Finanzplanung eine eigene Finanzierungsmöglichkeit für diese Kohleplattform schaffen. Das war unsererseits eine Unterstützung gegenüber der Generaldirektion Energie. Wenn wir auf der anderen Seite für diese Regionen bei uns eine neue Attraktivität schaffen wollen durch Investitionen in Infrastruktur, Forschung, aber auch unternehmerisches Engagement – wie ich sie beschrieben habe –, dann brauchen wir letztendlich einen attraktiven Beihilferahmen, der diese Dinge zulässt. Wir brauchen Förderkriterien, Fördermöglichkeiten für diese Regionen, die im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht stehen.
Aus heutiger Sicht ist es notwendig, dass wir zu Modifikationen kommen. Am Ende steht die Frage, ob wir immer eine sogenannte Einzelnotifizierung durchführen, was sehr bürokratisch wäre – aber wenn es die Bereitschaft dazu gebe, wäre das auch schon ein Fortschritt –, oder ob man zu einer allgemeinen Regelung kommt. Ich will als Beispiel aus dem Bereich der Mikroelektronik das sogenannte IPCEI nennen. Das ist ein Vorhaben von großer europäischer Bedeutung, für das man eine generelle Rahmenvereinbarung schafft.
In den Gesprächen seitens der betroffenen Länder ging es genau darum, gegenüber der Kommission zu signalisieren, dass wir einen konkreten Bedarf haben. Die Kommission war vor Kurzem selbst in der Region unterwegs und wir haben diese Fragen miteinander diskutiert. Diese Gespräche sind meiner Meinung nach sinnvoll, weil sie die Problemsicht auf die Herausforderungen schärfen.
Am Ende ist es die Aufgabe der Bundesregierung, diese Vereinbarung abzuschließen. Die Bundesregierung wird das nur im Gleichklang mit den Ländern tun. Deshalb ging es uns darum, dafür zu werben, diesen Prozess, vor dem wir stehen, seitens der Kommission zu unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Frage ist ähnlich, unterscheidet sich aber in einigen Punkten: Welche Optionen bestehen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen – da nehme ich das Leipziger Umfeld in den Blick, aber besonders die Lausitz und die beiden Landkreise Görlitz und Bautzen/Budyšin –, diese auch mit Mitteln der Europäischen Union zu begleiten – neben den Mitteln, die der Bund in seine Verpflichtung zu übernehmen hat? Wie können diese Fragen besonders unter der Berücksichtigung und Hinzunahme der Strukturfondsmittel und des Beihilferahmens dann auch nutzbar gemacht werden für Initiativen vor Ort und insbesondere für Unternehmen, die Interesse haben, den Strukturwandel zu begleiten bzw. durch Schaffung von Arbeitsplätzen für diese Standorte entsprechende Unterstützung zu erhalten – unter dem Gesichtspunkt Strukturwandel/Strukturfonds, Finanzierung durch den Bund und Fragen des Beihilferahmens?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ich glaube, es gibt zwei große Ansatzpunkte für das, was Herr Schiemann gerade angesprochen hat. Das eine ist die Bereitstellung einer Finanzierungsmöglichkeit für die Kohleregionen, dass man dort im Rahmen der nächsten Finanzperiode entsprechende Mittel einplant und einstellt, die dann den Regionen zur Verfügung gestellt werden können.
Der zweite Punkt ist, dass man insgesamt innerhalb des MFR Kohäsionsbereichs zusätzliche Mittel für diese Regionen bereitstellt. In unserem Fall denke ich, dass wir diese Region nicht isoliert rein sächsisch betrachten dürfen, sondern auch grenzüberschreitend. Es wurde eben schon bei dem Thema Infrastruktur die Verzahnung beispielsweise mit Polen angesprochen. Ich glaube, dass hier Möglichkeiten bestehen und es sehr wünschenswert wäre, dass sich die Kommission an dieser Stelle auch für diese Fragestellung engagiert.
Das gilt auch für den dritten Punkt, den ich ansprechen will, dass wir auch für privatwirtschaftliches Engagement attraktive Rahmenbedingungen brauchen, dass wir Möglichkeiten schaffen für Unternehmen. Als Beispiel aus der Vergangenheit möchte ich die Investitionszulage, die Abschreibungsmöglichkeiten im Steuerbereich oder auch die Abweichungsmöglichkeiten im Bereich der Planung und Genehmigung mit dem Ziel, die Dinge zu beschleunigen, nennen. Auch das kann ein Anreiz für Investitionen sein.
Ich glaube schon, dass eine dünner besiedelte Region anders reguliert sein kann als ein Ballungsraum wie Hamburg oder Stuttgart, wo eine andere Form der Genehmigung angezeigt sein kann als bei uns, und dass bei uns manche Dinge dann vielleicht auch schneller und unkomplizierter gehen sollten, weil bestimmte Stufen erlassen werden. Das kann auch Brüssel mit unterstützen, indem es entsprechende Ausnahmeregelungen genehmigt. So kann insgesamt ein attraktiver Wettbewerbsrahmen entstehen mit Finanzierung, mit Infrastrukturausbauunterstützung aus Brüssel und gleichzeitig einem attraktiven Beihilferahmen, der insgesamt ein rundes Setting macht, damit wir ein stärkeres Engagement in den betroffenen Regionen ermöglichen.
