Wir wissen alle, dass wir zurzeit einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Hochschulfinanzierung im Land Sachsen-Anhalt vollziehen, bei dem auch den Haushaltsverantwortlichen in diesem Hause ein Stück Einflussnahme verloren geht. In den Haushaltsjahren 2000 bis 2002 wurden alle Fachhochschulen und die Hochschule für Kunst und Design als budgetierte Einrichtung gemäß § 17 a der Landeshaushaltsordnung geführt. Der Wille der Koalition, festgeschrieben in der Koalitionsvereinbarung, ist es, die Budgetierung zur Feinsteuerung an allen Hochschulen, also auch an den Universitäten des Landes umzusetzen.
An die Stelle der staatlichen Detailsteuerung tritt die weitgehend eigenverantwortliche Entscheidung der Hochschulen und Universitäten hinsichtlich des Umgangs mit den zur Verfügung stehenden materiellen Ressourcen. Das ist, wie ich glaube, auch fraktionsübergreifender Konsens, wenn ich die Äußerungen der Opposition an dieser Stelle richtig verstanden habe. Voraussetzung dafür war es, die Hochschulbudgets auf der Grundlage eines Globalzuschusses im Haushalt über mehrere Jahre zu verankern und aus der jährlichen Haushaltsdiskussion herauszunehmen; denn nur so ist Planungssicherheit zu gewährleisten.
In den letzten Wochen entbrannte nun ein Konflikt - weniger um die Höhe des Gesamtbudgets, das das Land für seine Hochschulen zur Verfügung stellt, als um die Verfügbarkeit. Im Gesamtbudget haben wir, aufgrund des finanziellen Rahmens des Landes geknebelt, ein uns belastendes Erbe, mit dem wir auch im Hochschulbereich finanziell umgehen müssen. Auch mir wäre es viel lieber, wir würden nicht unter diesen Zwängen stehen.
Die Situation der Landesfinanzen wurde in der gestrigen Debatte deutlich genug dargestellt. Zusätzliche finanzielle Spielräume tun sich nicht auf; die Situation wird in den nächsten Jahren eher noch enger. Es wäre vor diesem Hintergrund unrealistisch, ein Bild - auch ein Bild an den Hochschulen - zu vermitteln, dass sich die Hochschulen und Universitäten diesen Sparzwängen entziehen bzw. von diesen Sparzwängen ausgenommen werden könnten, auch wenn ich es mir wünschen würde.
Trotzdem wurde mit den Hochschulen des Landes ein Konsens über eine langfristige Finanzplanung bis 2006 erzielt, der die Finanzzwänge, die demografische Entwicklung und die hochschulstrukturellen Erfordernisse in Einklang bringt. Viel kritischer wurde die Frage der Verfügbarkeit des Budgets und dessen Ausweisung im Haushalt diskutiert; denn die Übergabe der finanziellen Feinsteuerung an die Hochschulen entbindet das Land nicht von der Verantwortung für die Ausgestaltung der Hochschullandschaft sowie deren Begleitung und Kontrolle.
Wie schwierig eine derartige Umsetzung ist, sehr geehrte Damen und Herren, das haben Sie von der Opposition in der letzten Legislaturperiode schmerzlich erfahren. Sie haben sich in den letzten Jahren eine blutige Nase geholt mit Ihrem Versuch, die Hochschullandschaft strukturell optimaler zu gestalten.
Denken Sie doch zurück in die letzte Legislaturperiode! Eine unabhängige Kommission zur Hochschulstruktur hat ein Gutachten erarbeitet, auch unter der Prämisse
Nein, Sie haben es sogar in der Schublade verschwinden lassen. Eine konzeptionelle Landeshochschulentwicklung fand in den letzten acht Jahren nicht statt. Das Einzige, was Sie umgesetzt haben, war eine Absenkung der Zahl der flächenbezogenen Studienplätze in den Ausbauzielen des Landes,
den Abschied vom Ausbaukonzept der Hochschulen in Fläche und Struktur, weil Sie es nicht mehr bezahlen konnten.
Am Ende, bitte. - Die Folgen der Umsetzung dieses Flächenkonzepts waren für die Universität Halle dramatisch. Frau Kuppe, Sie müssen Ihre Zahlen zur Hochschulfinanzierung in den letzten Jahren, die Sie in der Pressemitteilung aufgearbeitet haben, mit einer Gegenüberstellung der Plan- und Istzahlen ergänzen. Mit dem Haushaltsansatz versprochene Finanzierung, im Landtag ausgehandeltes und tatsächlich geflossenes Geld gehen und gingen unter kameralistischer Haushaltsführung weit auseinander.
So versteht man auch die Rektoren, die Planungssicherheit durch ein Budget haben wollen. Die Erfahrung im Umgang mit der Landespolitik in der letzten Legislaturperiode haben wohl auch grundlegendes Misstrauen genährt. Anders kann ich den Brief von Herrn Pollmann als Vorsitzendem der Landesrektorenkonferenz an die Mitglieder des Bildungsausschusses nicht interpretieren.
Die Budgetierung und ein fairer Umgang werden diese Unsicherheit aus der Finanzierung der Hochschulen herausnehmen. Ein Land unterhält die Hochschullandschaft nicht als Selbstzweck. Das bedeutet auch, dass wir in der Verantwortung für das Land darüber wachen müssen, ob die Hochschulstrukturen diesem Ziel entsprechen.
Meine Damen und Herren! Gerade hier tut sich eine Diskrepanz auf. Die derzeitige Hochschullandschaft, die Ergebnis dieser unzureichenden Strukturentwicklung der letzten acht Jahre ist, bildet sich natürlich auch in den Budgets ab. Frau Kuppe, um mit Ihrem Bild zu sprechen: Die Juwelen des Landes müssen auch geputzt werden, damit sie strahlen können.
