Es sei daran erinnert, dass die Strombaumaßnahmen an der Elbe und die Vollendung des Ausbaus der Saale in den vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes 1992 eingeordnet sind und die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Projekte seither in keiner Weise nachgelassen hat - ganz im Gegenteil.
Die schnellstmögliche Realisierung dieser Maßnahmen ist für die Verbesserung der Standortbedingungen, vor allem für die Industrie in den Räumen um die fünf landesbedeutsamen Häfen Magdeburg, Halle, Aken, Rosslau und Haldensleben von größter Bedeutung - auch weil sich nach aktuellen Prognosen der Güterumschlag in Deutschland bis zum Jahre 2015 um 60 % erhöhen wird. Damit stehen die verschiedenen Verkehrsträger vor einer riesigen Herausforderung. Der umweltfreundliche Verkehrsträger Binnenschiff könnte dabei einen spürbaren Beitrag im Bestreben der Politik leisten, Transporte von der Straße weg zu verlagern.
Die speziell durch den Verein zur Hebung der SaaleSchifffahrt erfolgte Befragung ergab, dass sofort 2,5 Millionen t Güter pro Jahr auf den Wasserweg Saale verlagert werden könnten, wenn die Bedingungen eine ganzjährig wirtschaftliche Schifffahrt zulassen würden.
Ohne entsprechende grundlegende positive Entscheidungen durch die Politik, das heißt in dem Fall durch die Bundesregierung, sind natürlich derartige Perspektiven unmöglich. Es sei wohl doch gestattet, die Frage aufzuwerfen, ob sich die jetzige Bundesregierung überhaupt Gedanken über die Zukunft der Elbe und der Saale als schiffbare Wasserwege macht und darüber, welche erheblichen finanziellen Mittel bereits in die Projekte geflossen sind.
Ich behaupte, diese sind bisher sinnvoll eingesetzt. Sie wären aber in den Sand gesetzt, wenn die Bundesregierung nicht für eine Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2003 sorgt.
Zunächst ist aber die sofortige Wiederaufnahme der geplanten Erhaltungs- und Reparaturmaßnahmen an den Wasserwegen zwingend erforderlich. Zudem geht es uns um eine rasche Aufnahme des Planungsverfahrens für den Ausbau der Saale, erforderlichenfalls mit dem Bau einer Staustufe bei Klein Rosenburg und alternativ mit der von der Bundesschifffahrtsverwaltung vorgeschlagenen Kanalvariante ohne Wehr.
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Da eigentlich Herr Oleikiewitz den Redebeitrag halten wollte, werde ich meine Ausführungen im Sinne der Zeit verkürzen und den Redebeitrag ebenfalls zu Protokoll geben.
Ich möchte noch etwas hinsichtlich des Umgangs mit den Anträgen sagen. Wir haben uns in der Fraktion noch einmal kurz verständigt. Die Formulierungen in Ihrem Antrag gestatten es uns nicht, diesem Antrag zuzustimmen. Wir werden uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten. Und wir bitten Sie, dass Sie Gleiches bei der Abstimmung über unseren Antrag tun, der Ihnen auch vorliegt.
Es ist letztlich herausgearbeitet worden, dass es uns gemeinsam um die Sache geht. Ich denke, dass wir inhaltlich nicht allzu weit auseinander liegen. Dass wir in Nuancen unterschiedliche Ansichten haben, das zeigen die vorliegenden Anträge.
Wie gesagt: Vielleicht können Sie den Weg mitgehen und sich auch bei der Abstimmung über unseren Antrag der Stimme enthalten - Schönen Dank.
Den bisher von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen abgegebenen Beiträgen konnten wir entnehmen, dass Sie offenbar nicht gewillt sind, unseren Antrag zu unterstützen. Das ist schade. Dabei haben Herr Daehre und Herr Schröder vor wenigen Tagen diese Unterstützung noch lauthals verkündet. Ich bin gespannt, wie Sie das außerhalb dieses Hauses vermitteln wollen.
