Will die Bundesregierung einen attraktiven Stadtumbau Ost wirklich vorantreiben? - Herr Scharf, Sie hatten eben schon einmal geantwortet.
Will die Bundesregierung diese wichtigen, dringend notwendigen finanziellen Mittel der Bauwirtschaft zugute kommen lassen?
Meine Damen und Herren! Wir wissen es aus der Presse: Es sieht nicht so aus. Die Bundesregierung will diese Mittel nutzen, um den Haushalt zu konsolidieren.
Auch der Bundesverband freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen und der Zentralverband Haus und Grund haben dieses Vorhaben der Bundesregierung als katastrophal für Konjunktur und Arbeitsmarkt bezeichnet. Auch die Betriebsrätekonferenz der Wohnungswirtschaft fordert die erfolgreiche Umsetzung des Programms „Stadtumbau Ost“, was nicht nur eine Aufgabe der Wohnungsunternehmen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Meine Damen und Herren! Die besondere Förderung von Familien mit Kindern wird begrüßt. Es wird eine stärker nach dem Einkommen und dem regionalen Bedarf differenzierende Förderung vorgeschlagen. Die Eigenheimzulage sollte so umgestaltet werden, dass die Förderung noch stärker auf den Erhalt und die Sanierung der Innenstädte und natürlich auch des ländlichen Raumes gelenkt wird. Mit der jetzt vorgesehenen gleichen Förderhöhe für Neubauten und den Bestandserwerb sowie dessen Sanierung wird dies nicht erreicht.
Dazu gehört auch, die Investitionszulage für Erwerb und Sanierung bestehender Wohnungen in den Innenstädten in die bestätigten Stadtumbaugebiete zu lenken und für diesen Zweck zu modifizieren und anzuheben. Auch die Mittel für die soziale Wohnraumförderung sind zur Unterstützung und Stärkung der Innenstädte einzusetzen und mit den eingesparten Mitteln aus der Absenkung der Eigenheimzulage anzuheben.
Meine Damen und Herren! Wenn der notwendige soziale Stadtumbau in Ost und West gelingen soll, dann müssen alle Fördermöglichkeiten konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass für die Wohnungsförderung im Bereich des Eigenheimbaus 4,9 Milliarden € bis zum Jahr 2006 eingespart werden sollen, ohne dass es einen Ausgleich in Form einer Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung und den Stadtumbau gibt. Das Stadtumbauprogramm Ost ist bisher mit einer Fördersumme von 2,7 Milliarden € bis 2009 ausgestattet.
Eine Reduzierung von Fördermitteln für das selbst genutzte Wohneigentum ohne Kompensation durch Aufstockung der Mittel zum Beispiel für die Städtebauförderung führt zu einem weiteren massiven Arbeitsplatzabbau in der regionalen Bauwirtschaft und im Bauhandwerk sowie deren Zulieferindustrie und damit zu Mehrausgaben an sozialen Transferleistungen und zu Steuermindereinnahmen.
Meine Damen und Herren! Nur wenn die Gesamtsumme der staatlichen Fördermittel für den Wohnungs- und Städtebau erhalten bleibt, ist gesichert, dass die Städte ihre Funktion als Zentren des wirtschaftlichen, sozialen und urbanen Lebens erhalten und auch ausbauen können und die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht auf der Strecke bleibt. Das ist auch deshalb wichtig, damit Bauhandwerk sowie Bau- und Wohnungswirtschaft als stabile Wirtschaftsfaktoren in den Kommunen und Regionen erhalten bleiben und damit der Abbau von Arbeitsplätzen gestoppt und der Abwanderung entgegengewirkt werden kann.
Meine Damen und Herren! Diese Investitionen in die Bauwirtschaft sind notwendig, um die regionalen Wirtschaftsstrukturen zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Ich sagte das schon. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag direkt zuzustimmen. Ich denke, wir werden mit diesem Antrag erreichen, dass wir die Bundesregierung zwingen, weitere Investitionen in die notwendigen Vorhaben und Maßnahmen der Bauwirtschaft zu lenken. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung tut nichts, was für Deutschland notwendig ist. Sie sorgt stattdessen dafür, dass wir mehr Staatswirtschaft, höhere Abgaben, höhere Schulden, höhere Steuern haben, und bewirkt die gefährliche Verletzung der Stabilitätskriterien für den Euro.
In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün macht nichts Mut für die Zukunft. Dem ist auch der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen zuzurechnen. Insofern passt dies genau zu den kritischen Diskussionsbeiträgen der Koalitionsfraktionen zu den Auswirkungen der rot-grünen Finanzpolitik in der gestrigen Debatte.
Abbau und Senkung von Steuervergünstigungen kommen Steuererhöhungen gleich, auch wenn das fälschlicherweise immer wieder von Vertretern der Bundesregierung verneint wird.
