Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich möchte Sie bitten, sich wieder auf Ihre Plätze zu begeben, damit ich das Ergebnis der Wahl für die Ämter der Vizepräsidenten bekannt geben kann.
Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der PDS in der Drs. 4/5 wurden 112 Stimmen abgegeben. Davon waren 112 Stimmen gültig. Für den Wahlvorschlag wurden 88 Stimmen abgegeben. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 18 Abgeordnete. Es gab sechs Stimmenthaltungen.
Wie ich eingangs erläuterte, ist nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ich stelle fest, meine Damen und Herren, dass Abgeordnete Frau Dr. Helga Paschke zur Vizepräsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt worden ist.
Danke. - Meine Damen und Herren! Nach der mir vorliegenden Niederschrift zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drs. 4/6 wurden 112 Stimmen abgegeben. Davon waren 112 Stimmen gültig. Für den Wahlvorschlag stimmten 76 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 23 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es 13. Ich stelle fest, meine Damen und Herren, dass der Abgeordnete Herr Dr. Rüdiger Fikentscher zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt worden ist.
Danke. - Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke, Vizepräsident Herr Dr. Fikentscher, ich gratuliere Ihnen namens des Hohen Hauses, aber auch persönlich herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche uns eine immer gute und faire Zusammenarbeit.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages wählt der Landtag auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlages der Fraktionen zwölf Schriftführerinnen und Schriftführer für die Dauer der Wahlperiode. Ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen ist zustande gekommen und liegt Ihnen in der Drs. 4/7 vor.
Danach sind die Fraktionen übereingekommen, folgende Abgeordnete als Schriftführerinnen bzw. Schriftführer zu benennen. Für die Fraktion der CDU sind es Abgeordnete Frau Gabriele Brakebusch, Abgeordneter Herr Milad El-Khalil, Abgeordnete Frau Nicole Rotzsch und Abgeordneter Herr Nico Schulz. Für die Fraktion der PDS wurden Abgeordneter Herr Gerald Grünert, Abgeordneter Herr Matthias Höhn und Abgeordnete Frau Dr. Angelika Klein vorgeschlagen. Für die Fraktion der SPD wurden Abgeordnete Frau Petra Grimm-Benne, Abgeordnete Frau Brigitte Jahr und Abgeordnete Frau Renate Schmidt vorgeschlagen. Für die Fraktion der FDP wurden Abgeordneter Herr Peter Kehl und Abgeordnete Frau Judith Röder benannt.
Mir ist signalisiert worden, meine Damen und Herren, dass die zwölf Schriftführerinnen und Schriftführer in einem Wahlgang durch Handzeichen gewählt werden können. Gibt es dagegen von einem Abgeordneten oder einer Fraktion Widerspruch? - Es gibt keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Meine Damen und Herren! Wer diese zwölf Kolleginnen und Kollegen zu Schriftführerinnen bzw. Schriftführern wählen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gibt es Widerspruch? - Ich stelle fest, es gibt keinen Widerspruch. Stimmenthaltungen? - Es gibt auch keine Stimmenthaltungen. Meine Damen und Herren! Damit sind die in der Drs. 4/7 aufgeführten Damen und Herren einstimmig zu Schriftführerinnen bzw. Schriftführern des Landtages von Sachsen-Anhalt der vierten Wahlperiode gewählt worden.
Ich frage jetzt die gewählten Abgeordneten einzeln, ob sie die Wahl zur Schriftführerin bzw. zum Schriftführer annehmen. Frau Abgeordnete Gabriele Brakebusch, nehmen Sie die Wahl an?
Wie ich gerade mitgeteilt bekomme, kann Frau Brigitte Jahr ihre Zustimmung nicht erteilen. Sie ist entschuldigt, hat aber signalisiert, dass sie die Wahl annimmt. - Frau Abgeordnete Renate Schmidt.
Meine Damen und Herren! Damit haben alle gewählten Schriftführerinnen bzw. Schriftführer die Wahl angenommen. Ich beglückwünsche Sie alle zu Ihrer Wahl und stelle fest, dass nunmehr das Landtagspräsidium vollständig gewählt worden ist.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Schriftführern des vorläufigen Sitzungsvorstandes für die Unterstützung bei der Sitzungsleitung bedanken und bitte nunmehr Frau Renate Schmidt, anstelle von Herrn Kehl das Amt des Schriftführers zu übernehmen.
Ich stelle hiermit ausdrücklich fest, meine Damen und Herren, dass sich der Landtag der vierten Wahlperiode konstituiert hat.