In dem zweiten Korb geht es um das, was zum Solidarpakt II darüber hinaus noch zu verhandeln ist. Das sind im Wesentlichen pauschale Leistungen nach dem Investitionsfördergesetz. Wir gehen davon aus, dass wir in dieser Hinsicht eine Anschlussregelung für weitere zehn Jahre bekommen. Dazu gehören auch Regelungen wie die zur Investitionszulage, die zwar schon abgespeckt ist, die es aber noch gibt.
Es geht also um ostdeutschlandspezifische Komponenten der Förderung, die es nur für die Nachholbedarfe in den ostdeutschen Ländern gibt und die deshalb vom Bund an die ostdeutschen Länder gewährt werden oder die jedenfalls eine besondere Blickrichtung haben und nur in Ostdeutschland zum Tragen kommen.
Auch dieser zweite Korb - Oberstichwort: Solidarpakt II - muss bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundestages verhandelt werden. Das wurde zugesagt und ist zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart worden.
Wir haben natürlich ein großes Interesse daran, dass das geschieht und dass wir das heutige Volumen behalten. Das wird uns wahrscheinlich gelingen. Das ist deshalb vorauszusehen, weil die Gutachten, die die sechs neuen Länder in diesem Jahr eingeholt haben, ein notwendiges Fördervolumen von rund 500 Milliarden DM offen gelegt haben und weil die Vorstellung dieser Gutachten dazu geführt hat, dass dieser Bedarf von den westdeutschen Geberländern im Kern nicht mehr bestritten wird.
Deshalb kann ich davon ausgehen, dass wir - sowohl was den ersten Korb, als auch was den zweiten Korb angeht - auf absehbare Zeit zu festen Vereinbarungen etwa auf der heutigen Höhe kommen werden.
Dann gibt es noch einen dritten Korb. Darin sind die Leistungen enthalten, die im Wesentlichen die Gemeinschaftsaufgaben betreffen - die regionale Wirtschaftsförderung, den Hochschulbau und die für das Land vom Volumen her nicht so bedeutende GA für die Landwirtschaft -, die sonstigen Sonderprogramme für den Wohnungsbau und für den Verkehr sowie weitere Mischfinanzierungen nach Artikel 91 a, 91 b und 104 a des Grundgesetzes, die an sich für alle gelten, die aber jeweils spezifische Kriterien haben, sodass die ostdeutschen Länder überproportional davon profitieren.
Dieser dritte Korb ist deshalb spannend für uns, weil wir derzeit darüber jährlich neu verhandeln müssen, damit unsere besonders hohen Quoten weiterhin gesichert werden. Das wird zunehmend schwierig.
Der Bund hat eine gewisse Tendenz, hier auszusteigen, und insbesondere die westdeutschen Länder und vor allen Dingen die Geberländer haben eine starke Tendenz, das mit dem Argument zurückzufahren: Warum müssen denn die neuen Länder noch bevorzugt werden? Nach den Bevölkerungsanteilen und Ähnlichem ist das nicht gerechtfertigt.
Die Geberländer wollen aus diesem Grunde einen völligen Ausstieg aus der Mischfinanzierung und wollen auch darüber reden, ob man an der Stelle das Grundgesetz - möglichst unter Verzicht auf die Artikel 91 a, 91 b und 104 a - ändern sollte.
Bei dieser Diskussion ist von den Ministerpräsidenten zum Verfahren verabredet worden, dass man das erst nach Verhandlung der ersten beiden Körbe angehen kann und nicht vorher.
Darin stecken für uns aber erhebliche Risiken. Uns wäre es ehrlich gesagt am liebsten - und ich versuche zu ventilieren, ob man so etwas machen kann -, wenn man aus diesem dritten Korb die Anteile herausnehmen könnte, die spezifisch nur für Ostdeutschland sind.
Das betrifft die besonders hohen Quoten insbesondere bei den verschiedenen Gemeinschaftsaufgaben sowie zum Beispiel bei den Sonderprogrammen für Wohnungsbau und Verkehr - es gibt aber noch weitere -, die man mit festen Beträgen für mehrere Jahre dotieren kann. Dabei kann man dann auch über Degressionen reden.
Man nimmt diese Leistungen aus diesem dritten Korb heraus und verhandelt sie gesondert und sagt, wir lassen in dieser Mischfinanzierung nur noch das stehen, was sowieso zwischen den Ländern üblich ist, aber die ostspezifischen Kriterien nehmen wir heraus. Wir nehmen diese Kriterien zum Anlass, dies gesondert zu definieren.
Dann hätten wir auf absehbare Zeit für diesen dritten Korb Sicherheit, könnten über Jahre hinweg planen und müssten nicht jedes Jahr schauen, wie hoch die Quoten sind, die auf das Land entfallen. Wir müssten uns dann auch nicht darum kümmern, ob wir noch überproportionale Dotierungen bekommen.
