gessen, dass noch viel an Entwicklung notwendig ist und dass wir uns darauf nicht ausruhen können. Das ist die unterschiedliche Philosophie.
Beantworten Sie mir die Frage: Mit welcher Philosophie können wir den Standort Sachsen-Anhalt verkaufen? Niemand wird in ein Jammertal kommen. Das schreiben Sie selbst in Ihren zwölf Thesen.
Vielmehr werden Investoren nur nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn das Fundament dargestellt wird, das vorhanden ist und auf dem es sich zu investieren lohnt.
(Beifall bei der SPD und von der Regierungsbank - Zustimmung von Herrn Dr. Eckert, PDS, und von Herrn Dr. Süß, PDS)
(Ministerin Frau Budde: Ich hatte zwar gestern einen roten Schal um, aber ich gehe nicht nach Berlin! - Heiterkeit)
Das räume ich ohne weiteres ein. Ich nehme das mit dem Ausdruck des tiefsten Bedauerns zurück, Frau Budde.
Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 28. Dezember 2001 hat Herr Ministerpräsident Dr. Höppner mitgeteilt, dass er entsprechend dem Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes beabsichtigt, Herrn Ralf Seibicke zum Mitglied des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zu ernennen.
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 des Landesrechnungshofgesetzes ist dafür die Zustimmung des Landtages erforderlich. Eine Übersicht über den beruflichen Werdegang von Herrn Ralf Seibicke ist der Ihnen vorliegenden Drucksache beigefügt. Eine Debatte dazu ist nicht vorgesehen. Gibt es dennoch Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich schiebe an dieser Stelle ein, dass der Präsident des Landesrechnungshofes und Herr Seibicke an dieser Sitzung des Landtages auf der Tribüne teilnehmen. Ich darf Sie herzlich begrüßen.
ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich möchte dem anwesenden Herrn Seibicke in Namen des Hohen Hauses zu der bevorstehenden Ernennung Glückwünsche aussprechen.
Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung ist jeweils zunächst dem Fragesteller das Wort zu erteilen. Alsdann erhält es die Landesregierung. Der Ältestenrat schlägt für jedes Thema eine Debatte von 30 Minuten Dauer vor. Nach der Aussprache steht dem Fragesteller das Recht zu, Schlussbemerkungen zu machen.
Die CDU-Fraktion hat fristgemäß beantragt, die Große Anfrage zur Aussprache auf die Tagesordnung zu setzen. Für die Debatte ist folgende Reihenfolge vorgeschlagen worden: PDS, DVU, SPD, FDVP, CDU. Ich erteile zunächst für die fragestellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Schomburg das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon zur Tradition geworden, dass die größte Oppositionspartei am Ende einer Legislaturperiode nach dem Stand der Kultur in Sachsen-Anhalt fragt.
Bevor ich auf die Einzelheiten der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage eingehe, möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums und aller beteiligten Institutionen recht herzlich für die Zuarbeit bedanken. Wir waren uns wohl bewusst, dass diese Fülle von Fragen, insbesondere in der Sommerpause gestellt, nicht gerade gelegen kam. Umso mehr sind wir im Großen und Ganzen mit dem Ergebnis der Antwort zufrieden. Womit wir nicht zufrieden sein konnten, werde ich natürlich auch sagen.
Sachsen-Anhalt ist mit seinen vielfältigen kulturhistorischen Reichtümern ein kulturell und geistesgeschichtlich herausgehobenes Land der Bundesrepublik Deutschland. Gerade die heute viel belächelte Kleinstaaterei hat eine Vielfalt und Dichte von historischen Baudenkmalen, Kompositionen, Dichtungen und anderen kulturellen Zeugnissen hervorgebracht. So konnten sich vom frühen Mittelalter bis in die Neuzeit auf dem Gebiet SachsenAnhalts immer wieder geistige Zentren bilden, deren Einfluss weit über Deutschland hinausreicht. In diesem Zusammenhang sind Magdeburger Recht, Reformation, mitteldeutsche Barockmusik, Pietismus und Aufklärung, moderne Architektur und Formgestaltung zu nennen.
Diesen Schatz hat Sachsen-Anhalt in das wieder vereinigte Deutschland eingebracht. Darauf dürfen und sollten wir zu Recht stolz sein.
Doch unsere Bürger wollen nicht nur auf die Werke unserer Vorfahren stolz sein. Sie wollen vielmehr durch ihr Tun Leistungen vollbringen und ihre Fähigkeiten in unserem Land anwenden können. Deshalb lässt sich die Identität des Landes nicht nur auf die Vergangenheit gründen, sondern ist auch immer Ergebnis des gegenwärtigen Schaffens des Volkes. Unser historisches Erbe ist Lust und Last zugleich, bietet Chancen und enthält Risiken. Der Landeshaushalt verlangt deshalb auch im Kulturbereich nach Schwerpunktsetzungen.
