Das kann ich mir nur ganz schwer vorstellen, weil wir diesen Senat als Zusammenfassung bestehender Arbeitskreise verstehen wollen. Wie wir das genau machen, müssen wir noch in den Ausschüssen diskutieren. Dabei würde ich mich über eine Zusammenarbeit sehr freuen.
Danke, Herr Kehl, für die Beantwortung. - Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Herrn Gebhardt für die PDSFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Grundintention des Antrages, dass die Landesregierung aufgefordert wird, die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Kultursenats zu schaffen, können wir uns
durchaus identifizieren. Noch mehr können wir uns mit dem identifizieren, was Herr Schomburg und Minister Herr Olbertz in ihren Redebeiträgen eben geäußert haben und was gegenüber der Presse formuliert wurde. So stand in der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 7. Dezember 2002:
Das ist unseres Erachtens durchaus die Fortführung des Beschlusses des Landtages zur Erstellung eines Landeskulturkonzeptes. Dabei hatten wir ausdrücklich in dem Antrag formuliert und das ist auch vom Landtag beschlossen worden, dass die Landesregierung nicht allein dieses Kulturkonzept erstellt. Vielmehr haben wir der Landesregierung bewusst die Rolle des Moderators zugewiesen und wollten, dass in erster Linie unabhängige Kultursachverständige eine solche Kulturkonzeption für das Land Sachsen-Anhalt ausarbeiten.
Das steht aber in dem vorliegenden Antrag nicht. Deshalb schließe ich mich dem Antrag des Kollegen Reck an, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen.
In dem ersten Punkt des Antrages steht: „Der Kultursenat soll als beratendes Gremium des Landes wirken.“ - Wer ist das Land? Ist das der Landtag, sind es die Einwohnerinnen und Einwohner oder ist es die Landesregierung?
Im zweiten Punkt steht: „Er vertritt die Kulturinteressen Sachsen-Anhalts.“ - Welches sind die Kulturinteressen Sachsen-Anhalts?
- Weder noch. Der Punkt ist, der Landtag hat in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, in einem Kulturkonzept die Kulturinteressen Sachsen-Anhalts zu definieren. Diese Definition fehlt bisher.
Herr Kehl hat richtig gesagt, dass wir bisher nur eine Bestandsanalyse haben, die als Anfang des Kulturkonzeptes vorliegt. Die genaue Ausrichtung aber, wohin sich die Kulturpolitik Sachsen-Anhalts in ihrer Prioritätensetzung wenden sollte, fehlt bisher.
Deshalb plädieren wir dafür, dass der Antrag im Ausschuss in der gewohnten Sachlichkeit noch einmal beraten wird und dass wir uns darüber verständigen, welche konkreten Aufgaben ein Kultursenat haben soll, welche Weisungsberechtigungen es beim Kultursenat geben soll, auf welcher rechtlichen Grundlage er basieren soll, also ob wir eine gesetzliche Grundlage schaffen oder das per Erlass regeln - diese Frage wurde von Minister Herrn Olbertz aufgemacht -, und wie die Zusammenarbeit zwischen Landtag, Landesregierung und Kultursenat künftig aussehen soll. Das sollten wir stringenter in einem späteren Beschluss formulieren.
Ich will aber noch einmal betonen, die Grundausrichtung, einen solchen Senat ins Leben zu rufen, finden wir sehr positiv und deshalb stehen wir diesem sehr aufgeschlossen gegenüber.
Danke, Herr Gebhardt. - Ich erteile noch einmal Herrn Schomburg für die Einbringer des Antrages das Wort.
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre nicht noch einmal nach vorn gekommen, wenn nicht Herr Reck einige missverständliche Äußerungen gemacht hätte.
der sich auch dem Thema einer kulturellen Schwerpunktsetzung für dieses Land gewidmet hätte. Das wird eine Aufgabe sein, vor der dieses Gremium sicherlich stehen wird.
Ansonsten kann ich sagen, dass wir eine gute Arbeitsteilung zwischen der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen pflegen. Es gibt keinerlei Eifersüchteleien. Es tut jeder das seine. Einmal ist die Landesregierung dran und einmal sind es die Fraktionen.