Die geplante Reduzierung der Eigenheimzulage ist eine drastische Veränderung für die Immobilienwirtschaft und ist aufgrund der dramatischen volkswirtschaftlichen Situation in Deutschland insbesondere für die Bauwirtschaft nicht zu verantworten. Die Bauwirtschaft war eigentlich immer der Konjunkturmotor. Auch das scheint beim hektischen Stopfen von Haushaltslöchern für die Bundesregierung nicht zu gelten.
leisten zu können, und soll ein wichtiger Baustein für ein sorgenfreieres Leben im Alter sein. Die geplanten Einschränkungen für Kinderlose und auch für Familien mit Kindern stellen in dieser Hinsicht erhebliche Verschlechterungen dar. Gleichzeitig werden die Einkommensgrenzen deutlich gesenkt.
Diese sozialen Gesichtspunkte sollen nun der Beliebigkeit der Politik des Kanzlers zum Opfer fallen. Das allgemeine Überangebot an Wohnraum vorrangig in den neuen Bundesländern kommt ihm dabei gerade recht.
Verehrte Damen und Herren! Hinzu kommen verheerende Folgen für die Bauwirtschaft und die damit verbundenen verschiedenen Gewerke. Viele Menschen werden aus finanziellen Gründen davon Abstand nehmen, eine Immobilie zu kaufen. Der Bedarf, ein frei stehendes Eigenheim zu bauen oder zu erwerben, ist eine weiterhin nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Größe und sollte als solche auch entsprechend beachtet werden.
Die Folgen des Gesetzesvorhabens für die Bauwirtschaft sind weitere Insolvenzen und zusätzliche Arbeitslose. Hinsichtlich des ohnehin bestehenden großen Nachholebedarfs in den neuen Bundesländern bei der Eigentums- und Vermögensbildung wirkt sich das Vorhaben der Bundesregierung besonders kontraproduktiv aus.
Verehrte Damen und Herren! Die Fraktion der FDP ist prinzipiell gegen eine Absenkung der Eigenheimzulage. Sollte dennoch das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung umgesetzt werden, so müssen die anfallenden Minderausgaben wieder dem Bereich Wohnungsbau und Städtebauförderung zufließen, insbesondere im Rahmen des Stadtumbaus Ost, besonders angesichts der diesbezüglich bestehenden außerordentlich dramatischen Situation.
Mit den anderen Punkten und Gesichtspunkten wird sich - ich gehe davon aus; wir haben uns abgestimmt, auch aufgrund des Zeitfaktors - unser Kollege André Schröder als Vertreter der Koalitionsfraktionen auseinander setzen.
Hinsichtlich des Antrags der PDS, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzentwurfs anzuschieben, ist zu sagen, dass wir es schlicht für zweckmäßiger halten, die Landesregierung aufzufordern, sich mit anderen Bundesländern abzustimmen und so Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen.
Die Fraktion der FDP wird den Antrag der PDS-Fraktion ablehnen und bittet darum, dem Antrag der Koalitionsfraktionen, also dem Alternativantrag, zuzustimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir werden die traute Gemeinsamkeit zwischen der Koalition und der PDS nicht unterstützen. Wir lehnen beide Anträge ab, allerdings nicht etwa, weil wir der Meinung wären, dass der Stadtumbau Ost kein herausragendes Thema wäre, sondern aus den Gründen, die auch in der gestrigen Aktuellen
Für uns ist klar, dass Schulden abgebaut werden müssen und Subventionen auf den Prüfstand gehören, wenn der Staat handlungsfähig gehalten werden soll. Es liegt in der Natur der Sache, dass über Details eines so gewaltigen Pakets, wie es jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, gestritten wird. Unstrittig ist für uns aber, dass diese Schritte notwendig sind, wenn das Ziel, neue Spielräume zu schaffen, erreicht werden soll. Deshalb wollen wir keinen Steinbruch, aus dem je nach der Sicht der Dinge bestimmte Stücke herausgebrochen werden können.
Meine Damen und Herren! Völlig verschwiegen wird in der jetzigen Debatte, was durch den Bund im Bereich des Stadtumbaus Ost bereits auf den Weg gebracht worden ist: Planungssicherheit bis zum Jahr 2009 wurde geschaffen.
Stattdessen werden permanent neue Forderungen erhoben nach dem Motto: Was kostet die Welt, der Bund zahlt. - Wer so diskutiert, der sollte vor allem erst einmal seine eigenen Hausaufgaben erledigen. So wurden die von der Landesregierung immer als zu gering angesehenen Bundesmittel für den Rückbau und die Aufwertung in diesem Jahr erst im November in vollem Umfang abgerufen. - So viel zum Thema Ehrlichkeit in dieser Debatte.
