Die Deutsche Post AG, ein privatisiertes Unternehmen, muss sich in allen Unternehmensbereichen den gleichen harten Wettbewerbsbedingungen stellen, wie es jedes andere Unternehmen auch tun muss. Harter Wettbewerb hat oft zur Folge, dass die Unternehmenszahlen einfach nicht mehr stimmen. Die Kostensituation muss in jedem Unternehmen ständig geprüft und Einsparpotenziale müssen gesucht werden.
Die Deutsche Post AG hat nun bei einer solchen Überprüfung festgestellt, dass es für sie günstiger ist, Transportleistungen einzukaufen, als sie selbst durchzuführen. Bis dahin ist nichts einzuwenden.
Nun will die Geschäftsführung versuchen, im Gespräch mit den Gewerkschaften eine Lösung ab dem Jahr 2003 zu finden. - So muss ich den Redebeitrag unterstützen, diese Information haben wir auch. - Denn bis zu diesem Zeitpunkt, so die Aussage der Unternehmensführung, sei keine vollständige Fremdvergabe geplant.
Wenn wir davon ausgehen, dass die Post AG - wie übrigens auch die Deutsche Bahn AG, wie von Dr. Heyer angemerkt - über hervorragende eigene Auffang- und Vermittlungsgesellschaften verfügt, so müssen wir erst einmal annehmen, dass aufgrund gut ausgestatteter Sozialpläne auf eine sozialverträgliche Art und Weise
unter Nutzung von Umsetzungen sowie natürlichen Fluktuationen vorgegangen wird. Nach meinen Informationen sind betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2004 sowieso ausgeschlossen. Außerdem, so meine ich, sollte man von der einseitigen Betrachtung der Entlassungen abgehen und sehen, dass durch die Vergabe an kleine und mittelständische Unternehmen Arbeitsplätze gehalten und sicherlich auch neue geschaffen werden.
Meine Damen und Herren! Bis hierher haben wir uns einfach nicht einzumischen und schon gar nicht mit einer solchen Aufforderung, wie sie in diesen beiden Anträgen formuliert ist. Das kann und darf eine Landesregierung nicht leisten. Es ist immer vom Eigentümer Bund die Rede, der 51 % der Anteile hält. Wir verschweigen aber immer die 49 % der Kleinanleger. Diese Kleinanleger, die ihr gespartes oder als Rentenabsicherung gedachtes Geld in der Aktie Gelb angelegt haben, erwarten von einer Geschäftsführung, dass die Zahlen schwarz sind.
Ich finde es unseriös, bei den Mitarbeitern Hoffnungen zu wecken und sich als Retter von Arbeitsplätzen hochzustilisieren, obwohl sogar in Ihren beiden Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so mancher mit wirtschaftlichem Sachverstand hätte sagen müssen: So funktioniert es nicht. - Die Wirtschaftsministerin hat es formuliert.
Ich will Ihnen aber aus meiner Sicht auch sagen, was funktionieren könnte und worauf wir Einfluss nehmen könnten. Hierbei muss ich sagen, dass ich voll hinter den Forderungen der Gewerkschaften stehe. Ich sage es stichpunktartig: Vorgehen gegen illegale Praktiken im Transportgewerbe, Überprüfung der Bußgeldvorschriften und konsequente Bestrafung bei Verstößen. Solange Bußgeldvorschriften so nebenher abgetan werden, sind die Bußgelder vielleicht zu niedrig. Ich denke, hier müssen wir eingreifen.
Ganz wichtig sind die EU-Lizenzierung für Fahrer aus Drittstaaten, die Ahndung arbeitsschutzrechtlicher Missbräuche usw. Hierzu könnte noch eine ganze Menge genannt werden. Diese Forderungen der Gewerkschaften kann ich nachvollziehen. Hierbei können wir sicherlich auch helfen.
Aus all den angeführten Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Sie bitten, über beide Anträge, die in dieser Form für uns so nicht zustimmungsfähig sind, nicht direkt abzustimmen, sondern sie in die Ausschüsse für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten sowie für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen, um uns so die Möglichkeit zu schaffen, über eine Anhörung die Meinung aller Beteiligten zu hören und dann fachgerecht zu entscheiden, welche Möglichkeiten der Einflussnahme wir als Parlamentarier haben und welchen Auftrag wir daraus schlussfolgernd an unsere Landesregierung geben können. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht von ungefähr ist der Bereich des Expressguttransports in Deutschland einer der am härtesten umkämpften Märk
te. Diesem Druck wird sich auch die Deutsche Post AG stellen müssen. Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt vergibt die Deutsche Post AG teilweise Transportleistungen über Schiene, Straße und Luftverkehr dort, wo sie dadurch wirtschaftlicher arbeiten kann. Leichtfertig der Ausgliederung von Produktions- und Dienstleistungen als einem Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit das Wort zu reden wäre ebenso unangemessen, wie grundsätzlich deren Stopp zu verlangen. Ich verweise auf den Änderungsantrag meiner Fraktion
In der Regel sind Auslagerungen gerade aus großen Unternehmen mit einer Belebung des Mittelstandes in der jeweiligen Branche verbunden. Aus meiner betrieblichen Praxis weiß ich aber auch, dass Outsourcing oft ein Zauberwort ist, dem in einigen Unternehmen das Insourcing folgte oder aber dessen Folgen aus volkswirtschaftlicher Sicht unterschätzt wurden.
