und dem Finanzminister. Es ist vor allen Dingen die Mitverantwortung, die die Koalitionsfraktionen der CDU und der FDP bei den Haushaltsberatungen haben, für eine finanzielle Untersetzung des Landesverkehrsplanes zu sorgen. Das ist die spannende Aufgabe, vor der wir hier alle stehen.
Meine Damen und Herren! Die von der Landesregierung zur Anhörung freigegebene Konzeption eines Landesverkehrswegeplans Teil Straße wurde auf der Grundlage einer aktualisierten Bedarfsanalyse durch die Straßenbauverwaltung erarbeitet. Herr Doege hat den Eindruck erweckt, da hat jemand in die Schublade gegriffen und hat etwas herausgeholt, das zehn Jahre alt ist. Das ist schlichtweg falsch.
Es wurde auf Wünsche von Kommunen reagiert, die teilweise aktuell, teilweise auch schon Jahre alt waren. Sie wurden aber allesamt nach fachlichen Kriterien aktuell bewertet.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang von Willkür zu sprechen, ist schon ein starkes Stück; denn es ist ein fachliches Programm gewesen. Daran haben Angestellte und Beamte über Monate gearbeitet. Sie haben nach Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen von Gemeinden, nach Verkehrsuntersuchungen und nach all den Standards, die es gibt, eine Analyse erstellt.
Wenn Sie noch Fragen haben, zum Beispiel ob man das wirklich 1 : 1 weitergegeben oder ob man das fachlich bewertet hat, dann muss ich ein Beispiel aus dem Mansfelder Land bringen. Die Ortsumgebung Wimmelburg war zum Beispiel vor Jahren einmal angemeldet und ist nicht weitergegeben worden. Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass sehr wohl eine Aktualisierung der Planung erfolgt ist.
Das Meiste sind Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen und Brücken. Aber weil Sie auf zwei Neubauten, sprich Ortsumgehungen in Allstedt und Wettelrode hingewiesen haben: Der Leiter der Verwaltungsgemeinschaft Allstedt würde die Aussage so nicht mehr wiederholen. Eine Entscheidung der Stadt Allstedt steht noch aus.
In Wettelrode bekennt man sich grundsätzlich positiv zu einer Ortsumgehung. Das, was Sie gesagt haben, bezieht sich entweder auf einen veralteten Stand bzw. ist schlichtweg falsch.
Meine Damen und Herren! In Analogie zur Bundesverkehrswegeplanung, über die nach der Vorlage des Entwurfs mit den Ländern beraten wird, ist der Entwurf des Landesverkehrswegeplanes nun mit den Kommunen abzustimmen und der Landtag ist einzubinden. Eine Berichterstattung im Ausschuss ist für uns selbstverständlich. Ein entsprechender Alternativantrag liegt Ihnen vor. Ich bitte herzlich um Unterstützung. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Schröder. - Für die PDSFraktion wird der Abgeordnete Herr Dr. Köck sprechen.
Uns liegt ein Antrag der SPD vor, der sachlich und fachlich ebenso okay ist wie das, was Minister Daehre verteidigt hat, nämlich das, was uns als erste Fassung vorliegt, was wir bisher einschätzen können. Ich habe dies übrigens am 7. März in die Hand bekommen. Der Antrag datiert vom 5. März. Man muss ein bisschen fair miteinander umgehen. Solche Dinge kann man ja ausräumen. Es ist doch ganz klar, dass man auf einer bestimmten Grundlage zunächst anfangen muss. Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie so etwas vorlegt.
Die CDU-Fraktion hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie das, was aus ihrer Sicht fehlt, was die SPD nicht hat wissen können, in einem Änderungsantrag qualifiziert hätte. Aber gleich mit der Keule zu schlagen und einen Alternativantrag zu stellen, zumal dieser Alternativantrag keine Alternative ist - - Denn darin heißt es lediglich, der Landtag begrüße, dass erstmals der Versuch unternommen werde. Versuche der Landesregierung könnten wir häufig begrüßen.
Dann geht es weiter mit „sollte“. Das ist für mich kein Beschlusstext. Ihr Alternativantrag ist wirklich überhaupt keine Alternative.
Wir würden uns, wenn wir die Debatte zusammenfassen und das so im Ausschuss weiter diskutieren und die Landesregierung weiter so verfährt - - Herr Daehre, ich habe nichts dagegen. Das, was Sie gemacht haben, ist vollkommen korrekt. Das erwarte ich von Ihnen als Planer. Insofern können wir, wie gesagt, diese Aufregung nicht verstehen. Vielleicht einigen sich beide Seiten darauf, dass Sie Ihren Alternativantrag zurückziehen oder noch eine kleine Änderung einbauen. - Das zu unserer Meinung.
