Für die Zukunft bitten wir die PDS, das Parlament nicht mehr mit derartigen Anträgen zu belasten. Wenn Sie, werte Abgeordnete der Fraktion der PDS, die Landesregierung beschäftigen wollen, dann bitte über den Weg der Kleinen Anfrage. Dafür haben Sie sofort unser Einverständnis.
Im Grunde sind wir nicht gegen eine objektive Berichterstattung der Landesregierung, hält doch jede Aufforderung dazu die Regierung wenigstens ein bisschen in Bewegung. Aber ausgerechnet der Koalitionspartner PDS hält sich nicht an Dr. Püchels Aufforderung, das Berichtswesen einzuschränken. Das lässt nur einen Schluss zu: Mit dem Antrag der PDS wird der SPD wieder einmal eine Grundlage dafür geschaffen, sich mit selbst verfassten Erfolgsberichten ins beste Licht zu setzen. Auf solche Berichterstattungen würden wir gern verzichten.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen auch ohne einen Bericht der Landesregierung, wie es um SachsenAnhalt bestellt ist. Niemand muss vertiefend darstellen, wie die Ziele der Raumordnung zur nachhaltigen Raumentwicklung, der Siedlungsentwicklung oder im Bereich Verkehr verfehlt worden sind.
Wir sehen die Ergebnisse eben nur zu deutlich: zwei- statt dreispurige Autobahnen, dem Verkehrsfluss bereits am Eröffnungstage nicht mehr gewachsen; Verkaufsflächen auf der grünen Wiese, verbunden mit Geschäftsschließungen in den Innenstädten, und mangelnde Firmenniederlassungen aufgrund einer nicht mehr intakten Infrastruktur.
Davon wird natürlich nichts in einem Landesentwicklungsbericht zu finden sein, der schon in der Schublade liegt. Und das war wohl so von der PDS per Vorabstimmung mit der SPD auch nicht geplant. Die Lancierung oder Ankündigung geschönter Berichte wird von uns von vornherein abgelehnt. Was wollen Sie denn eigentlich? Der Bericht kommt doch automatisch. Gestern haben wir auch darüber gesprochen, Papier zu sparen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Die SPD-Fraktion wird dem Anliegen der PDS nicht folgen, weil wir der Meinung sind, dass die Berichterstattung der Landesregierung, die, wie Herr Minister Heyer gesagt hat, für dieses Jahr ohnehin vorgesehen ist, auch nach unserer Überzeugung das enthalten wird, was von der PDS und auch von uns erwartet wird.
Ich denke, wir werden Gelegenheit haben, wenn der Bericht vorliegt, in den entsprechenden Ausschüssen über diesen Bericht zu reden. Dann ist, glaube ich, immer noch Zeit, über die eine oder andere Detailfrage zu diskutieren. Ich glaube, wir kommen unserem Auftrag nicht näher, wenn wir der Landesregierung vorschreiben, wie sie Berichte in diesen speziellen Fragen abzufassen hat. Deswegen lehnen wir den Antrag der PDS ab und empfehlen den anderen Fraktionen, das ebenfalls zu tun. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der PDS-Fraktion scheint heute der Tag der Berichterstattung zu sein. Trotzdem will ich es gleich vorwegnehmen: Die CDU-Fraktion schließt sich dem Anliegen des Antrages durchaus an.
Wir tun dies, obwohl gerade die PDS wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Regelung des alten Landesentwicklungsplanes, wonach ein solcher Bericht in jedem zweiten Jahr nach Beginn der Legislaturperiode vorzulegen war, durch die heutige Wischiwaschi-Regelung ersetzt wurde. Heute heißt es im Landesentwicklungsplan nur: Die Landesregierung erstattet in regelmäßigen Abständen einen Bericht. - „Regelmäßige Abstände“, Herr Dr. Köck, kann aber auch heißen: alle zehn Jahre.
Meine Damen und Herren! Uns erreichten in letzter Zeit widersprüchliche Nachrichten über die Entwicklung Sachsen-Anhalts. Einerseits redet die Landesregierung selbst von großen Erfolgen, andererseits aber belegen wir in fast allen wirtschaftlichen Kennziffern den schlechtesten Platz. Wir haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und die höchste Arbeitslosigkeit der neuen Länder, sinkende Beschäftigungszahlen und konstante Abwanderungsbewegungen in Richtung alte Bundesländer. Es gelingt uns nirgendwo, endlich einmal die rote Laterne abzugeben.
Insofern dürfen wir alle auf das Werk gespannt sein, das uns wohl schon bald vorgelegt wird. Besonders gespannt sind wir unter anderem darauf, wie die Landesregierung die aktuelle und die zu erwartende Verkehrsentwicklung einschätzt und welche Lösungen sie
uns für die Zukunft anzubieten hat. Dabei interessiert uns, ob das Fehlen eines Landesverkehrswegeplanes entsprechend dem Bundesverkehrswegeplan weiterhin vertretbar ist.
Etwas widersprüchlich erscheint es mir schon, wenn der Ministerpräsident des Landes bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt für die neuen Bundesländer mehr Mittel für den Ausbau der eigenen Infrastruktur fordert und wenn gleichzeitig dieselbe Landesregierung die Aufstellung eines Landesverkehrswegeplanes ablehnt. Ich gehe aber davon aus, dass die Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer nicht wussten, wie sorgfältig der Finanzbedarf für die Entwicklung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt ermittelt wurde.