Ein anderer Aspekt, den wir sehen müssen, ist die politische Dimension. Schließlich sind bei der Post AG mittelfristig etwa 12 000 Beschäftigte von Ausgliederungen betroffen, und der Bund ist Mehrheitseigentümer. Selbst wenn die vollständige Vergabe nicht vor dem Jahre 2002 erfolgen sollte, selbst wenn es, wie von der Post AG in Aussicht gestellt und tarifvertraglich gesichert, unmittelbar durch die beabsichtigten Fremdvergaben nicht zu Entlassungen kommen sollte, selbst wenn dem Betroffenen eine andere Beschäftigung im Unternehmen angeboten und ansonsten die natürliche Fluktuation genutzt wird, selbst wenn der vereinbarte Rationalisierungsschutz bis zum Dezember 2004 Kündigungen ausschließt, selbst wenn durch Umsetzungen zeitweise Lohnminderungen bei den Beschäftigten ausgeglichen werden, selbst wenn das alles zutrifft, sollten wir uns nichts vormachen: Es wird langfristig bei der Deutschen Post weniger qualifizierte und weniger gut bezahlte Arbeitsplätze geben.
Das heißt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird eine Abqualifizierung mit Langzeitfolgen zugemutet, auch in Sachsen-Anhalt. Ich kenne kein Beispiel ähnlicher Art, wo dieser Fall nicht eingetreten wäre. Ich habe Anhaltspunkte dafür, dass dieser Aspekt bislang nicht hinreichend geregelt ist. Das muss aber der Fall sein, und zwar verbindlich.
Ein anderer Punkt ist folgender: Mir ist bekannt, dass jetzigen Fahrern Stellen im Bereich der Postzustellung angeboten werden sollen. Nun ist die Verlängerung der vom Minister erwähnten Exklusivlizenz bis zum Jahre 2007 für die Post das eine. Ein anderer Punkt ist, wer unter welchen Bedingungen im Zustelldienst arbeitet. Die harmlosesten Formen unterschiedlichster Beschäftigungsarten dort sind befristete Arbeitsverhältnisse. Es stellt sich neben der Frage nach der Abqualifizierung also auch die Frage, ob nicht der Erhalt von Arbeitsplätzen zulasten anderer Arbeitsplätze gehen wird. In SachsenAnhalt sind das allein 180 befristete Stellen, die wegfallen würden.
Ein dritter Punkt. Wie es um weite Bereiche der Transportwirtschaft bestellt ist, wird Ihnen nicht fremd geblieben sein: Völlig übermüdete Fahrer auf rollendem Schrott sind Bilder, die jeder von uns kennt. Während bei der Post qualifizierte Leute in ordentlich gewarteten Fuhrparks arbeiten, ist zu befürchten, dass künftig bei der Vergabe solide, zertifizierte Transportunternehmen nicht zum Zuge kommen und die Sicherheitsrisiken im Straßenverkehr erheblich zunehmen werden.
Welche Maßnahmen zu treffen sind, ist heute schon besprochen worden. Das kann ich mir sparen. Ob die
Post AG ihrem Anspruch eines modernen Dienstleisters dann überhaupt noch gerecht werden kann, darf bezweifelt werden. Den Preis werden jedenfalls die Kunden und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen.
Das sind vor allen Dingen die Sorgen derer, die gestern auf dem Domplatz für ihre Interessen eintraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Forderungen sind durchaus berechtigt. Deshalb geht es nicht nur um die Frage der Absicherung der Beschäftigung, sondern man braucht verbindliche Regelungen, wie mit welchen grundsätzlichen Anforderungen die Fahrdienstleistungen zu vergeben sind. Offensichtlich gibt es hierbei Handlungsbedarf, den wir mit Nachdruck bei der Bundesregierung und beim Regulierungsbeirat zu verdeutlichen haben.