In Ihrem alten Antrag fordern Sie die rasche Aufnahme des Planungsverfahrens für den Bau einer Saale-Staustufe bei Klein Rosenburg und alternativ dazu für den Kanal. Dem neuen Antrag scheint auch bei Ihnen die Erkenntnis zugrunde zu liegen, dass die Staustufe definitiv Geschichte ist und jedes weitere Festhalten daran der Sache nur schaden würde. Ich glaube allerdings nicht, dass der Grund für Ihre kurzfristige Sinneswandlung die Bedenken zu den ökologischen Auswirkungen einer Staustufe sind.
Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass die Voraussetzung für jede der Varianten die Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan ist. Die Landesregierung sollte sich also erst einmal dafür einsetzen, dass die Kanalvariante in den Bundesverkehrswegeplan kommt und sie sollte diesen Kanal gegenüber einer Staustufe auch wirklich präferieren.
Ich komme nun zu den anderen Absätzen Ihres Antrages. Im ersten Punkt fordern Sie die Bundesregierung auf, den sofortigen Baustopp für die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen aufzuheben. In der Begründung führen Sie dazu aus, dass die Bundesregierung alle Baumaßnahmen an der Elbe und Saale stoppen wolle.
Das stimmt so nicht. Gemäß Koalitionsvereinbarung sind an der Mittel- und Oberelbe Ausbaumaßnahmen und die in ihrer Wirkung vergleichbaren Unterhaltungsmaßnahmen gestoppt. Andere Unterhaltungsmaßnahmen, zum Beispiel Instandsetzungs- und sicherheitsrelevante Maßnahmen, sind vom Stopp nicht betroffen, sondern werden lediglich hinsichtlich eventueller Wirkungen auf den Hochwasserschutz überprüft.
Ich hoffe, Sie meinten mit Ihrem Antrag nicht, dass die Überprüfung im Hinblick auf den Hochwasserschutz gestoppt werden soll; denn was den zeitlichen Bezug angeht, so dürfte eine Überprüfung nach Umsetzung der Maßnahmen wohl ins Leere laufen.
Des Weiteren fordern Sie die gleichrangige Berücksichtigung von ökonomischen und ökologischen Belangen. Sie sollten in Ihrem Redebeitrag näher ausführen, was Sie darunter verstehen. Hochwasserschutz ist nämlich auch ein ökologischer Belang. Was Sie meinten, dürfte erfahrungsgemäß wohl eher die Beschränkung auf den Naturschutz beinhalten. Richtiger wäre gewesen, statt der gleichrangigen Berücksichtigung von ökologischen wie ökonomischen Belangen die Berücksichtigung der ökologischen Erfordernisse und der ökonomischen Belange einzufordern.
Ihren Absatz hinsichtlich des Gesamtkonzeptes für die Elbe könnten wir durchaus unterstützen, wenn Sie dasselbe meinen wie wir. Denn ein Gesamtkonzept für die Elbe ist keine reine Bundesangelegenheit. Vielmehr ergibt sich bei einem integrierten Gesamtkonzept schon aufgrund der verfassungsmäßigen Kompetenzen und der tatsächlichen und administrativen Zuständigkeiten
die Notwendigkeit einer Länder übergreifenden Zusammenarbeit mit dem Bund. Diese über den Bundesrat anzuschieben halte ich für eine hervorragende Idee. Im Übrigen wäre es folgerichtig, wenn Sie diesen Absatz mit der Einfügung - unter besonderer Berücksichtigung des Hochwasserschutzes - ergänzen würden.
Hinsichtlich der im letzten Absatz geforderten Berichterstattung halten wir es für sinnvoll, diese halbjährlich durchzuführen. Im Übrigen sollte bei Aufnahme der Kanalvariante in den Bundesverkehrswegeplan auch der Landwirtschaftsausschuss beteiligt werden, da ein Kanal ohne die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen kaum zu realisieren sein dürfte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Redezeit nicht voll ausschöpfen. Ich möchte nur kurz zu dem Stellung beziehen, was gesagt worden ist.
