Es gibt keinen weiteren Redebedarf. Daher lasse ich jetzt über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, eine ganze Reihe von Stimmen dafür. Der Antrag ist dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Damit ist die Behandlung der Großen Anfrage beendet.
Auch hier werden wir wieder eine Debatte führen. Es beginnt die CDU-Fraktion, danach folgen SPD, DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung. Ich erteile nun der CDU-Fraktion, Herrn Abg. Wehner, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht jetzt um das Thema Krankenhaus, um das Thema Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz. Ich bin dankbar, dass wir in Sachsen eine besonders gute Krankenhauslandschaft haben. Das liegt auch daran, dass wir eine stetige Krankenhausplanung haben, die hier auf einem sehr hohen Niveau ist. Ich bin auch dem Ministerium für Gesundheit sehr dankbar, dass diese Krankenhausplanung hier mit sehr viel Augenmerk und Weitsicht in den letzten Jahren so geplant und durchgeführt worden ist.
Das haben wir jetzt hier im Gremium, das wir einsetzen wollen, um das Krankenhausgesetz zu verbessern. Ich
weiß, das wird Ihnen zu langsam gehen und das hätte schon längst passieren müssen, aber wir wollen doch zumindest den Versuch unternehmen, uns gegenseitig zuzuhören.
Das Sächsische Krankenhausgesetz ist schon seit 1993 in dieser Form, wie es jetzt vorliegt, in Kraft und wurde nur marginal geändert. Deswegen sollte man sich darüber einig werden, wie man in Zukunft dem Thema Krankenhaus und Krankenhauslandschaft gegenübersteht.
Sie wissen natürlich, dass sich seit 1993 die Gesellschaft verändert hat. Es gibt sehr viele ältere Menschen, es gibt also eine veränderte Bevölkerungszusammensetzung, und Sie sehen auch, dass die Krankenhäuser viel mehr in das Thema Altersmedizin gehen und dort auch Schwerpunkte legen.
Auch die sektorübergreifende Versorgung wird immer mehr zum Thema in der normalen Versorgung, nämlich
Wir wollen hier gern eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit der Zukunftsausrichtung beschäftigt, und in dieser Arbeitsgruppe sollen Mitglieder des sächsischen Krankenhausplanungsausschusses sein, es sollen neutrale externe Sachverständige sein und natürlich auch das Sozialministerium – und das alles bis zum 30. Juni 2021, sodass dann auch der nächste Sächsische Landtag ein entsprechendes Gesetz verabschieden kann.
Es wird um Themen gehen wie den demografischen Wandel, die technische Entwicklung, die Digitalisierung, die sektorübergreifende Versorgung, die Kapazitäten und Steuerung, die Versorgung im ländlichen Raum und in der Stadt – es ist ja ein großer Unterschied, ob Sie hier in der Stadt Versorgung anbieten oder im ländlichen Raum –, die Qualität der Versorgung, verbindliche Qualitätsvorgaben und entsprechende bundesrechtliche Regelungen, die immer wieder im Freistaat Sachsen umgesetzt werden müssen.
Deswegen bitte ich Sie, dass Sie unserem Antrag „Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz“ heute und hier zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krankenhäuser sind ein Ort des Vertrauens. Wann immer wir im Leben ins Krankenhaus müssen, sind diese bzw. die Ärztinnen und Ärzte sowie die Schwestern und Pfleger für uns da. Dafür danke ich ihnen an dieser Stelle aufrichtig.
Oft verbinden Menschen mit dem Krankenhaus einschneidende Erlebnisse – positive wie negative. Aber das medizinische Personal steht uns immer zur Seite – Tag und Nacht –, mit Engagement für die anvertrauten Patientinnen und Patienten. Die Krankenhausmitarbeiter sind da – ob bei Geburt, Notfällen oder geplanten Operationen. Krankenhäuser sind genau aus diesem Grund wichtig – für uns als Einzelne und für uns als Gesellschaft.
In Sachsen haben wir eine besondere Vielfalt an Gesundheitseinrichtungen zu bieten – angefangen vom ländlichen Raum bis hin zur Spitzenmedizin für Forschung und Lehre an den Universitätskliniken. Oft geht es in diesem Zusammenhang immer schnell ums Geld. Es ist verständlich – schließlich sind es ja auch ganz ordentliche Millionenbeträge, die wir auch als Land bereitstellen.
Aber etwas kommt in dieser politischen Diskussion um Krankenhäuser häufig zu kurz: Es geht in erster Linie um Menschen, die gesund werden und bleiben sollen, und es geht darum, dass ein kleiner Junge aus Löbau genauso
wie ein 80-Jähriger aus Eibenstock so behandelt werden können, wie sie es benötigen, nämlich bedarfsgerecht.
Geld ist nicht wirklich alles. Daneben haben wir uns auch noch um Strukturfragen zu kümmern und vor allem darum, dass die nötige Qualität in einer altbewährten Form immer wieder zur Gewährleistung kommt. Eines ist unbestritten: Wir haben in Sachsen eine gute Krankenhausstruktur. Dazu hat auch unser Krankenhausgesetz beigetragen.