Wir hätten außerdem für die westdeutschen Länder einen Anreiz gesetzt, die aus der Mischfinanzierung aussteigen wollen, weil diese dann nämlich ein ganz anderes Volumen hat. Die Mischfinanzierungen werden im Kern, in der Struktur, im Volumen wieder auf das zurückgeführt, wofür sie ursprünglich einmal in das Grundgesetz aufgenommen worden sind. Man könnte dann auch ernsthaft darüber diskutieren, dass man Mischfinanzierungen über kurz oder lang auslaufen lässt und durch andere Instrumente ersetzt oder notfalls auch das Grundgesetz ändert, weil wir auf der sicheren Seite sind, was unsere besonderen Komponenten angeht.
Das ist ein Modell, bei dem man sich vorstellen kann, dass es im Interesse aller Seiten liegt, uns den Teil vorab zu gewähren, den wir haben wollen, nämlich feste Quoten aus diesem Paket, sodass es insgesamt kleiner wird.
Diese Art von völlig neuer Strukturierung der Wirtschaftspolitik und der Strukturförderung, die wir eigentlich brauchen, ist das, was wir in den nächsten Jahren anstreben sollten. Inwieweit uns das gelingt, weiß ich nicht. Wir werden versuchen, jetzt dafür Mitstreiter zu
gewinnen. Das ist nicht ganz einfach, aber es hat für alle Beteiligten einen gewissen Scharm, so etwas einmal zu versuchen.
Wenn ich Ihren Antrag in diesem Sinne auffasse, kann ich Ihnen im Frühjahr in den Ausschüssen, jedenfalls im Finanzausschuss eine erste Rückmeldung geben, ob wir mit dem Modell weiterkommen oder ob es nicht funktioniert. Das wäre eine Chance, aus den heutigen Kämpfen zwischen Ost und West und Arm und Reich strukturell herauszukommen. Also Ankündigung eines Zwischenberichtes, wenn wir mehr erreicht haben. - Schönen Dank.
Die Fraktionen sprechen in der Reihenfolge CDU, DVUFL, SPD, FDVP, PDS. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Fischer. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Trepte, ich freue mich, dass ich Ihnen habe helfen können. Wie gesagt, ich tue das gern. Das nächste Mal fragen Sie bitte vorher.
Die Zusammenführung von Kreditanstalt für Wiederaufbau und Deutscher Ausgleichsbank, eine fast schon unendliche Geschichte, die bereits die vorherige Bundesregierung beschäftigt hat, scheint positiv zu Ende zu gehen. In einem Kabinettsbeschluss vom 21. Juni dieses Jahres wird dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium dafür ein konkreter Auftrag zum einen für eine klare Aufgabenteilung, zum anderen für eine entschlossene Bündelung der Kräfte auch bei der Refinanzierung erteilt. Ziel sollte es sein, die Förderlandschaft für den Mittelstand zu vereinfachen und die Überschneidungen von Programminhalten bei Förderinstituten zu verhindern.
Beide Banken leisteten bisher eigentlich eine recht gute Arbeit und haben als einen bzw. als den Tätigkeitsschwerpunkt die Wirtschaftsförderung in den ostdeutschen Bundesländern präferiert. Beide Banken haben bisher die gleichen Kunden und scheinen oft als Konkurrenten aufgetreten zu sein.
Im Zuge des insbesondere jetzt festzustellenden Rückzugs der großen deutschen Privatbanken aus der Gründungsfinanzierung und dem Kreditgeschäft für kleine und mittlere Unternehmen kann diese Zusammenführung zu einem Gewinn für den Mittelstand werden.
Der Rückzug der Großbanken kann nicht nur durch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken aufgefangen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch dort das Kreditgeschäft für kleine Unternehmen und Existenzgründer auf den Prüfstand gestellt wird, wenn es nicht schon auf diesem steht. Ich verweise hierbei auch auf die Anfrage meines Kollegen Spotka zum Bankenverhalten. Meiner Ansicht nach ist diese Anfrage durch die Landesregierung ein klein wenig an der Praxis vorbei beantwortet worden.
Der Mittelstand braucht einen klar definierten Ansprechpartner für seine Finanzbedürfnisse sowie über- und durchschaubare Förderprogramme. Das zuletzt Gesagte
und die anstehenden Veränderungen in der Bankenlandschaft zeigen, dass mit der Fusion und der Spezialisierung zu einer Gründer- und Mittelstandsbank ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen wird.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank werden in ihrem noch zu gestaltenden Zusammenschluss einen wichtigen wirtschaftspolitischen Auftrag zu erfüllen haben. An diese Stelle, Herr Professor Trepte, passt sicherlich auch die Aufforderung an die Landesregierung, ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen.
Bisher ist nicht angedacht, die Förderstrukturen auf Bundesebene zum Abgleich der Bund-Länder-Programme zu nutzen - soweit zumindest meine Informationen bis heute. Hier muss die Landesregierung aktiv werden. Selbstverständlich ist das Parlament in diese Arbeit einzubeziehen.