Ich glaube, ich hatte versucht, in meiner Rede deutlich zu machen, in welcher Situation die Binnenschifffahrt dank der Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung ist. Die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP waren vor zwei Tagen im Hafen. Es ist noch einmal deutlich geworden: Wenn das Projekt des Saale-Ausbaues im nächsten Jahr nicht im Bundesverkehrswegeplan stehen sollte, wird dort das Vorhängeschloss drangemacht. Man wird dann versuchen, den Kran und Weiteres zu verkaufen.
Wenn Sie von der PDS in dieser Situation eine Konferenz zur Grenzkostenbetrachtung fordern, kann das nicht tatsächlich die Antwort auf die Probleme sein.
Dass es um eine wirtschaftliche Binnenschifffahrt geht, Herr Köck, ist unbestritten. Aber es geht genau um die finanziellen Risiken, die zum Beispiel aufgrund von schwankenden Wasserständen entstehen. Es geht eben genau um die Maßnahmen, mit denen eine wirtschaftliche Binnenschifffahrt ermöglicht wird, um die Güterverkehrszuwächse, die in allen Prognosen zweifellos vorhergesagt worden sind, auch auf den Verkehrsträger Binnenschiff zu lenken. Genau darum geht es.
Wir können nicht als Antwort anbieten: Wir diskutieren über die Kostenbetrachtung und machen solange gar nichts. Das kann nicht die Antwort sein.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion! Ich möchte nicht das wiederholen, was der Minister gesagt hat. Wir wollten Ihnen mit unserem Antrag in der neuen Fassung, die das Reizwort „Staustufe“ nicht mehr enthält und anstelle des Wortes „Ausbaumaßnahmen“ das Wort „Baumaßnahmen“ vorsieht, die Hand reichen.
Es geht uns um das parteiübergreifende Signal. Gegenüber der Bundesregierung wollen wir parteiübergreifend zugunsten der Ertüchtigung der Wasserwege für die Binnenschifffahrt Stellung beziehen. Dieses Farbebekennen muss heute im Landtag möglich sein. Deshalb möchte
wir unseren Antrag so durchsetzen, wie wir ihn eingebracht haben, und bitten um die Zustimmung der SPDFraktion.
Herr Schröder, ist Ihnen bekannt, dass bereits zwei Kanalbauvarianten untersucht worden sind, eine nach Barby und eine in Richtung Schönebeck, und dass diese schon vor langem wegen einer noch größeren Unwirtschaftlichkeit fallen gelassen worden sind?
Ja, Herr Köck, mir ist bekannt, dass die Fragen der Kanalvarianten tatsächlich seit Jahren in der Diskussion stehen. Wir haben auch unterschiedliche Studien hinsichtlich der Frage der Kostenbetrachtung und der Frage der Wirtschaftlichkeit. Es gibt unterschiedliche Aussagen. Es gibt auch teilweise von Bundesbehörden unterschiedliche Aussagen.
Wir hatten als CDU-Landtagsfraktion eigentlich die Position, dass wir diese unterschiedlichen Varianten, zum Beispiel auch die Staustufenvariante, einem objektiven Prüfungs- und Planungsverfahren bis hin zur Baureife zuführen wollten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die jetzige Bundesregierung den politischen Willen hat, die Staustufe von vornherein auszuschließen und nur die Kanalvariante - wenn überhaupt - zu prüfen; aber selbst das lehnt sie zurzeit ab.
Deswegen ging es uns um das Signal, ein Planungsverfahren einzuleiten, ein objektives Votum der Fachleute abzuwarten und den politischen Willen dem Votum der Fachleute zu beugen. - Der Minister hat dazu das Nötige gesagt.
Ich bitte noch einmal herzlich um die Zustimmung zu dem Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion. - Vielen Dank.