Gegebenenfalls erfolgende Minderausgaben in diesem Bereich müssen dem Stadtumbauprozess zugute kommen. Eine Regionalisierung der Eigenheimzulage, wie sie die PDS-Fraktion in ihrem Antrag auch fordert, ist kontraproduktiv. Alle Überlegungen, die in diese Richtung angestellt werden, haben immer auch die Berücksichtigung der Baukosten zur Folge gehabt, was nichts anderes bedeutet, als dass wegen des Gefälles, das es zwischen Ost und West hinsichtlich der Baukosten gibt, natürlich gegenüber dem Iststand in den neuen Bundesländern sogar noch eine Verschlechterung zu befürchten wäre. Deswegen: Das Ansinnen nach mehr
Auch in anderen Bereichen beeinträchtigt das Steuervergünstigungsabbaugesetz den Stadtumbau in SachsenAnhalt. Die geplante Abschaffung der degressiven Gebäudeabschreibung im Einkommensteuergesetz oder der begrenzte Verlustabzug im Gewerbesteuergesetz seien beispielhaft genannt.
Besonders hart wird den Osten auch der Plan treffen, alle Veräußerungsgewinne auf nicht selbst genutzte Grundstücke zu versteuern. Die Verkehrswertentwicklung bei ostdeutschen Grundstücken ist dabei völlig außer Acht geblieben. Die Frage, wie hoch der Gewinn tatsächlich ist, müssen Sie sich von Vertretern des Verbandes Haus und Grund beantworten lassen. Das ist abenteuerlich.
Die Eigenheimzulage ist schon wichtig für die Wohneigentumsförderung, insbesondere bei Bestandserwerben. Sie ist nicht bloße Manövriermasse, sondern ist zur Vermögensbildung und zur Altersvorsorge in den neuen Bundesländern unerlässlich. Eine Regionalisierung der Zulage zulasten der neuen Bundesländer lehnen wir ebenfalls ab.
Über die Verwendung eingesparter Mittel - Sie haben schöne Prozentsätze in Ihren Antrag hineingeschrieben - lässt sich erst dann sinnvoll entscheiden, wenn die Höhe der Einsparungen bekannt ist.
Die Höhe der Mittel für den Stadtumbau Ost und der Abfluss über die Jahresscheiben bleiben unbefriedigend. Das haben wir an dieser Stelle schon mehrfach gesagt. Ich verweise auf den in der letzten Landtagssitzung auf Initiative von CDU und FDP gefassten Beschluss.
Zum Stadtumbau gehören allerdings auch die Fragen der Altschuldenentlastung und der Grunderwerbsteuerbefreiung für fusionierte Wohnungsunternehmen. Ein isolierter Blick, wie ihn der PDS-Antrag zeigt, ist deshalb unzureichend.
Auch die Frage der sozialen Wohnungsneubauförderung ist für uns angesichts moderater Mieten zurzeit nachrangig.
Es gibt übrigens noch einen technischen Grund, weswegen eine Bundesratsinitiative nicht sinnvoll ist. - Ich sehe gerade, dass meine Redezeit zu Ende ist.
Nur noch kurz ein letzter Satz. - Aus technischen Gründen - Sie haben den Termindruck genannt - ist eine Bundesratsinitiative gar nicht mehr möglich. Selbst Ihr Parteikollege Bauminister Holter in Mecklenburg-Vorpommern wünscht eine solche Initiative nicht. Deswegen auch an dieser Stelle die etwas allgemeinere Formulierung in unserem Antrag.
Herr Schröder, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Meinungsäußerung von Professor Pohl bekannt ist. Wie stehen Sie zu seiner Aussage, dass die Kürzung der Eigenheimzulage richtig ist, seiner Meinung nach aber noch zu gering ausfällt?
Der Beitrag, den ich von Herrn Pohl kenne, enthielt eine differenziertere Formulierung. In der Tat hat er sich für eine Absenkung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Dies geschah aber insbesondere vor dem Hintergrund der dramatischen Wohnungsleerstände und der Bevölkerungsentwicklung in den neuen Bundesländern.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass 50 % der Eigenheimzulage in Sachsen-Anhalt in Bestandserwerbe geflossen sind. Eine Gleichbehandlung von Alt- und Neubauten ist die Idee Ihrer Bundesregierung, nicht die meinige.