Dem Alternativantrag können wir auf keinen Fall zustimmen. Dem Antrag der SPD könnten wir in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wir haben aber auch nichts dagegen, wenn noch kleine Ergänzungen kommen. - Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Köck. - Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Qual das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Bezug auf den vorliegenden Antrag der SPD muss noch einmal festgestellt werden, dass dieser überholt ist, weil die Landesregierung die Konzeption eines Landesverkehrswegeplanes Straße, wie bereits berichtet wurde, zur Anhörung freigegeben hat. Im Rahmen der Anhörung besteht die Möglichkeit, mit allen Beteiligten die entsprechende Abstimmung vorzunehmen. Insofern gibt es dem vom Minister Dr. Karl-Heinz Daehre und vom Abgeordneten der CDU André Schröder Dargelegten meinerseits nichts hinzuzufügen.
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich, dem Alternativantrag der Fraktionen von CDU und FDP zuzustimmen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich kann die Aufregung nicht ganz nachvollziehen. Ich habe eigentlich versucht, das deutlich rüberzubringen. Vielleicht ist es mir nicht ganz gelungen. Ich werde es deshalb an dieser Stelle noch einmal versuchen.
Wir haben nicht grundsätzlich kritisiert, dass Sie diesen Landesverkehrswegeplan vorgelegt haben. Uns geht es nur um eines, nämlich um Transparenz und um die Kriterien, die letztlich zu der Einstufung geführt haben. Diese sind aus unserer Sicht in den Unterlagen, die uns vorliegen, nicht eindeutig erkennbar. Wenn Sie den in dieser Richtung bei uns bestehenden Aufklärungsbedarf in der Beratung im Fachausschuss befriedigen könnten, dann wäre das sicherlich sehr hilfreich. Wie gesagt, diese konstruierte Ablehnung von uns gibt es nicht.
In der Aussage, dass die Brücken ein Problem darstellen, stimme ich Ihnen zu. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass es letztlich ein finanzielles Problem ist, diese notwendigen Maßnahmen in den nächsten Jahren entsprechend in den Haushalt einzuordnen.
Damit bin ich bei dem Thema Finanzierung. Sie haben es selbst angesprochen. Ob der Herr Finanzminister am Ende Ihre Vorstellungen und das, was zwischen uns Konsens ist, finanziell so untersetzen wird, wie es notwendig wäre, werden wir sicherlich in den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre sehen.
Das mit der Willkür habe ich so, wie es hier behauptet worden ist, nicht gesagt, Herr Schröder. Ich habe gesagt, dass die Kriterien, die dazu geführt haben, dass Maßnahmen darin stehen, nicht in jedem Fall nachvollziehbar sind und dass man bei der Einstufung durchaus eine Willkür unterstellen könnte. Ich habe es nicht unterstellt. Aber man könnte es daraus ableiten.
Wir fordern letztlich die Einbindung des Landtages und des Ausschusses in die Diskussion. Dazu habe ich aus den Worten von SPD, FDP und CDU vernommen, dass das in Kürze stattfinden wird.
Herr Minister, die Maßnahmen, die Sie aufgelistet haben, sind zumindest bei den Fachleuten der Straßenbauämter seit Jahren bekannt.
Die Dinge sind bekannt und sind insofern nichts Neues. Deswegen ist sicherlich die Behauptung, die ich vorhin aufgestellt habe, nämlich dass einiges aus dem Anfang der 90er-Jahre resultiert, an der Stelle nicht falsch.
Fakt ist auch: Die Entscheidung, einen Landesverkehrswegeplan vorzulegen, haben Sie als FDP-CDU-Landesregierung getroffen. Dass die damalige Landesregierung diesbezüglich anderer Ansicht war, muss ich Ihnen nicht sagen. Die damalige Begründung kennen Sie. Sie haben hierbei einen neuen Ansatz gewählt. Das ist Ihre Sache. Sie müssen letztlich die Dinge vertreten, die Sie hier einbringen.
Was Sie von uns sicherlich nicht erwarten können, ist eine Huldigung dafür, dass Sie die Aufgaben oder die Arbeit erledigen, die Sie sich selbst geben. Ich denke, es ist selbstverständlich, dass Sie sich der Diskussion über die Kriterien stellen müssen, wenn Sie einen solchen Landesverkehrswegeplan vorlegen. - Schönen Dank.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/606 und zur Drs. 4/631 ein. Es wurde der Wunsch nach Ausschussüberweisung geäußert. Wer für die Überweisung beider Drucksachen in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen?