Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist wieder einmal ein Antrag der PDS, ein theoretisches Kunstprodukt ohne Praxisrelevanz.
Ausgerechnet diese Partei, die der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt negativ gegenübersteht, die Mitschuld an der Wirtschaftsmisere, an der Auswanderung, an der Investorenflucht und an der Verschuldung des Landes hat, möchte abgeglichene Förderprogramme, Förderkondi- tionen usw.
Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Ich möchte es noch einmal sagen mit dem geflügelten Wort „Schuster, bleib bei deinen Leisten“.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank bestehen seit rund 50 Jahren. In erster Linie versteht sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit ihren Kreditprogrammen und Projektfinanzierungen als Partner für die deutsche Wirtschaft. Kunden der Investitions- und Innovationsfinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind zu 80 % mittelständische Unternehmen.
Für Privatpersonen gibt es Programme für Modernisierung, Neubau und Energieeinsparung. Darüber hinaus bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau Beratungs- und andere Dienstleistungen im In- und Ausland an. Sie ist gleichzeitig im Auftrag der Bundesregierung als Entwicklungsbank tätig.
Mit der neuen Variante des Mittelstandsprogramms ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau seit September in den neuen Bundesländern tätig. So wird für jeden neuen Arbeitsplatz ein Darlehen in Höhe von bis zu 50 000 DM gewährt.
Die Deutsche Ausgleichsbank hat ihre Programme zugunsten von Existenzgründungen und Investitionen innerhalb von acht Jahren nach der Gründung eingestellt. Die Beratung und die Koordinierung der einzelnen Förderungen erfolgen jeweils über das Landesförderinstitut.
In Sachsen-Anhalt erfolgt die Förderung nach der Anmeldung zum 30. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Dem kann ich nichts hinzufügen.
(Zustimmung bei der FDVP - Lachen bei der SPD und bei der PDS - Frau Stolfa, PDS: Ihr Ver- ständnis ist sehr tiefschürfend!)
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Herr Trepte hätte trotz des Einvernehmens noch einmal die Möglichkeit zu sprechen. - Er nutzt sie. Bitte.
(Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU und bei der PDS - Frau Budde, SPD: Was ist jetzt noch zu sagen?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Gerhards, ich bedauere es, dass ich mich Ihnen gegenüber nicht deutlich ausdrücken konnte. Aber die beiden Kolleginnen namens Fischer haben mich immerhin verstanden.
Wir nehmen den von Ihnen als ersten und den als zweiten genannten Korb heraus, das sind der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt ab 2005. Diese wollen wir in diesem Rahmen nicht behandeln. Wir legen Wert auf die Behandlung des dritten Korbes und wollen das herausnehmen, was für die ostdeutschen Bundesländer wichtig ist. Wir wollen die Sonderprogramme usw. beleuchten und in den Ausschüssen darüber beraten.
In der vorigen Woche hat - das will ich hinzufügen, weil Sie auch die interne Koordinierung der Landesförderung angesprochen haben - in Halle die Regionalkonferenz stattgefunden. Dort ist wieder - allerdings mit aller Zurückhaltung - beklagt worden, dass die Landesförderung nach wie vor außerordentlich stark ressortorientiert vorgeht und die Projektförderung entsprechend durchführt, sodass es zu Hemmnissen und zu Verzögerungen kommt.
Wir fordern auch die Integration der bisher ressortmäßig durchgeführten Förderung. Herr Gabriel, Sie waren dabei. Sie haben diese zurückhaltende Kritik sicherlich auch gehört. Wir sollten die Möglichkeit nutzen, diese Aufgabe gleichzeitig mit zu erfüllen. - Danke schön.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/4020 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Beratungsgegenstand in der Fassung des Änderungsantrages ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Herr Daehre, war das eine Gegenstimme oder haben Sie nur gedroht?
Enthaltungen? - Gibt es auch nicht. Dann ist der Antrag in der Fassung des Änderungsantrags einstimmig be
Meine Damen und Herren! Weil der Finanzausschuss in der Mittagspause eine Sitzung durchführen möchte, schlage ich vor, dass wir nach dem Tagesordnungspunkt 28 eine Mittagspause machen. Dann liegen wir damit ungefähr in der vorgesehenen Zeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum dieses Thema? - Sieht man sich die Übernachtungszahlen in unserem Land an, erkennt man, dass noch nicht alle Möglichkeiten im Tourismus ausgeschöpft sind. Aber wir haben gute Voraussetzungen dafür, das zu ändern. Die neu gegründete Landesmarketinggesellschaft - so schätzen es auch die fünf Regionalverbände ein - hat den richtigen Weg beschritten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige von Ihnen erinnern sich bestimmt an den Kinderfilm „Die Reise nach Sundevit“ und an das dazugehörige Lied. - Keine Angst, ich will es Ihnen nicht vorsingen.
„Es wollen zwei auf Reisen gehn und sich die weite Welt besehn. Der Koffer macht den Rachen breit. Komm mit, es ist so weit. Wohin soll denn die Reise gehn, wohin, sag wohin?“
Das Lied weist uns auf zwei Themen hin: Erstens. Wohin soll die Reise im Tourismus gehen? Zweitens. Kinder und Jugendliche verreisen gern.
Die Kinder sind die Kunden von morgen. Es lohnt sich demnach, den Bedürfnissen der jungen Urlauber stärkere Beachtung zu schenken. Experten schätzen ein, dass der Anteil des Kinder- und Jugendtourismus in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland um 8 % gewachsen ist. Damit liegt die Steigerungsrate in diesem Bereich fast doppelt so hoch wie in Bezug auf den gesamten Tourismus.
In den nächsten zehn Jahren wird die Jugendreisebranche langsam, aber stetig aus ihrer Nische herauswachsen und einen respektablen Platz in der Reisebranche einnehmen. Das ist sozusagen eine Investition in einen klassischen Anlagefonds.
In Europa - wir müssen im Rahmen der Europäisierung über den Kirchturm unseres Landes hinausschauen - und in Nordamerika wird die Zahl der Reisen junger Menschen trotz eines stagnierenden Anteils der Jugendlichen an der Bevölkerung zunehmen. Frankreich, Österreich und Großbritannien haben die jungen Menschen als eine wichtige Zielgruppe bereits entdeckt.
In diesem Bereich hat Deutschland mit seinen Destinationen, seinen Regionen noch Nachholbedarf. Von uns
wird das Bild eines Landes gezeichnet, das hart arbeitet, über geballte Technik verfügt, aber humorlos ist. Wir haben den Ruf, langweilig zu sein. Ausländer, die zu uns hereinschauen, sind doch erstaunt über das, was sie vorfinden. Wir müssen weg von diesem Image.