Vielen Dank, Herr Schröder. - Zum Abschluss der Debatte erteile ich noch einmal Herrn Radschunat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich zu sagen, Herr Qual: Ich kann mir auch eine Bundesratsinitiative vorstellen, bei der mit den Ländern entsprechende Absprachen getroffen werden. Den Fakt, den Sie heute angesprochen haben, kann ich so einfach nicht gelten lassen; tut mir Leid.
Herr Felke, Planungssicherheit bis 2009 - das ist ja richtig. Aber welche Situation haben wir denn? Wir haben derzeit in Ostdeutschland eine Million leer stehende Wohnungen. Im Jahr 2010 werden wir zwei Millionen leer stehende Wohnungen haben. Die Zahlen kenne wir alle. Die Bundesregierung hat geplant, mit den Mitteln für den Stadtumbau Ost 400 000 Wohnungen vom Markt zu nehmen. Wir werden dann immer noch 1,6 Millionen leer stehende Wohnungen haben.
Wir haben zwar die Planungssicherheit, dass wir vielleicht mit den Wohnungen umgehen können, aber wir können das Problem als solches nicht lösen. Deshalb fordern wir die Aufstockung dieser Mittel, und das eigentlich nicht erst seit heute.
Herr Schröder, Ihre Aussage, die PDS würde die Wohneigenheimförderung als Manövriermasse betrachten, zeigt mir eigentlich nur, dass Sie kein anderes Argument finden, um klar und deutlich zu sagen: Jawohl, die PDSFraktion hat mit ihrem Antrag Recht. - Sie haben einfach
ein Problem. Sie hätten auf diese Situation doch gar nicht reagiert. Dies wird daran deutlich, dass Sie nur mit einem Alternativantrag in den Landtag kommen, um zu versuchen, dieses Thema zu belegen. Das ist ganz einfach die Tatsache. Ich bitte Sie, angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas solche Spielchen und solche Unterstellungen wegzulassen.
Herr Schröder, da Sie den Bauminister Holter aus Mecklenburg-Vorpommern angesprochen haben, muss ich auch noch einmal sagen: In den Landtagsfraktionen der PDS haben wir eine einheitliche Auffassung zu diesen Themen. Sie sollten sich sagen lassen, dass Abgeordnete, wenn sie das so sehen, bestimmte Dinge so entscheiden und auch versuchen - auch wenn wir an der Regierung beteiligt sind -, die Regierung unter Druck zu bringen. Vielleicht ist das bei Ihnen nicht so. Aber bei uns ist das so. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar vorhin angedeutet worden, man möge ab jetzt Reden zu Protokoll geben. Wenn ich das machen würde, dann müsste ich damit rechnen, dass gesagt würde, ich nähme das Thema Stadtumbau nicht ernst. Wenn ich jetzt rede, dann ziehe ich mir den Zorn einiger zu, weil die Möglichkeit besteht, dass die Debatte noch einmal eröffnet wird. Aber ich werde, denke ich, doch zwei, drei Anmerkungen zu dem Thema machen.
Zunächst einmal bin ich froh darüber, dass wir im Landtag über dieses Thema Stadtumbau diskutieren. Ich wünschte mir, wir würden das Thema einmal zu einen günstigeren Zeitpunkt erörtern. Ich appelliere an den Ältestenrat, dafür zu sorgen, dass wir das Thema einmal in den Morgenstunden erörtern, in denen die Präsenz, auch die Medienpräsenz noch da ist, damit das Thema in das Bewusstsein aller gerückt wird und allen klar wird, dass es sich hierbei um eine tickende Zeitbombe handelt.
Meine Damen und Herren! Wir können natürlich vieles hoch und runter deklinieren. Fakt ist, dass wir mit dem Stadtumbau nicht richtig in Gang kommen, wenn die Instrumentarien so bleiben, wie sie derzeit sind; denn im nächsten Jahr werden, wie wir wissen, aufgrund der Verwaltungsvereinbarung 5 % der Barmittel, bezogen auf die Bewilligung, die jeder bekommt, ausgezahlt werden. Das heißt, wenn eine Bewilligung in Höhe von 1 Million € ausgesprochen wird, dann erhält die Stadt 50 000 €. In drei, vier Jahren ist das entsprechende Geld vorhanden. Das ist eigentlich die Stellschraube, an der wir versuchen müssen zu drehen, damit sich dieses ändert.