Ich frage zum Komplex eins: Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen des Strukturprogramms für die Bergleute in den Tagebauen und die Arbeiter in den Kohlekraftwerken vorgesehen, um den Wegfall ihrer Arbeitsplätze bis 2038 zu kompensieren?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Uns geht es darum, dass wir die Regionen so attraktiv gestalten, dass dort neue Arbeitsplätze entstehen. Ich habe gerade eine Reihe von Maßnahmen genannt, mit denen wir das erreichen wollen – das sind die Infrastruktur, die Stärkung der Attraktivität der Regionen durch entsprechende Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen, die dann auch die Region für Investoren attraktiv machen –, entweder Erweiterung von bestehenden Unternehmen oder neue Ansiedlungen. Dann ist die Frage, wie schnell es uns gelingt, in diesem Transfer durch das Ausscheiden aus der Braunkohle den Beschäftigungsbereich und das Übersiedeln in andere Gewerke zu gestalten, um eine entsprechende Tätigkeit aufzunehmen.
Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe noch eine Frage zum Komplex eins. Sie hatten von 18 Milliarden Euro gesprochen – das ist eine ganze Menge Holz, eine ganze Menge Steuermittel, die in den nächsten Jahren fließen sollen. Dafür haben Sie sich auch persönlich eingesetzt, das finde ich sehr gut.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass man dieses Geld ganz besonders verantwortungsvoll ausgibt und aus diesem Sammelsurium von Maßnahmen ein strategisches Gesamtkonzept entwickelt und prioritär vorgeht. Insoweit würde ich gern noch einmal nachbohren zu den Fragen: Was sind aus Ihrer Sicht die wirklich konkreten Projekte? In welchen Prioritäten gehen Sie vor und was sind die vier, fünf wichtigsten Projekte, die Sie schon in Prioritäten eingeordnet haben?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Vielen Dank für die Gelegenheit, ein bisschen den Finanzierungsmechanismus zu beschreiben, den sich die Bundesregierung vorstellt und der auch mit uns Ländern besprochen worden ist.
Es gibt Maßnahmen, die seitens des Bundes in seiner ausschließlichen Zuständigkeit zu finanzieren sind. Dafür will der Bund seinerseits 26 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das sind die Investitionen in Schiene, in Straße und in Forschung.
Es gibt einen zweiten Arm, wie der Bund es nennt, mit 14 Milliarden Euro, der dann den Ländern zugewiesen wird. Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung hat der Bund die Möglichkeit, hier bestimmte Themenfelder zu definieren. Das kann Wirtschaftsförderung sein, das kann auch die Unterstützung im Bereich von Forschung sein – es gibt ein breites Themenspektrum von Dingen, die der Bund dort mit unterstützen kann.
Ich gebe zu, wir hätten uns noch mehr Flexibilität gewünscht – wir hätten uns das als freies Geld, als sogenannte Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen
Insofern haben wir diese Kategorisierung, zum einen die Infrastruktur in der Bundeszuständigkeit. Das andere ist, vor Ort die Region zu stärken und attraktiv zu gestalten mit Wirtschaftsinitiativen, mit Investitionen in die regionale, in die örtliche Infrastruktur.
Wir brauchen – und das ist wichtig – auch Flexibilität auf der Zeitachse. Wir wissen zum heutigen Zeitpunkt nicht, welche Notwendigkeiten wir in zehn Jahren haben. Wenn wir zehn Jahre zurückblicken – da fing es gerade mit dem Smartphone und der noch stärkeren Digitalisierung an. In weiteren zehn Jahren wird sich vieles verändert haben und deshalb ist es gut, dass es in Jahresscheiben und auf der Zeitachse kontinuierlich bereitgestellt werden soll, sodass wir auch dann noch die Möglichkeit haben, flexibel darauf zu reagieren.
Meine Frage zum Komplex eins. Für das Mitteldeutsche Revier weist die Kommission besonders darauf hin, dass der Wegfallprozess der Kraftwerke ein großes Problem für die Industrie sein wird. Welche Lösungen haben Sie für dieses Problem entwickelt?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Es gibt keine abschließende Lösung zum jetzigen Zeitpunkt. Man wird sicherlich im weiteren Verlauf schauen müssen, wie man diese Fragestellung löst. In der jetzigen Phase geht es darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die entsprechenden Probleme adressiert sind und die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Fragestellung, wie Sie sie gerade genannt haben, mit klären zu können.