Weitere Ausführungen sollten im Landesentwicklungsbericht meiner Meinung nach auch zur Nordverlängerung der A 14 gegeben werden. Bisher hatte es den Anschein, dass sich die PDS „zum Wohle des Landes“ bei der Aufstellung des Landesentwicklungsplanes durchgesetzt hätte, die den Begriff „Autobahn“ für die Nordverlängerung der A 14 streichen ließ. Doch im Vorfeld der Kommunalwahlen raffte sich der Verkehrsminister auf und versuchte, in der Altmark sogar ein Bündnis für die Autobahn zu initiieren. Als gäbe es nichts Selbstverständlicheres, tat er so, als würden die Wünsche der PDS für ihn erstmals keine Bedeutung haben.
Kurz gesagt, meine Damen und Herren, wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie sich nun endlich einmal verbindlich für oder gegen eine Autobahn durch die Altmark ausspricht.
Der Landesentwicklungsbericht könnte jedenfalls helfen, die bisher fehlenden notwendigen Entscheidungen voranzutreiben.
Meine Damen und Herren! Angesichts der nicht zufrieden stellenden Landesentwicklung in weiten Bereichen unseres Landes sind wir gespannt darauf, wie schön die Landesregierung die vorhandenen Defizite umschreiben wird. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Hacke, einen Moment bitte. Sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Rahmig zu beantworten?
Herr Kollege Hacke, Sie fordern Berichte an, bezweifeln aber gleichzeitig deren Seriosität. Ich frage Sie deshalb: Kennen Sie die am 25. April in Halle vorgestellte Studie des IWH, die ein breites Spektrum von Daten ausweist, die zeigen, wo wir wirklich sind? Der Autor ist eng ver
knüpft mit Professor Rüdiger Pohl. Das ist sicherlich jemand, der unverdächtig ist, uns ein Gefälligkeitsgutachten zu erstellen. Sind Sie bereit, so etwas anzuerkennen?
Herr Rahmig, ich kenne die Studie, aber Ihre Auslegung ist falsch. Ich bezweifle nicht die Seriosität des Berichtes - dieser liegt gar nicht vor -, sondern ich habe nur deutlich gemacht, dass wir gespannt auf das sind, was in ihm stehen wird.
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Landesregierung haben meine Befürchtungen noch erhärtet, statt sie zu zerstreuen. Auf der einen Seite ist es gut, wenn der Bericht in Arbeit ist. Ich habe ja, wie gesagt, den Stand durch Zufall eben schon feststellen können.
Aber die Frage ist doch: Auf welcher Grundlage wollen wir die Entwicklungen in diesem Land ganz neutral bewerten? Der eine empfindet sie als positiv, der andere als negativ. Wir brauchen aber Bewertungsgrundlagen. Diese Grundlagen könnten nach unserer Meinung die Grundsätze und Ziele des Landesentwicklungsplanes sein. Ansonsten haben wir ein sehr schönes, dickes Werk vor uns, einen dicken Bericht, in dem aber letztlich die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen können, nicht enthalten sind.
Ich werbe noch einmal dafür, den Antrag zu unterstützen. Der erste Teil, also die Aufforderung, ist dem Sinne nach nicht schädlich. Wir nehmen es positiv zur Kenntnis, dass die Landesregierung dort schon tätig ist, und möchten eigentlich nur noch darlegen, dass wir in diesem Bericht Aussagen zu den vertieft darzustellenden Fragen erwarten. Ob das dann ein gesondertes Schlusskapitel ist oder wie auch immer, das ist der Kreativität der Leute vorbehalten, die den Bericht erarbeiten. Aber ich denke, für die weitere Arbeit auf dem Gebiet der Raumordnung und Landesentwicklung können wir nicht darauf verzichten, seitens der Landesregierung auf dieser Ebene den Sachstand eingeschätzt zu bekommen. Recht herzlichen Dank.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Debatte abgeschlossen und wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Wer dem Antrag in der Drs. 3/4644 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte darum, sicherheitshalber zu zählen. - Gegenstimmen? - Das ist die eindeutige Mehrheit. Trotzdem zählen wir zu Ende, damit jeder weiß, wie viele anwesend sind. Enthaltungen? - Es gibt keine Stimmenthaltungen. 29 Abgeordnete haben für und 42 Abgeordnete haben gegen den Antrag gestimmt. Er hat also keine Mehrheit gefunden und ist damit abgelehnt.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Kinder und das Leben mit Kindern sind in der Bundesrepublik vielfältigen Benachteiligungen ausgesetzt. Das zeigt sich unter anderem beim Pro-Kopf-Einkommen, das bei Familien mit einem Kind bei 64 % und bei Familien mit zwei Kindern bei 54 % des Pro-Kopf-Einkommens vergleichbarer Paare ohne Kinder liegt.
Besonders benachteiligende Auswirkungen hat die finanzielle Situation von Familien mit Kindern, sind doch die Aufwendungen für Bildung und Betreuung, für sportliche und kulturelle Betätigungen sowie für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit erheblichen Kosten für die Kinder verbunden.
Diese ungleichen Ausgangsbedingungen waren es auch, die das Bundesverfassungsgericht zu seinen Auflagen veranlasste, die finanzielle Belastung der Familien mit Kindern zu verringern. Die entsprechenden Schritte müssen von der Bundesregierung eingeleitet und realisiert werden.
Die Bundesregierung schickt sich nun erneut an, den Familien mit Kindern in Minischritten die angekündigten Verbesserungen ihrer finanziellen Situation zu verabreichen.
Das monatliche Kindergeld soll erneut um die „atemberaubende“ Summe von 30 DM pro Kind erhöht werden, allerdings nur, wenn es sich um das erst- und zweitgeborene Kind handelt. Da stellt sich die Frage: Brauchen die Familien mit drei und mehr Kindern nicht ebenfalls mehr Geld für ihre weiteren Kinder?