Es ist aber nicht alles perfekt. Ich brauche nur hinzuhören, wenn ich vor Ort bin und mich mit den Ärztinnen und Pflegern oder beispielsweise mit den Mitgliedern der Krankenhausgesellschaft unterhalte. Nicht immer und überall kann der Freistaat sofort so viel Geld zur Verfügung stellen, wie es vielleicht erforderlich wäre. Wir wissen alle, unsere Krankenhäuser können immer mehr Geld gebrauchen.
Unsere Demografie weist es aus: Die Bevölkerung Sachsens wird im Durchschnitt älter. Vermutlich brauchen in Zukunft auch mehr Menschen eine ärztliche Betreuung in Krankenhäusern. Betrachtet man es zusammen mit dem großen technischen Fortschritt und der Digitalisierung, ergibt sich natürlich auch ein hoher Investitionsbedarf.
Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müssen wir weiter an der Struktur arbeiten. Nicht ohne Grund haben wir damals in unseren Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir das Krankenhausgesetz modernisieren wollen. Das – wir müssen es ehrlich zugeben – wurde nicht geschafft. Genau deswegen haben wir uns als Koalition ab Sommer des vergangenen Jahres Gedanken darüber gemacht, wie wir trotzdem dringend nötige und wichtige Impulse setzen können.
Wir haben zum Beispiel Geld bereitgestellt, um gemeinsam mit allen Partnern aus dem Gesundheitsbereich das kommende Gesetz vorbereiten zu können. Es wird gewiss nicht leicht.
Schauen wir zurück. Unser aktuelles Gesetz stammt aus dem Jahr 1993. Mithilfe punktueller Änderungen hat es dazu beigetragen, dass wir in Sachsen eine noch gute Krankenhausstruktur haben. In den vergangenen Jahren wurde aber auch deutlich, dass wir diesbezüglich noch viel Arbeit vor uns haben.
Die Gesellschaft entwickelt sich. Wir werden im Durchschnitt älter. In manchen Regionen leben mittlerweile weniger, in manchen Zentren mehr Menschen. Stadt und Land verändern sich im Verhältnis zueinander. Technische Neuerungen eröffnen vollkommen neue Möglichkeiten und bringen gleichzeitig Fragen und Gefahren mit sich. Dies geschieht sehr rasant. Auch auf diese komplexen Entwicklungen muss das Gesetz Antworten finden. Diese werden aber mit Sicherheit nicht am Schreibtisch gefunden. Dafür brauchen wir eine umfassende Gemeinschaftsarbeit.
Ein kleines Vorbild ist für uns die gläserne Werkstatt von Hochschul- und Kunstministerin Eva-Maria Stange. Das ist ein Forum zum Mitreden, zum gemeinsamen Problem
lösen, zum Lernen und zum Ausprobieren. Es ist offen und bezieht alle Partner ein, und zwar auf gleicher Augenhöhe; denn das Ziel ist sicherlich für alle: Menschen in Sachsen sollen gut versorgt werden und keine Angst davor haben müssen, keine Ärztin und kein Krankenhaus mehr in ihrer Nähe zu haben. Im Übrigen sehe ich einen wesentlich größeren Diskussionsbedarf, als wir ihn zunächst zielgenau auf das Krankenhausgesetz gelegt haben. Selbstverständlich wird über die gesamte Krankenhausversorgung geredet werden müssen und über vieles mehr.
Hinter dem sperrigen Wort „sektorenübergreifende Versorgung“ steckt eines der wichtigsten und auch kompliziertesten Projekte für die Zukunft. Wir müssen erreichen, dass alle relevanten Stellen im Gesundheitsbereich besser miteinander vernetzt werden. Nur so können wir effizienter zusammenarbeiten und es erreichen, dass die Patientinnen und Patienten bestens versorgt werden. Es macht keinen Sinn, wenn der Arzt und das Krankenhaus ihre Daten separat voneinander haben und nicht wirklich zusammenarbeiten können.
Wir müssen also auch darüber diskutieren, wie sich die Strukturen in Sachsen entwickeln sollen. Einen guten Ansatz gibt es zumindest bei den beiden Modellregionen in Weißwasser und Marienberg, bei denen bereits sektorenübergreifende Versorgung möglich ist. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen in den Modellregionen müssen wir schnell analysieren und umsetzen. Vor allem müssen sie durch das Land möglichst viel Unterstützung erfahren. Am Ende ist es unsere Aufgabe und wir müssen alles dafür tun, dass Krankenhäuser dem Vertrauen, das wir in sie setzen, und dem Sicherheitsgefühl, das sie vermitteln sollen, auch weiterhin gerecht werden.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abg. Schaper. Frau Schaper, Sie haben das Wort.
Mein sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So richtig weiß ich gar nicht, was ich sagen soll. Das ist auch selten.