Wie sieht es mit der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt zwischen Erbe und Moderne, zwischen Tradition und Innovation aus? Um einer Antwort näher zu kommen, stellte die CDU-Fraktion im Landtag die Große Anfrage an die Landesregierung. Was sind deren Ergebnisse?
Zunächst einmal zur Form: Nach Abgabe der Fragen war uns schon klar, dass die Landesregierung Probleme mit der Terminsetzung der Beantwortung bekommen könnte. Deshalb haben wir ohne Diskussion einer Verlängerung der Terminsetzung zugestimmt, weil uns mehr an der Qualität der Antworten als an formalen Terminen gelegen ist. Wie das Kultusministerium mit diesem Zugeständnis umgegangen ist, sollte doch einmal kurz diskutiert werden.
Wir halten auch wenig von überflüssigen Wiederholungen, aber sehr viel vom Dienstleistungsgedanken einer Landesbehörde. Die Antwort, Herr Kultusminister, ist nicht für eine kleine Schar eingeweihter Kulturnarren gedacht gewesen, sondern als Kompendium der kulturellen Lage Sachsen-Anhalts im Jahr 2001. Die doch recht häufigen Verweise auf die Antworten auf die Große Anfrage aus dem Jahr 1997 machen ein eigenständiges Lesen der Antworten unmöglich. Soweit auf diese Antworten einfach verwiesen wird, ist der Sachverhalt durch das Parallellesen der Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 1997 zumindest noch nachvollziehbar. Wenn es jedoch heißt: „Die Antwort gilt grundsätzlich weiterhin“, ergibt sich für uns schon die Nachfrage, warum nur „grundsätzlich“?
Ein besonders exzellentes Beispiel für diese Verweistechnik möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Die Antwort auf die Frage VI Nr. 24, welche Möglichkeiten in Sachsen-Anhalt für die Ausbildung künstlerischen Nachwuchses bestehen und wie die Angebote wahrgenommen werden, lautet:
„Die 1997 zu dieser Frage (vgl. Nr. 4.23) gegebene Antwort gilt weiterhin. Die dortigen Verweise auf die Nrn. 4.14, 4.20, 4.21 und 4.22 werden durch die Verweise auf die Beantwortung der Fragen VI Nrn. 14, 16 bis 18, 22 und 23 ersetzt. Vertiefende Aussagen wird hierzu das Landeskulturkonzept enthalten.“
Nun wissen Sie alle Bescheid, wie es um die Ausbildung von künstlerischem Nachwuchs im Land Sachsen-Anhalt bestellt ist.
Ganz fatal kann es werden, wenn man die erbetenen, aber nicht gelieferten Zahlenvergleiche der Jahre 1991 bis 2001 selbst zusammenstellt. Hierbei kann es vorkommen, dass Äpfel mit Birnen vermischt werden, obwohl der Wortlaut der Frage des Jahres 2001 identisch
mit dem Wortlaut der Frage aus dem Jahr 1997 ist. Ein Beispiel dafür ist die jährliche Auflistung der Schüler der Musikschulen, wo im Jahr 1996 noch 29 518 Schüler, aber 1997 plötzlich nur noch 22 047 Schüler erscheinen.
Die CDU-Fraktion hätte dem Kultusministerium sicherlich auch eine weitere Terminverlängerung nicht abgeschlagen, wenn wir dann eine eigenständig lesbare und statistisch konsistente Antwort der Landesregierung in der Hand gehabt hätten. Aber so bleibt der Verdacht, dass mit dieser Methode mehr verschleiert als enthüllt werden soll.
In den Vorbemerkungen zeichnet die Landesregierung eine Erfolgsgeschichte ihrer kulturellen Taten und der kulturellen Entwicklung des Landes. In der Tat gab und gibt es im Land einiges vorzuweisen. Doch nicht alles ist dieser Landesregierung zuzuschreiben und manche Initiative kam außerdem aus dem Landtag.
Wenig überraschend für Sie dürfte ebenfalls sein, dass die Opposition mit der Aussage, - ich zitiere - „dass sich die Rahmenbedingungen für die Kultur in SachsenAnhalt insgesamt nicht nur stabilisiert, sondern sogar verbessert haben“, nicht einverstanden ist. Eine ganze Reihe von Kulturvertretern aus Sachsen-Anhalt teilt hierzu übrigens unsere Auffassung. Wenn dieser Satz die tatsächliche Einschätzung der Landesregierung wiedergibt - ich zweifle nicht daran -, dann zählt auch der Kulturbereich zu den Politikfeldern, in denen die Landesregierung die Wirklichkeit schönredet oder schönrechnet. Der Verlust der Wirklichkeit kommt eben immer vor dem Verlust der Macht.
Bei der Fülle der angesprochenen Kulturbereiche und angesichts der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich nur exemplarisch einige Fragebereiche streifen.