Ich weiß, wovon ich rede. Mit Blick auf den Finanzminister möchte ich einräumen, dass wir kofinanzieren müssen; wenn der Bund mehr gibt, müssen auch wir mehr geben. Aber wenn wir die Sache ernst nehmen und das Ganze tatsächlich nicht nur als Stadtumbauprogramm,
sondern auch als Arbeitsmarktinstrumentarium für die Zukunft betrachten, dann wird klar, dass hier etwas passieren muss.
Meine Damen und Herren von der PDS, wir können uns über vieles unterhalten. Aber man braucht Mehrheiten. Ich bin einmal Landesvorsitzender der großen Volkspartei gewesen. Da habe ich gelernt: Daehre, du musst Mehrheiten organisieren. Ohne Mehrheiten läuft nichts.
Darum sage ich: Wenn wir jetzt einen Beschluss zu einer Bundesratsinitiative fassen, dann werden die anderen erst einmal die Arme hochreißen und sagen: Moment mal, Sachsen-Anhalt. Das müssen wir erst einmal abstimmen. - Das heißt, wir müssen - das sage ich Ihnen hiermit zu - auf der Ebene der ostdeutschen Bauminister zu einer Initiative kommen, die das Thema Stadtumbau insgesamt erfasst, und zwar auch in der Weise, dass alle Programme im Rahmen von Stadtumbau - Stadtsanierung, städtebaulicher Denkmalschutz, Stadtumbau Ost, Urban 21, soziale Stadt; wer sich das alles hat einfallen lassen! - zusammengefasst werden. Es geht bei allen fünf Programmen um dasselbe Thema. Wir haben auch noch ein Programm zur Weiterentwicklung großer Neubaugebiete; die wollen wir zum Teil abreißen. Hier muss entrümpelt und zusammengefasst werden. Die ganze Sache muss kompatibel gestaltet werden, damit wir das Geld, das wir haben, konzentrieren können.
Ich werbe darum, dass wir zusammen mit den anderen ostdeutschen Ländern versuchen, diesen Weg zu gehen.
Das Thema Eigenheimzulage wird - wir haben 16 Bundesländer - anderswo völlig anders gesehen. Bei der Eigenheimzulage sollten wir eines erreichen: in den Bestand, es geht nur um den Bestand. Es geht darum, Herr Felke, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Frau Häußler, sagt: Wir brauchen die Eigenheimzulage - sie muss geändert werden; nicht so, wie sie jetzt ist -; denn ich bin froh, wenn Leute in Halle sich bereit erklären, im Zentrum oder in Stadtnähe ein Einfamilienhaus bauen oder aus dem Bestand etwas zu erwerben. - Genau das ist das, was wir brauchen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir eine Regelung für den Bestand treffen.
Ich werbe auch dafür, dass Ehepaare, die über 40 sind und deren Kinder bereits aus dem Haus sind - das ist eine Lebensgeschichte der Ostdeutschen -, jetzt noch die Möglichkeiten erhalten, Wohneigentum zu erwerben. Die klammern wir völlig aus. Es geht um Ehepaare, deren Kinder aus dem Haus sind und die sagen: Jetzt würden wir gerne für die Altersvorsorge - Riester-Rente und vieles andere - eine zweite Säule aufbauen. Ich erhalte aber, weil ich über 40 bin, keine Eigenheimzulage und habe daher nicht die Möglichkeit, etwas zu erwerben. - Darum muss es gehen und da müssen wir versuchen, gemeinsam einen Weg zu finden.
Ich lade Sie herzlich ein, das Thema Stadtumbau in den Ausschüssen zu diskutieren. Wir sollten es aber nicht nur diskutieren, sondern dann auch zu einer Lösung kommen, wie sie in dem Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten ist. Wenn es ausgereift und mit den anderen Ländern abgestimmt ist, dann werden wir das Thema auf die Tagesordnung setzen. Ich appelliere ganz herzlich an Sie, dieses Vorgehen zu unterstützen.
Lassen sie mich eine letzte Bemerkung machen. Herr Felke, durch Ihr Vorgehen sind Sie auf dem besten We
ge, sich aus dem Thema Stadtumbau zu verabschieden. Ich lade Sie herzlich ein, an dem Prozess mitzuwirken. Daher bitte ich Sie, dem Antrag von CDU und FDP zuzustimmen. - Vielen Dank.