Zum Geld eine Anmerkung: In der Tat ist vieles wünschenswert, was jetzt nicht realisierbar ist. Ich muss schon sagen, wenn auf Bundesebene eine solch katastrophale Wirtschaftspolitik betrieben wird,
die es dem Steuerzahler nicht mehr ermöglicht, so viel Steuern zu zahlen, wie es ihm in den vergangenen Jahren möglich war, dann haben wir auch hier die Konsequenzen dieser Politik mit zu tragen, und ich bin schon der Meinung, dass diese gleichmäßig verteilt werden müssen. Ich sehe nicht ein, warum ausgerechnet die Kultur nicht mit einem kleinen Anteil zu den Sparbemühungen beitragen sollte.
Was die Definition der Kulturinteressen angeht: Herr Gebhardt, erkundigen Sie sich über die Arbeit des Kultursenats in Sachsen. Dann werden Sie von vielen Abgeordneten hören, dass dies ein unbequemer Partner der Politik ist, weil er der Politik auch unbequeme Wahrheiten sagt, was die Kulturlandschaft in Sachsen angeht.
Diese Funktion als Widerpart zur Politik wünsche ich mir auch in diesem Land, damit unbequeme Wahrheiten auch in diesem Land nicht verschwiegen werden. Jeder, der von uns gefördert wird, muss sich doch dreimal überlegen, ob er mit diesen unbequemen Wahrheiten an die Öffentlichkeit geht; denn er setzt dabei auch das Schicksal seiner eigenen Institution und manchmal auch seinen eigenen Arbeitsplatz aufs Spiel. Wir kennen ein Beispiel aus den Jahren 1999/2000, als es einmal eine entsprechende Initiative im Land Sachsen-Anhalt gab. Insofern sollte dieser Kultursenat unabhängig sein und die Kraft haben, auch kritische Anmerkungen zur Kulturpolitik des Landes zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns verständigt und werden einer Überweisung dieses Antrages in den Ausschuss zustimmen, wiewohl ich mir gewünscht hätte, dass dieser Antrag verbunden gewesen wäre mit einem inhaltlichen Papier zu eigenen Vorstellungen, die man in den Diskussionsprozess eingebracht hätte. Insofern ist das ein sehr halbherziger
Wir treten ein in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 4/395. Wer mit einer Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Medien einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag einstimmig in den Kulturausschuss überwiesen worden. Wir schließen somit den Tagesordnungspunkt 21 ab.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den letzten fünf Tagesordnungspunkten dieser Sitzung. Ich will am Anfang noch sagen, dass ich für den Fall, dass jemand eine im Wortlaut vorbereitete Rede zu Protokoll geben möchte, die Genehmigung erteilen würde.
Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuer- vergünstigungsabbaugesetz - SteVAG) vom 20. November 2002
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Ihrer Bemerkung, Herr Präsident, traut man sich eigentlich schon gar nicht mehr, einen Antrag einzubringen.
Aber es muss doch sein. Ich denke, das Thema ist ziemlich wichtig. Herr Minister, Sie werden mir darin sicherlich Recht geben, und die Koalitionsfraktionen haben ja auch einen entsprechenden Alternativantrag eingebracht. Ich meine, dass wir zu diesem Thema, das wirklich sehr wichtig ist, noch ein paar Dinge sagen müssen.
Ich beantrage aber auch gleich zu Anfang meiner Ausführungen eine Direktabstimmung über den Antrag, und zwar aus dem Grund, dass der vorliegende PDS-Antrag eigentlich der weitergehende Antrag ist. Sie wissen, dass sich Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, im Antrag der PDS widerspiegelt. Da die Abstimmung im Bundestag bzw. im Bundesrat noch im Dezember 2002 bzw. im Januar 2003 vonstatten gehen soll, hat der Antrag eine gewisse Eilbedürftigkeit. Weil der Antrag der PDS-Fraktion doch stringenter ist als Ihr Alternativantrag, sollten wir über den Antrag der PDS abstimmen, denke ich.
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Manfred Stolpe will zwar den Stadtumbau Ost auf hohem Niveau fortführen, aber, meine Damen und Herren, dieses Niveau ist für die PDS nicht ausreichend und in der nun vorgesehenen Höhe auch nicht akzeptabel. Auch bei der Wohneigentumsbildung soll die Förderung von Neubau und Bestand angeglichen werden. Das Problem dabei ist, dass die Neubauförderung an das niedrige Niveau der Bestandsförderung angeglichen werden soll. Das können wir so nicht zulassen.
Es ergibt sich für uns die Frage, was die Bundesregierung eigentlich mit den eingesparten finanziellen Mitteln machen will. Will die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau dort, wo noch notwendig, stärken?
Will die Bundesregierung einen attraktiven Stadtumbau Ost wirklich vorantreiben? - Herr Scharf, Sie hatten eben schon einmal geantwortet.