Vielen Dank. Wir haben noch Zeit für eine weitere Fragerunde. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Dr. Lippold, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Spielt unter den Zielen, die mit der Diskussion auf europäischer Ebene verfolgt werden, auch das Konzept von Sonderwirtschaftszonen eine Rolle und – wenn ja – werden dort steuerliche Sonderbedingungen angestrebt?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ich persönlich könnte mir so etwas vorstellen, aber Steuersonderlösung ist etwas sehr Komplexes, sehr schwierig durchzusetzen. Das muss auch in einen Gesamtrahmen eingebettet sein, und da weisen die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung darauf hin, dass sie in einem Land wie Deutschland Abweichungen für schwer durchsetzbar halten, weil wir insgesamt eine Wirtschafts
Das sehe ich etwas anders. Ich glaube, wir könnten uns sogar einiges an öffentlichen Geldern sparen, wenn wir mehr Abweichungsmöglichkeiten, mehr Sonderanreize für eine Region für privatwirtschaftliches Engagement schafften. Deshalb erwähne ich noch einmal – wie ich es schon mehrfach gesagt habe –, dass ich mir hier mehr Anreize wünschen würde.
Grundsätzlich sind Abweichungsmöglichkeiten möglich. Sie sind am Ende in ein Gesamtkonzept einzubetten, das in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene kompatibel mit dem Beihilferahmen ist.
Ich denke auch bei dem Stichwort Sonderwirtschaftszone nicht nur an die Frage von Steuern – es gibt auch das Instrument der Zuschüsse oder auch Dinge wie Planungsbeschleunigung, die man in einer Region exemplarisch erproben kann, und wenn es dort funktioniert, kann man es später auch auf andere Regionen übertragen, oder wenn es schiefgegangen ist, wird es nicht weiter an andere Stellen übertragen.
Ich möchte noch einmal eine Frage zu dem Rhythmus der Geldzahlungen und der Unterstützung stellen. Wir haben Abschaltungen, die relativ spät laufen, wie Lippendorf und auch Boxberg. Wir sind eigentlich eher hinten dran, brauchen aber jetzt sofort das Geld, zumindest wenn die Projekte in den Regionen so weit diskutiert worden sind, dass es dann auch losgehen soll, um rechtzeitig den Strukturwandel anzuschieben. Vielleicht können Sie noch einmal etwas zu den Rhythmen Abschaltung und Geldfluss sagen.
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Vielen Dank! Das war auch tatsächlich ein intensiver Gesprächsgegenstand, wenn ich das richtig sehe, bereits in der Kommissionsarbeit, aber auch jetzt. Ich habe mich immer dagegen verwahrt, erst dann Geld zu zahlen, wenn der Ausstiegstermin da ist. Geld muss meines Erachtens nach der Betroffenheit der Regionen bereitgestellt werden. Wir haben hier eine sehr unterschiedliche Ausgangslage in den betroffenen Revieren.
Wenn ich mir das Rheinische Revier anschaue, eingebettet in einen der dynamischsten Wirtschaftsräume Europas – was auch die Leistungsfähigkeit betrifft –, dann ist die Situation ganz offensichtlich eine ganz andere als bei uns in der Lausitz, wo wir eher eine monostrukturierte Region haben, die sehr stark an der Braunkohle mit ihren fast 10 000 direkten Arbeitsplätzen, ähnliche Größenordnung noch einmal indirekt, hängt. Deswegen ist dort eine viel stärkere Unterstützung notwendig.
Man sieht auch, dass 17 Milliarden Euro in diese Region fließen sollen. Es kann nicht sein, dass, wenn wir erst
Mitte der 2030er-Jahre aus der Braunkohle in der Lausitz aussteigen, auch erst dann die Mittel bereitgestellt werden. Wir müssen jetzt anfangen, damit die Projekte, die ich beschrieben habe, die groß und gigantisch sind und einen langen Zeitbedarf haben, starten können. Wir reden da über zehn, 15, vielleicht sogar 20 Jahre. Deshalb müssen die Mittel auch jetzt bereitgestellt werden. Wenn es so umgesetzt wird, wie es in den Eckpunkten angelegt ist, werden die Mittel auch von Anbeginn in allen Revieren bereitgestellt, unabhängig von der Frage, wann die entsprechenden Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet
werden. Es besteht im Übrigen Einvernehmen darüber, dass die ersten Kapazitäten im Rheinischen Revier herausgenommen werden und die Laufzeiten im Osten eher länger sind, zumal da in der Vergangenheit bereits erhebliche Kapazitäten durch entsprechende Investitionen bei uns auf den Weg gebracht worden sind.
Sehr geehrter Herr Staatsminister! Auch wenn ich nicht ganz glaube, dass Ihr Leitbild vielleicht mit dem Leitbild der Lausitzer übereinstimmt, weil Sie eigentlich nicht wissen, ob die lieber nach Leipzig wollen – Sie sagen jetzt, nach Dresden, –
(Staatsminister Oliver Schenk: Deswegen hab ich die Milau erwähnt, denn die ist eine Verbindung zwischen diesen beiden!)