Erlauben Sie mir an der Stelle einen anderen, letzten Hinweis, was die Strategien der Post AG betrifft. Ich finde derzeit dort nicht wieder, was langfristig politische Zielstellung ist, nämlich die Verlagerung des Transports von Gütern von der Straße auf die Schiene. Dabei liegt es nahe, dass diese Zielstellung auf Bundesebene in den Unternehmen zuerst verfolgt wird, bei denen der Bund Eigentümer ist. Das sollte meines Erachtens in den künftigen Gesprächen im Regulierungsbeirat durchaus eine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren! Einen letzten Satz zu unserem Änderungsantrag. Wir wollen nicht etwa alle Probleme, die mit der Vergabe von Fahrdienstleistungen verbunden sind, allein den Betriebspartnern überlassen. Deshalb habe ich klare Forderungen an den Bund formuliert, die in den vom Minister angekündigten Gesprächen im Regulierungsbeirat angesprochen werden müssen.
Dem Begehren eines Stopps können wir uns aber nicht anschließen. Deshalb werden wir dem Antrag der CDUFraktion, beide Anträge in den Ausschuss zu überweisen, zustimmen und nehmen die Ministerin beim Wort, unverzüglich die aufgeworfenen Probleme mit der Bundesregierung und dem Regulierungsbeirat zu beraten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auslöser ist wieder einmal ein typischer PDS-Antrag. Viel gibt es dazu nicht zu sagen. Eine Partei, die durch das Magdeburger Modell den Wahnsinn stützt, darf nicht das Recht haben, sich in einem anderen Scheinleben als Hüter von Arbeitsplätzen aufzuspielen.
Es greift immer noch das Verursacherprinzip. Mit den Tränendrüsen Politik zu machen bedeutet, die NochInhaber von Arbeitsplätzen zu verspotten.
(Beifall bei der FDVP - Die Abgeordneten der FDVP-Fraktion verlassen den Plenarsaal - Zurufe von der SPD: Beschlussfähigkeit!)
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Als Letzte kann die Einbringerin des Antrages, Frau Rogée, noch einmal sprechen. Bitte, Frau Rogée.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch einmal ganz kurz. Frau Fischer, wenn Sie mir Klientelbedienung vorwerfen, dann werde ich mir das gefallen lassen müssen; dazu stehe ich auch. Es geht mir aber um weitaus mehr. Es geht mir nämlich um den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt und um alle Zusammenhänge, die in dieser Hinsicht bestehen.
Ich kann Ihnen noch weitere Beispiele aufzählen: Brinkmann schließt im Florapark; 50 Beschäftigte werden entlassen. Karstadt denkt darüber nach, 7 000 Beschäftigte zu entlassen. Einer Firma im Baubereich wird Konkursverschleppung vorgeworfen - mir fällt nur gerade der Name nicht ein.
Das war alles in dieser Woche. Es ist eben nur ein Bestandteil, der hier diskutiert und debattiert wird. Diese Sorge treibt mich um und dazu stehe ich auch.
Zu der Aussage, ob das bis zum Jahr 2002 beendet ist oder erst beginnt - das ist eine interessante Frage geworden -, muss ich sagen, dass ich einen Brief des Vorsitzenden der DPG Kurt van Haaren bekommen habe, in dem es heißt - ich zitiere -:
„In der Woche vor Weihnachten ließ das Unternehmen die Katze aus dem Sack: Fremdvergabe aller Fahrten bis zum 31. Dezember 2002 lautet die Weihnachtsbotschaft der Post AG, gerichtet an die Betriebsgruppe Osterweddingen der Deutschen Postgewerkschaft.“
Das zu Ihrer Kenntnisnahme. Ich denke, wenn solche Fragen hier offen stehen, heißt das, irgendeiner hat nicht ordentlich recherchiert - das will ich aber keinem unterstellen. Ich will nur sagen, das Ziel ist, diese Entwicklung bis zum Jahr 2002 zu beenden.
Sollten die Anträge in den Ausschuss verwiesen werden, dann werden wir uns über diesen Umstand verständigen müssen. Wir haben aber keine Zeit zu vergeuden. Deswegen bleiben wir bei unserem Antrag.
Zu den Entlassungen, die tatsächlich bevorstehen, will ich noch Folgendes sagen: Ich habe versucht, die Situation in meinem Redebeitrag deutlich zu machen. Die Zahlen, die ich genannt habe, sind gedeckt. - Danke schön.
Vielen Dank. - Damit ist die vereinbarte Debatte abgeschlossen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Es ist beantragt worden, beide Anträge zusammen federführend in den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten und mitberatend in den
Wer der Überweisung beider Anträge in die genannten Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Ausschussüberweisung in der vorgeschlagenen Form mit Mehrheit zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 25 damit abgeschlossen.