Wir brauchen also eine Lösung, die Strukturveränderungen über die einzelne Hochschule hinaus auch unter budgetierten Bedingungen stimuliert und sichert. Die im harten Ringen gefundene Lösung eines fixen Budgetrahmens und eines flexiblen, in den Haushalt eingestellten Anteils, dessen Verfügbarkeit in den Jahren 2004 und 2005 von strukturellen Entwicklungen an den Hochschulen abhängig ist, stellt eine Lösung dar, die die Autonomie der budgetierten Einrichtungen respektiert, zugleich aber der von allen und vor allem von den Rektoren der Hochschulen eingeforderten Übernahme
Hierzu sind die Zielvereinbarungen zu qualifizieren und zu einem leistungsfähigen Steuerungselement auszubauen. In multilateralen Abstimmungen der Zielvereinbarungen muss festgelegt werden, welche Veränderungen angestrebt werden. Ich möchte das ganz deutlich unterstreichen: Es wird nicht ohne intensive Gespräche zwischen den Hochschulen gehen; gegenseitige Eifersüchteleien und das Pflegen spezieller Hobbys können wir uns nicht mehr leisten. Hochschulen sind keine nachgeordneten Einrichtungen eines Ministeriums. Sie sind für ihre eigene Entwicklung verantwortlich, aber sie sind dem Land gegenüber rechenschaftspflichtig.
Ich appelliere an dieser Stelle an die Vertragspartner, diese Chance nicht leichtfertig zu verspielen. Wenn der Vertrag über Zielvereinbarungen und Finanzrahmen abgeschlossen ist, erhalten die Hochschulen die finanzielle Sicherheit, die für ihre gesunde Entwicklung notwendig ist. Denn eines ist auch sicher: Nur der Abschluss der Zielvereinbarungen wird die Hochschulfinanzen für die nächsten Jahren aus der notwendigen Spardiskussion weitestgehend heraushalten, weil dann für beide Seiten gilt: Verträge sind zu halten. Das werden wir Hochschulpolitiker aller Fraktionen mehr oder weniger gemeinsam mit wachen Augen beobachten. Ich halte das für die Pflicht des Parlaments. So verstehe ich auch Ihr Anliegen, Frau Kuppe.
Wir werden in den schwierigen Haushaltsberatungen der nächsten Jahre sicherlich noch dankbar dafür sein, die Hochschulfinanzierung schon heute auf ein berechenbares Fundament gestellt zu haben. - Besten Dank.
Herr Dr. Volk, Sie haben vorhin dieses Gutachten zur Hochschulstruktur erwähnt, das übrigens nicht in der Versenkung verschwunden ist. Wir haben überall - in der Öffentlichkeit wie auch im Landtag - häufig darüber diskutiert. Nun waren Sie in den letzten beiden Legislaturperioden nicht dabei und haben das vielleicht so intensiv nicht verfolgen können. Wir haben zwischen den Fraktionen doch eine sehr weitgehende Meinungsbildung gehabt.
Ich würde gern wissen: Wie steht die FDP-Fraktion zum Standort Stendal der Fachhochschule Stendal/Magdeburg?
Sie verlangen von mir jetzt eine direkte Strukturentscheidung. Das war auch das Problem Ihres Gutachtens. Sie hatten ein Papier, über das Sie sicherlich intensiv in diesem Haus oder in anderen Gremien diskutiert haben.
Aber umgesetzt haben Sie nichts, weil es Ihnen nicht gelungen ist, die Einrichtungen und die Rektoren mit ins Boot zu bekommen. Das ist eigentlich das Modell der Zielvereinbarungen.
Wenn es uns nicht gelingt, die Universitäten bei der strukturellen Reform mit ins Boot zu bekommen, dann ist jede strukturelle Reform zum Scheitern verurteilt; denn die sind es in letzter Konsequenz, die es exekutieren müssen.
- Ich sage jetzt nichts zum Standort Stendal. Der Standort Stendal ist ein Teil der Fachhochschule Magdeburg, ist ins Leben gerufen worden und ist in der Hochschulgesetzgebung verankert. Eine Strukturdiskussion darf nichts aussparen, aber ist eben an dieser Stelle erst einmal anzustoßen.
Herr Dr. Volk, die Landesvorsitzende Ihrer Partei wollte eigentlich Kultusministerin werden. Könnten Sie mir zustimmen, wenn ich sage, heilfroh kann sie sein, dass sie es nicht geworden ist;
denn dann wäre die Diskrepanz zwischen dem Versprochenen, zwischen dem Anspruch und der jetzigen Wirklichkeit noch viel offensichtlicher geworden. Und nun muss Herr Minister Olbertz sozusagen die Suppe auslöffeln.
(Zuruf von der CDU: Wir freuen uns darauf, von acht Jahren! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
- Einen kleinen Moment. - Ich denke, wir haben intensive Koalitionsverhandlungen mit der CDU geführt und haben eine Lösung gefunden, die für das Land optimal ist. Aber wir haben auch ein Erbe vorgefunden,
Herr Kollege Volk, das Erbe betreffend - Sie haben es vorhin angesprochen -: Die Rückführung von 44 000 auf 33 000 flächenbezogene Studienplätze hat etwas damit zu tun, dass die Finanzdiskussion, aber auch die Strukturdiskussion im Land von uns geführt wurde. Haben Sie einmal durchgerechnet, was hinsichtlich der flächen
bezogenen Studienplätze passiert, wenn die 90-plus-xRegelung bedeutet, dass 90 plus x gleich 90 plus 0 ist? Auf welche Zahlen kämen Sie dann?