Verschwiegen wird auch, dass der Bund aktuell bei der Unterstützung des Stadtumbauprozesses gehandelt hat und die Gelder für die Altschuldenregelung nach § 6 a um 300 Millionen € aufgestockt hat. Wir werden verfolgen, ob und wie die Kofinanzierung des Landes gelingt. Die Bundesregierung plant darüber hinaus, auch die Kommunen im Stadtumbauprozess weitergehender zu unterstützen, indem im Aufwertungsprogramm Mitfinanzierungsanteile übernommen werden.
All das macht deutlich: Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage erkannt und handelt entsprechend.
Meine Damen und Herren! Kommen wir zur Eigenheimzulage. Ich denke, jedem, der sich auch nur ein bisschen mit der Materie beschäftigt hat, muss klar sein, dass hier Änderungen angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt erforderlich waren. In bestimmten Kreisen scheint es allerdings eine Wahrnehmungsblockade zu geben. Wie sonst ist es zu erklären, dass die CDU-Mittelstandsvereinigung davon redet, dass der Angriff auf die Eigenheimzulage tödlich für Häuslebauer sei. Da fällt mir eine Menge ein, was tödlich ist. Die Veränderungen bei der Eigenheimzulage sind mit Sicherheit aber nicht dabei.
Was jetzt mit der Eigenheimzulage passiert, ist eine Konzentration auf Familien mit Kindern, eine Gleichbehandlung von Neubau und Bestandserwerb und eine Umstellung eines der teuersten Subventionstatbestände auf ein für den Bund tragbares Maß.
Fest steht für uns auch, dass es eine Gleichbehandlung zwischen dem Wohnen zur Miete, dem Wohnen im Eigentum und dem Wohnen bei Genossenschaften geben muss. Eine einseitige Präferenz einer Wohnform lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren! Wir gehen davon aus, dass das Problem des Stadtumbaues gerade auch in der Verbindung mit dem Aufbau Ost bei Manfred Stolpe in guten Händen ist und die notwendigen Entscheidungen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber die bevorstehenden Festtage scheinen diese Landtagsdebatte nicht zu überschatten, sondern vielmehr das Steuervergünstigungsabbaugesetz der Bundesregierung. Das hat heute schon mehrfach eine Rolle gespielt. Auch gestern bei der Aktuellen Debatte hat es eine Rolle spielt. Lassen Sie mich nur ganz kurz etwas zu den wesentlichen Knackpunkten des Antrags sagen.
Zunächst enttäuscht mich die Haltung der SPD-Fraktion. Das sage ich ausdrücklich. Ich stelle in diesem Haus fest, dass die SPD in Sachsen-Anhalt die Einschnitte in voller Höhe mitträgt, die PDS-Fraktion offensichtlich die Frage der Wohneigentumsförderung als Manövriermasse behandelt und die Koalitionsfraktionen der CDU und der FDP die einzigen Fraktionen sind, die sich noch für den Erhalt der Wohneigentumsförderung in Deutschland und in Sachsen-Anhalt stark machen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Herr Dr. Polte, SPD: Aber Subventionsabbau fordern, das passt gut!)
Wie sieht die Verschlechterung bei der Wohneigentumsbildung aus? - Kinderlose Paare bekommen die Eigenheimzulage gar nicht mehr. Für Paare mit Kindern wird sie deutlich gesenkt. Alt- und Neubauten werden gleicht behandelt.
Meine Damen und Herren! Wir wissen doch alle, wie wichtig privates Kapital für den Stadtumbauprozess in Sachsen-Anhalt ist. 50 % der Eigenheimzulage sind in Bestandserwerbe gegangen und nicht in den Kauf des neuen Hauses auf der grünen Wiese.
Deswegen sage ich ausdrücklich: Wir müssen Position beziehen. Deshalb ist auch der Alternativantrag eingebracht worden.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der Kürzungspläne hinsichtlich der Eigenheimzulage bei Bestandserwerben. Weiterhin sollte es eine Eigenheimzulage auch künftig für Verheiratete ohne Kinder oder mit erwachsenen Kindern geben. Das ist übrigens auch Konsens bei den ostdeutschen Bauministern.
Gegebenenfalls erfolgende Minderausgaben in diesem Bereich müssen dem Stadtumbauprozess zugute kommen. Eine Regionalisierung der Eigenheimzulage, wie sie die PDS-Fraktion in ihrem Antrag auch fordert, ist kontraproduktiv. Alle Überlegungen, die in diese Richtung angestellt werden, haben immer auch die Berücksichtigung der Baukosten zur Folge gehabt, was nichts anderes bedeutet, als dass wegen des Gefälles, das es zwischen Ost und West hinsichtlich der Baukosten gibt, natürlich gegenüber dem Iststand in den neuen Bundesländern sogar noch eine Verschlechterung zu befürchten wäre. Deswegen: Das Ansinnen nach mehr