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber ich sage es noch einmal; doppelt hält besser: Aus der Erfahrung bisher wissen wir, dass die Einbeziehung des Parlamentes nicht immer zu unserer Zufriedenheit verlief. Ich erinnere zum Beispiel an die Anmeldungen zum 29. und zum 30. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ oder die Erarbeitung der Mittelstandsinitiative, wo man einfach nur in Kenntnis gesetzt wird. Bei Letzterer hat sich die Landesregierung bereits selbst das auferlegt, wozu wir sie heute mit diesem Antrag nochmals auffordern.
Ich möchte angesichts meines Zeitfonds nur auf den Sachstandsbericht durch den damaligen Staatssekretär Nagel, damals schon im Tandem mit dem jetzigen Staatssekretär Maas, vom 5. Juli 2000 im Wirtschaftsausschuss verweisen. Wir haben schon gewisse Dinge gehört, zum Beispiel die Verringerung der Zahl der Richtlinien von 17 auf sechs und so weiter.
Sicher ist ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Bundesländern für eine Neuordnung und Koordinierung der Förderprogramme von Vorteil. Eine günstige, wenn auch fast unerreichbare Konstellation wäre natürlich eine solche Verschachtelung der Programme, dass sie sich gegenseitig finanzieren, ohne sich großartig zu überschneiden. Aber das ist sicher Illusion. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die originäre Verantwortlichkeit der Landesregierung für die Wirtschaftsförderung in unserem Land zurückgefahren wird.
Zur Erläuterung unseres Änderungsantrages möchte ich sagen, dass wir uns der Aufforderung an die Landesregierung, sich länderübergreifend für eine Neuordnung und Koordinierung der Förderprogramme von Bund und Ländern einzusetzen, anschließen, dass wir darüber hinaus aber in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten - Finanzen an dieser Stelle federführend - über die Aktivitäten und vor allen Dingen auch über die Ergebnisse informiert werden möchten.
Ich bitte noch einmal die Zeitschiene zu beachten. Denn per 1. Oktober des nächsten Jahres, so meine Information, soll diese Neuausrichtung der Programme bereits vorgenommen sein. Bis dahin sollten die Parlamentarier informiert werden. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Debattenredner aufrufe, darf ich neue Gäste unter uns begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Müntzer-Gymnasiums aus Halle und Damen und Herren der Salo & Partner GmbH aus Magdeburg.
Die DVU-FL-Fraktion hatte einen Debattenbeitrag nicht angemeldet. Dann spricht für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Frau Fischer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS-Fraktion zielt auf die Notwendigkeit der regelmäßigen Überprüfung von Förderprogrammen und der verbesserten Koordinierung der Bund-Länder-Programme. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Zusammenführung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank ist ein guter Anlass, die Förderpolitik zu überprüfen, überflüssige oder weniger effiziente Fördermaßnahmen einzustellen und eine Optimierung des Förderinstrumentariums zu erreichen.
Obwohl wir nicht wissen, ob es tatsächlich zu einer Fusion oder Zusammenfassung der beiden genannten Institute kommt, ist das Anliegen der Antragstellerin ohne Einschränkungen zu unterstützen.
Schon heute gibt es natürlich eine Förderkoordination zwischen den Beteiligten auf Länder- und Bundesebene. Dennoch machen es knapper werdende Mittel notwendig, immer wieder von neuem nach Synergieeffekten zu suchen und Kosten zu sparen.
Gerade die diesjährigen Haushaltsberatungen haben gezeigt, wie knapp der Geldmantel für die Landespolitik ist. Auch in Zukunft werden wir nicht mit großen Einnahmezuwächsen rechnen können, zumal wir uns mitten in der Konsolidierung des Landeshaushaltes befinden.
Meine Damen und Herren! Zehn Jahre nach der staatlichen Einheit ist es klar, dass die regional unterschiedliche Wirtschafts- und soziale Entwicklung auch regional differenzierte Förderpolitiken notwendig macht.
Die Länderprogramme werden sich mittlerweile in vie- len einzelnen Fassetten unterscheiden, auch wenn es sicherlich viele Ähnlichkeiten in den Förderansätzen gibt. Die Überprüfung und die verbesserte vertikale Koordinierung zwischen dem Bund und den Ländern in der Förderung der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Wohnungsbaus usw. ist deshalb eine Selbstverständlichkeit.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der gesunde Wettbewerb der Regionen um die besten Lösungen und die beste Wirtschaftsförderung weder innerhalb eines Bundeslandes noch zwischen den Bundesländern zu einem ruinösen Subventionswettlauf zulasten der öffentlichen Kassen führen darf. Wenn wir die Förderpolitiken nicht global koordinieren können, dann sollten wir wenigstens innerhalb der Bundesrepublik eine einfach zu verstehende, transparente und effiziente Förderkulisse entwickeln.
Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem Antrag der PDS-Fraktion zustimmen. Die Ergänzung der CDUFraktion hinsichtlich der Berichterstattung sehen wir ebenfalls als eine Notwendigkeit an. - Vielen Dank.